APRIL.Entwicklungen

Parallel dazu auch wichtig: APRIL.Stadt-Manager

Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

• Bündnisgrüne scheitern mit ihrer Beschwerde zum Ablauf des 15.11.2006 beim Regierungspräsidium. (Quelle: LVZ, 08.05.2007)

• Die Stadtratsfraktion B90/Grüne legt am 2.5.2007 beim Staatsminister des Inneren Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das RP Leipzig ein, weil dieses auf die Beschwerde der Fraktion zum Prozess der Entscheidungsfindung am 15.11.2006 im Stadtrat bisher nicht tätig geworden ist und durch die Beschlüsse der Stadtratssitzung am 23.4.2007 weitere Fakten geschaffen wurden.

• Stadtrat Roland Quester (Grüne) weist auf die Analogien zu den Vorgängen um die erste SWL-Privaitierung 1997/98 hin, siehe APRIL.Privatisierung-98. Die Präqualifikation, also das Eingrenzen der eingehenden Angebote soll in engem Kreis (OBM Jung, LVV-Chef Klein sowie die neuen LVV-Interims-GF Auerhammer und Theiß) geschehen. Es ist vorgesehen, dass keine Informationen über diesen Kreis hinaus gelangen, wer sich außer den dann öffentlich genannten Bietern noch beworben hat. Wirtschafts-BM Albrecht hat außerdem dafür votiert, den Stadtmanagern öffentliche Äußerungen zum Privatisierungsprozess zu untersagen. (Quelle: LVZ, 24.04.2007)

• Stadtrat Leuze (Grüne) weist darauf hin, dass der von LVB-Chef Hanss vorangetriebene Verkauf von zwei Tochterfirmen der LVB durch den Aufischtsrat der LVB abgesegnet wurde, in dem auch LVV-Chef Klein sitzt. (Quelle: LVZ, 24.04.2007)

• Das Bieterverfahren startet am 23. April. Bis zum 14. Mai können schriftliche Absichtserklärungen an Herrn Leif Zierz, den Verantwortlichen bei KPMG für dieses Verfahren, abgegeben werden. Siehe auch APRIL.Ausschreibung.

• Der LVV-Aufsichtsrat beschließt die avisierte Umwandlung der LVV-Spitze und entlässt die bisherigen GF LVB-Chef Hanss und SWL-Chef Wille, nachdem KWL-Chef Schirmer bereits selbst zurückgetreten war. Neue ehrenamtliche GF (neben Klein) werden zum 1.5.2007 Auerhammer, Referatsleiter für Grundsatzfragen von OBM Jung, und Theiß, selbstständiger Unternehmensberater. Beide verfügen über keinerlei Erfahrungen mit der Leitung eines Konzerns wie der LVV und auch über keine Marktkenntnisse über deren Branchen, haben aber als Hauptaufgabe die Teilprivatisierung der SWL zu managen. (Quelle: LVZ, 21.04.2007)

• LVB-Chef Hanss äußert in der LVB-Mitarbeiterzeitung erstmals auch öffentlich Kritik an der Privatisierungspolitik von OBM Jung. Hanns konstatiert eine Kampagne des Schlechtredens kommunaler Firmen, um deren Führungen zu diskreditieren, wenn es schon nicht gelingt, ihre wirtschaftlichen Erfolge kleinzureden. Die Äußerungen sind im Zusammenhang mit der Abberufung der derzeitigen Führungsspitze der LVV zu sehen. (Quelle: LVZ, 20.04.2007)

• OBM Jung stoppt LVB-Chef Hanss, der Teile von zwei Tochterfirmen der LVB verkaufen will, um die Pläne für die Umgestaltung der LVV nicht weiter zu gefährden. Dies würde insbesondere die Anwendung des Tracking-Stock-Modells weiter erschweren, in dem genauestens Buch über die geschäftlichen Aktivitäten aller Teilbereiche zu führen ist. Hanss, der sich bereits mehrfach kritisch zu den Privatisierungsplänen der Stadt geäußert hatte, torpediere damit die Privatisierungspolitik von OBM Jung. (Quelle: LVZ, 19.04.2007)

• In einer TED-Umfrage der LVZ antworten 96.3% der Anrufer mit NEIN auf die Frage "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?" Am selben Tag lehnt der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD den Antrag der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei auf einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab. (Quelle: LVZ, 19.04.2007)

• SWL-Chef Wille stellt ein glänzendes Betriebsergebnis für 2006 vor und warnt noch einmal: "Wer nur einen hohen Verkaufspreis erzielen will, muss damit rechnen, dass die SWl anschließend eine 'verlängerte Werkbank' würde". Der Erwerber müsse sich klar hinter den Expansionskurs des Unternehmens stellen. (Quelle: LVZ, 18.04.2007)

• Die LVZ überrascht ihre Leser am Vorabend der Stadtratssitzung mit einem ganzseitigen Bericht über die Privatisierung der Stadtwerke Braunschweig, die als außerordentlich erfolgreich dargestellt werden. Mehr dazu und Kommentare siehe APRIL.Braunschweig. (Quelle: LVZ, 17.04.2007)

• Bei zügigem Verlauf des Bieterverfahrens kann bereits im Oktober im Stadtrat eine Entscheidung über den Zuschlag fallen. OBM Jung will einen "starken strategischen Partner" gewinnen. Im Gespräch sind Gazprom, Vattenfall, EnBW, MVV, EWE sowie verschiedene Finanzinvestoren. Insider rechnen mit einem Privatisierungserlös von 300 bis 350 Mill. Euro. Bedingungen der Stadt: SWL bleibt als eigenständiges Unternehmen mit allen wichtigen Kernbereichen erhalten. Auch das Polen-Engagement der SWL soll weitergeführt werden. Der Bieter soll eigene Erzeugungskapazitäten in Höhe von bis zu 100 MW einbringen. Unklar ist die Zukunft der SWL-Töchter HL-komm und Perdata. Das Privatisierungsverfahren wird von Leif Zierz (KPMG) betreut. Noch vor der Sommerpause soll dem Stadtrat auch ein Konzept zum Umbau der LVV von einer Finanz- zu einer Managementholding vorgelegt werden. Die Interessen eines späteren Erwerbers von LVV-Anteilen soll über ein Tracking-Stock-Modell abgesichert werden. (Quelle: LVZ, 11.04.2007)

• Die Ratsfaktion der Grünen (Leuze) fordert, angesichts der desolaten Situation in der LVV-Spitze den SWL-Privatisierungsprozess zu stoppen, da die LVV "weder inhaltlich noch personell" für eine solche Unternehmung aufgestellt sei. Auch die Linkspartei (Lauter) sieht die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben und damit "das Privatisierungsverfahren praktisch gestoppt". Die CDU (Achminow) sieht dagegen keinen Grund, das Privatisierungsverfahren anzuhalten. Eine Minderheitsbeteiligung Privater an der LVV solle bis 2009 nicht nur geprüft, sondern realisiert sein. Die SPD (Dyck) sieht ebenfalls nur "periphere Probleme, die den Prozess nicht behindern". (Quelle: LVZ, 29.03.2007)
  • Siehe auch unsere Zusammenstellung APRIL.Stadt-Manager

• SWL-Chef Wille legte am 23.2.2007 dem Lenkungsausschuss für Privatisierung ein Strategiepapier vor. Neben der bisherigen Privatisierung der SWL (Modell 1) sollten auch noch zwei Pakete mit Privatisierungsoptionen von SWL und KWL (Modell 2) sowie SWL, KWL und LVB (Modell 3) geschnürt und alternativ angeboten werden. Wille geht davon aus, dass die Umsetzung des jetzigen Privatisierungsbeschlusses die beteiligten Firmen auf Jahre hin lähme und damit der Stadt schade. Modell 2 sieht insbesondere eine schnelle Fusion zwischen SWL und KWL unter Führung der SWL vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse einer seit mehreren Jahren tätigen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Hebung von Synergieeffekten. Damir würde Leipzig nur das realisieren, was in den meisten deutschen Kommunen bereits gemeinsam organisiert wird. (Quelle: LVZ, 15.3.2007)

• KPMG ist mit der Vorbereitung des Anteile-Verkaufs beauftragt. (Quelle: LVZ, 8.03.2007)

• Detlef Schubert, langjähriger Wirtschaftsbeigeordneter und "graue Eminenz im Hintergrund", im Interview mit der LVZ (Quelle: LVZ, 8.03.2007)
  • Steht als "Chefberater des Rathauses in Sachen Privatisierung der SWL" nicht zur Verfügung.
  • Würde gern mehr als 49% SWL privatisieren, aber "Schritt in die richtige Richtung".
  • Frage: Es ist absehbar, dass bald weitere Anteile veräußert werden müssen, wenn das Unternehmen neues Kapital für Investitionen braucht. Antwort: Klar, das hat dann der Stadtrat zu entscheiden.
  • Zwei Szenarien für Investoren stehen zur Diskussion: (1) strategischer Investor mit Wissen und eigenen Aktivitäten auf den Geschäftsfeldern der SWL oder (2) Kapitalinvestor, der vor allem Geld gibt.
  • Option auf Verkauf von LVV-Anteilen: Besser wäre gewesen, zuerst die Holding zu stärken und deren Anteile zu verkaufen. Nach der Einigung zwischen SPD und CDU häten die Akteure besser eine völlig neue Vorlage gemacht.
  • Frage: Wer kauft SWL-Anteile, wenn die Gefahr besteht, dass in einigen Jahren ein Konkurrent Anteile der Dachgesellschaft LVV erwirbt? Antwort: Die Sicherung der Werthaltigkeit der SWL-Anteile kann vertraglich vereinbart werden.