APRIL.Entwicklungen

Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

• Das Bieterverfahren soll mit entsprechenden Anzeigen in der Presse voraussichtlich am 23.4. starten. Bei zügigem Verlauf kann bereits im Oktober im Stadtrat eine Entscheidung über den Zuschlag fallen. OBM Jung will einen "starken strategischen Partner" gewinnen. Im Gespräch sind Gazprom, Vattenfall, EnBW, MVV, EWE sowie verschiedene Finanzinvestoren. Ein Kaufpreis von 300 Mill. Euro sei durchaus zu erzielen. Bedingungen der Stadt: SWL bleit als eigenständiges Unternehmen mit allen wichtigen Kernbereichen erhalten. Auch das Polen-Engagement der SWL soll weitergeführt werden. Der Bieter soll eigene Erzeugungskapazitäten in Höhe von bis zu 100 MW einbringen. Unklar ist die Zukunft der SWL-Töchter HL-komm und Perdata. Das Privatisierungsverfahren wird von Leif Zierz (KPMG) betreut. Noch vor der Sommerpause soll dem Stadtrat auch ein Konzept zum Umbau der LVV von einer Finanz- zu einer Managementholding vorgelegt werden. Die Interessen eines späteren Erwerbers von LVV-Anteilen soll über ein Tracking-Stock-Modell abgesichert werden. (Quelle: LVZ, 11.04.2007)
• Die Ratsfaktion der Grünen (Leuze) fordert, angesichts der desolaten Situation in der LVV-Spitze den SWL-Privatisierungsprozess zu stoppen, da die LVV "weder inhaltlich noch personell" für eine solche Unternehmung aufgestellt sei. Auch die Linkspartei (Lauter) sieht die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben und damit "das Privatisierungsverfahren praktisch gestoppt". Die CDU (Achminow) sieht dagegen keinen Grund, das Privatisierungsverfahren anzuhalten. Eine Minderheitsbeteiligung Privater an der LVV solle bis 2009 nicht nur geprüft, sondern realisiert sein. Die SPD (Dyck) sieht ebenfalls nur "periphere Probleme, die den Prozess nicht behindern". (Quelle: LVZ, 29.03.2007)
• In der CDU-Fraktion hat Schirmers Reaktion auf Willes Vorstoß "Drohgebärden" (O-Ton LVZ) ausgelöst. Wenn eine über die SWL-Anteile hinausgehende Privatisierung hintertrieben werden sollte, dann "werde die CDU von Bord gehen". Für die anstehende Privatisierung der SWL-Anteile wird ein "Trecking Stock" Verfahren präferiert, bei der "Kaufinteressierte nach Abschluss der Teilprivatisierung der SWL Minderheitsbeteiligungen an der LVV erwerben können, wobei die Anteile der KWL oder LVB zugeordnet würden. Ddurch könnten sich mehrere private Partner bei der LVV einkaufen, indem sie Anteile von Einzelunternehmen der Holding erwerben." (Quelle: LVZ, 16.3.2007)
  • Siehe auch "Stadt-Manager" (O-Ton LVZ) - wie die Fetzen fliegen in der LVV
• SWL-Chef Wille legte am 23.2.2007 dem Lenkungsausschuss für Privatisierung ein Strategiepapier vor. Neben der bisherigen Privatisierung der SWL (Modell 1) sollten auch noch zwei Pakete mit Privatisierungsoptionen von SWL und KWL (Modell 2) sowie SWL, KWL und LVB (Modell 3) geschnürt und alternativ angeboten werden. Wille geht davon aus, dass die Umsetzung des jetzigen Privatisierungsbeschlusses die beteiligten Firmen auf Jahre hin lähme und damit der Stadt schade. Modell 2 sieht insbesondere eine schnelle Fusion zwischen SWL und KWL unter Führung der SWL vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse einer seit mehreren Jahren tätigen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Hebung von Synergieeffekten. Damir würde Leipzig nur das realisieren, was in den meisten deutschen Kommunen bereits gemeinsam organisiert wird. (Quelle: LVZ, 15.3.2007)
• KPMG ist mit der Vorbereitung des Anteile-Verkaufs beauftragt. (Quelle: LVZ, 8.03.2007)

Detlef Schubert, langjähriger Wirtschaftsbeigeordneter und "graue Eminenz im Hintergrund", im Interview mit der LVZ (Quelle: LVZ, 8.03.2007)

• Steht als "Chefberater des Rathauses in Sachen Privatisierung der SWL" nicht zur Verfügung.
• Würde gern mehr als 49% SWL privatisieren, aber "Schritt in die richtige Richtung".
• Frage: Es ist absehbar, dass bald weitere Anteile veräußert werden müssen, wenn das Unternehmen neues Kapital für Investitionen braucht. Antwort: Klar, das hat dann der Stadtrat zu entscheiden.
• Zwei Szenarien für Investoren stehen zur Diskussion: (1) strategischer Investor mit Wissen und eigenen Aktivitäten auf den Geschäftsfeldern der SWL oder (2) Kapitalinvestor, der vor allem Geld gibt.
• Option auf Verkauf von LVV-Anteilen: Besser wäre gewesen, zuerst die Holding zu stärken und deren Anteile zu verkaufen. Nach der Einigung zwischen SPD und CDU häten die Akteure besser eine völlig neue Vorlage gemacht.
• Frage: Wer kauft SWL-Anteile, wenn die Gefahr besteht, dass in einigen Jahren ein Konkurrent Anteile der Dachgesellschaft LVV erwirbt? Antwort: Die Sicherung der Werthaltigkeit der SWL-Anteile kann vertraglich vereinbart werden.