APRIL.Privatisierung

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Die Privatisierungsdebatte in Leipzig

siehe auch

• http://de.wikipedia.org/wiki/Privatisierung
• CBL, PPP, APRIL.PPP

Aktuelle Entwicklungen

Debatte um Privatisierungen im Zuge der Haushaltsberatungen für 2011.

Es geht um den Vorschlag der Stadtspitze, Anteile an der Perdata in Höhe von 49.9 % und an der HL-komm in Höhe von 74.9 % zu veräußern, um die finanziellen Spielräume der LVV als kommunaler Muttergesellschaft zu verbessern und damit die Stadtfinanzen durch Gewinnabführungen aus der LVV zu stabilisieren. Obwohl die zwei Tochterunternehmen der LVV im IT-Bereich nicht unbedingt zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehören, spielen sie für die Durchsetzung von zentralen Entwicklungsstrategien für die Stadt Leipzig (Mediencluster, Energiecluster) eine entscheidende Bedeutung. Die Leipziger haben in den letzten 20 Jahren genügend Erfahrungen gesammelt, was selbst eine geringe Beteiligung privaten Kapitals in derartigen strategischen Bereichen für die kommunale Entscheidungsfähigkeit bedeutet.

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• 03.02.2011: Die Mitarbeiter der HL komm verhüllen 'mm', so dass auf dem Firmensitz die Leuchtreklame "HL ko" zu sehen ist. ver.di legt ein Gutachten vor. l-iz.de vom 04.02.2011 - Die LVZ berichtet weiter, dass in der Stadtratsfraktion B90/Grüne inzwischen eine Mehrheit für den Verkauf zusammen sei.
• Teilverkauf HL komm und Perdata: Die Rechnung kann nicht aufgehen. l-iz.de vom 31.01.2011
  • Die zitierte [http:Uploads/Quester-11.pdf Stellungnahme] von Stadtrat Roland Quester.
• 29.01.2011, 11-15 Uhr, Saal des Volkshauses. 3 Jahre Bürgerentscheid. Diskussionswerkstatt des APRIL-Netzwerks
• Zur Quelle der Schulden der LVV: 760 Millionen Euro, für die jährlich zwischen 60 und 70 Millionen Euro an Zins und Zinseszins zu zahlen sind. Es handelt sich fast komplett um "zwischengeparkte" Kredite, die eigentlich durch die Stadt selbst verursacht wurden. Jeweils aus strategisch berechtigten Gründen - 460 Millionen der heutigen Schulden gehen allein auf den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von 2003 zurück, 110 Millionen Euro auf den Kauf von Anteilen an der VNG, 150 Millionen auf den Kauf von Anteilen an der EEX. (Quelle: l-iz.de vom 27.01.2011)
• 26.01.2011: Entscheidungsvorlage von OBM Jung für den Stadtrat am 9. Februar 2011:

„In Anerkennung des Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 27.1.2008 erneuert die Ratsversammlung der Stadt Leipzig das Bekenntnis zu den Unternehmen und Betrieben der Daseinsvorsorge LVV GmbH, Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg GmbH und Leipziger Stadtreinigung zu 100 Prozent in kommunaler Hand.“

"... schlägt der Oberbürgermeister zur Stärkung der kommunalen Verantwortung in beiden Unternehmen eine Begrenzung der zu veräußernden Anteile auf eine Minderheit von 49,9 Prozent vor."

• 26.01.2011: Der im Energiekonzept der Bundesregierung aufgezeigte Umbau der Energiewirtschaft mit der Entwicklung zu den Smart Grids wird ohne starke Stadtwerke sowie einen hohen Aus- und Umbaubedarf in den Verteilnetzen nicht gelingen. Aus Pressemitteilung des VKU - Verband kommunaler Unternehmen.
• 26.01.2011: Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks Auch drei Jahre nach dem Bürgerentscheid – „Wir wollen mit entscheiden“
• 25.01.2011: Manipulationsverdacht: Umfrage von info.tv zu kommunalen Anteilsverkäufen augenscheinlich getürkt.
  • Manipulationsverdacht: info TV-Umfrage zu kommunalen Anteilsverkäufen augenscheinlich getürkt l-iz.de vom 25.01.2011
  • Bericht in der LVZ vom 25.01.2011
  • Anhörung zur Teilprivatisierung: Welche Rolle spielte eigentlich der eingespielte LVV-Clip? l-iz.de vom 27.01.2011
  • Ein Anruf, ein paar Korrekturen, Meinungstendenz: Wie kam die "Umfrage" in den LVV-Clip? l-iz.de vom 27.01.2011
• 17.01.2011 Öffentliche Anhörung zur Diskussion über die geplanten Anteilsverkäufe (18 Uhr, Neues Rathaus, Festsaal)
  • Leipziger Schuldenmisere: Warum Hl komm und Perdata (teil-)verkauft werden sollen (1) l-iz.de vom 18.01.2011
  • Leipziger Schuldenmisere: Warum Hl komm und Perdata (teil-)verkauft werden sollen (2) l-iz.de vom 18.01.2011
  • Leipziger Schuldenmisere: Warum Hl komm und Perdata (teil-)verkauft werden sollen (3) l-iz.de vom 19.01.2011
• HL komm und Perdata: Grüne fordern dringend eine Vertagung der Entscheidung über Anteilsverkäufe (Quelle: L-IZ.de, 07.01.2011)
• Grüne fordern dringend Vertagung der Entscheidung über Anteilsverkäufe - Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis90/Grüne vom 06.01.2011
• Geplante Anteilsverkäufe: Arbeitnehmervertreter von HL komm fordern Stadträte zur ernsthaften Diskussion auf (Quelle: L-IZ.de, 06.01.2011)
• Verkaufskandidaten Hlkomm und Perdata: Die brisanten Diskussionen im Stadtrat sind absehbar (Quelle: L-IZ.de, 03.01.2011)
• 22.12.2010: Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks Stadtwerke auch ohne "strategischen Partner" erfolgreich - Verkauf von HL komm und perdata würde Ertragslage verschlechtern
• Arbeitnehmer der betroffenen Firmen protestieren vor der Stadtratssitzung am 15.12.2010 gegen die kurzsichtigen Pläne, die den strategischen Interessen Leipzigs, die in verschiedenen Zukunftsszenarien verbindlich verabschiedet sind, zuwiderlaufen.
  • Pressemitteilung der Arbeitnehmervertreter der HL komm vom 05.01.2011 zu den Verkaufsplänen
  • Offener Brief gegen Anteilsverkäufe an Perdata und HL-komm am 15.12.2010 im Stadtrat
  • Weitere Argumente zur Bedeutung der HL komm für die Region Leipzig
• Zur strategischen Bedeutung der HL-komm für die digitale Vernetzung der Stadt, Grundlage für alle weiteren Clusterstrategien (Quelle: FAZ.net, 14.12.2010)

"Die Statistik steht in einem scharfen Gegensatz zu den hochfliegenden Plänen der Bundesregierung. Ihre Breitbandstrategie, vor knapp zwei Jahren verkündet, will bis 2014 drei Viertel der Deutschen mit mehr als 50 Megabit ans Netz bringen. Ohne flächendeckenden Glasfaserausbau ist das nicht zu machen - es sei denn, die Telekombranche überlässt den Kabelgesellschaften, die kräftig dabei sind, ihr Netz weiter aufzurüsten, das Feld. Die Nase vorn haben bisher Stadtnetzbetreiber wie NetCologne, M-Net aus München oder die Leipziger HL Komm. Ihre Branchenvertretung, der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), rechnet damit, dass seine Mitgliedsunternehmen bis 2012 mehr als eine Million Haushalte anschließen werden. In ganz anderem Stil plant die Telekom, die bis 2012 jeden zehnten der etwa vierzig Millionen Haushalte in Deutschland erreichen will, aber außer Pilotprojekten bisher wenig vorzuweisen hat".

• Betriebsrat und Mitarbeiter sind gegen den Verkauf Radion Mephisto, 25.11.2010

Torsten Bonew sagte im Interview, dass die Stadt die 100 Millionen Euro Investitionsvolumen nicht aufbringen könne, die die HL komm in den kommenden Jahren benötige. Laut Marko Elsner, Betriebsratsmitglied bei der HL komm, ist es zwar richtig, dass das Unternehmen für den Ausbau eines Glasfasernetztes für das ganze Stadtgebiet 100 Millionen Euro investieren muss. Diese Summe trage die HL komm aber selbst, Leipzigs Haushalt werde nicht belastet.

Privatisierung der HL komm ist kurzsichtig - Betriebsrat Elsner hält das Vorhaben, die HL komm zu privatisieren auch deshalb für zu kurz gedacht, weil das investierte Kapital durch Kunden wieder in die Kassen des Unternehmens fließt. Zudem habe die HL komm der Stadt in den letzten Jahren 36 Millionen Euro Gewinn zugeführt; von den Erträgen des Betriebs würde Leipzig bei einer Privatisierung nicht mehr profitieren.

• Privatisierung von stadteigenen Unternehmen - "Wir brauchen strategische Partner". Finanz-BM Torsten Bonew im Interview Radio Mephisto, 22.11.2010
• 19.11.2010: Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks Privatisierungskritiker alarmiert durch neue Verkaufspläne bei der stadteigenen LVV-Gruppe
• Finanz-BM Bonew stellt die Stadt vor die Alternative - entweder 33 Mill. Euro aus der LVV oder Einsparungen in gleicher Höhe im Stadthaushalt. (Quelle: published in: LVZ, 06.11.2010)
  • 33 Mill. Euro = 6 Mill. Euro aus 2009 gestundete Zahlungen + 19 Mill. Euro laut Haushaltsbeschulss 2010 + 8 Mill. Euro Planansatz 2011
• LVV-Finanzkonzept nicht bestätigt: Aufsichtsrat stellt sich gegen Veräußerungen LIZ, 27.10.2010

Der Aufsichtsrat ist in seiner Sitzung am 26. Oktober 2010 den Vorschlägen der Geschäftsführung der LVV nicht gefolgt und hat dem Beteiligungsverkauf beziehungsweise der Einleitung eines Verkaufsprozesses mehrheitlich nicht zugestimmt.

• Finanzskandal bei Leipzigs Wasserwerken: Werden Leipzigs Trinkwassergüter verscherbelt? LIZ, 05.10.2010

Leipzig will - so fürchtet der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und Wasserwirtschaftler William Grosser - sein Trinkwasser verhökern. Ganz konkret: Die Flächen in Canitz und Naunhof, wo die Halbmillionenstadt seit 100 Jahren ihr Trinkwasser herbekommt. ...

Bisherige Debatten

• Ein Prüfbericht der BBVL kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass eine Privatisierung der Stadtreinigung nicht sinnvoll ist.
• APRIL - Debatten im Umfeld des Bürgerbegehrens am 29. Januar 2008 gegen die Privatisierung der Stadtwerke Leipzig
  • APRIL.Fragen - Fragen, Argumente und Hintergründe zu den Konsequenzen, die bei einem Verkauf zu bedenken sind
  • APRIL.Entwicklungen - Darstellung des Verlaufs der Auseinandersetzungen in der Presse
• Debatte im Vorfeld der SWL-Ausschreibung 2006-2007
  • Protokoll der Ratssitzung vom 15.11.2006 (TOP 15: Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006 bis 2009)
  • Beschluss-Nr.: BS/ RBIV-724/06 vom 15.11.2006 - Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006-2009: Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen unter besonderer Berücksichtigung des RB Nr. III/1367 vom 09.07.2003

"... beabsichtigt die Stadt Leipzig in einem ersten Schritt einen privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig GmbH zu suchen und in einem zweiten Schritt die LVV als kommunalen Mischkonzern auszubauen um sodann auch für diese einen geeigneten privaten Partner als Minderheitsgesellschafter zu suchen."

• APRIL.Privatisierung-98, APRIL.Quester-06 - Die 98er Privatisierungsdebatte (Zusammenstellung von Roland Quester, Grüne)

Debatte anderswo

• APRIL.Beispiele: Beispiele für erfolgreiches Bürgerengagement gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen und Rekommunalisierungstendenzen in Deutschland