APRIL.Stadtrat

Positionen im Stadtrat zur Privatisierungsthematik

Fraktionsübergreifendes

• OBM Jung rechnet mit Ja-Stimmen aus allen Stadtratsfraktionen für sein Verkaufskonzept. Quelle: LVZ 20.9.2006
• Frühjahr 2006: Gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind.

CDU

• Fraktionschef Achminow nach einer Klausurtagung in Ostsachsen: "Wir haben einstimmig beschlossen, den Verjauf von bis zu 49.9% der SWL-Anteile abzulehnen". "Wir müssen in sechs Jahren die Verschuldung komplett abgebaut haben". Nur so gewinne die Stadt ihren Gestaltungsspielraum zurück. Die Vorstellungen von OBM Jung, die Verschuldung der Stadt von derzeit 1800 Euro pro Kopf auf 1300 Euro im Jahr 2012 zu reduzieren, geht nicht weit genug. Statt dessen soll die Verschuldung in 6 Jahren komplett abgebaut werden. Dazu sei es nötig "beherzt an das Thema privatisierungen heranzugehen." Quelle: LVZ 18.9.2006
• Mehrheit der Abgeordenten tenidert gegen einen Anteilsverkauf. Keine Privatisierung ist besser als eine schlechte. Positionsbestimmung erfolgt auf einer Klausurtagung 15.-17.9. Quelle: LVZ 18.9.2006

FDP

• Stadtrat Sven Morlok bringt die Idee ins Spiel, die LVV in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Vorbild für diesen Vorschlag sind die Stadtwerke Mannheim, die 1999 in eine AG umgewandelt wurden. Die MVV Energie AG ist heute das sechstgrößte Stromversorgungsunternehmen Deutschlands. In der Stadtwerke-Führungsetage soll das Modell auch schon ernsthaft diskutiert worden sein. Quelle: LVZ 22.9.2006

Grüne

• "Stadtwerke und die Zukunft der Stadt Leipzig". Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Anteilsverkauf an den Stadtwerken Leipzig, September 2006. Initiator: Stadtrat Roland Quester

• Stadtrat Leuze bringt den längst überfälligen Nahverkehrsplan mit den Unwägbarkeiten der Querfinanzierung der LVB nach einen Verkauf von SWL-Anteilen in Verbindung. Quelle: LVZ 15.9.2006

Linkspartei

• Die Linkspartei ist fest entschlossen, im Rat gegen die geplante Teilprivatisierung der SWL zu stimmen. Quelle: LVZ 5.9.2006

SPD

• Die Fraktion stellt sich demonstrativ hinter die Pläne des OBM. Quelle: LVZ 5.9.2006