APRIL.Presse-05-2006

Die Situation in Leipzig

Berichterstattung in der lokalen Presse

Netzwerk warnt vor LWB-Verkauf, LVZ 14.6.2006 (Mathias Orbeck)

Im Vorfeld der Veranstaltung dieses Netzwerks am 15.6. berichtet die LVZ über unsere Aktivtäten und einige unserer Argumente: "Von Dresden haben wir gelernt, dass wir uns frühzeitig und mit guten Argumenten in die Diskussion einmischen müssen". Die Rahmenbedingungen, unter denen die Debatte stattfindet, werden auch klar benannt: "OBM Jung hat in seiner Antrittsrede ... angekündigt, dass städtische Betriebe gut 200 Mill. Euro zur Sanierung des städtischen Etats beitragen müssen". Dass selbst ein Teilverkauf der LWB nur unter sehr kurzfristigen Überlegungen als Option erscheint, wird von der Chefin des Leipziger Mietervereins Anke Matejka betont. Die Kosten seien auf Dauer deutlich höher als der kurzfristig erzielbare Gewinn, wenn dann Belegungsrechte bei privaten Vermietern in größerem Umfang gekauft werden müssten. Ein Teilverkauf verbiete sich auch im Interesse der LWB. "Nur mit einer ausgewogenen Mischung im Wohnungsbestand ist das Unternehmen stabil genug, um öffentliche Aufgaben überhaupt erfüllen zu können", so Bernhard Krabiell vom verdi-Vorstand. --HGG 2006

Stadtwerke greifen Sparbuch an, LVZ 12.6.2006 (Lars Radau)

Es wird über Finanztransaktionen innerhalb des kommunalen Firmengeflechts (siehe auch Beteiligungen der Kommune Leipzig) berichtet: Die Stadtwerke sind durch einen langfristigen Vertrag an die Holding LVV gebunden, der sie als Gesellschafter eine "auf mehrere Jahre garantierte Dividende" von 53 Mill. Euro in 2005 zu zahlen hat, was nicht ohne "etwa 13 Mill. Euro 'Sonderpostenauflösungen'" geschehen konnte. Die Lücke wird als "geplante Entwicklung" dargestellt, da schon "Mitte 2004 SWE-intern klar gewesen sei, dass ... ein Griff ins Ersparte erforderlich sein könnte." (NB: "klar" und "könnte" - passt für mich nicht zusammen) Gründe: Margenverfall und steigende Rohstoffkosten (NB: die bereits zu weiteren Preissteigerungsankündigungen herhalten mussten). Intern wurde mit 11 Mill. Euro gerechnet. Dass es 13 Mill. Euro wurden hängt mit außerplanmäßigen Reparaturen nach zwei Turbinenausfällen zusammen. "Gleichwohl, heißt es bei Branchenexperten und den Stadtwerken selbst, sei die Situation zurzeit delikat. Würde die LVV - und damit die Stadt - den Präzendenzfall des Griffs in die Reserven zur Regel machen, wäre vom Eigenkapital der Stadtwerke bald nicht mehr viel übrig." --HGG 2006

Droht der Ausverkauf der Stadt ?

Kommunale Wohnungsunternehmen - Segen oder Fluch? Wohnungen und Mieter als Spielball für Finanzinvestoren?
Vortrag & Diskussion mit Dr. Franz-Georg Rips (Direktor des Deutschen Mieterbundes e.V.)
am Donnerstag den 15.06.2006 um 19 Uhr im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig (Veranstaltungssaal), Grimmaische Str. 6; 04109 Leipzig
Eine Veranstaltung des Mietervereins Leipzig mit Unterstützung von APRIL.

Flyer hier (0,5 MB) --wfranke 0806

Jung bekommt Amtskette, LVZ 18.5.2006 (Klaus Staeubert)

Anlässlich dieses Ereignisses legt OBM Jung einen Sieben-Punkte-Katalog vor, mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Entschuldung der Kommune. Dabei betont Jung noch einmal, das er bis Mitte Juli konkretisieren will, wie im allgemeinen Sanierungskonzept der Finanzen "der städtische Unternehmenskonzern LVV - ihm gehören Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe an - 200 Mill. Euro in die Stadtkasse einbringen soll". Jung wiederholt, dass ein Totalverkauf der LWB mit ihm nicht zu machen sei. --HGG 1805

Kaufinteresse für LWB-Wohnungen, LVZ 17.5.2006 (Jens Rometsch)

Leipzigs größte Wohnungsgenossenschaft "Kontakt" interessiert sich für die 2400 LWB-Wohnungen in Paunsdorf, "wenn ein vernünftiger Preis ausgehandelt wird". "Die Stadt als Eigentümer könnte so ihren Schuldenabbau vorantreiben", wird Vorstand Rainer Löhnert zitiert. "Kontakt" hat dort 4500 Wohnungen und wäre nach einer solchen Transaktion faktisch Alleinvermieter in diesem Teil Leipzigs. LWB-Geschäftsführer Stubbe erklärt, dass die LWB nicht an einer Veräußerung dieser Bestände interessiert ist. "Paunsdorf gehört nicht zu unserem Verwertungsbestand". --HGG 1805

Jung prüft Privatisierungen, LVZ 12.5.2006 (AT)

Unter dieser Überschrift berichtet die LVZ kurz von einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung und den geschäftsführern großer kommunaler Unternehmen. "Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen von 49-Prozent-Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein". Bis zur Sommerpause will der OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen. Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen und den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont, dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB, Stadtwerken oder Wasserwerken zu machen sei. --HGG 1505

Leipziger Antiprivatisierungsbündnis APRIL hat eine erste Presse-Erklärung zu den Vorgängen in Leipzig veröffentlicht.

Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben ! ...
Hier der vollständige Text der Pressemitteilung. --wfranke 0705

Privatisierungsdebatte: Konzept soll bis Juli stehen, LVZ 6./7.5.2006 (jr)

Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen ..." solle "vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". --wfranke 0705

Rekord-Plus und Rekord-Minus, LVZ 5.5.2006 (Andreas Tappert)

Diesmal geht es nicht um die LWB, sondern um die Wasserwerke - ein kommunales Unternehmen, welches anderenorts in Privatisierungsdiskussionen ebenfalls hoch gehandelt wird. Die (finanzielle) Situation des kommunalen Unternehmens sieht gut aus: "Trotz des erneuten Rückgangs des Pro-Kopf-Verbrauchs von 92.3 (2004) auf 89.9 Liter (2005) haben die Wasserwerke im gleichen Zeitraum ihren Gewinn von 21.2 auf 22.1 Mill. Euro gesteigert. ... Von dem Rekordergenis bekommt die Stadt Leipzig etwa 20 Mill. Euro; etwa 2 Mill. Euro gehen an die Kommunen des Zweckverbands für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig-Land, der 25.33 % der Anteile hält. ... Die Eigenkapitalverzinsung liege bei 6 % und damit fast an der oberen Grenze des für kommunale Unternehmen zulässigen Spielraums. .. Wir wollen unsere Gewinne bei 22 Mill. Euro einpegeln, erklärte der kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger." Dies ist auch ein Ergebnis des Umstands, dass "die (Leipziger) Preise für Wasser und Abwasser deutlich höher sind als in vergleichbaren wwestdeutschen Städten". Beide Geschäftsführer erklären, "dass sie sich vorstellen können, mit privaten Teilhabern zusammenzuarbeiten. Eine Privatisierung sei aber derzeit nicht in Sicht. Auch Pläne zur Privatisierung von Tochtergesellschaften gebe es nicht." --HGG 0805

Kräftemessen in der Jahnallee, LVZ 3.5.2006 (Andreas Tappert)

Es wird über das Gebäudeensemble Jahnallee 6-22 berichtet. Ende 2004 hatte der Stadtrat einen Zuschuss von 1.53 Mill. Euro für die LWB zur Sanierung dieses Ensembles bewilligt. Zwischenzeitlich wurde das Ensemble an einen privaten Investor verkauft und es entbrennt Streit, ob die Mittel (neben Städtebaufördermitteln in Höhe von etw 7.5 Mill. Euro) auch an den privaten Investor ausgereicht werden. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sei bereits dabei, einen entsprechenden Überleitungsvertrag auszuarbeiten. Das sei nicht durch den Ratsbeschluss gedeckt, so Stadtrat Jens Herrmann (PDS). Er führt als Begründung die unterschiedlichen Interessenlagen an, welche die Kommune über die LWB und ein privater Investor mit der Sanierung verbinden. Das sei im Stadtrat neu zu verhandeln. --HGG 0405

Immobilienfonds will LWB kaufen, LVZ 26.4.2006 (Ulrich Milde)

Ein erstes Kaufangebot eines "großen westdeutschen Immobilienfonds" über 1,35 Mrd. Euro liegt vor, der für diese Summe die LWB komplett übernehmen will. Nach Abzug der Verbindlichkeiten würden der Stadt 230 Mill. Euro bleiben.
Es wird über einen "Kernbestand der LWB" von 37.000 Wohnungen, davon 22.300 saniert, gesprochen. Der nicht sanierte Bestand (15.000 Wohnungen) soll im Wesentlichen "zügig" veräußert werden (durch den Käufer?) und 47 Mill. Euro bringen. Durch Senkung der Kosten um 20 % wird mittelfristig mit einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 6 % gerechnet.
Eine vollständige Veräußerung wird abgelehnt durch OBM Jung, "eine Mehrheit in der SPD-Fraktion", sowie die Stadträte und LWB-Aufsichtsräte A. Opitz (CDU), S. Schlegel (Linkspartei), I. Sasama (Bündnisgrüne). --HGG 2604

Stadtwerke sind wieder auf Einkaufstour, LVZ 25.4.2006 (Andreas Tappert, Grit Hartmann)

Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der HL-komm. Auch perdata ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird. --HGG 2604

"Nur ein schlechter Witz", LVZ 18.4.2006 (Jens Rometsch)

Es geht noch einmal um die Zerbster Straße. Im Aufsatz werden ein paar Zahlen genannt: Investor Hartmut Panzer bietet für die 175 Wohnungen 500.000 Euro (= 50 Euro pro qm, ohne Übernahme der Altschulden). Auf dem Bestand liegen 770.000 Euro Altschulden (nach Inanspruchnahme der Regelungen des Altschuldenhilfegesetzes). Beim Abriss (Kosten etwa 250.000 Euro) werden die Altschulden erlassen. Außerdem ist der Abriss förderfähig. Seit 2002 habe die LWB 400.000 Euro in die Erhaltung der Bauten gesteckt. Nichtabriss kostet als pro Jahr die LWB 100.000 Euro. --HGG 2504

"LWB - das tut weh", LVZ 10.4.2006 (Andreas Tappert)

Bericht über Demonstrationen gegen "Abrisse des stadteigenen Vermieters" in der Zerbster Straße. Es werden insbesondere Optionen über Verkauf oder Eigensanierung der Objekte durchgerechnet. Sanierung: danach wäre mit Kaltmieten von 6..7 Euro zu rechnen, die derzeitigen Sätze der Stadt für Bedürftige liegen aber bei 3.85 Euro. Verkauf und Sanierung durch Privat: Unternehmensberater M. von Herder wird zitiert "die Preisforderungen der LWB sind zu hoch", Rechtsanwalt Wolfram Günther vom Stadtforum "die (LWB) macht mit dem Abbruch ein gutes Geschäft". --HGG 1304

Hängepartie beim Großvermieter, LVZ 8.4.2006 (Jens Rometsch)

LWB stoppt wegen der Verkaufsdebatte die Suche nach einem neuen Finanzgeschäftsführer. Der Posten ist seit einem halben Jahr vakant. Zweimal seien Kandidaten für den Posten abgesprungen, was mit "der unklaren Zukunft des größten ostdeutschen Vermieters zu tun" habe. OBM Jung wird zitiert "dass er einen Komplettverkauf ablehne", Aufsichtsratsmitglied Müller (SPD) befürwortet den Verkauf: "Wenn nach Abzug der Schulden noch 300 bis 400 Mill. Euro übrig bleiben, sollten wir den Verkauf wagen". Die Situation in Leipzig sei nicht mit der in Dresden (Woba) vergleichbar: Bestand 48500 (Woba), 53500 (LWB); Leerstand 19.5% (Woba), 31.5% (LWB); unsaniert 14500 (Woba), 21200 (LWB). "Entscheidend für die US-Investoren war, dass jede dritte Woba-Wohnung in der Dresdner Altstadt liegt ... Fachleute von ausländischen Immobilienerwerbern schätzen, dass der maximale Preis für die ganze LWB bei kaum mehr als 1 Mrd. Euro liegen würde", was gerade dem aktuellen Schuldenstand entspricht. --HGG 1304

Privatisierungs-Diskussion: Protest auch vor der Messehalle

Leipziger Internet-Zeitung 17.03.2006

Es gibt auch noch andere Medien neben der LVZ, die sich mit Leipziger Politik beschäftigen...: Leipziger Internet Zeitung--wfranke 1404

Interview mit Bettina Kudla, LVZ 14.3.2006

Die Stadtverwaltung denkt intensiv über ein großes "Entschuldungsprogramm" nach, auch wenn an radikale Lösungen nach "Dresdener Art" derzeit nicht (laut) gedacht wird. --HGG 1104

Kommunales Eigentum in Leipzig

Desweiteren wäre eine Liste der mehr als 100 Beteiligungen der Kommune Leipzig recht interessant. Hierzu könnte ich mir gut vorstellen, eine Branchenzuordnung und eine Nennung der Entscheidungsträger gutzufinden. --Kujawa 16.03.2006

Aus einer APRIL-Quelle habe ich mal einige Informationen über diese Beteiligungen ergänzt. -- HGG 2006

Einen Überblick über einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig gibt die Webseite http://www.lvv.de der LVV -- Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Die LWB, http://www.lwb.de, ist keine Tochtergesellschaft der LVV. --wfranke 11.04.2006