APRIL.Presse-05-2006: Unterschied zwischen den Versionen

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== Die Situation in Leipzig ==
( Home [[APRIL]] )


=== Berichterstattung in der lokalen Presse ===
= Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse =


Leipziger Antiprivatisierungsbündnis APRIL hat eine erste Presse-Erklärung zu den Vorgängen in Leipzig veröffentlicht.
Zeitraum Januar bis Mai 2006  
* Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben ! ...
* [http://www.attac.de/leipzig/privatisierungswahn/2006/pm-april-2006-05-03.pdf Hier] der vollständige Text der Pressemitteilung. --[[User:wfranke|wfranke]] 0705


Privatisierungsdebatte: Konzept soll bis Juli stehen, [[published in:=LVZ 6./7.5.2006]] (jr)
* Anlässlich seiner Amtseinführung legt OBM Jung einen Sieben-Punkte-Katalog vor, mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Entschuldung der Kommune. Dabei betont Jung noch einmal, das er bis Mitte Juli konkretisieren will, wie im allgemeinen Sanierungskonzept der Finanzen "der städtische Unternehmenskonzern LVV - ihm gehören Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe an - 200 Mill. Euro in die Stadtkasse einbringen soll". Jung wiederholt, dass ein Totalverkauf der LWB mit ihm nicht zu machen sei. (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.5.2006]])
* Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen ..." solle "vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". --[[User:wfranke|wfranke]] 0705


Rekord-Plus und Rekord-Minus, [[published in:=LVZ 5.5.2006]] (Andreas Tappert)
* Die LVZ berichtet kurz von einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung und den Geschäftsführern großer kommunaler Unternehmen. "Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen von 49-Prozent-Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein". Bis zur Sommerpause will der OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen. Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen und den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont, dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB, Stadtwerken oder Wasserwerken zu machen sei. (Quelle: [[published in:=LVZ, 12.5.2006]])
* Diesmal geht es nicht um die LWB, sondern um die Wasserwerke - ein kommunales Unternehmen, welches anderenorts in Privatisierungsdiskussionen ebenfalls hoch gehandelt wird. Die (finanzielle) Situation des kommunalen Unternehmens sieht gut aus: "Trotz des erneuten Rückgangs des Pro-Kopf-Verbrauchs von 92.3 (2004) auf 89.9 Liter (2005) haben die Wasserwerke im gleichen Zeitraum ihren Gewinn von 21.2 auf 22.1 Mill. Euro gesteigert. ... Von dem Rekordergenis bekommt die Stadt Leipzig etwa 20 Mill. Euro; etwa 2 Mill. Euro gehen an die Kommunen des Zweckverbands für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig-Land, der 25.33 % der Anteile hält. ... Die Eigenkapitalverzinsung liege bei 6 % und damit fast an der oberen Grenze des für kommunale Unternehmen zulässigen Spielraums. .. Wir wollen unsere Gewinne bei 22 Mill. Euro einpegeln, erklärte der kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger." Dies ist auch ein Ergebnis des Umstands, dass "die (Leipziger) Preise für Wasser und Abwasser deutlich höher sind als in vergleichbaren wwestdeutschen Städten". Beide Geschäftsführer erklären, "dass sie sich vorstellen können, mit privaten Teilhabern zusammenzuarbeiten. Eine Privatisierung sei aber derzeit nicht in Sicht. Auch Pläne zur Privatisierung von Tochtergesellschaften gebe es nicht." --[[User:HGG|HGG]] 0805


Kräftemessen in der Jahnallee, [[published in:=LVZ 3.5.2006]] (Andreas Tappert)
* Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben !
* Es wird über das Gebäudeensemble Jahnallee 6-22 berichtet. Ende 2004 hatte der Stadtrat einen Zuschuss von 1.53 Mill. Euro für die LWB zur Sanierung dieses Ensembles bewilligt. Zwischenzeitlich wurde das Ensemble an einen privaten Investor verkauft und es entbrennt Streit, ob die Mittel (neben Städtebaufördermitteln in Höhe von etw 7.5 Mill. Euro) auch an den privaten Investor ausgereicht werden. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sei bereits dabei, einen entsprechenden Überleitungsvertrag auszuarbeiten. Das sei nicht durch den Ratsbeschluss gedeckt, so Stadtrat Jens Herrmann (PDS). Er führt als Begründung die unterschiedlichen Interessenlagen an, welche die Kommune über die LWB und ein privater Investor mit der Sanierung verbinden. Das sei im Stadtrat neu zu verhandeln. --[[User:HGG|HGG]] 0405
** [http://www.attac.de/leipzig/privatisierungswahn/2006/pm-april-2006-05-03.pdf Hier] der vollständige Text der Pressemitteilung.


Immobilienfonds will LWB kaufen, [[published in:=LVZ 26.4.2006]] (Ulrich Milde)
* Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen "solle vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". (Quelle: [[published in:=LVZ, 6./7.5.2006]])
* Ein erstes Kaufangebot eines "großen westdeutschen Immobilienfonds" über 1,35 Mrd. Euro liegt vor, der für diese Summe die LWB komplett übernehmen will. Nach Abzug der Verbindlichkeiten würden der Stadt 230 Mill. Euro bleiben.
* Es wird über einen "Kernbestand der LWB" von 37.000 Wohnungen, davon 22.300 saniert, gesprochen. Der nicht sanierte Bestand (15.000 Wohnungen) soll im Wesentlichen "zügig" veräußert werden (durch den Käufer?) und 47 Mill. Euro bringen. Durch Senkung der Kosten um 20 % wird mittelfristig mit einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 6 % gerechnet.
* Eine vollständige Veräußerung wird abgelehnt durch OBM Jung, "eine Mehrheit in der SPD-Fraktion", sowie die Stadträte und LWB-Aufsichtsräte A. Opitz (CDU), S. Schlegel (Linkspartei), I. Sasama (Bündnisgrüne). --[[User:HGG|HGG]] 2604


Stadtwerke sind wieder auf Einkaufstour, [[published in:=LVZ 25.4.2006]] (Andreas Tappert, Grit Hartmann)
* Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der [[HL-komm]]. Auch [[Perdata]] ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.4.2006]])
* Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der HL-komm. Auch perdata ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird.  --[[User:HGG|HGG]] 2604


"Nur ein schlechter Witz", [[published in:=LVZ 18.4.2006]] (Jens Rometsch)
* "Dass Teile des LWB-Bestandes als Veräußerungsobjekte in Frage kommen, hat auch der designierte OBM, Burkhard Jung (SPD), schon zugestanden. Aber richtig Zoff handelte sich jetzt Leipzigs Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) ein, als sie in einem Zeitungsinterview neben der LWB auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) als möglichen Verkaufsposten benannte. Schlimm findet es Dr. Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linkspartei.PDS, "dass sie im fröhlich-unbeschwerten Stil von Hitparaden immer neue Namen städtischer Unternehmen als Privatisierungskandidaten hinausposaunt, womit nichts anderes erreicht wird, als den möglichen Kaufpreis in den Keller zu reden." ... mehr: [http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=3779&newlang=deu Leipziger Internet-Zeitung] 17.03.2006
* Es geht noch einmal um die Zerbster Straße. Im Aufsatz werden ein paar Zahlen genannt: Investor Hartmut Panzer bietet für die 175 Wohnungen 500.000 Euro (= 50 Euro pro qm, ohne Übernahme der Altschulden). Auf dem Bestand liegen 770.000 Euro Altschulden (nach Inanspruchnahme der Regelungen des Altschuldenhilfegesetzes). Beim Abriss (Kosten etwa 250.000 Euro) werden die Altschulden erlassen. Außerdem ist der Abriss förderfähig. Seit 2002 habe die LWB 400.000 Euro in die Erhaltung der Bauten gesteckt. Nichtabriss kostet als pro Jahr die LWB 100.000 Euro. --[[User:HGG|HGG]] 2504
 
"LWB - das tut weh", [[published in:=LVZ 10.4.2006]] (Andreas Tappert)  
* Bericht über Demonstrationen gegen "Abrisse des stadteigenen Vermieters" in der Zerbster Straße. Es werden insbesondere Optionen über Verkauf oder Eigensanierung der Objekte durchgerechnet. Sanierung: danach wäre mit Kaltmieten von 6..7 Euro zu rechnen, die derzeitigen Sätze der Stadt für Bedürftige liegen aber bei 3.85 Euro. Verkauf und Sanierung durch Privat: Unternehmensberater M. von Herder wird zitiert "die Preisforderungen der LWB sind zu hoch", Rechtsanwalt Wolfram Günther vom Stadtforum "die (LWB) macht mit dem Abbruch ein gutes Geschäft". --[[User:HGG|HGG]] 1304
 
Hängepartie beim Großvermieter, [[published in:=LVZ 8.4.2006]] (Jens Rometsch)  
* LWB stoppt wegen der Verkaufsdebatte die Suche nach einem neuen Finanzgeschäftsführer. Der Posten ist seit einem halben Jahr vakant. Zweimal seien Kandidaten für den Posten abgesprungen, was mit "der unklaren Zukunft des größten ostdeutschen Vermieters zu tun" habe. OBM Jung wird zitiert "dass er einen Komplettverkauf ablehne", Aufsichtsratsmitglied Müller (SPD) befürwortet den Verkauf: "Wenn nach Abzug der Schulden noch 300 bis 400 Mill. Euro übrig bleiben, sollten wir den Verkauf wagen". Die Situation in Leipzig sei nicht mit der in Dresden (Woba) vergleichbar: Bestand 48500 (Woba), 53500 (LWB); Leerstand 19.5% (Woba), 31.5% (LWB); unsaniert 14500 (Woba), 21200 (LWB). "Entscheidend für die US-Investoren war, dass jede dritte Woba-Wohnung in der Dresdner Altstadt liegt ... Fachleute von ausländischen Immobilienerwerbern schätzen, dass der maximale Preis für die ganze LWB bei kaum mehr als 1 Mrd. Euro liegen würde", was gerade dem aktuellen Schuldenstand entspricht.  --[[User:HGG|HGG]] 1304
 
Privatisierungs-Diskussion: Protest auch vor der Messehalle, 
[http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=3779&newlang=deu Leipziger Internet-Zeitung] 17.03.2006
* Es gibt auch noch andere Medien neben der LVZ, die sich mit Leipziger Politik beschäftigen...: [http://www.leipziger-internet-zeitung.de Leipziger Internet Zeitung]--[[User:wfranke|wfranke]] 1404
 
Interview mit Bettina Kudla, [[published in:=LVZ 14.3.2006]]
* Die Stadtverwaltung denkt intensiv über ein großes "Entschuldungsprogramm" nach, auch wenn an radikale Lösungen nach "Dresdener Art" derzeit nicht (laut) gedacht wird. --[[User:HGG|HGG]] 1104
 
=== Kommunales Eigentum in Leipzig ===
 
Desweiteren wäre eine Liste der mehr als 100 [[Beteiligungen der Kommune Leipzig]] recht interessant. Hierzu könnte ich mir gut vorstellen, eine Branchenzuordnung und eine Nennung der Entscheidungsträger gutzufinden. --[[User:Kujawa|Kujawa]] 16.03.2006
 
Aus einer APRIL-Quelle habe ich mal einige Informationen über diese Beteiligungen ergänzt. -- [[User:HGG|HGG]] 2006
 
Einen Überblick über einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig gibt die Webseite http://www.lvv.de der [[LVV]] -- [[Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH]]. Die LWB, http://www.lwb.de, ist keine Tochtergesellschaft der LVV.
--[[User:wfranke|wfranke]] 11.04.2006

Aktuelle Version vom 29. Juli 2007, 11:10 Uhr

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Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Januar bis Mai 2006

  • Anlässlich seiner Amtseinführung legt OBM Jung einen Sieben-Punkte-Katalog vor, mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Entschuldung der Kommune. Dabei betont Jung noch einmal, das er bis Mitte Juli konkretisieren will, wie im allgemeinen Sanierungskonzept der Finanzen "der städtische Unternehmenskonzern LVV - ihm gehören Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe an - 200 Mill. Euro in die Stadtkasse einbringen soll". Jung wiederholt, dass ein Totalverkauf der LWB mit ihm nicht zu machen sei. (Quelle: LVZ, 18.5.2006)
  • Die LVZ berichtet kurz von einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung und den Geschäftsführern großer kommunaler Unternehmen. "Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen von 49-Prozent-Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein". Bis zur Sommerpause will der OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen. Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen und den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont, dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB, Stadtwerken oder Wasserwerken zu machen sei. (Quelle: LVZ, 12.5.2006)
  • Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben !
    • Hier der vollständige Text der Pressemitteilung.
  • Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen "solle vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". (Quelle: LVZ, 6./7.5.2006)
  • Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der HL-komm. Auch Perdata ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird. (Quelle: LVZ, 25.4.2006)
  • "Dass Teile des LWB-Bestandes als Veräußerungsobjekte in Frage kommen, hat auch der designierte OBM, Burkhard Jung (SPD), schon zugestanden. Aber richtig Zoff handelte sich jetzt Leipzigs Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) ein, als sie in einem Zeitungsinterview neben der LWB auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) als möglichen Verkaufsposten benannte. Schlimm findet es Dr. Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linkspartei.PDS, "dass sie im fröhlich-unbeschwerten Stil von Hitparaden immer neue Namen städtischer Unternehmen als Privatisierungskandidaten hinausposaunt, womit nichts anderes erreicht wird, als den möglichen Kaufpreis in den Keller zu reden." ... mehr: Leipziger Internet-Zeitung 17.03.2006
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