APRIL.Presse-05-2006

Die Situation in Leipzig

Berichterstattung in der lokalen Presse

Leipziger Antiprivatisierungsbündnis APRIL hat eine erste Presse-Erklärung zu den Vorgängen in Leipzig veröffentlicht.

• Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben ! ...
• Hier der vollständige Text der Pressemitteilung. --wfranke 0705

Privatisierungsdebatte: Konzept soll bis Juli stehen, LVZ 6./7.5.2006 (jr)

• Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen ..." solle "vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". --wfranke 0705

Rekord-Plus und Rekord-Minus, LVZ 5.5.2006 (Andreas Tappert)

• Diesmal geht es nicht um die LWB, sondern um die Wasserwerke - ein kommunales Unternehmen, welches anderenorts in Privatisierungsdiskussionen ebenfalls hoch gehandelt wird. Die (finanzielle) Situation des kommunalen Unternehmens sieht gut aus: "Trotz des erneuten Rückgangs des Pro-Kopf-Verbrauchs von 92.3 (2004) auf 89.9 Liter (2005) haben die Wasserwerke im gleichen Zeitraum ihren Gewinn von 21.2 auf 22.1 Mill. Euro gesteigert. ... Von dem Rekordergenis bekommt die Stadt Leipzig etwa 20 Mill. Euro; etwa 2 Mill. Euro gehen an die Kommunen des Zweckverbands für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig-Land, der 25.33 % der Anteile hält. ... Die Eigenkapitalverzinsung liege bei 6 % und damit fast an der oberen Grenze des für kommunale Unternehmen zulässigen Spielraums. .. Wir wollen unsere Gewinne bei 22 Mill. Euro einpegeln, erklärte der kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger." Dies ist auch ein Ergebnis des Umstands, dass "die (Leipziger) Preise für Wasser und Abwasser deutlich höher sind als in vergleichbaren wwestdeutschen Städten". Beide Geschäftsführer erklären, "dass sie sich vorstellen können, mit privaten Teilhabern zusammenzuarbeiten. Eine Privatisierung sei aber derzeit nicht in Sicht. Auch Pläne zur Privatisierung von Tochtergesellschaften gebe es nicht." --HGG 0805

Kräftemessen in der Jahnallee, LVZ 3.5.2006 (Andreas Tappert)

• Es wird über das Gebäudeensemble Jahnallee 6-22 berichtet. Ende 2004 hatte der Stadtrat einen Zuschuss von 1.53 Mill. Euro für die LWB zur Sanierung dieses Ensembles bewilligt. Zwischenzeitlich wurde das Ensemble an einen privaten Investor verkauft und es entbrennt Streit, ob die Mittel (neben Städtebaufördermitteln in Höhe von etw 7.5 Mill. Euro) auch an den privaten Investor ausgereicht werden. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sei bereits dabei, einen entsprechenden Überleitungsvertrag auszuarbeiten. Das sei nicht durch den Ratsbeschluss gedeckt, so Stadtrat Jens Herrmann (PDS). Er führt als Begründung die unterschiedlichen Interessenlagen an, welche die Kommune über die LWB und ein privater Investor mit der Sanierung verbinden. Das sei im Stadtrat neu zu verhandeln. --HGG 0405

Immobilienfonds will LWB kaufen, LVZ 26.4.2006 (Ulrich Milde)

• Ein erstes Kaufangebot eines "großen westdeutschen Immobilienfonds" über 1,35 Mrd. Euro liegt vor, der für diese Summe die LWB komplett übernehmen will. Nach Abzug der Verbindlichkeiten würden der Stadt 230 Mill. Euro bleiben.
• Es wird über einen "Kernbestand der LWB" von 37.000 Wohnungen, davon 22.300 saniert, gesprochen. Der nicht sanierte Bestand (15.000 Wohnungen) soll im Wesentlichen "zügig" veräußert werden (durch den Käufer?) und 47 Mill. Euro bringen. Durch Senkung der Kosten um 20 % wird mittelfristig mit einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 6 % gerechnet.
• Eine vollständige Veräußerung wird abgelehnt durch OBM Jung, "eine Mehrheit in der SPD-Fraktion", sowie die Stadträte und LWB-Aufsichtsräte A. Opitz (CDU), S. Schlegel (Linkspartei), I. Sasama (Bündnisgrüne). --HGG 2604

Stadtwerke sind wieder auf Einkaufstour, LVZ 25.4.2006 (Andreas Tappert, Grit Hartmann)

• Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der HL-komm. Auch perdata ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird. --HGG 2604

"Nur ein schlechter Witz", LVZ 18.4.2006 (Jens Rometsch)

• Es geht noch einmal um die Zerbster Straße. Im Aufsatz werden ein paar Zahlen genannt: Investor Hartmut Panzer bietet für die 175 Wohnungen 500.000 Euro (= 50 Euro pro qm, ohne Übernahme der Altschulden). Auf dem Bestand liegen 770.000 Euro Altschulden (nach Inanspruchnahme der Regelungen des Altschuldenhilfegesetzes). Beim Abriss (Kosten etwa 250.000 Euro) werden die Altschulden erlassen. Außerdem ist der Abriss förderfähig. Seit 2002 habe die LWB 400.000 Euro in die Erhaltung der Bauten gesteckt. Nichtabriss kostet als pro Jahr die LWB 100.000 Euro. --HGG 2504

"LWB - das tut weh", LVZ 10.4.2006 (Andreas Tappert)

• Bericht über Demonstrationen gegen "Abrisse des stadteigenen Vermieters" in der Zerbster Straße. Es werden insbesondere Optionen über Verkauf oder Eigensanierung der Objekte durchgerechnet. Sanierung: danach wäre mit Kaltmieten von 6..7 Euro zu rechnen, die derzeitigen Sätze der Stadt für Bedürftige liegen aber bei 3.85 Euro. Verkauf und Sanierung durch Privat: Unternehmensberater M. von Herder wird zitiert "die Preisforderungen der LWB sind zu hoch", Rechtsanwalt Wolfram Günther vom Stadtforum "die (LWB) macht mit dem Abbruch ein gutes Geschäft". --HGG 1304

Hängepartie beim Großvermieter, LVZ 8.4.2006 (Jens Rometsch)

• LWB stoppt wegen der Verkaufsdebatte die Suche nach einem neuen Finanzgeschäftsführer. Der Posten ist seit einem halben Jahr vakant. Zweimal seien Kandidaten für den Posten abgesprungen, was mit "der unklaren Zukunft des größten ostdeutschen Vermieters zu tun" habe. OBM Jung wird zitiert "dass er einen Komplettverkauf ablehne", Aufsichtsratsmitglied Müller (SPD) befürwortet den Verkauf: "Wenn nach Abzug der Schulden noch 300 bis 400 Mill. Euro übrig bleiben, sollten wir den Verkauf wagen". Die Situation in Leipzig sei nicht mit der in Dresden (Woba) vergleichbar: Bestand 48500 (Woba), 53500 (LWB); Leerstand 19.5% (Woba), 31.5% (LWB); unsaniert 14500 (Woba), 21200 (LWB). "Entscheidend für die US-Investoren war, dass jede dritte Woba-Wohnung in der Dresdner Altstadt liegt ... Fachleute von ausländischen Immobilienerwerbern schätzen, dass der maximale Preis für die ganze LWB bei kaum mehr als 1 Mrd. Euro liegen würde", was gerade dem aktuellen Schuldenstand entspricht. --HGG 1304

Privatisierungs-Diskussion: Protest auch vor der Messehalle, Leipziger Internet-Zeitung 17.03.2006

• Es gibt auch noch andere Medien neben der LVZ, die sich mit Leipziger Politik beschäftigen...: Leipziger Internet Zeitung--wfranke 1404

Interview mit Bettina Kudla, LVZ 14.3.2006

• Die Stadtverwaltung denkt intensiv über ein großes "Entschuldungsprogramm" nach, auch wenn an radikale Lösungen nach "Dresdener Art" derzeit nicht (laut) gedacht wird. --HGG 1104

Kommunales Eigentum in Leipzig

Desweiteren wäre eine Liste der mehr als 100 Beteiligungen der Kommune Leipzig recht interessant. Hierzu könnte ich mir gut vorstellen, eine Branchenzuordnung und eine Nennung der Entscheidungsträger gutzufinden. --Kujawa 16.03.2006

Aus einer APRIL-Quelle habe ich mal einige Informationen über diese Beteiligungen ergänzt. -- HGG 2006

Einen Überblick über einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig gibt die Webseite http://www.lvv.de der LVV -- Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Die LWB, http://www.lwb.de, ist keine Tochtergesellschaft der LVV. --wfranke 11.04.2006