APRIL.Presse-12-2006

Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Dezember 2006

Interview mit OBM Jung. LVZ, 23.12.2006

OBM Jung betont, dass er "mit einer Beschlussvorlage im Herbst" 2007 rechnet, "in der wir abwägen können, ob ein Verkauf sinnvoll ist oder nicht". --HGG 0201

Jung: "2008 ist unser Etat wieder in Ordnung". LVZ, 20.12.2006 (Klaus Staubert)

Im Beitrag werden die - positiven wie negativen - Unwägbarkeiten eines kommunalen Haushalts deutlich. Auf Grund von Mehreinnahmen durch konjunkturelle Effekte (insbesondere 45 Mill. Euro Gewerbesteuer-Einnahmen über den Plan) wird das Defizit im Stadthaushalt 2006 mit 25 bis 30 Mill. Euro deutlich geringer sein als noch im Sept. mit 46 Mill. Euro prognostiziert, die wiederum aus höheren Sozialausgaben und nicht umgesetzten Sparprogramme resultieren. Mit dem Erlös aus dem SWL-Anteilsverkauf will OBM Jung die 80 Mill. Euro aus den aufgelaufenen Haushaltsdefiziten der letzten Jahre sowie Kredite über 112 Mill. Euro tilgen. Ab 2008 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein.

• Nachgerechnet und angemerkt: Macht 192 Mill. Euro, die aus dem Anteilsverkauf in die Schuldentilgung gehen. Unklar ist, was "ausgeglichener Haushalt" bedeutet - mit Blick auf die Volatilität der Ein- und Ausgaben in 2006 kann es sich eigentlich nur um einen ausgeglichenen Planansatz handeln. --HGG 2112

IHK: Privatisierungskurs nicht optimal. LVZ, 19.12.2006 (Andreas Tappert)

IHK-Experten fordern, dass Leipzig sein Firmenvermögen "schneller und umfangreicher" veräußert. Die zeitliche Staffelung der beschlossenen Anteilsverkäufe von SWL und LVV ist sowohl für die Stadt als auch potenzielle Erwerber nicht optimal. Die IHK favorisiert eine Paketlösung, betont aber auch, dass an dem Anteilsverkauf kein Weg vorbei führt, weil die SWL "nicht über die Ressourcen zur Absicherung ihres Geschäfts" verfüge und Gewinnausschüttungen aus der Substanz erfolgten. In 2006 stehen den 53,8 Mill. Euro Ausschüttung an die LVV nur 38,1 Mill. Euro Gewinn gegenüber.

Vor dem SWL-Anteilsverkauf sollten Tochtergesellschaften verkauft werden, damit der Erlös aus diesen Verkäufen nicht geteilt werden muss. Neben dem geplanten Verkauf von Teilbeständen der LWB sollte auch die Privatisierung von Tochterunternehmen angestrebt werden, die nicht unmittelbar mit der Immobilienbewirtschaftung zu tun haben. Durch weitere Privatisierungen sollten auch viele indirekte städtische Beteiligungen reduziert werden, die nichts mit direkter kommunaler Daseinsvorsorge zu tun haben. --HGG 2112

KPMG erhält Beratermandat. LVZ, 13.12.2006 (Andreas Tappert)

Von 12 Bewerbern um den Beratungsvertrag zum beschlossenen Verkauf der SWL-Anteile bekam die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG vom Aufsichtsrat der LVV den Zuschlag. Strittig war u.a., ob der Stadtrats-Beschluss vom 15.11. dem Regierungspräsidium als Aufsuchtsbehörde vorgelegt wurde und ob deren Prüf-Ergebnis für den erteilten Zuschlag hätte abgewartet werden müssen. --HGG 2112

Linke und Grüne für Bürgerentscheid, LVZ, 9.12.2006 (mi)

Die Stadtratfraktionen der Linkspartei und der Grünen bringen für 13.12. den gemeinsamen Antrag ein, den SWL-Anteilsverkauf durch einen Bürgerentscheid im ersten Halbjahr 2007 legitimieren zu lassen. --HGG 1012

Verdi bleibt bei Privatisierung hart, LVZ, 8.12.2006 (Andreas Tappert)

Der Vorschlag der CDU, einen siebenjährigen Kündigungsschutz bei den geplanten Anteilsverkäufen festzuschreiben, wird nach Linkspartei und IG BAU auch von Verdi-Geschäftsführer Krabiell kritisiert. Es gehe nicht allein um Arbeitsplätze, sondern um den Einfluss der Stadt auf die strategische Entwicklung ihrer Unternehmen der Daseinsvorsorge. Die Kritik an den langfristigen Folgen des Privatisierungsbeschlusses wird von dem CDU-Vorschlag nicht ausgeräumt. "Wer so redet, hat nicht verstanden, worum es geht".v--HGG 1012

Experten warnen vor zu viel Privatisierung, LVZ, 8.12.2006 (Andreas Tappert)

Experten der Leipziger Wirtschaftsberatungsgesellschaft BCF stellen erste Vorstellungen über die Umgestaltung der LVV-Holding in einen Stadtkonzern mit deutlich mehr Steuerungs- und Managementfunktionen vor. Sie empfehlen der Stadt, den geplanten Verkauf der SWL-Anteile auf Eis zu legen, da er im Gesamtkonzept des LVV-Umbaus mit Teilprivatisierung kontraproduktiv ist.

Der Stadtkonzern soll aus SWL, KWL sowie den beiden IT-Dienstleistern perdata und Lecos gebildet werden, für die besonders hohe Wachstums- und Gewinnsteigerungen zu erwarten sind. Damit ist eine Steigerung der Ergebnisabführung um jährlich 6% möglich, was Verluste aus der Gewinnabführung nach einer Teilprivatisierung kompensiert.

Zur Verringerung der Finanzprobleme der Stadt sollen in einem ersten Schritt 20% jeder der vier Firmen an strategische Partner veräußert werden, was 319 Mill. Euro zzgl. 61 Mill Euro Gewinnausschüttungen einbringen soll. Weiteren Spielraum gewinnt die Stadt durch ersparte Zinsen, wenn dieses Geld zur Schuldentilgung verwendet wird. Die Stadt hätte auch mit 80% bestimmenden Einfluss auf die Unternehmen und somit auf Energie- und Wasserpreise.

Würde zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal Geld in der Stadtkasse benötigt, so könnte man die LVV in eine Aktiengesellschaft umwandeln und weitere 20% der LVV-Anteile an der Börse für etwa 427 Mill. Euro verkaufen. Besonders gut wäre die Platzierung der Aktien als Streubesitz.

Mehr zu den Umbauplänen auf der Seite der LVV. --HGG 1012

"Mehrheitsverkauf wirtschaftlicher". LVZ, 4.12.2006 (Ulrich Milde)

Regierungspräsident Steinbach erläutert die Finanzlage der Stadt Leipzig:

Der Ernst der Finanzlage der Kommune sei inzwischen nahezu allen Beteiligten im Rathaus klar. Fortschritte bei der Sanierung der Finanzen seien zu erkennen, besonders im Rückgang struktureller Schulden. Diese begannen mit einem Etatminus 2003 in Höhe von 80 Mill. Euro und hatten sich bis Anfang 2006 auf 143 Mill. Euro saldiert. Zum Ende 2006 könnte sich diese Summe auf 80 Mill. Euro reduziert haben. Auch die Netto-Neuverschuldung sinkt (90 Mill. Euro für Zins und Tilgung, davon bereits mehr als die Hälfte Tilgung).

Für ein konsistentes Bild sind noch Kredite der LVV in Höhe von 500 Mill. Euro und Kredite der LWB in Höhe von 1 000 Mill. Euro hinzuzurechnen. Für letztere (Trabalski-Erbe - HGG) hat die Stadt Bürgschaften in Höhe von 600 Mill. Euro übernommen, die eigentlich durch Rückstellungen von wenigstens 60 Mill. Euro abzusichern seien.

Deshalb reicht eine reine Haushaltskonsolidierung nicht aus, sondern zusätzliche Erlöse aus Unternehmensverkäufen sind mit Blick auf die Regelungen der sächsischen Gemeindeordnung unverzichtbar.

Außerdem müsse eine grundsätzliche Diskussion her, was die Kommune unternehmerisch könne, dürfe und wolle. Diese Diskussion sei bei der jetzigen Privatisierungsdebatte offensichtlich zu kurz gekommen. Steinbach bezweifelt, dass es klug ist, den zu privatisierenden SWL-Anteil auf 49,9% zu begrenzen. "Ein Verkauf der Anteilsmehrheit könnte wirtschaftlicher sein, sowohl für die Stadt als auch deren Bürger". Bedenken hege er auch, ob die Wohnungswirtschaft noch eine öffentliche Aufgabe sei. --HGG 2112