APRIL.Presse-09-2006

Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Juni bis September 2006

Jung verschiebt Abstimmung über Privatisierung, LVZ, 29.09.2006 (K.S.)

• Da OBM Jung derzeit keine Mehrheit für den Anteilsverkauf hat, wurde der entsprechene Punkt von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 11.10 genommen.
• Dies wurde in einer gemeinsamen Sitzung von Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss klar.
• Grüne und FDP lehnen die Privatisierung ab, die CDU hat einen eigenen Vorschlag angekündigt, die PDS will nicht einmal über eine Veräußerung der Stadtreinigung reden.
• Neuer Termin für eine Abstimmung im Satdrat ist der 15.11.

Uni-Klinikum: Prüfer kritisieren, LVZ, 25.9.2006 (Thilo Boss)

• Bei genauerer Prüfung für das Geschäftsjahr 2004 stellte sich heraus, dass die Bilanz des Leipziger Uniklinikums offensichtlich geschönt war. Diese Unregelmäßigkeiten im Jahresabschluss spielten bereits auf der Aufsichtsratssitzung am 23.5.2006 eine zentrale Rolle, deren Vorsitz der Chef der LVV, Hans-Joachim Klein, innehat.
• Kenner erinnern sich, dass der damalige (bis Juli 2005) kaufmännische Vorstand, Elmar Keller, die Privatisierung vorangetrieben hatte und dabei Unterstützung bis in die Spitzen der sächsischen Landesregierung erhielt. Die Privatisierung scheiterte damals letztlich am Widerstand einer Mehrheit im Aufsichtsrat. --HGG 1810

Stadtreinigung: Mitarbeitern drohen massive Lohnkürzungen, LVZ, 25.9.2006 (Klaus Staeubert)

• Im Rahmen der Privatisierungsüberlegungen wird nun auch über die Stadtreinigung nachgedacht. In einem rathausinternen Gutachten der BBVL für die Ratssitzung am 11.10. wird dabei mit "Personalkostenreduktion im Bereich von 35 bis 40%" gerechnet, wenn der Betrieb nach der Privatisierung rentabel geführt werden soll. Diese sind in kommunaler Regie durch die Bindung an die Tarifverträge des öffentlichen Diensts nicht zu erreichen.
• Als Kommunalbetrieb unterliegt die Stadtreinigung derzeit noch nicht der Mehrwertsteuer.
• Es geht OBM Jung um die Prüfung der "Optionen für eine (Teil-)Privatisierung des kommunalen Eigenbetriebs Stadtwerke" bzw. eine Konzeption, wie die Stadtreinigung in kommunaler Regie ihre Effizienz steigern kann.
• Beispiele einer teilweisen Privatisierung von Stadtreinigungen können in Dresden (2004 - 12,8 Mill. Euro Erlös) sowie Braunschweig (2001/05 - 14 Mill. Euro Erlös) studiert werden. --HGG 1810

Haushaltsloch wächst trotz Sparens, LVZ, 21.9.2006 (Klaus Staeubert)

• Ein ausgeglichener Haushalt wird frühestens 2009 vorzulegen sein. Statt einem für 2007 prognostizierten Defizit von 9,11 Mill. Euro wird das Defizit bei 46,55 Mill. Euro liegen. Hauptgrund sind steigende Sozialausgaben für Hartz IV (2005: 144,6 Mill. Euro; 2007: 177,8 Mill. Euro), wovon die Stadt 102,2 Mill. Euro zu tragen hat. Vollkommen aus dem Ruder würden die Finanzen laufen, wenn die Pläne des Bundes realisiert würden, dessen Anteil an den Hartz-IV-Kosten von 29,1 auf 15 Prozent zu reduzieren. Städtische Steuereinnahmen steigen stetig (2005: 291 Mill. Euro; 2006: 314 Mill. Euro; 2007: 327 Mill. Euro). Mit den erwarteten 250 Mill. Euro Privatisierungserlös aus dem Verkauf der SWL-Anteile will OBM Jung 112 der derzeit 940 Mill. Euro aus Investitionskrediten tilgen. --HGG 2509

Amtsleiter zählt Rathausspitze an, LVZ, 18.9.2006 (Andreas Tappert)

• Die komplizierte finanzielle Situation der Stadt wird am Beispiel der Städtebauförderung deutlich. Amtsleiter Gerkens spricht von gebrochenen Absprachen in diesem Bereich, um die Investitionen in Problemgebieten zu verstetigen. Die ursprünglich geplante Grundausstattung von 6 Mill. Euro pro Jahr für diesen Bereich wird nicht realisiert. Stadtrat Schlegel (Linkspartei) weist auf die sich zuspitzende Finanzmisere der Kommune hin und drohende Zwangsverwaltung einzelner Dezernate. Stadträtin Kästner (SPD) macht dafür das unflexible Agieren der Kämmerin Kudla (CDU) verantwortlich.
• Hat zwar nicht direkt etwas mit den Privatisierungsplänen zu tun, bildet aber den Hintergrund der gesamten Debatte. --HGG 2509

Unmut über neuen Nahverkehrsplan, LVZ, 15.9.2006 (Andreas Tappert)

• Der längst überfällige Leipziger Nahverkehrsplan (sollte schon Ende 2005 beschlossen werden) ist Thema eines Vorstoßes der Grünen. Sie vermuten, dass bei einem verkauf der SWL-Anteile ein Teil der dadurch ausfallenden Quersubventionierung der LVB durch Strecken der Taktzeiten aufgefangen werden soll. Dies könne erhebliche Auswirkungen auf die Mobilität der Leipziger haben. Aus dem Verkehrsamt wurde auf abzuarbeitenden Beratungsbedarf sowie ausstehende Richtlinienänderungen aus Brüssel als Gründe für die Verzögerung verwiesen. --HGG 2509

Zoff im Kommunalkonzern, LVZ, 4.9.2006 (Jens Rometsch)

• Der Aufsichtsrat stoppte in der Sondersitzung am 2.9. die Pläne von LVV-Gesvchäftsführer H.-J. Klein, beim verkauf von SWL-Anteilen zügig voranzuschreiten. Ein TOP mit Vortrag von Klein eingeladener Banker zu Verkaufsideen wurde gestrichen. Klein hat bereits eine europaweite Ausschreibung zur Steuerung des Verkaufsprozesses veranlasst, obwohl das Stadtparlament das Konzept erst im Oktober debattiert. OBM Jung ordnete nach Druck aus dem Aufsichtsrat inzwischen an, alle Verkaufsaktivitäten bis zu einer Stadtratsentscheidung auf Eis zu legen. Mehrere Aufsichtsräte wiesen auf die gravierenden Differenzen in der LVV-Spitze zu dem Thema hin. Insbesondere SWL-Geschäftsführer Wille spricht sich vehement gegen einen Anteilsverkauf in dieser Dimension aus. Der Aufsichtsrat schloss sich parteiübergreifend den Forderungen von Linkspartei und Grünen an, schleunigst Alternativen zum SWL-Teilverkauf zu prüfen. --HGG 0509

"Ein Kurswechsel wäre katastrophal", LVZ, 2.9.2006 (Bernd Hilder, Thilo Boss)

• Interview mit Leipzigs Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Wille
• Willes Positionen: SWL sind auch alleine mehr als überlebensfähig; über Verkauf zusätzliches Know-How ins Unternehmen zu holen ist schon mit dem RWE-Deal gescheitert; ab 2007 ist "gemäß dem derzeit vom Aufsichtsrat verabschiedeten Fünfjahresplan" eine Aufstockung des Eigenkapitals auf über 250 Mill. Euro geplant. --HGG 0509

Linkspartei will Fakten zur Privatisierung, LVZ, 1.9.2006 (r.)

• Linkspartei warnt den Aufsichtsrat der LVV davor, auf seiner Sondersitzung am 2.9. Fakten am Stadtrat vorbei zu schaffen. Die LVV-Geschäftsführung müsse "den Stadtrat umfassend über die wirtschaftlichen Konsequenzen eines solchen Schritts" informieren und es müsse nach Alternativen gesucht werden. --HGG 0509

Hartz IV kostet 18 Millionen mehr, LVZ, 26.8.2006 (Ulrich Milde)

• OBM berichtet: Haushaltslage nach wie vor kritisch, Schulden der Stadt knapp 1 Mrd. Euro. 49000 statt geplanter 45600 Bedarfsgemeinschaften, damit verbundene Zusatzausgaben sollen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. OBM Jung will in wenigen Wochen dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorlegen. Neben dem 49.9%-Verkauf der SWL soll es auch weniger Großinvestitionen geben, Sanierung hat Vorrang vor Neubau, Kindertagesstätten vor Straßenbau. Nachdrücklich verteidigte OBM Jung den Bau des City-Tunnels. --HGG 0509

Vattenfall zeigt Interesse an Stadtwerken, LVZ, 11.8.2006

• Mit Vattenfall Europe zeigt nach den Mannheimer Stadtwerken MVV Energie auch Deutschlands drittgrößter Stromversorger Interesse an den SWL-Anteilen.--HGG 1408

SPD fordert mehr Privatisierungsdetails, LVZ, 5.8.2006 (Klaus Staeubert)

• "Der Anteilsverkauf ist eine zu prüfende Option, die auf dem Tisch liegenden Informationen reichen dafür aber nicht aus", so Ingrid Glöckner, stellv. Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der SWL. Informationen etwa zu den Langzeitauswirkungen eines Verkaufs auf den Haushalt der Stadt fehlen. Es sei eine "ergebnisoffene Diskussion zum Umgang mit städtischen Beteiligungen" erforderlich. --HGG 0708

Grüne und Linke warnen vor Stadtwerke-Verkauf, LVZ 2.8.2006 (Andreas Tappert)

• Nach der Linkspartei macht jetzt auch die Ratsfraktion der Grünen gegen den Verkauf der SWL mobil. Stadtrat Quester hat dazu ein ausführliches Positionspapier veröffentlicht, in dem er bezweifelt, dass die SWL einen strategischen Partner benötigen. Nach dem aktuellen Wirtschaftsplan seien die SWL in der Lage, die notwendigen Finanzmittel aus ihrem eigenen Wachstum zu erwirtschaften und außerdem noch anteilig die LVB zu finanzieren. Auch die Erfahrungen aus zwei Privatisierungen seien zu berücksichtigen. "Leipzig hat schon zweimal SWL-Anteile verkauft und beide Male war die Strategie des Partners nicht kompatibel - obwohl dies im Vorfeld versichert wurde". Es sei zu erwarten, dass die Stadt nach einem SWL-Teilverkauf die restlichen LVV-Firmen "plündert" um Geld für die Finanzierung der LVB aufzubringen. --HGG 0308