APRIL.Stadthaushalt

Fragen

• Prognose für die Entwicklung des städtischen Haushalts bis 2020
  • Wie ändern sich Zuschüsse von EU, Bund, Land?
  • Wie ändern sich die aus kommunalen Aufgaben resultierenden Lasten?
  • Wie ändert sich das Aufgabenspektrum der Kommune?
  • Wird es zukünftig ein strukturelles Defizit geben?

• Schuldenstand von Leipzig im Vergleich zu anderen Kommunen
  • Vergleich mit anderen Kommunen, auch mit Blick auf die Handlungsfähigkeit
  • Schuldengrenzen und Genehmigungsfähigkeit des Haushalts

• Beitrag der kommunalen Unternehmen zum Haushalt der Stadt
  • direkte und indirekte Wirkungen (siehe Gutachten Wernigerode)
  • Bedeutung der LVV und SWL in diesem Kontext
  • Querfinanzierung des ÖPNV

• längerfristige finanzwirtschaftliche Auswirkungen eines Anteilsverkaufs auf den städtischen Haushalt

Stand

Quelle: OBM am 15.11. im Stadtrat

• Verschuldung der Kernverwaltung: 1800 Euro/Ew. = 900 Mill. Euro
• Gesamtschulden inkl. Schulden der städtischen Beteiligungen: 5000 Euro/Ew. = 2500 Mill. Euro
• Zinsausgaben: 40 Mill. Euro
  • bis Ende 2007 um 5.6 Mill. Euro zu senken
• Tilgung: 40 Mill. Euro
• ausgereichte Bürgschaften: 600 Mill. Euro
• in den Vorjahren aufgelaufene Fehlbeträge: dreistellige Mill. Euro
  • Sept. 2005: Verpflichtung gegenüber RP, die bis 2009 auszugleichen, im Stadtrat abgesegnet

Presse

• Rathaussprecher Steffen Jantz tritt dem Ansinnen des RP zum Schuldenabbau in Höhe und Zeitraum und entgegen. Die Gesamtschulden belaufen sich im Wirklichkeit auf 2.2 Mrd. Euro, wenn man - wie üblich - kurzfristige unterjährige Verbindlichkeiten des operativen Geschäfts herausrechnet, da ihnen entsprechende Forderungen gegen Dritte gegenüberstehen. Die Schulden zum "letzten Stichtag" betrugen bei der Stadt 950 Mill. Euro, bei Eigenbetrieben 14 Mill. Euro und bei kommunalen Unternehmen 1.2 Mrd. Euro. (Quelle: LVZ, 26.1.2007)

• Dem RP reichen die aktuellen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Leipzig nicht aus. Die Gesamtverschuldung der Stadt beträgt 2.6 Mrd. Euro, davo 1.6 Mrd. Euro Verbindlichkeiten kommunaler Firmen, 950 Mill. Euro Verbindlichkeiten der Stadt und 50 Mill. Euro Verbindlichkeiten von Eigenbetrieben wie Klinikum_St_Georg. Das sind Verbindlichkeiten in Höhe von 5180 Euro pro Einwohner, obwohl nach sächs. Gemeindehaushaltsgesetz diese nicht höher als 2000 Euro pro Einwohner sein dürfen. Das RP fordert deshalb ein "Rahmenkonzept zum Abbau der Schulden bis auf eine Höhe von 1 Mrd. Euro bis 2009", davon 240 Mill. Euro Schulden der Stadt und 1.3 Mrd. Euro Schulden kommunaler Unternehmen. Weiter müssen die Rücklagen um 30 Mill. Euro zur Risikovorsorge für übernommene Bürgschaften aufgestockt werden. Dazu ist eine ernsthafte Diskussion über den Verkauf von kommunalen Firmen erforderlich, die nicht unmittelbar zur Daseinsvorsorge dienen. Explizit werden vom RP die Möglichkeit eines Komplettverkaufs der LWB sowie der IT-Firma perdata genannt. (Quelle: LVZ, 25.1.2007)

• Stadtkämmerin Kudla erwartet für 2007 nur noch ein Defizit von 15 Mill. Euro. Ende 2006 war die Stadt noch von 25 bis 30 Mill. Euro ausgegangen. Die über Jahre aufgelaufenen Fehlbeträge stehen bei nur noch etwa 60 Mill. Euro, halb so hoch wie geplant. (Quelle: LVZ, 10.01.2007)