APRIL.Stadtrat

Positionen im Stadtrat zur Privatisierungsthematik

Gemeinsame Erklärungen

• Frühjahr 2006: Gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind.

CDU

CDU sagt Nein zu Stadtwerke-Verkauf, LVZ 18.9.2006 (Ulrich Milde)

• Fraktionschef Achminow nach einer Klausurtagung in Ostsachsen: "Wir haben einstimmig beschlossen, den Verjauf von bis zu 49.9% der SWL-Anteile abzulehnen". "Wir müssen in sechs Jahren die Verschuldung komplett abgebaut haben". Nur so gewinne die Stadt ihren Gestaltungsspielraum zurück. --HGG 2509

FDP

• Stadtrat Sven Morlok bringt die Idee ins Spiel, die LVV in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Vorbild für diesen Vorschlag sind die Stadtwerke Mannheim, die 1999 in eine AG umgewandelt wurden. Die MVV Energie AG ist heute das sechstgrößte Stromversorgungsunternehmen Deutschlands. In der Stadtwerke-Führungsetage soll das Modell auch schon ernsthaft diskutiert worden sein. Quelle: LVZ 22.9.2006

Linkspartei

• Die Linkspartei ist fest entschlossen, im Rat gegen die geplante Teilprivatisierung der SWL zu stimmen. Quelle: LVZ 5.9.2006