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* [[APRIL.Stadt-Manager]]
* [[APRIL.Stadt-Manager]]
* [[APRIL.Presse-12-2006]] (JOktober bis Dezember 2006)
* [[APRIL.Presse-12-2007]] (Oktober bis Dezember 2007)
* [[APRIL.Presse-09-2007]] (Juli bis September 2007)
* [[APRIL.Presse-06-2007]] (Januar bis Juni 2007)
* [[APRIL.Presse-12-2006]] (Oktober bis Dezember 2006)
* [[APRIL.Presse-09-2006]] (Juni bis September 2006)
* [[APRIL.Presse-09-2006]] (Juni bis September 2006)
* [[APRIL.Presse-05-2006]] (Januar bis Mai 2006)
* [[APRIL.Presse-05-2006]] (Januar bis Mai 2006)
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== Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen ==
== Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen ==


* OBM Jungs Planpräzisierung wird von den Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat soll dies im September oder Oktober abgesegnet werden.  Danach soll das Verfahren zur Veräußerung der LVV-Anteile bis zum 31.12.2008 abgeschlossen sein.  Die Verwaltung soll per Ausschreibung eine Beratungsgesellschaft suchen, welche die LVV-Teilveräußerung begleitet, noch bevor der Stadtrat im November über die Veräußerung der SWL-Anteile entscheidet. Die genauen Einzelheiten, etwa die Höhe des zu veräußernden Anteils und die Auswirkungen auf die Finanzierung des Nahverkehrs, soll OBM Jung umgehend nachliefern. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.07.2007]])
* OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu seinen politischen Prioritäten: Sparen sei kein Selbstzewck, sondern müsse sich den strategischen Zielen der Stadt unterordnen. Insbesondere müsse die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Schuldenabbau langsamer vonstatten geht als vom RP gefordert. Er verweist weiter auf den Rückgang der Verschuldung der Stadt um 30 Mill. Euro in den letzten Jahren und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird, siehe [[APRIL.Stadthaushalt]]. (Quelle: [[published in:=LVZ, 06.02.2008]])
 
* Nach LVV-Chef Klein rückt auch Volker Auerhammer, LVV-Vize und rechte Hand von OBM Jung, in das Fadenkreuz der Kritik. CDU-Stadtrat Bonew sieht Auerhammer durch sein Agieren im Zusammenhang mit der aus Firmenmitteln finanzierten Kampagne der LVV zum Bürgerentscheid als "für künftige wichtige Aufgaben disqualifiziert". Damit werden erste Pflöcke im Ringen um die Nachfolge von Klein als LVV-Chef eingeschlagen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 31.01.2008]])
* OBM Jung im Interview mit der LVZ: Ziel ist es, den Verkauf der [[SWL]]-Anteile in der Stadtratssitzung im Nov. 2007 unter Dach und Fach zu bringen.  Der Verkauf ist erforderlich, weil "der Markt in Leipzig für die SWL immer enger wird, da der Wettbewerb ständig zunimmt. Die Stadtwerke müssen also verstärkt außerhalb der Stadtgrenzen Geschäfte machen, um hier die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung zu sichern. Für diese Herausforderung suchen wir einen starken privaten Partner." Zum Verkauf von Anteilen der Stadtholding [[LVV]]: "Die Stadtverwaltung hat sich das Ziel gesetzt, diesen Verkauf bis 31.12.2008 abzuschließen. Wir werden bei der Abstimmung über den Verkauf der SWL-Anteile eine Beschlussvorlage und einen möglichen Ausschreibungstext der LVV-Privatisierung auf den Tisch legen."  Auf die Frage, warum zeitlich versetzte Ausschreibung: "Meine Wunschvorstellung war eine andere, aber Politik ist eben die Kunst des Möglichen." Zum Einsatz der Einnahmen: "Ein Teil muss investiert werden, weil wir in verschiedenen Bereichen einen Rieseninvestitionsstau haben. Zudem haben wir ein pragmatisches Entschuldungskonzept der Stadt auf den Weg gebracht. Wir müssen die Gratwanderung zwischen Entschuldung und Neuinvestitionen gehen, auch um Aufträge an den Mittelstand zu geben."  (Quelle: [[published in:=LVZ, 21.07.2007]])
* Erste Konsequenzen des Bürgerentscheids werden diskutiert. RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. (Quelle: [[published in:=LVZ, 30.01.2008]])
 
* Am 27.01.2008 sprechen sich fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger gegen die Privatisierungspläne aus. Damit ist der Anteilsverkauf für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Siehe [[APRIL.Buergerbegehren.Echo]] für Stimmen zum Ergebnis des Bürgerentscheids.
* EnBW meldet Interesse an [[LVV]]-Anteilen, wenn diese demnächst zur Ausschreibung kommen sollten, und ist zu diesem Zweck ein Bündnis mit dem britischen Verkehrsdienstleister Arriva eingegangen. Bisher war davon ausgegangen, dass das komplexe Geschäft mit Strom, Gas, Wasser, Verkehr, das unter dem Dach der LVV konzentriert sein wird, nur von [[Veolia]] geschultert werden kann. (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.07.2007]])
* Auf einer ganzen Seite im Lokalteil der LVZ kommen noch einmal jeweils 8 Prominente zu Wort, die begründen, warum sie Ja bzw. Nein zum Bürgerentscheid stimmen werden. In einer 1/4-seitigen Anzeige rufen Herren Topf (Präsident [[IHK]]) und Dirschka (Präsident [[HWK]]) im Namen ihrer Kammern zum Nein beim Bürgerberehren auf. (Quelle: [[published in:=LVZ, 26.01.2008]])
 
* LVZ-Redakteur Milde räumt den Privatisierungsgegnern erstmals reelle Chancen ein, den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Leipziger CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis einer Klausurtagung gegen den aktuellen Verkaufsvorschlag von OBM Jung ausgesprochen. Auf einer ganzen Seite werden in der LVZ 10 Argumente für Ja (Mike Nagler) und für Nein (OBM Jung) sowie "Stärken und Schwächen" des Angebots von [[GdF]] gegenübergestellt.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.01.2008]])
* OBM Jung forciert das Tempo des SWL-Verkaufs und will innerhalb nur einer Woche die eingereichten indikativen Angebote von wenigstens 16 Bewerbern - jeweils über hundertseitige Konzepte - ausgewertet haben, um auf deren Basis in die entscheidenden Verhandlungen mit wohl 6 bis 8 Bewerbern einzutreten.  Das Tempo wird von Beobachtern des Verkaufsprozesses mit Verwunderung registriert und weitgehend als unseriös betrachtet, da in der kurzen Zeit eine ausgewogene Beurteilung der eingereichten Konzepte nicht möglich ist, so dass Bewerber die Stadt erfolgreich auf Schadenersatz verklagen können.  Die Stadtratsfraktion der Grünen zieht ihren Antrag auf Aussetzung des SWL-Verkaufs zurück.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.07.2007]])
* Am 25.01.2008 wird ein vierseitiges Informationsblatt der [[LVV]] an die Haushalte verteilt, in dem LVV-Chef Klein unter dem Mäntelchen "objektiver Information" ziemlich unverhohlen für den Anteilsverkauf wirbt und dabei alle lange bekannten Argumente der Privatisierungsbefürworter noch einmal auflistet. Derselbe Text ist am Wochenende vor dem 27.01. auch in verschiedenen Annoncenzeitungen (Hallo Leipzig, Sonntag in Sachsen) als jeweils halbseitige Anzeige geschaltet.
 
* Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich für den Erhalt kommunalen Eigentums aus und bezweifelt, dass es beim Einstieg eines privaten Partners zu besseren Energiepreisen kommen wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.01.2008]])
* Stadtrat Engelmann (Die Linke) sieht in der Entscheidung von OBM Jung, die Lenkungsgruppe aus den laufenden Verhandlungen zum SWL-Verkauf herauszuhalten, eine eklatante Beschneidung der Rechte des dafür gewählten Stadtrats zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen, zumal vollkommen unklar ist, worauf der Abfluss vertraulicher Informationen aus diesem Kreis zurückzuführen ist. Einziger Nutznießer sei die LVV-Spitze, die sich nun nicht mehr in die Karten schauen lassen muss. (Quelle: [[published in:=LVZ, 17.07.2007]])
* Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in [[GdF]] "nicht den richtigen strategischen Partner". Das Engagement gefährde insbesondere [[VNG]]. SPD-Fraktionschef Dyck macht deutlich, dass hinsichtlich der Mittelverwendung des Privatisierungserlöses "sehr viel Spielraum bestehe". Beim Ausbleiben des Erlöses, so Dyck,  sei "mit massiven Einschnitten im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt" zu rechnen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.01.2008]])
 
* Die [[LVV]]-Spitze wirbt unter dem Titel "Sicherheit, Wachstum, soziale Verantwortung" ziemlich unverschämt mit einer kaum kenntlich gemachten halbseitigen Anzeige im "Wochenkurier" für den Anteilsverkauf bzw. für ein "Nein" beim Bürgerentscheid. Wie erst heute wieder festgestellt wurde, darf sich die Geschäftsführung der Stadtwerke "aus verständlichen Gründen" in den politischen Prozeß nicht einmischen. Herr Klein und die LVV dürfen dafür aber Geld der Stadt ausgeben! (Quelle: [[published in:=april-netzwerk, 24.01.2008]])
* OBM Jung wird an der "heißen Phase" des SWL-Anteilverkauf die Lenkungsgruppe nicht beteiligen, sondern dieser nur das Ergebnis verbindlicher Angebote vorlegen. Die KPMG wird nur OBM Jung sowie die drei LVV-Geschäftsführer auf dem Laufenden halten.  Dabei sind noch 18 Bieter, darunter neben den Branchenriesen EnBW, MVV, Vattenfall, Veolia, VNG auch H/H-Capital Management, Gaz de France, Electrabel sowie die Energieholding Sachsen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.07.2007]])
* [[EnBW]] sperrt sich gegen eine Veröffentlichung selbst von Eckpunkten ihres Angebots. Offensichtlich enthalten die Verfahrensunterlagen eine Klausel, dass die Stadtspitze nur das favorisierte Angebot öffentlich machen wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
 
* Handwerkskammer-Präsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum NEIN beim Bürgerentscheid auf.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* Die SPD-Stadtratsfraktion will beim Thema [[LVV]]-Verkauf beim ursprünglichen Fahrplan bleiben und den Prozess erst Ende 2008 beginnen, während ihn OBM Jung bis Ende 2008 bereits abgeschlossen haben möchte. Dazu soll bereits im Herbst 2007 ein Stadtratsbeschluss über die künftige Ausrichtung und Struktur der LVV herbeigeführt werden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.07.2007]])
* Die CDU-Stadtratsfraktion will der Ratsvorlage zur Privatisierung in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Vieles sei nicht nachzuvollziehen, etwa das Zustandekommen der Matrix für die Bewertung der Angebote. Auch der Rückzug von OBM Jung aus der LVV-Teilprivatisierung sei nicht hinzunehmen. Strategische Weichenstellungen wie die Besetzung der LVV-Spitze nach Kleins Rückzug zum März 2008. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
 
* In einem "Geheimtreffen" zwischen OBM Jung und CDU-Kreischef Winkler werden Möglichkeiten zu einem Schulterschluss sondiert. OBM Jung gibt danach die Idee einer Sondersitzung des Stadtrats bereits am 31.01.2008 auf.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 22.01.2008]])
* OBM Jung will nun auch zügig an die Privatisierung von Anteilen an der [[LVV]] und diese bis Ende 2008 abschließen. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob, sondern nur noch wie die Privatisierung von Anteilen der LVV erfolgen soll. Nun wird OBM Jung ein Konzept für den Umbau der LVV bereits in dieser Woche der Lenkungsgruppe zur Privatisierung und bis zum 31.7. dem Stadtrat vorlegen.  Die bisherige Planung sah vor, nach umfassenderen konzeptionellen Vorbereitungen Mitte 2009 zunächst einen Vorschlag zu LVV-Veräußerungen vorzulegen.  OBM Jung reagiert damit auf eine Forderung der CDU, um die schwindende Mehrheit für den Privatisierungsprozess kommunaler Betriebe zu sichern.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 07.07.2007]])
* DGB-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend und der Studentenrat der Univ. Leipzig rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum JA beim Bürgerentscheid auf.  
 
** Wortlaut [[APRIL.2008-01-22]]
* Nach EU-Recht ist die weitere Vergabe der Streckenkonzessionen ohne öffentliche Ausschreibung direkt an die [[LVB]] in Gefahr, wenn die Dachgesellschaft [[LVV]] teilprivatisiert werden sollte. Verhandlungen mit privaten Partnern über die Töchter Leobus und LSVB sind beendet worden. OBM Jung hatte mit Blick auf die LVV-Privatisierungsdebatte deren Unterbrechung gefordert. Die LVB hat sie ganz abgebrochen, da der zu erzielende Kaufpreis wesentlich von der zukünftigen Stellung der LVB im Nahverkehrsgeschäft der Region abhängt und ohne klare Aussagen dazu weitere Verhandlungen derzeit keinen Sinn ergeben. (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.06.2007]])
* Prof. Ulrich Heilemann (Wifa der Univ. Leipzig) fordert in einem ganzseitigen Interview mit der Bild-Zeitung die Leipziger mit vielen Argumenten zum NEIN beim Bürgerentscheid auf.  Ähnlich argumentierte er als geladener Experte auch schon auf dem LVZ-Forum. (Quelle: [[published in:=Bild, 22.01.2008]])
 
* Bericht über die LVZ-Podiumsdiskussion "Teilverkauf der Stadtwerke - Fluch * oder Segen?" am 18.01.2008 mit Burkhard Jung (SPD), Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Prof.  Ulrich Heilemann, Alexander Achminow (CDU), Axel Dyck (SPD), Ilse Lauter (Linke), Wolfram Leuze (Grüne), Sven Morlok (FDP). (Quelle: [[published in:=LVZ, 21.01.2008]])
* Die CDU droht mit der Aufkündigung ihrer Unterstützung für die SWL-Anteilsprivatisierung, wenn nicht zügig auch der "Fahrplan zur Privatisierung der LVV-Sparten Wasser und Nahverkehr unumkehrbar eingeleitet wird." Dazu möchte die CDU insbesondere noch in diesem Sommer den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag neu verhandeln.  Der Zuschuss der Stadt ist derzeit an die Fahrgastzahlen gekoppelt, wird aber seit Jahren gedeckelt, weil die LVB-Angebote "zu gut" genutzt werden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.06.2007]])
* In einem Rechtsgutachten für die CDU-Fraktion, das auf "verschlungenen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangt sei, wird festgestellt, dass die vertraglich fixierten Zusagen von [[GdF]] in vielen Fällen "wachsweich" und kaum einklagbar seien. Auch das RP Leipzig steht offensichtlich auf dem Standpunkt, dass die Stadträte für einen rechtswirksamen Beschluss nicht ausreichend über den Beschlussgegenstand informiert sind, lehnt dazu aber eine Stellungnahme ab.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 17.01.2008]])
** Anmerkung: Nutznießer dieses Vorstoßes wäre [[Veolia]], die als einziger großer Bieter auch Angebote in diesen Sparten hat.
** mehr zu den Angeboten siehe [[APRIL.Bieter]]
 
* Der Verein "Mehr Denokratie" begrüßt den Burgerentscheid als wichtiges Mittel direkter Demokratie und kritisiert OBM Jung, dass er auf den Seiten http://www.leipzig.de nicht in gebotener Neutralität über den Bürgerentscheid informiert, sondern auf der Plattform lediglich seine eigene Position präsentiert.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.01.2008]])
* Vattenfall, Veolia und VNG/SachsenLB sind die drei Bieter, die von den noch 18 Bewerbern am aussichtsreichsten im Rennen liegen. Weitere aussichtsreiche Bewerber sind die Energieholding Sachsen und der russische Oligarch Viktor Vekselberg. Weiter werden genannt: die dänische Dong-Gruppe, der Stadtwerke-Fonds und Electrabel. Die verbliebenen 18 Bieter müssen nun bis zum 13.6.  Vertraulichkeitserklärungen abgeben, ehe sie genauere Informationen über die SWL bekommen, auf deren Basis dann ein "indikatives Angebot" abzugeben ist. Die Stadt geht von einem zu erzielenden Erlös von 250 bis 300 Mill. Euro aus, wobei einzelne Bieter auch 350 Mill. Euro zahlen würden.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 06.+07.06.2007]])
* Ab 18.01.2008 wird eine 8-seitige Zeitung der Initiativgruppe Bürgerbegehren mit einer Chronik, einem Interview mit SWL-Betriebsrat Udo Schieritz, Stimmen Leipziger Bürger, kurzen Darstellungen der sieben namentlich im Entscheid genannten kommunalen Unternehmen sowie Informationen über Leipzigs Schulden an alle Haushalte verteilt.  
 
* In einem LVZ-Interview spricht sich der Ex-OBM Lehmann-Grube für die anvisierte Privatisierung aus, sprich von "Halbwahrheiten", die in dem Zusammenhang kursieren und fordert SPD und CDU auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Teilverkauf endlich in trockene Tücher zu bringen. In einem Rechtsgutachten der Liberalen werden erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Privatisierungsprozesses geäußert. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die restriktive Informationspolitik. (Quelle: [[published in:=LVZ, 15.01.2008]])
* Zahl der Bieter auf 18 reduziert. EWE hat sein separates Angebot zurückgezogen.  Auch das Angebot von EnBW wird als "heiße Luft" bezeichnet.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 01.06.2007]])
* LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke - 50 Mill. Euro (2008 und 2009) statt bisher geplanter 65 Mill. Euro, 60 Mill. Euro (2010) und danach 75 Mill. Euro pro Jahr. Dazu müsste allerdings investiert sowie bundesweite und internationale Geschäfte gemacht werden.  Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Klein macht erstmals auch eine Rechnung mit konkreten Zahlen auf, welche Finanzströme nach einem [[SWL]]-Anteilsverkauf an [[GdF]] zu erwarten sind.  Von 50 Mill. Euro SWL-Gewinn gehen - nach Darstellung von Klein - auf Grund steuerlicher Vorteile 32 Mill. Euro an die LVV und 18 Mill. Euro an GdF.  Der Quersubventionierungsbedarf der [[LVB]] liegt bei 54 Mill. Euro, so dass 22 Mill. Euro aus Gewinnen der [[KWL]] kommen müssen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 10.01.2008]])
 
** Die Stadträte und SWL-Aufsichtsräte Engelmann (Linke) und Quester (B90/Grüne) kritisieren LVV-Chef Klein scharf für dessen Äußerungen, dass der Anteilsverkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei eine neue Runde im Schlechtreden kommunaler Unternehmen durch die Verwaltungsspitze wider die Faktenlage. (Quelle: [[published in:=LVZ, 12.01.2008]])
* Im Magazin "Energie plus" (2/2007, Redaktionsschluss 25.4.2007) der SWL nimmt OBM Jung noch einmal zu den Privatisierungsplänen Stellung und nennt drei zentrale Gründe:
** siehe auch [[LVV]] und [[APRIL.Argumente.Nahverkehr]]
** strategische Herausforderungen: globale Entwicklungen im Rohstoff- und Energiemarkt, wettbewerbliche Regelungen der EU, angekündigte Eingriffe der Regulierungsbehörde
* Ab 05.01.2008 wird ein Flyer der Initiativgruppe Bürgerbegehren an alle Haushalte verteilt, in dem die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich am Entscheid zu beteiligen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen und mit Ja zu stimmen.
** finanzwirtschaftliche Restriktionen: Überdurchschnittliche Verschuldung der Stadt Leipzig sowie ausgereichte Bürgschaften und Altfehlbeträge
* Hinter den Kulissen wird auch intensiv darüber verhandelt, die wesentlichen Inhalte aller vier Angebote in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats zu erörtern und damit zugänglich zu machen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 09.01.2008]]; [[published in:=LVZ, 12.01.2008]])
** rechtliche Vorgaben: Auflagen des RP zur Haushaltssanierung
* "SPD geht auf CDU zu". Hinter den Kulissen wird bereits gekungelt, wie nach einem gescheiterten Bürgerbegehren die Privatisierung endgültig vollzogen und dazu der Schulterschluss zwischen SPD und CDU wieder hergestellt werden kann.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 04.01.2008]])
 
* Die LVZ druckt einen Leserbrief, in welchem Herr Frank Friedrich behauptet, die Initiativgruppe Bürgerbegehren würde den Begriff der [[APRIL.Argumente.Daseinsvorsorge|Daseinsvorsorge]] falsch verwenden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 04.01.2008]])
OBM Jung weiter: Wir stopfen keine Haushaltslöcher, sondern schaffen die Grundlage für Investitionen in die Infrastruktur. Das verbleibende Eigentum - und über dessen Verwendung und strategische Behandlung behalten wir mit unserer Mehrheit an den SWL die Zügel in der Hand - wird mit einem strategischen Partner fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht.  Der potenzielle Partner muss die aktuelle, auf Wachstum ausgerichtete Strategie der SWL mittragen.  So gehört zu den Kernelementen, zu deren Unterstützung sich der Erwerber verpflichten muss, der Ausbau der Erzeugungskapazitäten zur weiteren Stützung der Handelsaktivitäten und die Fortführung der Aktivitäten in Polen. Wir müssen expandieren, um nicht selbst Arbeit und Geld zu verlieren.  Für die Leipziger wird der Erfolg dieser Strategie in einigen Jahren durch im bundesweiten Vergleich günstige Preise für Strom und Gas, eine gewachsene Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie ein gestiegenes Auftragsvolumen für die Handwerker und KMU der Region deutlich.  
** Kommentar unter [[APRIL.Kommentare.redTeddy.2008-01-05]]
 
* Beginn der Plakataktionen der Initiativgruppe sowie der FDP. Die Initiativgruppe hat kurzzeitig Quartier bezogen auf dem Feinkostgelände, wo viele fleißige Hände die Plakate auf Pappen aufziehen und in der Stadt austragen.  Neben Leipziger "Alltagsgesichtern" sind auf den Plakaten mit dem Kabarettist Gunter Böhnke sowie Prof. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektor der Univ. Leipzig, SPD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsident des sächsischen Landtags, auch prominente Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sehen.  Die FDP lässt 15 großflächige Plakatwände im Innenstadtbereich aufstellen mit Losungen wie "Kitas sanieren. Stadtwerke verkaufen."  Die SPD plant nach den Worten ihres Stadtfraktionsvorsitzenden Dyck keine eigenständige Plakataktion, sondern will sich auf "Bürgerveranstaltungen" beschränken.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.01.2008]])
* [[EWE]] hat unabhängig von der Bietergemeinschaft VNG/SachsenLB ein eigenes Angebot für die SWL-Anteile abgegeben, was zu erheblichen Zerwürfnissen in den Aufsichtsgremien geführt hat.  Genauer: es tobt ein Machtkampf zwischen EWE und Wintershall um den Einfluss auf die [[VNG]].  (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.05.2007]])
 
* Siehe auch [[APRIL.Bieter]]. 22 Interessenten für SWL-Anteile. In einer Präqualifikationsphase soll die Zahl der Bieter auf einen engen, überschaubaren Kreis reduziert werden.  Diese Entscheidung über "strategische Passfähigkeit" wird in einem ganz engen Kreis fallen, zu dem OBM Jung sowie die derzeitige LVV-Spitze Klein, Auerhammer und Theiß gehören.  Das eingegrenzte Bewerberfeld bekommt Zugang zu SWL-internen Daten, um auf dieser Basis ein detailliertes Kaufangebot abzugeben.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 15.05.2007]])
 
* B90/Grüne scheitern mit ihrer Beschwerde zum Ablauf des 15.11.2006 beim Regierungspräsidium. (Quelle: [[published in:=LVZ, 08.05.2007]])
 
* Die Stadtratsfraktion B90/Grüne legt am 2.5.2007 beim Staatsminister des Inneren Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das RP Leipzig ein, weil dieses auf die Beschwerde der Fraktion zum Prozess der Entscheidungsfindung am 15.11.2006 im Stadtrat bisher nicht tätig geworden ist und durch die Beschlüsse der Stadtratssitzung am 23.4.2007 weitere Fakten geschaffen wurden.
 
* Stadtrat Roland Quester (Grüne) weist auf die Analogien zu den Vorgängen um die erste SWL-Privaitierung 1997/98 hin, siehe [[APRIL.Privatisierung-98]]. Die Präqualifikation, also das Eingrenzen der eingehenden Angebote soll in engem Kreis (OBM Jung, LVV-Chef Klein sowie die neuen LVV-Interims-GF Auerhammer und Theiß) geschehen. Es ist vorgesehen, dass keine Informationen über diesen Kreis hinaus gelangen, wer sich außer den dann öffentlich genannten Bietern noch beworben hat. Wirtschafts-BM Albrecht hat außerdem dafür votiert, den Stadtmanagern öffentliche Äußerungen zum Privatisierungsprozess zu untersagen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.04.2007]])
 
* Stadtrat Leuze (Grüne) weist darauf hin, dass der von [[LVB]]-Chef Hanss vorangetriebene Verkauf von zwei Tochterfirmen der LVB durch den Aufischtsrat der LVB abgesegnet wurde, in dem auch LVV-Chef Klein sitzt. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.04.2007]])
 
* Das Bieterverfahren startet am 23. April. Bis zum 14. Mai können schriftliche Absichtserklärungen an Herrn Leif Zierz, den Verantwortlichen bei [[KPMG]] für dieses Verfahren, abgegeben werden. Siehe auch [[APRIL.Ausschreibung]].
 
* Der LVV-Aufsichtsrat beschließt die avisierte Umwandlung der [[LVV]]-Spitze und entlässt die bisherigen GF [[LVB]]-Chef Hanss und [[SWL]]-Chef Wille, nachdem [[KWL]]-Chef Schirmer bereits selbst zurückgetreten war. Neue ehrenamtliche GF (neben Klein) werden zum 1.5.2007 Auerhammer, Referatsleiter für Grundsatzfragen von OBM Jung, und Theiß, selbstständiger Unternehmensberater.  Beide verfügen über keinerlei Erfahrungen mit der Leitung eines Konzerns wie der LVV und auch über keine Marktkenntnisse über deren Branchen, haben aber als Hauptaufgabe die Teilprivatisierung der SWL zu managen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 21.04.2007]])
 
* [[LVB]]-Chef Hanss äußert in der LVB-Mitarbeiterzeitung erstmals auch öffentlich Kritik an der Privatisierungspolitik von OBM Jung. Hanns konstatiert eine Kampagne des Schlechtredens kommunaler Firmen, um deren Führungen zu diskreditieren, wenn es schon nicht gelingt, ihre wirtschaftlichen Erfolge kleinzureden.  Die Äußerungen sind im Zusammenhang mit der Abberufung der derzeitigen Führungsspitze der LVV zu sehen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 20.04.2007]])
 
* OBM Jung stoppt [[LVB]]-Chef Hanss, der Teile von zwei Tochterfirmen der LVB verkaufen will, um die Pläne für die Umgestaltung der LVV nicht weiter zu gefährden. Dies würde insbesondere die Anwendung des Tracking-Stock-Modells weiter erschweren, in dem genauestens Buch über die geschäftlichen Aktivitäten aller Teilbereiche zu führen ist. Hanss, der sich bereits mehrfach kritisch zu den Privatisierungsplänen der Stadt geäußert hatte, torpediere damit die Privatisierungspolitik von OBM Jung.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.04.2007]])
 
* In einer TED-Umfrage der LVZ antworten 96.3% der Anrufer mit NEIN auf die Frage "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?" Am selben Tag lehnt der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD den Antrag der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei auf einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und beschließt, den Privatisierungsprozess mit der Ausschreibung der Anteile fortzusetzen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.04.2007]])
 
* Der Stadtrat beschließt am 18.04.2007 mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP, den Privatisierungsprozess mit der Ausschreibung der Anteile fortzusetzen und keinen Bürgerentscheid zu der Frage durchzuführen
 
* [[SWL]]-Chef Wille stellt ein glänzendes Betriebsergebnis für 2006 vor und warnt noch einmal: "Wer nur einen hohen Verkaufspreis erzielen will, muss damit rechnen, dass die SWl anschließend eine 'verlängerte Werkbank' würde". Der Erwerber müsse sich klar hinter den Expansionskurs des Unternehmens stellen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.04.2007]])
 
* Die LVZ überrascht ihre Leser am Vorabend der Stadtratssitzung mit einem ganzseitigen Bericht über die Privatisierung der Stadtwerke Braunschweig, die als außerordentlich erfolgreich dargestellt werden.  Mehr dazu und Kommentare siehe [[APRIL.Braunschweig]]. (Quelle: [[published in:=LVZ, 17.04.2007]])
 
* Bei zügigem Verlauf des Bieterverfahrens kann bereits im Oktober im Stadtrat eine Entscheidung über den Zuschlag fallen.  OBM Jung will einen "starken strategischen Partner" gewinnen.  Im [[APRIL.Bieter|Gespräch]] sind Gazprom, Vattenfall, EnBW, MVV, EWE sowie verschiedene Finanzinvestoren. Insider rechnen mit einem Privatisierungserlös von 300 bis 350 Mill. Euro. Bedingungen der Stadt: [[SWL]] bleibt als eigenständiges Unternehmen mit allen wichtigen Kernbereichen erhalten.  Auch das Polen-Engagement der SWL soll weitergeführt werden.  Der Bieter soll eigene Erzeugungskapazitäten in Höhe von bis zu 100 MW einbringen.  Unklar ist die Zukunft der SWL-Töchter [[HL-komm]] und [[Perdata]]. Das Privatisierungsverfahren wird von Leif Zierz (KPMG) betreut.  Noch vor der Sommerpause soll dem Stadtrat auch ein Konzept zum Umbau der [[LVV]] von einer Finanz- zu einer Managementholding vorgelegt werden.  Die Interessen eines späteren Erwerbers von LVV-Anteilen soll über ein [[APRIL.Fragen|Tracking-Stock-Modell]] abgesichert werden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 11.04.2007]])
 
* Die Ratsfaktion der Grünen (Leuze) fordert, angesichts der [[APRIL.Stadt-Manager | desolaten Situation]] in der [[LVV]]-Spitze den [[SWL]]-Privatisierungsprozess zu stoppen, da die LVV "weder inhaltlich noch personell" für eine solche Unternehmung aufgestellt sei.  Auch die Linkspartei (Lauter) sieht die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben und damit "das Privatisierungsverfahren praktisch gestoppt". Die CDU (Achminow) sieht dagegen keinen Grund, das Privatisierungsverfahren anzuhalten. Eine Minderheitsbeteiligung Privater an der LVV solle bis 2009 nicht nur geprüft, sondern realisiert sein.  Die SPD (Dyck) sieht ebenfalls nur "periphere Probleme, die den Prozess nicht behindern". (Quelle: [[published in:=LVZ, 29.03.2007]])
** Siehe auch unsere Zusammenstellung [[APRIL.Stadt-Manager]]
 
* [[SWL]]-Chef Wille legte am 23.2.2007 dem Lenkungsausschuss für Privatisierung ein Strategiepapier vor. Neben der bisherigen Privatisierung der SWL (Modell 1) sollten auch noch zwei Pakete mit Privatisierungsoptionen von SWL und [[KWL]] (Modell 2) sowie SWL, KWL und [[LVB]] (Modell 3) geschnürt und alternativ angeboten werden. Wille geht davon aus, dass die Umsetzung des jetzigen Privatisierungsbeschlusses die beteiligten Firmen auf Jahre hin lähme und damit der Stadt schade. Modell 2 sieht insbesondere eine schnelle Fusion zwischen SWL und KWL unter Führung der SWL vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse einer seit mehreren Jahren tätigen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Hebung von Synergieeffekten.  Damir würde Leipzig nur das realisieren, was in den meisten deutschen Kommunen bereits gemeinsam organisiert wird.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 15.3.2007]])
 
* [[KPMG]] ist mit der Vorbereitung des Anteile-Verkaufs beauftragt. (Quelle: [[published in:=LVZ, 8.03.2007]])
 
* Detlef Schubert, langjähriger Wirtschaftsbeigeordneter und "graue Eminenz im Hintergrund", im Interview mit der LVZ (Quelle: [[published in:=LVZ, 8.03.2007]])
** Steht als "Chefberater des Rathauses in Sachen Privatisierung der SWL" nicht zur Verfügung.
** Würde gern mehr als 49% SWL privatisieren, aber "Schritt in die richtige Richtung".
** Frage: Es ist absehbar, dass bald weitere Anteile veräußert werden müssen, wenn das Unternehmen neues Kapital für Investitionen braucht. Antwort: Klar, das hat dann der Stadtrat zu entscheiden.
** Zwei Szenarien für Investoren stehen zur Diskussion: (1) strategischer Investor mit Wissen und eigenen Aktivitäten auf den Geschäftsfeldern der SWL oder (2) Kapitalinvestor, der vor allem Geld gibt.
** Option auf Verkauf von [[LVV]]-Anteilen: Besser wäre gewesen, zuerst die Holding zu stärken und deren Anteile zu verkaufen.  Nach der Einigung zwischen SPD und CDU häten die Akteure besser eine völlig neue Vorlage gemacht.
** Frage: Wer kauft SWL-Anteile, wenn die Gefahr besteht, dass in einigen Jahren ein Konkurrent Anteile der Dachgesellschaft LVV erwirbt? Antwort: Die Sicherung der Werthaltigkeit der SWL-Anteile kann vertraglich vereinbart werden.


* Das Gerangel um die Besetzung des Gremiums für die Verkaufsverhandlungen hat begonnen.  [[LVV]]-Chef Klein favorisiert einen "zeitweiligen Ausschuss" mit 18 Mitgliedern aus Verwaltungsmitarbeitern, Vertretern der Ratsfraktionen, der LVV, der [[SWL]] und der Gewerkschaft, welches "den LVV-Aufsichtsrat berät" sowie "Anregungen und Empfehlungen an Entscheidungsträger" gibt.  Die eigentlichen Verhandlungen soll ein spezielles "Verhandlungsteam" führen, über dessen Zusammensetzung erst im Sommer 2007 entschieden werden soll. <br> CDU-Fraktionschef Achminow will dagegen die Ratsversammlung federführend wissen und spricht sich strikt gegen Kleins Modell aus.  Stattdessen soll eine Arbeitsgruppe des Rats im üblichen Proporz - 3 CDU, je 2 SPD und Linkspartei, je 1 B90/Grüne und FDP/BF - unter Vorsitz von OBM Jung den Verkauf managen und auch in Phase 2 (Umstrukturierung der LVV) und 3 (deren Teilprivatisierung) agieren.  Nur unter dieser Bedingung habe die CDU dem Kompromiss überhaupt zugestimmt und so den Verkauf erst mehrheitsfähig gemacht. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.01.2007]])
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Aktuelle Version vom 6. Februar 2008, 21:53 Uhr

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Siehe auch:

Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

  • OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu seinen politischen Prioritäten: Sparen sei kein Selbstzewck, sondern müsse sich den strategischen Zielen der Stadt unterordnen. Insbesondere müsse die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Schuldenabbau langsamer vonstatten geht als vom RP gefordert. Er verweist weiter auf den Rückgang der Verschuldung der Stadt um 30 Mill. Euro in den letzten Jahren und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird, siehe APRIL.Stadthaushalt. (Quelle: LVZ, 06.02.2008)
  • Nach LVV-Chef Klein rückt auch Volker Auerhammer, LVV-Vize und rechte Hand von OBM Jung, in das Fadenkreuz der Kritik. CDU-Stadtrat Bonew sieht Auerhammer durch sein Agieren im Zusammenhang mit der aus Firmenmitteln finanzierten Kampagne der LVV zum Bürgerentscheid als "für künftige wichtige Aufgaben disqualifiziert". Damit werden erste Pflöcke im Ringen um die Nachfolge von Klein als LVV-Chef eingeschlagen. (Quelle: LVZ, 31.01.2008)
  • Erste Konsequenzen des Bürgerentscheids werden diskutiert. RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. (Quelle: LVZ, 30.01.2008)
  • Am 27.01.2008 sprechen sich fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger gegen die Privatisierungspläne aus. Damit ist der Anteilsverkauf für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Siehe APRIL.Buergerbegehren.Echo für Stimmen zum Ergebnis des Bürgerentscheids.
  • Auf einer ganzen Seite im Lokalteil der LVZ kommen noch einmal jeweils 8 Prominente zu Wort, die begründen, warum sie Ja bzw. Nein zum Bürgerentscheid stimmen werden. In einer 1/4-seitigen Anzeige rufen Herren Topf (Präsident IHK) und Dirschka (Präsident HWK) im Namen ihrer Kammern zum Nein beim Bürgerberehren auf. (Quelle: LVZ, 26.01.2008)
  • LVZ-Redakteur Milde räumt den Privatisierungsgegnern erstmals reelle Chancen ein, den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Leipziger CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis einer Klausurtagung gegen den aktuellen Verkaufsvorschlag von OBM Jung ausgesprochen. Auf einer ganzen Seite werden in der LVZ 10 Argumente für Ja (Mike Nagler) und für Nein (OBM Jung) sowie "Stärken und Schwächen" des Angebots von GdF gegenübergestellt. (Quelle: LVZ, 25.01.2008)
  • Am 25.01.2008 wird ein vierseitiges Informationsblatt der LVV an die Haushalte verteilt, in dem LVV-Chef Klein unter dem Mäntelchen "objektiver Information" ziemlich unverhohlen für den Anteilsverkauf wirbt und dabei alle lange bekannten Argumente der Privatisierungsbefürworter noch einmal auflistet. Derselbe Text ist am Wochenende vor dem 27.01. auch in verschiedenen Annoncenzeitungen (Hallo Leipzig, Sonntag in Sachsen) als jeweils halbseitige Anzeige geschaltet.
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich für den Erhalt kommunalen Eigentums aus und bezweifelt, dass es beim Einstieg eines privaten Partners zu besseren Energiepreisen kommen wird. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in GdF "nicht den richtigen strategischen Partner". Das Engagement gefährde insbesondere VNG. SPD-Fraktionschef Dyck macht deutlich, dass hinsichtlich der Mittelverwendung des Privatisierungserlöses "sehr viel Spielraum bestehe". Beim Ausbleiben des Erlöses, so Dyck, sei "mit massiven Einschnitten im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt" zu rechnen. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die LVV-Spitze wirbt unter dem Titel "Sicherheit, Wachstum, soziale Verantwortung" ziemlich unverschämt mit einer kaum kenntlich gemachten halbseitigen Anzeige im "Wochenkurier" für den Anteilsverkauf bzw. für ein "Nein" beim Bürgerentscheid. Wie erst heute wieder festgestellt wurde, darf sich die Geschäftsführung der Stadtwerke "aus verständlichen Gründen" in den politischen Prozeß nicht einmischen. Herr Klein und die LVV dürfen dafür aber Geld der Stadt ausgeben! (Quelle: april-netzwerk, 24.01.2008)
  • EnBW sperrt sich gegen eine Veröffentlichung selbst von Eckpunkten ihres Angebots. Offensichtlich enthalten die Verfahrensunterlagen eine Klausel, dass die Stadtspitze nur das favorisierte Angebot öffentlich machen wird. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Handwerkskammer-Präsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion will der Ratsvorlage zur Privatisierung in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Vieles sei nicht nachzuvollziehen, etwa das Zustandekommen der Matrix für die Bewertung der Angebote. Auch der Rückzug von OBM Jung aus der LVV-Teilprivatisierung sei nicht hinzunehmen. Strategische Weichenstellungen wie die Besetzung der LVV-Spitze nach Kleins Rückzug zum März 2008. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • In einem "Geheimtreffen" zwischen OBM Jung und CDU-Kreischef Winkler werden Möglichkeiten zu einem Schulterschluss sondiert. OBM Jung gibt danach die Idee einer Sondersitzung des Stadtrats bereits am 31.01.2008 auf. (Quelle: LVZ, 22.01.2008)
  • DGB-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend und der Studentenrat der Univ. Leipzig rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum JA beim Bürgerentscheid auf.
  • Prof. Ulrich Heilemann (Wifa der Univ. Leipzig) fordert in einem ganzseitigen Interview mit der Bild-Zeitung die Leipziger mit vielen Argumenten zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. Ähnlich argumentierte er als geladener Experte auch schon auf dem LVZ-Forum. (Quelle: Bild, 22.01.2008)
  • Bericht über die LVZ-Podiumsdiskussion "Teilverkauf der Stadtwerke - Fluch * oder Segen?" am 18.01.2008 mit Burkhard Jung (SPD), Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Prof. Ulrich Heilemann, Alexander Achminow (CDU), Axel Dyck (SPD), Ilse Lauter (Linke), Wolfram Leuze (Grüne), Sven Morlok (FDP). (Quelle: LVZ, 21.01.2008)
  • In einem Rechtsgutachten für die CDU-Fraktion, das auf "verschlungenen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangt sei, wird festgestellt, dass die vertraglich fixierten Zusagen von GdF in vielen Fällen "wachsweich" und kaum einklagbar seien. Auch das RP Leipzig steht offensichtlich auf dem Standpunkt, dass die Stadträte für einen rechtswirksamen Beschluss nicht ausreichend über den Beschlussgegenstand informiert sind, lehnt dazu aber eine Stellungnahme ab. (Quelle: LVZ, 17.01.2008)
  • Der Verein "Mehr Denokratie" begrüßt den Burgerentscheid als wichtiges Mittel direkter Demokratie und kritisiert OBM Jung, dass er auf den Seiten http://www.leipzig.de nicht in gebotener Neutralität über den Bürgerentscheid informiert, sondern auf der Plattform lediglich seine eigene Position präsentiert. (Quelle: LVZ, 19.01.2008)
  • Ab 18.01.2008 wird eine 8-seitige Zeitung der Initiativgruppe Bürgerbegehren mit einer Chronik, einem Interview mit SWL-Betriebsrat Udo Schieritz, Stimmen Leipziger Bürger, kurzen Darstellungen der sieben namentlich im Entscheid genannten kommunalen Unternehmen sowie Informationen über Leipzigs Schulden an alle Haushalte verteilt.
  • In einem LVZ-Interview spricht sich der Ex-OBM Lehmann-Grube für die anvisierte Privatisierung aus, sprich von "Halbwahrheiten", die in dem Zusammenhang kursieren und fordert SPD und CDU auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Teilverkauf endlich in trockene Tücher zu bringen. In einem Rechtsgutachten der Liberalen werden erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Privatisierungsprozesses geäußert. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die restriktive Informationspolitik. (Quelle: LVZ, 15.01.2008)
  • LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke - 50 Mill. Euro (2008 und 2009) statt bisher geplanter 65 Mill. Euro, 60 Mill. Euro (2010) und danach 75 Mill. Euro pro Jahr. Dazu müsste allerdings investiert sowie bundesweite und internationale Geschäfte gemacht werden. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Klein macht erstmals auch eine Rechnung mit konkreten Zahlen auf, welche Finanzströme nach einem SWL-Anteilsverkauf an GdF zu erwarten sind. Von 50 Mill. Euro SWL-Gewinn gehen - nach Darstellung von Klein - auf Grund steuerlicher Vorteile 32 Mill. Euro an die LVV und 18 Mill. Euro an GdF. Der Quersubventionierungsbedarf der LVB liegt bei 54 Mill. Euro, so dass 22 Mill. Euro aus Gewinnen der KWL kommen müssen. (Quelle: LVZ, 10.01.2008)
    • Die Stadträte und SWL-Aufsichtsräte Engelmann (Linke) und Quester (B90/Grüne) kritisieren LVV-Chef Klein scharf für dessen Äußerungen, dass der Anteilsverkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei eine neue Runde im Schlechtreden kommunaler Unternehmen durch die Verwaltungsspitze wider die Faktenlage. (Quelle: LVZ, 12.01.2008)
    • siehe auch LVV und APRIL.Argumente.Nahverkehr
  • Ab 05.01.2008 wird ein Flyer der Initiativgruppe Bürgerbegehren an alle Haushalte verteilt, in dem die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich am Entscheid zu beteiligen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen und mit Ja zu stimmen.
  • Hinter den Kulissen wird auch intensiv darüber verhandelt, die wesentlichen Inhalte aller vier Angebote in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats zu erörtern und damit zugänglich zu machen. (Quelle: LVZ, 09.01.2008; LVZ, 12.01.2008)
  • "SPD geht auf CDU zu". Hinter den Kulissen wird bereits gekungelt, wie nach einem gescheiterten Bürgerbegehren die Privatisierung endgültig vollzogen und dazu der Schulterschluss zwischen SPD und CDU wieder hergestellt werden kann. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Die LVZ druckt einen Leserbrief, in welchem Herr Frank Friedrich behauptet, die Initiativgruppe Bürgerbegehren würde den Begriff der Daseinsvorsorge falsch verwenden. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Beginn der Plakataktionen der Initiativgruppe sowie der FDP. Die Initiativgruppe hat kurzzeitig Quartier bezogen auf dem Feinkostgelände, wo viele fleißige Hände die Plakate auf Pappen aufziehen und in der Stadt austragen. Neben Leipziger "Alltagsgesichtern" sind auf den Plakaten mit dem Kabarettist Gunter Böhnke sowie Prof. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektor der Univ. Leipzig, SPD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsident des sächsischen Landtags, auch prominente Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sehen. Die FDP lässt 15 großflächige Plakatwände im Innenstadtbereich aufstellen mit Losungen wie "Kitas sanieren. Stadtwerke verkaufen." Die SPD plant nach den Worten ihres Stadtfraktionsvorsitzenden Dyck keine eigenständige Plakataktion, sondern will sich auf "Bürgerveranstaltungen" beschränken. (Quelle: LVZ, 03.01.2008)

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