CBL.KWL-Skandal

Der Finanz-Skandal um den ehemaligen KWL-GF Heininger

CDO = Collateral Debt Obligations - eines der "giftigen" Finanzprodukte, die zur Bankenkrise geführt haben: Portfolio von Unternehmensanleihen mit verschiedenen Ausfallrisiko ("gute" und "schlechte" Anleihen werden gemischt). Das Risiko wird von Ratingagenturen eingeschätzt und die so gebündelten Finanzverpflichtungen am Finanzmarkt gehandelt. Der Preis dieser Finanzprodukte hängt also von der (tagesaktuellen) Einschätzung der versicherten Risiken durch potenzieller Käufer ab.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Collateralized_Debt_Obligation
• http://de.wikipedia.org/wiki/Forderungsbesichertes_Wertpapier

CDS = Credit Default Swaps - Versicherung eines Kredits gegen Ausfall. Die Versicherungssumme wird fällig, wenn am Stichtag der Kreditnehmer ausgefallen ist.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Credit_Default_Swap

Über die Hintergründe der Entlassung der KWL-Manager Heininger und Schirmer berichtet die LVZ im Januar 2010:

• Auslöser der hektischen Aktivitäten der KWL-GF war ein Schreiben der UBS, in dem Nachschusspflichten aus 2006 in London abgeschlossenen Begleitverträgen geltend gemacht werden. Die Einlagen der Depotbank sollten in 29 Jahren zu 300 Mill. Euro aufzinsen, um damit das Rückkaufgeschäft zu finanzieren. Mit dem UBS-Geschäft wird diese Zusicherung in ein CDO-Geschäft eingebracht, das weitere Gewinne abwerfen sollte, um den "immer größer werdenden Geldhunger des KWL-Gesellschafters LVV zu stillen" (so die LVZ). Dies wurde dem Aufsichtsrat im Sept. 2006 per Informationsvorlage mitgeteilt, an der auch Klein (Chef der LVV) und Schirmbeck (Chef des ZV WALL) als Vertreter der KWL-Gesellschafter teilnahmen. Bei diesen Geschäften sollen Jürgen Blatz und Berthold Senf, die Arrangeure des CBL-Geschäfts der KWL, als Berater beteiligt gewesen sein. Mit der Tischvorlage vom 08.10.2009 wollte Heininger die Versicherung aus dem UBS-Deal im Wert von mehr als 100 Mill. Euro verkaufen, um damit ein inzwischen problematisches Depot aus dem CBL-Geschäft zu besichern. Dies lehnte der Aufsichtsrat ab. Die LVV (nunmehr Chef Rahmen) beauftragte die KPMG mit einer Untersuchung. (Quelle: LVZ, 07.01.2010)
• Nach der Aufsichtsratssitzung vom 08.01.2010 berichtet die LVZ über die Hintergründe der KWL-Deals: Die KWL-GF (nur gemeinsam zeichnungsberechtigt) sollen 2006 in London außerbilanzielle KWL-Konten eröffnet und mit der Schweizer Großbank UBS geheime CDO-Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich mit einer Laufzeit bis 2014 und 2017 abgeschlossen haben. Eine Genehmigung der Gesellschafter lag nicht vor, die Satzung der KWL verbietet solche Deals. Durch das CDO-Geschäft flossen 40 Mill. Euro auf die Londoner Konten, von denen 10 Mill. Euro für ein weiteres CDS-Geschäft zur Absicherung eines CBL-Depots aus dem Deal von 2003 eingesetzt wurden. Der Verbleib der restlichen 30 Mill. Euro ist unklar, das Konto leer. Aus dem CDO-Geschäft ist nun eine Nachschusspflicht ("Risikowarnung einer der beteiligten Banken") in noch nicht bezifferter Höhe entstanden. (Quelle: LVZ, 09.01.2010)
• Die 30 Mill. Euro sind ofenbar wieder aufgetaucht - auf den Konten eines treuhänderischen Trusts im US-Bundesstaat Delaware, der zur Betreuung der mit Genehmigung des Leipziger Stadtrats eingefädelten CBL-Geschäfte eingeschaltet worden war. Die dort angelegten Gelder sollen nach Ende der Vertragslaufzeit mit Zinsen zurückgezahlt werden, um den Rückkauf der verleasten Anlagen zu finanzieren. (Quelle: LVZ, 01.03.2010)
• Die Vermittler der Firma Value Partners haben mehr als 28 Mill. Euro an dem Deal verdient. (Quelle: LVZ, 05.03.2010)
  • Value Partners ist ein Nachfolger von Global Capital Finance, die bei fast allen CBL-Geschäften als Vermittler aufgetreten sind. --hgg 2010-03-05
• Im Rahmen der CDO-Verpflichtungen bürgen die KWL für Einlagen in Höhe von 135 Mill. Euro gegenüber der UBS, über 81 Mill. Euro gegenüber der irischen HRE-Tochter Depfa und über 76 Mill. Euro gegenüber der Londoner Tochter der LBBW. (Quelle: LVZ, 23.03.2010)
• Zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit der UBS. Quelle: WOZ, 24.02.2011, http://www.woz.ch/artikel/rss/20622.html

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• In die Londoner Geschäfte der KWL-Spitze waren mit der LBBW und der BayernLB auch zwei Landesbanken als Vermittler involviert, ein Gutachten wurde von der amerikanischen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erstellt. Neue Ungereimtheiten gibt es zu den Depots der CBL-Geschäfte, die nur bis 2014 laufen, während die Mittel zur Deckung der Rückkaufoption in den Jahren 2025 sowie 2033 benötigt werden. (Quelle: LVZ, 25.01.2010)

Die LVZ, 08.03.2010, berichtet über die KWL-Deals

• Klärwerke im Juni 2000 mit der Bank of America, Volumen 200 Mill. Euro, 10 Mill. Euro Barwertvorteil. Rückkauf ist für 2025 vorgesehen durch dafür erworbene Anleihen der Bank Merrill Lynch.
• Trinkwassernetz im März 2003 mit dem US-Konzern Verizon, Volumen 650 Mill. Euro, Barwertvorteil 15.4 Mill. Euro. Rückkauf soll 2033 durch zwei Anleihen bei den US-Konzernen MBIA und General Electrics erfolgen. Das Rating der MBIA-Anleihen fiel von AAA im Jahr 2006 auf BB+ Anfang 2006.
• Im Juni 2006 wurde ein CDO-Vertrag mit UBS geschlossen, in dem die KWL für Einlagen in Höhe von 135 Mill. Euro bürgt. Im September 2006 folgt ein Deal mit der Londoner Tochter der LBBW über Risiken in Höhe von 76 Mill. Euro. Im März 2007 schließlich wurden zwei CDO-Verträge mit der HRE-Tochter Depfa über eine Risikosumme von 81 Mill. Euro geschlossen. Die Verträge mit der LBBW sowie der Depfa dienten der Bezahlung von CDS-Versicherungen auf das CBL-Geschäft.
  • Die KWL erhielt dafür 36 Mill. Euro Provision, die aber nie bei der KWL ankamen. 10 Mill. Euro wurden in Versicherungen für die alten CBL-Depots bis 2014 oder 2017 gesteckt, weiteres Geld floss in die Vorfälligkeitsentschädigung bei der Auflösung des UK-Leasing sowie ein Pufferkonto für weitere CDO-Ausfälle. (Quelle: LVZ, 23.07.2010)
• Die Prüfer gehen von Totalverlusten bei drei der CDO-Verträge aus. Allein der LBBW-CDO wird etwas besser eingeschätzt.
• Der Vertrag mit der UBS war gekoppelt an ein englisches Leasing-Geschäft, wo im Mai 2005 das Leipziger Kanalnetz im Wert von 191 Mill. Euro nach GB verleast wurde, um so ein EU-Förderprogramm zur Verbesserung des englischen Abwassernetzes anzuzapfen. Das Geschäft wurde 2008 vorfristig aufgelöst unter Zahlung von fast 6 Mill. Euro Vorfälligkeitsentschädigung an die Londoner Niederlassung der BayernLB. Dafür wurde Geld aus einer Prämie über 40 Mill. Euro genommen, die GF Heininger für den Abschluss der spekulativen CDO-Deals erhalten hatte. Von der Prämie erhielt die KWL jedoch nur 6.4 Mill. Euro, 7.8 Mill. Euro flossen in die CDS-Geschäfte, etwa 25 Mill. Euro an die Vermittler von Value Partners.
  • 900.000 Euro erhielt Heininger davon zur "Altersvorsorge". Der Verbleib von 3.5 Mill. Euro Provision ist ungeklärt. (Quelle: LVZ, 23.07.2010)
• Neben der UBS gab es ein Konto beim US-Finanzkonzern Wilmington Trust, der schon die Frischwasser-CBL im Jahr 2003 abgewickelt hatte.

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• In die Absicherung der Rückkaufoption KWL-Geschäfte in 2033 fließt auch eine Unternehmensanleihe der MBIA ein. (Quelle: LVZ, 19.01.2010)
  • http://www.mbia.com, http://de.wikipedia.org/wiki/MBIA

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von MBIA gesenkt. Die Anleihenversicherungs-Tochter der Holding MBIA Insuranc kassierte dabei mit „BB+“ bereits ihr zweites Ramschrating. Dass dieser und andere Versicherer ihre Top-Ratings verlieren, ist auch für viele Banken eine schlechte Nachricht.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ratingagentur-stuft-anleiheversicherer-herab;2462775 (Sept. 2009)

• Die KWL-GF Heininger und Schirmer werden am 22.12.2009 im Zusammenhang mit dubiosen Umständen um die Kreditabsicherung von CBL-Verträgen vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Bild-Online schreibt dazu am 28.12.2009:

Im Mittelpunkt soll die KWL-Risiko-Versicherung ihrer Cross-Boarder-Geschäfte stehen. Unter dem Punkt „Sonstiges“ sollte diese in der November-Aufsichtsratssitzung gekündigt und neu abgeschlossen werden. Umfang des finanziellen Risikos: rund 100 Millionen Euro. Zur kurzen Erklärung wurde den Teilnehmern ein kleines Papier („Tischvorlage“) ausgereicht. Der Aufsichtsrat lehnte die schnelle Absegnung des Deals ab. Begründung: Der Vorgang – mit einem solch hohen Risiko – solle erst geprüft werden. Daraufhin wurde die „Tischvorlage“ flugs eingesammelt und ward nicht mehr gesehen.

Nach der Versammlung gab die LVV – wie vereinbart – den Kontrollauftrag an Wirtschaftsprüfer aus. Doch umgehend soll sie die Anwort erhalten haben: Es gebe nichts mehr zu prüfen, da die KWL-Spitze doch schon unterzeichnet habe. Am Aufsichtsrat und den Gesellschaftern vorbei...

Es folgte die sofortige Beurlaubung von Heininger und Schirmer. Die Untersuchung des Falles soll am 8. Januar abgeschlossen sein.

Frühere Warnungen

zu LVZ vom 29.01.2010, S. 1 und 16: "Schon 2007 viele Hinweise":

Schon 2003 Warnungen!

Die politische Verantwortung für den Finanzskandal der Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke liegt letztlich bei dem damaligen Oberbürgermeister, Herrn Tiefensee (SPD), und dem damaligen Finanzbürgermeister, Herrn Kaminski (CDU), sowie der Mehrheit der Ratsversammlung, die gegen die Stimmen der PDS den Weg für das Cross-Border-Leasing (CBL) der Wasserwerke am 17. März 2003 frei machten.

Die Leipziger Attac-Gruppe hatte sich entsprechend dem Gründungsverständnis der Attac-Bewegung - Ablehnung von spekulativen internationalen Finanztransaktionen - im Frühjahr 2003 öffentlich und in Schreiben an die Leipziger Verantwortlichen ausdrücklich gegen diese Aktivitäten kommunaler Unternehmen gewandt. Am 15.08.2003 machten Herr Lutz Helm und ich in einem Gespräch mit Herrn Heininger, das nach mehreren Anläufen in den Wasserwerken zustande kam, im Namen der Leipziger Attac-Gruppe auf die Risiken und das Verwerfliche der Ausnutzung eines zeitweiligen us-amerikanischen Steuerschlupfloches aufmerksam. Aber gedeckt durch den Beschluss der Ratsversammlung wischte der Geschäftsführer alle Bedenken vom Tisch.

Joachim Tesch