APRIL.Quester-06
Stadtwerke und die Zukunft der Stadt Leipzig
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Anteilsverkauf an den Stadtwerken Leipzig, September 2006.
Initiator: Stadtrat Roland Quester
Zur Bedeutung der Unternehmen der LVV für die Stadt und die Region Leipzig
Die derzeitigen Überlegungen zum Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig müssen zwingend deren Bedeutung innerhalb der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) und die der LVV insgesamt für die Stadt Leipzig berücksichtigen. In zusammengefasster Form ist diese in der Drucksache IV/1063 "Fortentwicklung der LVV-Gruppe - Informationsmaterial für die Diskussion in der Arbeitsgruppe Städtische Beteiligungsunternehmen des Verwaltungsausschusses (Sitzung am 31.8.2005)" dargestellt:
"Dabei ist zu beachten, dass die öffentlichen Unternehmen nicht allein anhand ihres wirtschaftlichen Erfolges bewertet werden. Neben den quantifizierbaren Finanzzielen ... ist die Erfüllung der qualifizierten Sachziele (Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit, Qualitätsverbesserung) unter dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses (z. B. Infrastrukturangebot) und der politischen Vorgaben (z. B. Umweltverträglichkeit, Wirtschaftsförderung etc.) gesondert zu beurteilen." S. 37
Zur Bedeutung der LVV und der Töchter für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Region wird dann ausgeführt:
- sichere, kommunal steuerbare Erfüllung des Versorgungsauftrags
- Arbeitsplatzsicherung (4.565 Mitarbeiter bei KWL, SWL, LVB in 2003)
- Ausbildung (führende Ausbildungsbetriebe in der Region; 248 Ausbildungsplätze bei KWL, SWL, LVB in 2004; außerdem Fremdausbildung bei SWL)
- Vergabe von Aufträgen in die Region (seit 1997 rund 1,4 Mrd. Euro = Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Kaufkraft)
- Investitionen in die Infrastruktur (1 Mrd. Euro 1997-2004; führte zu einer umfassenden und nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Infrastruktur; erhebliche Verbesserung der Wasser-, Luft- und Gewässerqualität)
- Wirtschaftsförderung (Initiierung neuer Unternehmen wie EEX AG, KOM-Strom AG mit Sitz in Leipzig; Ausgründung von Tochterunternehmen, die private Partner beteiligen und zusätzliche Aufträge in die Region akquirieren.)
Der LVV-Konzern agiert damit sehr erfolgreich für die Stadt und ihre Bürger:
"Seit der Gründung 1996 gelang es der Konzerngeschäftsführung, die Ertragskraft fast aller wichtigen Unternehmen und Beteiligungen der Gruppe derart zu verbessern, dass diese 2004 überwiegend positive Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausweisen können. ... Hervorzuheben sind die mit den Effizienzverbesserungen verbundenen Ergebnisanstiege bei den SWL und den KWL...
Die erfolgreiche Entwicklung wird aber nicht nur von den Effizienzverbesserungen der großen und eigenständig am Markt operierenden Unternehmen SWL, KWL und LVB GmbH getragen. Aufgrund des stärkeren Wettbewerbsdrucks im liberalisierten Energiemarkt sowie des sich entwickelnden Wettbewerbs im ÖPNV und im Wasser-/ Abwasserbereich setzen die im Konzernverbund integrierten Unternehmen ... verstärkt auf Kooperationen. In wichtigen Teilbereichen wie bei der Telekommunikations-, Abrechnungs-, Mobilitäts- und EDV-Dienstleistungen sowie im Consulting und Energiehandel entstanden aus diesen Aktivitäten gemeinsame Unter-nehmen ... Zur Erhöhung der Kostentransparenz und zur weiteren Rationalisierung bei den LVV-Unternehmen wurden außerdem einige Geschäftsbereiche in eigene Ausgründungen ... ausgelagert. Die Kapitalrendite der Gemeinschaftsgründungen und Ausgründungen ist dabei ausgezeichnet ...
Durch Kooperationen mit anderen kommunalen und privaten Partnern konnte zur Erschließung neuer Geschäftsfelder und zu Ausbau des Umland- und Auslandsgeschäftes die Wettbewerbsfähigkeit auf den teilweise liberalisierten Märkten gesichert werden...
Der Verbund innerhalb der LVV bringt zudem Steuervorteile für die Stadt Leipzig, die von einem fremden dritten Unternehmen nicht zu generieren sind. Während noch vor einigen Jahren die Zahlungen im Rahmen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvetrages überwiegend aus dem Haushalt der Stadt erfolgten, war dies im Jahr 2003 ... erstmals nicht erforderlich. Dazu trugen infolge des steuerlichen Querverbundes im Jahr 2003 eingesparten Ertragssteuern von ca. 26,1 Mio. Euro bei. Damit wird die Stadt von den Zahlungen für den öffentlichen Nahverkehr freigestellt..."
