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PPP an Leipziger Schulen

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Das Thema PPP steht mit dem Thema "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien mit privaten Partnern" nun auch in Leipzig auf der Tagesordnung.

• APRIL.PPP.2008-06-18 - Entwurf einer Information (DS IV/3202) des Dezernats Finanzen zur Ratsversammlung am 18.06.2008

Relevante Informationen

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Quelle: http://www.sachsen-macht-schule.de, Pressemitteilung vom 30.05.2008

Schulsanierung mit über 150 Millionen Euro gefördert

Viele Sanierungsrojekte der Schulträger profitieren von neuer Förderrichtlinie

Seit Beginn dieses Jahres sind bereits für 145 Schulen in ganz Sachsen Fördermittel für den Schulhausbau freigegeben worden. Das Gesamtvolumen der Förderung beläuft sich bis zum 30. Mai 2008 auf rund 158 Millionen Euro. Damit ist das im Januar angekündigte Ziel der sächsischen Staatsregierung für Schulbauvorhaben bereits nach fünf Monaten erreicht.

Einer der Hauptgründe für dieses rasche Ergebnis ist die seit Jahresbeginn gültige Förderrichtlinie zum Schulhausbau. Die neuen Rahmenbedingungen haben das gesamte Förderverfahren enorm beschleunigt. "Die neue Förderrichtlinie hat sich damit bestens bewährt", sagte Kultusminister Steffen Flath heute in Dresden.

Die Fördermittel kamen neben den Programmen des Kultusministeriums vom Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE), dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" und Landesmitteln zur Stadtsanierung.

Seit Anfang der 90er Jahre sind aus dem Haushalt des Kultusministeriums in den Bau und die Sanierung von Schulen mehr als 1,7 Milliarden Euro Fördermittel geflossen. Sachsen ist heute eines der wenigen Bundesländer, das noch landeseigene Fördergelder für den Schulhausbau zur Verfügung stellt.

Einige Anmerkungen von Werner Rügemer

die angaben sind klischeehaft und nicht entscheidungsrelevant, was insgesamt darauf hindeutet, dass nach vorherrschendem muster entschieden werden soll, also zulasten der öffentlichen hand. das würde bedeuten, dass die eigentlichen fragen

• wie sieht die von der stadt in einem transparenten verfahren selbst durchgerechnete eigenrealisierung aus?
• wie sehen die verträge des generalunternehmers mit den subunternehmen aus?
• wie sieht die gewährleistung des investors am ende der meist 30jährigen mietzeit aus?
• wie hoch ist der rückkaufpreis?
• wie hoch sind die transaktionskosten?

usw. nicht gestellt werden.

siehe dazu mein jetzt erschienenes buch

Werner Rügemer:
Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments
transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3, siehe auch http://www.transcript-verlag.de/ts851/ts851.php

Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Straße oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt.

Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet das Buch Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government. Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorententhalten werden, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, getrickste Wirtschaftlichkeitsvergleiche, Struktur der komplizierten Vertragswerke, Transaktionskosten, Anpassungsklauseln, Verpfändung der Verträge (Forderungsverkauf), statistische Kosmetik.

Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen und Kollateralschäden auf nationaler sowie auf EU-Ebene – z.B. niedrige Bauqualität, Steuerverluste des Staates, schleichende Staatsverschuldung, Mieterhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern – werden erstmals zusammenfassend dargelegt.