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2007-08-23 - Achminow, LVZ, 22.8.07 - eine PM Idee: "Der cDU Stadtrat fordert vom OBM die Gewerbesteuer zu senken. Er sagt "Mehreinnahmen im Stadtetat sollen ... zum Teil an die Einwohner zurückfließen." Aber er meint: seine Klientel der Geschäftsführer und Unternehmer soll (ohne Not) Steuern zurück erstattet bekommen. Aber gleichzeitig betreibt er die (Teil-)Privatisierung von SWL und LVV - Unternehmen die bisher allen Bürgern der Stadt indirekt Gewinne erwirtschaften - um den ökologischen ÖPNV der LVB auf gutem Niveau abzusichern. Den Gewinn der SWL soll dann zur guten Hälfte ein auswärtiges Unternehmen aus der Region wegtragen dürfen ... Und die Stadt müsste dann ihre Verpflichtungen aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zumindest zum Teil selbst und direkt erfüllen. Ein toller Volksvertreter!? Oder mit den Worten von Peer Steinbrück: "Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg ... geführt hat."

2007-08-18 - Die SPD gedenkt Hermann Liebmann. Wird ihre praktische Politik seinem Ansinnen und Vermächtnis gerecht? Warum findet OBM Jung gut was ex-OBM Tiefensee seinen größten Fehler nannte (die Teil-Privatisierung der SWL) ?

• http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=9332
• siehe auch [2007-08-18] - ein Bericht von der Hermann Liebmann Ehrung

2007-08-08 - Das RP moniert dass nur ein Viertel (25%) der Hartz-IV-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil von ca. 15% ist das überdurchschnittlich! Das wird z.B. durch die rentierlichen, attraktiven Wohnungen in der LWB ermöglicht. Wer diese verscherbelt, gefährdet das Unternehmen wirtschaftlich. (Quelle: LVZ, 08.08.2007)