CBL.KWL-Skandal

Der Finanz-Skandal um den ehemaligen KWL-GF Heininger

CDO = Collateral Debt Obligations - eines der "giftigen" Finanzprodukte, die zur Bankenkrise geführt haben: Portfolio von Unternehmensanleihen mit verschiedenen Ausfallrisiko ("gute" und "schlechte" Anleihen werden gemischt). Das Risiko wird von Ratingagenturen eingeschätzt und die so gebündelten Finanzverpflichtungen am Finanzmarkt gehandelt. Der Preis dieser Finanzprodukte hängt also von der (tagesaktuellen) Einschätzung der versicherten Risiken durch potenzieller Käufer ab.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Collateralized_Debt_Obligation
• http://de.wikipedia.org/wiki/Forderungsbesichertes_Wertpapier

CDS = Credit Default Swaps - Versicherung eines Kredits gegen Ausfall. Die Versicherungssumme wird fällig, wenn am Stichtag der Kreditnehmer ausgefallen ist.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Credit_Default_Swap

Über die Hintergründe der Entlassung der KWL-Manager Heininger und Schirmer berichtet die LVZ im Januar 2010:

• Auslöser der hektischen Aktivitäten der KWL-GF war ein Schreiben der UBS, in dem Nachschusspflichten aus 2006 in London abgeschlossenen Begleitverträgen geltend gemacht werden. Die Einlagen der Depotbank sollten in 29 Jahren zu 300 Mill. Euro aufzinsen, um damit das Rückkaufgeschäft zu finanzieren. Mit dem UBS-Geschäft wird diese Zusicherung in ein CDO-Geschäft eingebracht, das weitere Gewinne abwerfen sollte, um den "immer größer werdenden Geldhunger des KWL-Gesellschafters LVV zu stillen" (so die LVZ). Dies wurde dem Aufsichtsrat im Sept. 2006 per Informationsvorlage mitgeteilt, an der auch Klein (Chef der LVV) und Schirmbeck (Chef des ZV WALL) als Vertreter der KWL-Gesellschafter teilnahmen. Bei diesen Geschäften sollen Jürgen Blatz und Berthold Senf, die Arrangeure des CBL-Geschäfts der KWL, als Berater beteiligt gewesen sein. Mit der Tischvorlage vom 08.10.2009 wollte Heininger die Versicherung aus dem UBS-Deal im Wert von mehr als 100 Mill. Euro verkaufen, um damit ein inzwischen problematisches Depot aus dem CBL-Geschäft zu besichern. Dies lehnte der Aufsichtsrat ab. Die LVV (nunmehr Chef Rahmen) beauftragte die KPMG mit einer Untersuchung. (Quelle: LVZ, 07.01.2010)
• Nach der Aufsichtsratssitzung vom 08.01.2010 berichtet die LVZ über die Hintergründe der KWL-Deals: Die KWL-GF (nur gemeinsam zeichnungsberechtigt) sollen 2006 in London außerbilanzielle KWL-Konten eröffnet und mit der Schweizer Großbank UBS geheime CDO-Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich mit einer Laufzeit bis 2014 und 2017 abgeschlossen haben. Eine Genehmigung der Gesellschafter lag nicht vor, die Satzung der KWL verbietet solche Deals. Durch das CDO-Geschäft flossen 40 Mill. Euro auf die Londoner Konten, von denen 10 Mill. Euro für ein weiteres CDS-Geschäft zur Absicherung eines CBL-Depots aus dem Deal von 2003 eingesetzt wurden. Der Verbleib der restlichen 30 Mill. Euro ist unklar, das Konto leer. Aus dem CDO-Geschäft ist nun eine Nachschusspflicht ("Risikowarnung einer der beteiligten Banken") in noch nicht bezifferter Höhe entstanden. (Quelle: LVZ, 09.01.2010)
• Die 30 Mill. Euro sind ofenbar wieder aufgetaucht - auf den Konten eines treuhänderischen Trusts im US-Bundesstaat Delaware, der zur Betreuung der mit Genehmigung des Leipziger Stadtrats eingefädelten CBL-Geschäfte eingeschaltet worden war. Die dort angelegten Gelder sollen nach Ende der Vertragslaufzeit mit Zinsen zurückgezahlt werden, um den Rückkauf der verleasten Anlagen zu finanzieren. (Quelle: LVZ, 01.03.2010)
• Die Vermittler der Firma Value Partners haben mehr als 28 Mill. Euro an dem Deal verdient. (Quelle: LVZ, 05.03.2010)
  • Value Partners ist ein Nachfolger von Global Capital Finance, die bei fast allen CBL-Geschäften als Vermittler aufgetreten sind. --hgg 2010-03-05
• Im Rahmen der CDO-Verpflichtungen bürgen die KWL für Einlagen in Höhe von 135 Mill. Euro gegenüber der UBS, über 81 Mill. Euro gegenüber der irischen HRE-Tochter Depfa und über 76 Mill. Euro gegenüber der Londoner Tochter der LBBW. (Quelle: LVZ, 23.03.2010)
• Zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit der UBS. Quelle: WOZ, 24.02.2011, http://www.woz.ch/artikel/rss/20622.html

Frühere Warnungen

zu LVZ vom 29.01.2010, S. 1 und 16: "Schon 2007 viele Hinweise":

Schon 2003 Warnungen!

Die politische Verantwortung für den Finanzskandal der Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke liegt letztlich bei dem damaligen Oberbürgermeister, Herrn Tiefensee (SPD), und dem damaligen Finanzbürgermeister, Herrn Kaminski (CDU), sowie der Mehrheit der Ratsversammlung, die gegen die Stimmen der PDS den Weg für das Cross-Border-Leasing (CBL) der Wasserwerke am 17. März 2003 frei machten.

Die Leipziger Attac-Gruppe hatte sich entsprechend dem Gründungsverständnis der Attac-Bewegung - Ablehnung von spekulativen internationalen Finanztransaktionen - im Frühjahr 2003 öffentlich und in Schreiben an die Leipziger Verantwortlichen ausdrücklich gegen diese Aktivitäten kommunaler Unternehmen gewandt. Am 15.08.2003 machten Herr Lutz Helm und ich in einem Gespräch mit Herrn Heininger, das nach mehreren Anläufen in den Wasserwerken zustande kam, im Namen der Leipziger Attac-Gruppe auf die Risiken und das Verwerfliche der Ausnutzung eines zeitweiligen us-amerikanischen Steuerschlupfloches aufmerksam. Aber gedeckt durch den Beschluss der Ratsversammlung wischte der Geschäftsführer alle Bedenken vom Tisch.

Joachim Tesch