CBL.Uebersicht
Cross-Border-Leasing Geschäfte - CBL in Leipzig
| Jahr | Unternehmen/Objekt | Volumen | Barwert- vorteil | Investor | Bank | Vermittlung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1996 | LVB | 180 Mio. | 11 Mio. | |||
| 1997 | LVB | 51 Mio. | 3 Mio. | |||
| 1997 | Messe, Kongresshalle | 200 Mio. | ||||
| 1998 | Messe, Messehallen | 567 Mio. | 50 Mio. | J. Hancock, Prudential | Dexia, Debis | |
| 1998 | LVB | 58 Mio. | 2 Mio. | |||
| 1998 | LVB, Straßenbahnen (12 Trams vom Typ NGT 8) | 501 Mio. | Hypovereinsbank | Dexia, Debis | ||
| 2000 | KWL, Klärwerke | 214 Mio. | SachsenLB | EastMerchant | ||
| 2001 | LWB und Stadt Leipzig, Schienennetz, Oberleitungen | 722 Mio. | FirstUnion | NordLB | Global Capital Finance | |
| 2002 | Stadt Leipzig, Städt. Klinikum | 344 Mio. | BNY | SachsenLB | Babcock&B | |
| 2002 | LVB, Gleisnetz | 722 Mio. | 25 Mio. | FirstUnion | Global Capital Finance | |
| 2003 | KWL und Stadt Leipzig, Trinkwassersystem | 647 Mio. | 18 Mio. | Verizon | NordLB | Global Capital Finance |
| 2003 | LVB, Beiwagen für Tatra-Bahnen | 49 Mio. | 1.4 Mio. | Global Capital Finance |
(Quelle: W.Rügemer, Cross Border Leasing, S. 181-188; zusammengestellt von W.Weiler; LVZ, 14.10.2008; LVZ, 12.01.2010; LVZ 13.01.2010; alle Summen in Euro)
Die Liste enthält nicht nur Cross Border Leasing-Verträge, sondern alle bekannt gewordenen fiktiven Leasings. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, z.B. sind die meisten Verträge öffentlich rechtlicher Unternehmen in den Niederlanden nicht bekannt, dies betrifft weitestgehend auch die Verträge mit Privatunternehmen. Die WestLB spricht von "über 1000 Transaktionen weltweit". Wenn unter Investor, Banken oder Arrangeur nur ein Name steht, bedeutet dies nicht, dass es nur diesen einen Investor usw. gibt. Das Manuskript des 2004 erschienenen Buches dürfte 2003 abgeschlossen worden sein.
Weiter wurde die Oper verleast. Die LVB haben 2002 ihr gesamtes Gleisnetz an die US-Großbank Wachovia verleast, die gerade durch die CitiGroup übernommen wurde. (Quelle: LVZ, 01.10.2008) Bei den Geschäften der Stadt im Dezember 2002 sollen technische Anlagen im Wert von einer Mrd. Euro an die US-Großbank Wachovia verleast worden sein, das zweitgrößte CBL-Geschäft, das je mit deutscher Beteiligung zustande kam. Der Barwertvorteil betrug 27 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 04.06.2009)
Im Aufsatz "Für dumm verkauft" - http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing - wird ausführlich auch über die Leipziger Verhältnisse und die Rolle des damaligen Kämmerers Kaminski (CDU) berichtet.
Am 04.06.2009 berichtet die LVZ ganzseitig über Details der Leipziger CBL-Geschäfte und befragt den Wirtschaftsanwalt Julian Roberts zu den Risiken. Aus den Antworten von Roberts:
- CBL-Geschäfte sind keine herkömmlichen Leasinggeschäfte, sondern Absicherungen von Kreditrisiken, die wie Wetten funktionieren. Das ist nicht leicht zu durchschauen.
- Abgesichert wurden Finanzrisiken, die zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit als gering bis sehr unwahrscheinlich eingestuft wurden. Aber Versicherungen wie AIG waren schon vor zehn Jahren in strukturierte Finanzprodukte involviert, von denen Insider wussten, dass die eines Tages den Bach runter gehen könnten, so wie es derzeit geschieht.
- Die Vermieterrechte an den Leasingobjekten liegen mittlerweile alle bei deutschen Banken, zumeist Landesbanken.
- Forderungen nach zusätzlichen Sicherheiten (Nachschusspflicht der Kommunen bei sinkender Bonität der sichernden Banken): Im Fall Wuppertal, das seine Abfallverwertungsgesellschaft für einen Kauferlös von 423 Mill. Euro veräußert hat und dafür einen Barwertvorteil von 28 Mill. Euro erhielt, müsste die Stadt im schlechtesten Fall mehrere 100 Mill. Euro zahlen, was den fiktiven Kaufpreis deutlich übersteigt.
- Das Geld liegt strukturiert auf der Bank, um Verbindlichkeiten der Kommune gegenüber den Investoren zu bedienen. Ist dieses Geld weg, so bestehen die Verbindlichkeiten noch immer. Die Verträge sagen auch aus, dass die Banken, die die Zahlungen durchführen sollen, von den Kommunen besichert werden müssen. Also müssen die Kommunen zusätzliche Sicherheiten bestellen oder die Anlagen zum vollen Preis, der ihnen von den Banken nie gezahlt worden ist, bei Vertragsende wieder zurückkaufen.
- Es ist bedenklich, dass sich Leipzigs kommunale Firmen von denselben Beratern helfen lassen, die die Verträge auch geschlossen haben. Die Einschaltung einer unabhängigen kompetenten Kanzlei wäre der erste Schritt aus der Misere.
Über die konkreten Leasinggeschäfte wird in einem weiteren Aufsatz ebenda (gezeichnet r.) Folgendes berichtet:
- Gescheitert ist der Versuch der Stadt, öffentliche Gebäude (altes und neues Rathaus, Stadthaus, Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus) zu verleasen.
- St. Georg einschließlich Außenstelle Eitingonstraße, Robert-Koch-Klinik und Stadtkrankenhaus: Marktwert 344 Mill. Euro. Der Investor hat die Gebäude samt Grund und Boden, nicht aber die technischen Anlagen, auf 99 Jahre gemietet und vermietet beides auf zunächst 35 Jahre zurück. Danach hat das Klinikum eine Option, den Vertrag zu beenden.
- Leipziger Messe: Barwertvorteil beträgt über 50 Mill. Euro, woraus Restkosten für den Bau der neuen Messe beglichen wurden. 1997 wurde das Kongresszentrum für 200 Mill. Euro verleast, 1998 Messehallen für 567 Mill. Euro Marktwert.
