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== Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse ==
== Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse ==


Zeitraum Dezember 2006
Zeitraum Oktober bis Dezember 2006
 
==== Interview mit OBM Jung. [[published in:=LVZ, 23.12.2006]]  ====
 
OBM Jung betont, dass er "mit einer Beschlussvorlage im Herbst" 2007 rechnet, "in der wir abwägen können, ob ein Verkauf sinnvoll ist oder nicht". --[[User:HGG|HGG]] 0201
 
==== Jung: "2008 ist unser Etat wieder in Ordnung". [[published in:=LVZ, 20.12.2006]] (Klaus Staubert) ====
 
Im Beitrag werden die - positiven wie negativen - Unwägbarkeiten eines kommunalen Haushalts deutlich.  Auf Grund von Mehreinnahmen durch konjunkturelle Effekte (insbesondere 45 Mill. Euro Gewerbesteuer-Einnahmen über den Plan) wird das Defizit im Stadthaushalt 2006 mit 25 bis 30 Mill. Euro deutlich geringer sein als noch im Sept. mit 46 Mill. Euro prognostiziert, die wiederum aus höheren Sozialausgaben und nicht umgesetzten Sparprogramme resultieren.  Mit dem Erlös aus dem [[SWL]]-Anteilsverkauf will OBM Jung die 80 Mill. Euro aus den aufgelaufenen Haushaltsdefiziten der letzten Jahre sowie Kredite über 112 Mill. Euro tilgen. Ab 2008 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein.
 
* Nachgerechnet und angemerkt: Macht 192 Mill. Euro, die aus dem Anteilsverkauf in die Schuldentilgung gehen. Unklar ist, was "ausgeglichener Haushalt" bedeutet - mit Blick auf die Volatilität der Ein- und Ausgaben in 2006 kann es sich eigentlich nur um einen ausgeglichenen Plan''ansatz'' handeln. --[[User:HGG|HGG]] 2112
 
==== IHK: Privatisierungskurs nicht optimal. [[published in:=LVZ, 19.12.2006]] (Andreas Tappert) ====
 
IHK-Experten fordern, dass Leipzig sein Firmenvermögen "schneller und umfangreicher" veräußert. Die zeitliche Staffelung der beschlossenen Anteilsverkäufe von [[SWL]] und [[LVV]] ist sowohl für die Stadt als auch potenzielle Erwerber nicht optimal. Die IHK favorisiert eine Paketlösung, betont aber auch, dass an dem Anteilsverkauf kein Weg vorbei führt, weil die SWL "nicht über die Ressourcen zur Absicherung ihres Geschäfts" verfüge und Gewinnausschüttungen aus der Substanz erfolgten. In 2006 stehen den 53,8 Mill. Euro Ausschüttung an die [[LVV]] nur 38,1 Mill. Euro Gewinn gegenüber.
 
Vor dem SWL-Anteilsverkauf sollten Tochtergesellschaften verkauft werden, damit der Erlös aus diesen Verkäufen nicht geteilt werden muss.  Neben dem geplanten Verkauf von Teilbeständen der [[LWB]] sollte auch die Privatisierung von Tochterunternehmen angestrebt werden, die nicht unmittelbar mit der Immobilienbewirtschaftung zu tun haben. Durch weitere Privatisierungen sollten auch viele indirekte städtische Beteiligungen reduziert werden, die nichts mit direkter kommunaler Daseinsvorsorge zu tun haben. --[[User:HGG|HGG]] 2112
 
==== KPMG erhält Beratermandat. [[published in:=LVZ, 13.12.2006]] (Andreas Tappert) ====
 
Von 12 Bewerbern um den Beratungsvertrag zum beschlossenen Verkauf der [[SWL]]-Anteile bekam die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG vom Aufsichtsrat der [[LVV]] den Zuschlag.  Strittig war u.a., ob der Stadtrats-Beschluss vom 15.11. dem Regierungspräsidium als Aufsuchtsbehörde vorgelegt wurde und ob deren Prüf-Ergebnis für den erteilten Zuschlag hätte abgewartet werden müssen. --[[User:HGG|HGG]] 2112
 
====Linke und Grüne für Bürgerentscheid, [[published in:=LVZ, 9.12.2006]] (mi)====
 
Die Stadtratfraktionen der Linkspartei und der Grünen bringen für 13.12. den gemeinsamen Antrag ein, den [[SWL]]-Anteilsverkauf durch einen Bürgerentscheid im ersten Halbjahr 2007 legitimieren zu lassen. --[[User:HGG|HGG]] 1012
 
====Verdi bleibt bei Privatisierung hart, [[published in:=LVZ, 8.12.2006]] (Andreas Tappert)====
 
Der Vorschlag der CDU, einen siebenjährigen Kündigungsschutz bei den geplanten Anteilsverkäufen festzuschreiben, wird nach Linkspartei und IG BAU auch von Verdi-Geschäftsführer Krabiell kritisiert. Es gehe nicht allein um Arbeitsplätze, sondern um den Einfluss der Stadt auf die strategische Entwicklung ihrer Unternehmen der Daseinsvorsorge.  Die Kritik an den langfristigen Folgen des Privatisierungsbeschlusses wird von dem CDU-Vorschlag nicht ausgeräumt. "Wer so redet, hat nicht verstanden, worum es geht".v--[[User:HGG|HGG]] 1012
 
====Experten warnen vor zu viel Privatisierung, [[published in:=LVZ, 8.12.2006]] (Andreas Tappert)====
 
Experten der Leipziger Wirtschaftsberatungsgesellschaft [[BCF]] stellen erste Vorstellungen über die Umgestaltung der [[LVV]]-Holding in einen Stadtkonzern mit deutlich mehr Steuerungs- und Managementfunktionen vor.  Sie empfehlen der Stadt, den geplanten Verkauf der [[SWL]]-Anteile auf Eis zu legen, da er im Gesamtkonzept des LVV-Umbaus mit Teilprivatisierung kontraproduktiv ist. 
 
Der Stadtkonzern soll aus [[SWL]], [[KWL]] sowie den beiden IT-Dienstleistern [[perdata]] und [[Lecos]] gebildet werden, für die besonders hohe Wachstums- und Gewinnsteigerungen zu erwarten sind.  Damit ist eine Steigerung der Ergebnisabführung um jährlich 6% möglich, was Verluste aus der Gewinnabführung nach einer Teilprivatisierung kompensiert.
 
Zur Verringerung der Finanzprobleme der Stadt sollen in einem ersten Schritt 20% jeder der vier Firmen an strategische Partner veräußert werden, was 319 Mill. Euro zzgl. 61 Mill Euro Gewinnausschüttungen einbringen soll.  Weiteren Spielraum gewinnt die Stadt durch ersparte Zinsen, wenn dieses Geld zur Schuldentilgung verwendet wird. Die Stadt hätte auch mit 80% bestimmenden Einfluss auf die Unternehmen und somit auf Energie- und Wasserpreise.
 
Würde zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal Geld in der Stadtkasse benötigt, so könnte man die LVV in eine Aktiengesellschaft umwandeln und weitere 20% der LVV-Anteile an der Börse für etwa 427 Mill. Euro verkaufen.  Besonders gut wäre die Platzierung der Aktien als Streubesitz.
 
Mehr zu den Umbauplänen auf der Seite der [[LVV]]. --[[User:HGG|HGG]] 1012
 
==== "Mehrheitsverkauf wirtschaftlicher". [[published in:=LVZ, 4.12.2006]] (Ulrich Milde) ====
 
Regierungspräsident Steinbach erläutert die Finanzlage der Stadt Leipzig:


Der Ernst der Finanzlage der Kommune sei inzwischen nahezu allen Beteiligten im Rathaus klar.  Fortschritte bei der Sanierung der Finanzen seien zu erkennen, besonders im Rückgang struktureller Schulden. Diese begannen mit einem Etatminus 2003 in Höhe von 80 Mill. Euro und hatten sich bis Anfang 2006 auf 143 Mill. Euro saldiert. Zum Ende 2006 könnte sich diese Summe auf 80 Mill. Euro reduziert haben. Auch die Netto-Neuverschuldung sinkt (90 Mill. Euro für Zins und Tilgung, davon bereits mehr als die Hälfte Tilgung). 
* OBM Jung betont, dass er "mit einer Beschlussvorlage im Herbst" 2007 rechnet, "in der wir abwägen können, ob ein Verkauf sinnvoll ist oder nicht". (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.12.2006]])
* Von 12 Bewerbern um den Beratungsvertrag zum beschlossenen Verkauf der [[SWL]]-Anteile bekam die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG vom Aufsichtsrat der [[LVV]] den Zuschlag.  Strittig war u.a., ob der Stadtrats-Beschluss vom 15.11. dem Regierungspräsidium als Aufsuchtsbehörde vorgelegt wurde und ob deren Prüf-Ergebnis für den erteilten Zuschlag hätte abgewartet werden müssen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.12.2006]])
* Die Stadtratfraktionen der Linkspartei und der Grünen bringen für 13.12. den gemeinsamen Antrag ein, den [[SWL]]-Anteilsverkauf durch einen Bürgerentscheid im ersten Halbjahr 2007 legitimieren zu lassen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 09.12.2006]])


Für ein konsistentes Bild sind noch Kredite der [[LVV]] in Höhe von 500 Mill. Euro und Kredite der [[LWB]] in Höhe von 1 000 Mill. Euro hinzuzurechnen. Für letztere (Trabalski-Erbe - HGG) hat die Stadt Bürgschaften in Höhe von 600 Mill. Euro übernommen, die eigentlich durch Rückstellungen von wenigstens 60 Mill. Euro abzusichern seien.
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Bericht von der Stadtratssitzung und den begleitenden Protesten vor und im Rathaus.  OBM Jung führt die Lage noch einmal vor Augen:
* fast 1 Mrd. Euro Schulden
* Verpflichtung der Stadt vor dem Regierungspräsidium, Defizit bis 2009 in dreistelliger Millionenhöhe auszugleichen und 5,6 Mill. Euro Zinsen zu sparen
* Zwangsverwaltung der Kommune steht drohend vor der Tür
Die Stadt brauche auf einen Schlag 250 Mill. Euro, um ihre Handlungs- und Investitionsfähigkeit zurückzugewinnen.  Die Vorlage umfasst:
* Verkauf von 49,9 % Anteile der [[SWL]]
* Teilprivatisierung der [[LVV]] nach Umwandlung in einen kommunalen Versorgungskonzern
* Reduktion der Bürgschaften der Stadt für die [[LWB]] um 300 Mill. Euro
* Prüfung der Privatisierung der [[Stadtreinigung]]
Stadtrat Fischer (SPD) kündigt ein Wohnungsbedarfskonzept an, um die erforderlichen Bestandsverkäufe der LWB zu begleiten. Stadtrat Leuze (Grüne) weist darauf hin, dass nach Teilprivatisierung der LVV die Stadt nur nich Minderheitsgesellschafter der SWL sein wird.


Deshalb reicht eine reine Haushaltskonsolidierung nicht aus, sondern zusätzliche Erlöse aus Unternehmensverkäufen sind mit Blick auf die Regelungen der sächsischen Gemeindeordnung unverzichtbar.
Die Vorlage wird mit 34 zu 32 Stimmen angenommen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.11.2006]])
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Außerdem müsse eine grundsätzliche Diskussion her, was die Kommune unternehmerisch könne, dürfe und wolle. Diese Diskussion sei bei der jetzigen Privatisierungsdebatte offensichtlich zu kurz gekommen. Steinbach bezweifelt, dass es klug ist, den zu privatisierenden [[SWL]]-Anteil auf 49,9% zu begrenzen. "Ein Verkauf der Anteilsmehrheit könnte wirtschaftlicher sein, sowohl für die Stadt als auch deren Bürger". Bedenken hege er auch, ob die Wohnungswirtschaft noch eine öffentliche Aufgabe sei. --[[User:HGG|HGG]] 2112
* CDU und SPD in Leipzig haben sich auf einen Kompromiss  zur Privatisierung städtischer Betriebe geeinigt. Kern ist der Verkauf von  bis zu 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken ([[SWL]]), teilten die beiden Stadtratsfraktionen am Montag mit. Am 15. November solle der  Stadtrat dem Vorhaben zustimmen, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung  (SPD). Mehrere Unternehmen hatten bereits Interesse an der SWL bekundet, dazu gehört der russische Erdgaskonzern Gazprom. Ein Investor soll mit  einer internationalen Ausschreibung gefunden werden. Die Stadt Leipzig  will mit der Privatisierung ihre hohe Verschuldung in den Griff bekommen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 30.10.2006]])
* OBM Jung betont, dass durch den Anteilsverkauf wenigstens 112 Mill. Euro in die Kasse kommen sollen.  Die Überlegungen der CDU zur Umstrukturierung der [[LVV]] brauchen Zeit, deshalb gibt es kurzfristig keine Alternative zum Verkauf von Anteilen der [[SWL]], um die akuten Haushaltsprobleme der Stadt zu lösen. Auch brauchen die SWL einen strategischen Partner. Dies soll am 15.11.  im Stadtrat entschieden werden. In der Vorlage werden der Expansionskurs der SWL, Erhalt des Firmensitzes in Leipzig sowie Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantien festgeschrieben. Mit der Präsentation eines Investors ist im Sommer 2007 zu rechnen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.10.2006]])
* OBM Jung hat die aktuelle Privatisierungsvorlage zurückgezogen und diskutiert hinter den Kulissen über Alternativen. Eine Neufassung werde schon in den nächsten Tagen zugestellt, damit die Pläne noch in der Novembersitzung des Stadtrats zur Abstimmung gestellt werden können.  Mittelpunkt der neuen Pläne ist die Bildung eines großen Stadtkonzerns durch den Ausbau der LVV von einer reinen Holding. Das neue Gebilde soll aus [[SWL]], [[KWL]] und [[LVB]] gebildet und anschließend privaten Investoren zum Kauf einer Minderheitsbeteiligung angeboten werden. Diese Umstrukturierungen könnten bis 2009 über die Bühne gehen. Damit ließen sich zugleich die Auflagen für die Konsolidierung des Stadthaushalts erfüllen. Mit diesem Kompromissvorschlag könne die SPD auf die Stimmen der CDU sowie der FDP/Bürgerfraktion hoffen, denen die bisherigen Privatisierungspläne nicht weit genug gingen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.10.2006]])
* Neben einem Verhaltenskodex für Stadtmanager, den der LVV-Aufsichtsrat verabschiedet hat, ging es auch um die Privatisierung. Eine deutliche Annäherung der SPD an den CDU-Vorschlag, aus [[LVB]], [[KWL]], [[SWL]] und nunmehr auch [[LWB]] einen kommunalen Versorgungskonzern zu bilden und davon Teile zu privatisieren, wird sichtbar. Stadtrat Engelmann (Linkspartei) sieht damit keinerlei Disproportionen im Einnahme-Ausgabe-Verhältnis geändert. Im Gegenteil, das strukturelle defizit wird in Zukunft größer, wenn die Ausgaben für Hartz IV weiter steigen und die Bundeszuschüsse dafür weiter zurückgehen. Stadtrat Morlock (FDP) begrüßt die Überlegungen, auf Konzernebene zu privatisieren, grundsätzlich. Davor müsse jedoch ernsthaft die 100%-ige Privatisierung der [[LWB]] geprüft werden, die 200 bis 300 Mill. Euro bringen könnte. Die Grünen sehen keinerlei Konzept, dass eine Privatisierung städtischer Betriebe nachhaltig zur Entschuldung des Haushalts führen würde. Eine Privatisierung allein um des Verkaufs willen mache keinen Sinn.   (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.10.2006]])

Aktuelle Version vom 29. Juli 2007, 11:12 Uhr

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Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Oktober bis Dezember 2006

  • OBM Jung betont, dass er "mit einer Beschlussvorlage im Herbst" 2007 rechnet, "in der wir abwägen können, ob ein Verkauf sinnvoll ist oder nicht". (Quelle: LVZ, 23.12.2006)
  • Von 12 Bewerbern um den Beratungsvertrag zum beschlossenen Verkauf der SWL-Anteile bekam die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG vom Aufsichtsrat der LVV den Zuschlag. Strittig war u.a., ob der Stadtrats-Beschluss vom 15.11. dem Regierungspräsidium als Aufsuchtsbehörde vorgelegt wurde und ob deren Prüf-Ergebnis für den erteilten Zuschlag hätte abgewartet werden müssen. (Quelle: LVZ, 13.12.2006)
  • Die Stadtratfraktionen der Linkspartei und der Grünen bringen für 13.12. den gemeinsamen Antrag ein, den SWL-Anteilsverkauf durch einen Bürgerentscheid im ersten Halbjahr 2007 legitimieren zu lassen. (Quelle: LVZ, 09.12.2006)

Bericht von der Stadtratssitzung und den begleitenden Protesten vor und im Rathaus. OBM Jung führt die Lage noch einmal vor Augen:

  • fast 1 Mrd. Euro Schulden
  • Verpflichtung der Stadt vor dem Regierungspräsidium, Defizit bis 2009 in dreistelliger Millionenhöhe auszugleichen und 5,6 Mill. Euro Zinsen zu sparen
  • Zwangsverwaltung der Kommune steht drohend vor der Tür

Die Stadt brauche auf einen Schlag 250 Mill. Euro, um ihre Handlungs- und Investitionsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Vorlage umfasst:

  • Verkauf von 49,9 % Anteile der SWL
  • Teilprivatisierung der LVV nach Umwandlung in einen kommunalen Versorgungskonzern
  • Reduktion der Bürgschaften der Stadt für die LWB um 300 Mill. Euro
  • Prüfung der Privatisierung der Stadtreinigung

Stadtrat Fischer (SPD) kündigt ein Wohnungsbedarfskonzept an, um die erforderlichen Bestandsverkäufe der LWB zu begleiten. Stadtrat Leuze (Grüne) weist darauf hin, dass nach Teilprivatisierung der LVV die Stadt nur nich Minderheitsgesellschafter der SWL sein wird.

Die Vorlage wird mit 34 zu 32 Stimmen angenommen. (Quelle: LVZ, 16.11.2006)

  • CDU und SPD in Leipzig haben sich auf einen Kompromiss zur Privatisierung städtischer Betriebe geeinigt. Kern ist der Verkauf von bis zu 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken (SWL), teilten die beiden Stadtratsfraktionen am Montag mit. Am 15. November solle der Stadtrat dem Vorhaben zustimmen, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Mehrere Unternehmen hatten bereits Interesse an der SWL bekundet, dazu gehört der russische Erdgaskonzern Gazprom. Ein Investor soll mit einer internationalen Ausschreibung gefunden werden. Die Stadt Leipzig will mit der Privatisierung ihre hohe Verschuldung in den Griff bekommen. (Quelle: LVZ, 30.10.2006)
  • OBM Jung betont, dass durch den Anteilsverkauf wenigstens 112 Mill. Euro in die Kasse kommen sollen. Die Überlegungen der CDU zur Umstrukturierung der LVV brauchen Zeit, deshalb gibt es kurzfristig keine Alternative zum Verkauf von Anteilen der SWL, um die akuten Haushaltsprobleme der Stadt zu lösen. Auch brauchen die SWL einen strategischen Partner. Dies soll am 15.11. im Stadtrat entschieden werden. In der Vorlage werden der Expansionskurs der SWL, Erhalt des Firmensitzes in Leipzig sowie Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantien festgeschrieben. Mit der Präsentation eines Investors ist im Sommer 2007 zu rechnen. (Quelle: LVZ, 24.10.2006)
  • OBM Jung hat die aktuelle Privatisierungsvorlage zurückgezogen und diskutiert hinter den Kulissen über Alternativen. Eine Neufassung werde schon in den nächsten Tagen zugestellt, damit die Pläne noch in der Novembersitzung des Stadtrats zur Abstimmung gestellt werden können. Mittelpunkt der neuen Pläne ist die Bildung eines großen Stadtkonzerns durch den Ausbau der LVV von einer reinen Holding. Das neue Gebilde soll aus SWL, KWL und LVB gebildet und anschließend privaten Investoren zum Kauf einer Minderheitsbeteiligung angeboten werden. Diese Umstrukturierungen könnten bis 2009 über die Bühne gehen. Damit ließen sich zugleich die Auflagen für die Konsolidierung des Stadthaushalts erfüllen. Mit diesem Kompromissvorschlag könne die SPD auf die Stimmen der CDU sowie der FDP/Bürgerfraktion hoffen, denen die bisherigen Privatisierungspläne nicht weit genug gingen. (Quelle: LVZ, 23.10.2006)
  • Neben einem Verhaltenskodex für Stadtmanager, den der LVV-Aufsichtsrat verabschiedet hat, ging es auch um die Privatisierung. Eine deutliche Annäherung der SPD an den CDU-Vorschlag, aus LVB, KWL, SWL und nunmehr auch LWB einen kommunalen Versorgungskonzern zu bilden und davon Teile zu privatisieren, wird sichtbar. Stadtrat Engelmann (Linkspartei) sieht damit keinerlei Disproportionen im Einnahme-Ausgabe-Verhältnis geändert. Im Gegenteil, das strukturelle defizit wird in Zukunft größer, wenn die Ausgaben für Hartz IV weiter steigen und die Bundeszuschüsse dafür weiter zurückgehen. Stadtrat Morlock (FDP) begrüßt die Überlegungen, auf Konzernebene zu privatisieren, grundsätzlich. Davor müsse jedoch ernsthaft die 100%-ige Privatisierung der LWB geprüft werden, die 200 bis 300 Mill. Euro bringen könnte. Die Grünen sehen keinerlei Konzept, dass eine Privatisierung städtischer Betriebe nachhaltig zur Entschuldung des Haushalts führen würde. Eine Privatisierung allein um des Verkaufs willen mache keinen Sinn. (Quelle: LVZ, 16.10.2006)
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