APRIL.Presse-05-2006

Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Januar bis Mai 2006

• Anlässlich seiner Amtseinführung legt OBM Jung einen Sieben-Punkte-Katalog vor, mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Entschuldung der Kommune. Dabei betont Jung noch einmal, das er bis Mitte Juli konkretisieren will, wie im allgemeinen Sanierungskonzept der Finanzen "der städtische Unternehmenskonzern LVV - ihm gehören Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe an - 200 Mill. Euro in die Stadtkasse einbringen soll". Jung wiederholt, dass ein Totalverkauf der LWB mit ihm nicht zu machen sei. (Quelle: LVZ, 18.5.2006)

• Die LVZ berichtet kurz von einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung und den Geschäftsführern großer kommunaler Unternehmen. "Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen von 49-Prozent-Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein". Bis zur Sommerpause will der OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen. Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen und den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont, dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB, Stadtwerken oder Wasserwerken zu machen sei. (Quelle: LVZ, 12.5.2006)

• Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben !
  • Hier der vollständige Text der Pressemitteilung.

• Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen "solle vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". (Quelle: LVZ, 6./7.5.2006)

Stadtwerke sind wieder auf Einkaufstour, LVZ 25.4.2006 (Andreas Tappert, Grit Hartmann)

• Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der HL-komm. Auch perdata ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird. --HGG 2604

"Nur ein schlechter Witz", LVZ 18.4.2006 (Jens Rometsch)

• Es geht noch einmal um die Zerbster Straße. Im Aufsatz werden ein paar Zahlen genannt: Investor Hartmut Panzer bietet für die 175 Wohnungen 500.000 Euro (= 50 Euro pro qm, ohne Übernahme der Altschulden). Auf dem Bestand liegen 770.000 Euro Altschulden (nach Inanspruchnahme der Regelungen des Altschuldenhilfegesetzes). Beim Abriss (Kosten etwa 250.000 Euro) werden die Altschulden erlassen. Außerdem ist der Abriss förderfähig. Seit 2002 habe die LWB 400.000 Euro in die Erhaltung der Bauten gesteckt. Nichtabriss kostet als pro Jahr die LWB 100.000 Euro. --HGG 2504

"LWB - das tut weh", LVZ 10.4.2006 (Andreas Tappert)

• Bericht über Demonstrationen gegen "Abrisse des stadteigenen Vermieters" in der Zerbster Straße. Es werden insbesondere Optionen über Verkauf oder Eigensanierung der Objekte durchgerechnet. Sanierung: danach wäre mit Kaltmieten von 6..7 Euro zu rechnen, die derzeitigen Sätze der Stadt für Bedürftige liegen aber bei 3.85 Euro. Verkauf und Sanierung durch Privat: Unternehmensberater M. von Herder wird zitiert "die Preisforderungen der LWB sind zu hoch", Rechtsanwalt Wolfram Günther vom Stadtforum "die (LWB) macht mit dem Abbruch ein gutes Geschäft". --HGG 1304

Hängepartie beim Großvermieter, LVZ 8.4.2006 (Jens Rometsch)

• LWB stoppt wegen der Verkaufsdebatte die Suche nach einem neuen Finanzgeschäftsführer. Der Posten ist seit einem halben Jahr vakant. Zweimal seien Kandidaten für den Posten abgesprungen, was mit "der unklaren Zukunft des größten ostdeutschen Vermieters zu tun" habe. OBM Jung wird zitiert "dass er einen Komplettverkauf ablehne", Aufsichtsratsmitglied Müller (SPD) befürwortet den Verkauf: "Wenn nach Abzug der Schulden noch 300 bis 400 Mill. Euro übrig bleiben, sollten wir den Verkauf wagen". Die Situation in Leipzig sei nicht mit der in Dresden (Woba) vergleichbar: Bestand 48500 (Woba), 53500 (LWB); Leerstand 19.5% (Woba), 31.5% (LWB); unsaniert 14500 (Woba), 21200 (LWB). "Entscheidend für die US-Investoren war, dass jede dritte Woba-Wohnung in der Dresdner Altstadt liegt ... Fachleute von ausländischen Immobilienerwerbern schätzen, dass der maximale Preis für die ganze LWB bei kaum mehr als 1 Mrd. Euro liegen würde", was gerade dem aktuellen Schuldenstand entspricht. --HGG 1304

Privatisierungs-Diskussion: Protest auch vor der Messehalle

Leipziger Internet-Zeitung 17.03.2006

• Es gibt auch noch andere Medien neben der LVZ, die sich mit Leipziger Politik beschäftigen...: Leipziger Internet Zeitung--wfranke 1404

Interview mit Bettina Kudla, LVZ 14.3.2006

• Die Stadtverwaltung denkt intensiv über ein großes "Entschuldungsprogramm" nach, auch wenn an radikale Lösungen nach "Dresdener Art" derzeit nicht (laut) gedacht wird. --HGG 1104