Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Juni bis September 2006

Da OBM Jung derzeit keine Mehrheit für den Anteilsverkauf hat, wurde der entsprechene Punkt von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 11.10 genommen. Dies wurde in einer gemeinsamen Sitzung von Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss klar. Grüne und FDP lehnen die Privatisierung ab, die CDU hat einen eigenen Vorschlag angekündigt, die PDS will nicht einmal über eine Veräußerung der Stadtreinigung reden. Neuer Termin für eine Abstimmung im Satdrat ist der 15.11. (Quelle: LVZ, 29.09.2006)

Im Rahmen der Privatisierungsüberlegungen wird nun auch über die Stadtreinigung nachgedacht. In einem rathausinternen Gutachten der BBVL für die Ratssitzung am 11.10. wird dabei mit "Personalkostenreduktion im Bereich von 35 bis 40%" gerechnet, wenn der Betrieb nach der Privatisierung rentabel geführt werden soll. Diese sind in kommunaler Regie durch die Bindung an die Tarifverträge des öffentlichen Diensts nicht zu erreichen. Als Kommunalbetrieb unterliegt die Stadtreinigung derzeit noch nicht der Mehrwertsteuer. Es geht OBM Jung um die Prüfung der "Optionen für eine (Teil-)Privatisierung des kommunalen Eigenbetriebs Stadtwerke" bzw. eine Konzeption, wie die Stadtreinigung in kommunaler Regie ihre Effizienz steigern kann. Beispiele einer teilweisen Privatisierung von Stadtreinigungen können in Dresden (2004 - 12,8 Mill. Euro Erlös) sowie Braunschweig (2001/05 - 14 Mill. Euro Erlös) studiert werden. (Quelle: LVZ, 25.09.2006)

Der Aufsichtsrat stoppte in der Sondersitzung am 2.9. die Pläne von LVV-Gesvchäftsführer H.-J. Klein, beim Verkauf von SWL-Anteilen zügig voranzuschreiten. Ein TOP mit Vortrag von Klein eingeladener Banker zu Verkaufsideen wurde gestrichen. Klein hat bereits eine europaweite Ausschreibung zur Steuerung des Verkaufsprozesses veranlasst, obwohl das Stadtparlament das Konzept erst im Oktober debattiert. OBM Jung ordnete nach Druck aus dem Aufsichtsrat inzwischen an, alle Verkaufsaktivitäten bis zu einer Stadtratsentscheidung auf Eis zu legen. Mehrere Aufsichtsräte wiesen auf die gravierenden Differenzen in der LVV-Spitze zu dem Thema hin. Insbesondere SWL-Geschäftsführer Wille spricht sich vehement gegen einen Anteilsverkauf in dieser Dimension aus. Der Aufsichtsrat schloss sich parteiübergreifend den Forderungen von Linkspartei und Grünen an, schleunigst Alternativen zum SWL-Teilverkauf zu prüfen. (Quelle: LVZ, 04.09.2006)

Willes Positionen (GF der SWL)in einem Interview mit der LVZ: SWL sind auch alleine mehr als überlebensfähig; über Verkauf zusätzliches Know-How ins Unternehmen zu holen ist schon mit dem RWE-Deal gescheitert; ab 2007 ist "gemäß dem derzeit vom Aufsichtsrat verabschiedeten Fünfjahresplan" eine Aufstockung des Eigenkapitals auf über 250 Mill. Euro geplant. (Quelle: LVZ, 02.09.2006)

Nach der Linkspartei macht jetzt auch die Ratsfraktion der Grünen gegen den Verkauf der SWL mobil. Stadtrat Quester hat dazu ein ausführliches Positionspapier veröffentlicht, in dem er bezweifelt, dass die SWL einen strategischen Partner benötigen. Nach dem aktuellen Wirtschaftsplan seien die SWL in der Lage, die notwendigen Finanzmittel aus ihrem eigenen Wachstum zu erwirtschaften und außerdem noch anteilig die LVB zu finanzieren. Auch die Erfahrungen aus zwei Privatisierungen seien zu berücksichtigen. "Leipzig hat schon zweimal SWL-Anteile verkauft und beide Male war die Strategie des Partners nicht kompatibel - obwohl dies im Vorfeld versichert wurde". Es sei zu erwarten, dass die Stadt nach einem SWL-Teilverkauf die restlichen LVV-Firmen "plündert" um Geld für die Finanzierung der LVB aufzubringen. (Quelle: LVZ, 02.08.2006)

APRIL.Presse-09-2006