Benutzer:RedTeddy.Blog

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2007-11-02 - LVZ 30.10.2007 Hausaufgaben nicht gemacht! Sechs! Setzen! Zitate aus: LEIPZIGER VOLKSZEITUNG - 30. Oktober 2007 Jung: „Bürgerbegehren ohne Belang“ Stadtwerke-Verkauf: Vier endgültige Angebote / Entscheidung voraussichtlich im Dezember

Zitat 1: „„Für die Entscheidung des Stadtrates“, sagte Jung gestern, „ist das Bürgerbegehren ohne Belang.“ Grund: Das Anliegen, über das die Einwohnerschaft anstelle des Stadtrates entscheiden soll, sei viel zu breit gefasst.“ Das ist nicht richtig. Es ist ein initiierendes Bürgerbegehren. A) Wer will sich anmaßen dass es zu breit gefasst ist? B) Es wurden schon alle relevanten, aufgeführten Unternehmen der Daseinsvorsorge von Politikern dieser Stadt in der Diskussion benannt; um nicht zu sagen als Sau durchs Dorf/ durch die Stadt getrieben! In der Regel mehrfach sogar! Wir sind der Meinung dass die Bürger darüber entscheiden sollen – alle Kernunternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge betreffend!

Zitat 2: „Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, die Privatisierung von gleich sieben Stadtfirmen ein für allemal zu verhindern.“ Das ist auch falsch. Siehe sächsische Gesetzlichkeit: Gilt nur für drei Jahre! Siehe Excerpt der Gemeindeordnung: APRIL.Gemeindeordnung

Zitat 3: „Jung: „Da dürfte die LWB nicht mal eine Wohnung verkaufen.““ Ebenso falsch! Das Bürgerbegehren zielt auf die Eigentumsverhältnisse, nicht auf den konkreten Besitz bestimmter oder aller Objekte. Wenn es der Konsolidierung der LWB dient und sie ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge und in der Stadt allgemein weiter erfüllen kann, ist gegen Verkäufe von einer angemessenen Zahl von Wohnungen nix zu sagen. Das gilt nicht für das Stopfen von Löchern im Stadthaushalt, welche Generationen von Politikern in den Gemeinden, dem Land und dem Bund (mit)gerissen haben. Es darf aber die (Gesamt-)Wirtschaftlichkeit und den Bestand der LWB als Unternehmen im Eigentum der Stadt Leipzig und Ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden! Übrigens: das RP monierte mal, dass nur ein Viertel (25%) der Hartz-IV-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil der LWB von ca. 15% (Quelle: LVZ, 12.05.2007) ist das überdurchschnittlich!


2007-08-23 - Achminow, LVZ, 22.8.07 - eine PM Idee: "Der cDU Stadtrat fordert vom OBM die Gewerbesteuer zu senken. Er sagt "Mehreinnahmen im Stadtetat sollen ... zum Teil an die Einwohner zurückfließen." Aber er meint: seine Klientel der Geschäftsführer und Unternehmer soll (ohne Not) Steuern zurück erstattet bekommen. Aber gleichzeitig betreibt er die (Teil-)Privatisierung von SWL und LVV - Unternehmen die bisher allen Bürgern der Stadt indirekt Gewinne erwirtschaften - um den ökologischen ÖPNV der LVB auf gutem Niveau abzusichern. Den Gewinn der SWL soll dann zur guten Hälfte ein auswärtiges Unternehmen aus der Region wegtragen dürfen ... Und die Stadt müsste dann ihre Verpflichtungen aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zumindest zum Teil selbst und direkt erfüllen. Ein toller Volksvertreter!? Oder mit den Worten von Peer Steinbrück: "Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg ... geführt hat."


2007-08-18 - Die SPD gedenkt Hermann Liebmann. Wird ihre praktische Politik seinem Ansinnen und Vermächtnis gerecht? Warum findet OBM Jung gut was ex-OBM Tiefensee seinen größten Fehler nannte (die Teil-Privatisierung der SWL) ?


2007-08-08 - Das RP moniert dass nur ein Viertel (25%) der Hartz-IV-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil von ca. 15% ist das überdurchschnittlich! Das wird z.B. durch die rentierlichen, attraktiven Wohnungen in der LWB ermöglicht. Wer diese verscherbelt, gefährdet das Unternehmen wirtschaftlich. (Quelle: LVZ, 08.08.2007)