CBL

siehe auch CBL im PWS-Wiki

Cross-Border-Leasing Geschäfte

Amerikanisches Steuersparmodell der 90er Jahre, nach dem Einrichtungen an die amerikanische Seite verkauft und gleich wieder zurückgemietet werden. Nach 30 oder 100 Jahren besteht eine Rückkaufoption. Auf Grund des Eigentümerübergangs kann die Kommune in den betroffenen Unternehmen nur noch eingeschränkt handeln, wenn sie nicht Regressansprüche auf sich ziehen will.

Inzwischen haben die USA durch die Änderung der Steuergesetze solchen Geschäften einen Riegel vorgeschoben und nimmt die Begründungen sowie das laufende Geschäft der amerikanischen Partner genauer unter die Lupe.

In Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind in Leipzig vor allem Anlagevermögen (Leitungen, Fahrzeuge) der LVB und der KWL eingebunden.

Bernhard Krabiell weist in einer Diskussion am 31.10.2007 darauf hin, dass in Leipzig für CBL meist eine unternehmerische Trennung zwischen Anlagevermögen und Betrieb der Einrichtungen vorgenommen wurde. So wurden z.B. beim St. Georg die Liegenschaften in eine separate kommunale Gesellschaft ausgegliedert. Die Privaten steigen dann in die Betriebsgesellschaften ein - die Liegenschaften können in einem zweiten Schritt trotzdem privatisiert werden. Rüegemer weist darauf hin, dass Leipzig mit sieben großen Projekten eine CBL-Spitzenstadt ist. Interessant wird die Situation nach 30 Jahren, wo die Stadt ihre Rückkaufoption ziehen muss, um Herr im eigenen Hause zu bleiben. Dafür sind etwa 3 Mrd. Euro aufzubringen.

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Am 05.11.2008 meldet die taz

• Quelle: taz, 05.11.2008, http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/usa-dulden-globalen-steuerbetrug-nicht-laenger

In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen - wenn denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen.

Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken. ...

Wie geht so was?

Werner Rügemer erklärte am 31.10.2007 das Funktionieren von Cross Border Leasing grob wie folgt: Ein amerikanischer Investor mit überschüssigem Geld kauft Anlagevermögen einer deutschen Kommune und verleiht (least) dieses im gleichen Moment an die Kommune zurück, die sich im Gegenzug verpflichtet, alle Maßnahmen zu Betrieb und Erhaltung zu unternehmen. Der Vertrag enthält eine Ausstiegsklausel nach 30 Jahren für die Kommune.

Für die Kommune ändert sich damit erst einmal nichts, denn sie hat dieselben Betriebsausgaben wie vorher und auch vom Kaufpreis selbst sieht sie wegen der Ausstiegsklausel zunächst nichts.

Der Kaufpreis fließt an im Normalfall drei Banken, die das Geld 30 Jahre treuhänderisch verwalten. So lange ist der Verkauf "schwebend unwirksam", d.h. vereinbart, aber nicht vollzogen. Zwei der Banken sind Gläubigerbanken, die dritte die Depotbank. Auf der Depotbank wird ein Teil der Kaufsumme hinterlegt, der zusammen mit den über 30 Jahre anfallenden Zinsen den vereinbarten Rückkaufpreis ergibt. Auf den anderen beiden Banken wird der Rest des Kaufpreises hinterlegt. Allein ein Teil der steuerlichen Ersparnis der amerikanischen "Heuschrecke" (die in diesem Fall allerdings das Geld des amerikanischen und nicht des deutschen Steuerzahlers "frisst") landet in der Kasse der Kommune.

Das Geld gehört also der Kommune; dafür ist sie ihr Anlagevermögen los. Sie muss das Geld aber zurückzahlen, wenn sie die Ausstiegsklausel zieht. Damit dieses Geld dann auch noch da ist, bekommt es die Kommune bis dahin nicht ausgezahlt, sondern es wird auf Konten der drei Banken verteilt. Die Gläubigerbanken sorgen dafür, dass das Geld nach 30 Jahren noch da ist und begleichen von den Konten zugleich die Zahlung der Leasingraten in Höhe der vereinbarten Zinsen - die Kommune hat also nichts zu zahlen, das Geld erscheint in keiner Bilanz und der amerikanische Investor bekommt 30 Jahre lang Zinsen auf sein Geld. Kurz - die Kommune hat faktisch einen weiteren langfristigen Kredit aufgenommen.

Zieht die Kommune nach 30 Jahren die Ausstiegsoption, so wird der Eigentumsübertrag rückabgewickelt, das auf allen Konten vorhandene Geld fließt an den amerikanischen Investor zurück und die Kommune ist wieder Herr über ihr Anlagevermögen.

Zieht die Kommune die Ausstiegsoption nicht, so wird der Verkauf rechtswirksam und die Kommune bekommt das auf der Depotbank angesammelte Geld. Das Geld auf den Gläubigerbanken bleibt weiter dort liegen, denn die Kommune hat ja Leasingverpflichtungen für weitere 70 Jahre zu erfüllen, die damit abgesichert sind. Noch immer fließt kein Geld direkt aus der Kasse der Kommune nach Amerika, sondern allein die Zinsen vom kommunalen Geld auf den Konten der Gläubigerbanken. Nach weiteren 70 Jahren schließlich läuft die Vertragsbindung aus und es wird neu verhandelt, zu welchen Konditionen der amerikanische Investor mit seinem Eigentum für kommunale Aufgaben weiter präsent ist und wie die Kommune das Geld auf den Konten der Gläubigerbanken weiter verwendet.

Mit der Änderung der amerikanischen Steuergesetzgebung sind solche Steuersparmodelle nicht mehr möglich, allerdings hat dies keine unmittelbare Auswirkung auf Altverträge. Das Steuersparmodell entspricht jedoch dem eines Verlustvortrags im deutschen Steuerrecht. Wie dort auch legen die Steuerbehörden strenge Maßstäbe an die Prüfung, ob eine "nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht" verfolgt wird. Diese Prüfungen sind deutlich penibler geworden. Da sie sich über die ganze Vertragslaufzeit hinziehen, wirkt sich dies auch auf die Handlungsfähigkeit des "Leasingnehmers" - also der Kommune - aus, so dass ein amerikanischer Steuerbeamter entscheidet, ob in Leipzig eine alte Tatrabahn verschrottet werden darf oder weiter zu fahren hat.

CBL in Leipzig

Jahr	Unternehmen/Objekt	Volumen	Investor	Bank	Vermittlung
1997	Messe, Kongresshalle	200 Mio.
1998	Messe, Messehallen	576 Mio.	J. Hancock, Prodetial		Dexia, Debis
1998	LVB, Straßenbahnen	501 Mio.		Hypovereinsbank	Dexia, Debis
2000	KWL, Klärwerke	214 Mio.		SachsenLB	EastMerchant
2001	LWB und Stadt Leipzig, Schienennetz, Oberleitungen	722 Mio.	FirstUnion	NordLB	Global Capital
2002	Stadt Leipzig, Städt. Klinikum	344 Mio.	BNY	SachsenLB	Babcock&B
2003	KWL und Stadt Leipzig, Trinkwassersystem	647 Mio.	Verizon	NordLB	Global Capital
2002	LVB, Verkehrsinfrastruktur	788 Mio.	FirstUnion		Global Capital
2002	LVB, Zugmaschinen	49 Mio.			Global Capital

(Quelle: W.Rügemer, Cross Border Leasing, S. 181-188; zusammengestellt von W.Weiler; LVZ, 14.10.2008)

Die Liste enthält nicht nur Cross Border Leasing-Verträge, sondern alle bekannt gewordenen fiktiven Leasings. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, z.B. sind die meisten Verträge öffentlich rechtlicher Unternehmen in den Niederlanden nicht bekannt, dies betrifft weitestgehend auch die Verträge mit Privatunternehmen. Die WestLB spricht von "über 1000 Transaktionen weltweit". Wenn unter Investor, Banken oder Arrangeur nur ein Name steht, bedeutet dies nicht, dass es nur diesen einen Investor usw. gibt. Das Manuskript des 2004 erschienenen Buches dürfte 2003 abgeschlossen worden sein.

Weiter wurde die Oper verleast. Die LVB haben 2002 ihr gesamtes Gleisnetz an die US-Großbank Wachovia verleast, die gerade durch die CitiGroup übernommen wurde. (Quelle: LVZ, 01.10.2008)

Leipziger CBL-Details in der Presse

• Leipzig bangt um US Versicherer AIG (Quelle: published in: LVZ, http://www.lvz-online.de/aktuell/content/89781.html 02.03.2009)
• BM Kudla räumt erstmals ein, dass die Leasingraten für die Dauer der Verträge bei amerikanischen Banken hinterlegt sind, von wo sie an den Investor ausgereicht werden. In einigen Fällen habe die Stadt Finanzbürgschaften übernommen. Sollte eine der Banken pleite gehen, so könnte Leipzig in die Pflicht genommen werden. (Quelle: LVZ, 15.10.2008)
• In einer Sondersitzung des Finanzausschusses hinter verschlossenen Türen informiert Kämmerin Kudla über Risiken im Zusammenhang mit den Kreditverträgen. Vertreter der Messe und der KWL erklären auf Anfrage der LVZ, dass sie in ihren Verträgen nicht für das Risiko eines schlechteren Bankenratings aufkommen müssen. (Quelle: LVZ, 14.10.2008)
• Linke Stadtrat Tippach fragt, ob auch in Leipzig der Spezialfinanzierer East Merchant GmbH an den Verträgen mitgewirkt habe. Diese Firma mit Sitz in Irland war eine Tochter der SachsenLB. (Quelle: LVZ, 06.10.2008)
• Der LVB-Aufsichtsrat spricht von einem "hypothetischen Ausfallrisiko" von 140 Mill. Euro für die von verschiedenen LVV-Töchtern geschlossenen CBL-Verträge. Insbesondere wurden die gesamten technischen Anlagen "im Wert von 1 Mrd. Euro an die drittgrößte Bank in den USA" verleast. Der Vertrag aus 2002 sei das zweitgrößte CBL-Geschäft, das jemals mit deutscher Beteiligung zustande kam und brachte der LVB einen "Barwertvorteil" von 27 Mill. Euro. Grundlage ist eine Geldanlage bei der Bank, die über eine entsprechende Bonität verfügt. Sinkt die Bonität (womit sich die Refinanzierungsbedingungen der Bank verschlechtern und nicht mehr der für das Aufgehen der Rechnung erforderliche Zinssatz erwirtschaftet wird -- HGG), dann "tragen die kommunalen Unternehmen die Ausfallbürgschaft". LVB-Chef Heininger weist darauf hin, dass solch ein Fall bereits vor einigen Jahren eingetreten ist, als die Hypovereinsbank als Depositbank des Straßenbahn-Leasings wegen fauler Immobilienkredite unter Druck stand - "hat sehr viel Geld gekostet". Auch die KWL hat große CBL-Geschäfte getätigt. Der gesamte "Barwertvorteil" für beide Firmen betrug 45 Mill. Euro. LVV-Chef Rahmen beziffert das "hypothetischen Ausfallrisiko" als "inzwischen deutlich niedriger". LVz-Kommentator Rometsch "erinnern solche Verheißungen fatal an jene Gewinnspiele, bei denen die Teilnehmer nicht einmal einen Lotto-Schein kaufen müssen, angeblich aber doch Traumhäuser oder jede Menge Bargeld gewinnen." (Quelle: LVZ, 01.10.2008)
• Im Zuge der Bankenkrise in den USA stehen auch die geschlossenen CBL-Verträge unter Druck. Das Angebot an die LVB, einen solchen Vertrag über 12 Straßenbahnen vom Typ NGT 8 vorzeitig aufzulösen, wurde allerdings zurückgewiesen, da die Konditionen nicht stimmten. Der bisherige Finanz-GF Heininger habe mit den Interessenten verhandelt. Die Verträge laufen regulär im Jahre 2013 aus. Sowohl LVB-Sprecher Bohse als auch KWL-Sprecher Wittig betonen, dass alle Finanztransaktionen abgeschlossen seien und der Barwertvorteil längst investiert, so dass die Finanzkrise keinerlei Auswirkungen auf die laufenden Verträge habe. (Quelle: LVZ, 23.09.2008)
• Das LKA geht in internen, der LVZ vorliegenden (!) Berichten davon aus, dass es die Bestechungsvorwürfe gegen LVB-GF Hanss im Zusammenhang mit dem Abschluss der CBL-Geschäfte im Jahre 2002 glaubt jetzt beweisen könne. Diese Geschäfte wurden von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) unter dem Managing Director Jürgen Blatz arrangiert. Allerdings wird auch betont, dass Hanss die Kosten der auf seinen Dienstreisen mitreisenden privaten Begleitperson "zumindest in vielen Fällen" aus eigener Tasche beglichen habe. Hanns und KWL-GF Heininger wird weiter ein als Dienstreise deklarierter Besuch der "betont festlichen Geburtstagsfeier" von GCF-Chef Berthold Senf angelastet sowie eine großzügige Spende der GCF für gemeinnützige Zwecke in Leipzig, die mit dem Erfolg des Abschlusses der CBL-Geschäfte in Verbindung gebracht wird. KWL-Sprecher Wittig betont, dass Henninger zum fraglichen Termin in der Schweiz bei der Firma Value Partners war, die "bis heute die US-Verträge der Leipziger Kommunalfirmen" betreut. (Quelle: LVZ, 12.07.2008)
  • Siehe auch APRIL.Stadt-Manager

• "T6A2 am 30.11.07 letztmalig im Linieneinsatz - Am Freitag, den 30.11.07 endete der Linieneinsatz der Leipziger T6A2/B6A2. An diesen Tag fuhr jeweils ein Zug und ein Trakt mit einen entsprechenden Abschieds-Hinweisschild auf der Linie 8. Da die Wagen aber verleast sind, werden sie wohl noch einige Zeit abgestellt (derzeit im Straßenbahnhof Paunsdorf) zu bewundern sein. Was nach Ablauf des Leasingvertrages mit den Wagen werden soll ist noch nicht entschieden." (Quelle: Oliver W. im Forum von www.leipziger-nahverkehr.de, 02.12.2007)
  • http://www.leipziger-nahverkehr.de/index.html?buttons7.html?top_archiv.html?http://www.leipziger-nahverkehr.de/archiv_a0501.html
  • http://forum.mysnip.de/read.php?14295,648326,648326#msg-648326
  • Bemerkung: der Link ist verzwickt - manuell via http://www.leipziger-nahverkehr.de und dann die Nachricht vom 02.12.07., 17:50, Autor: Oliver W. finden. Habs mir als PDF gesichert. --Benutzer:RedTeddy 2008-06-13