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== Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen ==
( Home [[APRIL]] )


* KPMG beginnt mit Anzeigen in mehreren überregionalen Zeitungen die Ausschreibung, siehe [[APRIL.Ausschreibung]]. Bis zum 14. Mai können Bieter schriftliche Angebote abgeben.  Stadtrat Quester (Grüne) weist noch einmal auf die Analogien zu den Vorgängen um die erste SWL-Privaitierung 1997/98 hin, siehe [[APRIL.Privatisierung-98]]. Die Präqualifikation, also das Eingrenzen der eingehenden Angebote soll in engem Kreis (OBM Jung, LVV-Chef Klein sowie die neuen LVV-Interims-GF Auerhammer und Theiß) geschehen. Es ist vorgesehen, dass keine Informationen über diesen Kreis hinaus gelangen, wer sich außer den dann öffentlich genannten Bietern noch beworben hat. Wirtschafts-BM Albrecht hat außerdem dafür votiert, den Stadtmanagern öffentliche Äußerungen zum Privatisierungsprozess zu untersagen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.04.2007]])
Siehe auch:
* [[APRIL.Stadt-Manager]]
* [[APRIL.Presse-12-2007]] (Oktober bis Dezember 2007)
* [[APRIL.Presse-09-2007]] (Juli bis September 2007)
* [[APRIL.Presse-06-2007]] (Januar bis Juni 2007)
* [[APRIL.Presse-12-2006]] (Oktober bis Dezember 2006)
* [[APRIL.Presse-09-2006]] (Juni bis September 2006)
* [[APRIL.Presse-05-2006]] (Januar bis Mai 2006)


* Stadtrat Leuze (Grüne) weist darauf hin, dass der von [[LVB]]-Chef Hanss vorangetriebene Verkauf von zwei Tochterfirmen der LVB durch den Aufischtsrat der LVB abgesegnet wurde, in dem auch LVV-Chef Klein sitzt. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.04.2007]])
== Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen ==
 
* Der LVV-Aufsichtsrat beschließt die avisierte Umwandlung der [[LVV]]-Spitze und entlässt die bisherigen GF [[LVB]]-Chef Hanss und [[SWL]]-Chef Wille, nachdem [[KWL]]-Chef Schirmer bereits selbst zurückgetreten war.  Neue ehrenamtliche GF (neben Klein) werden zum 1.5.2007 Auerhammer, Referatsleiter für Grundsatzfragen von OBM Jung, und Theiß, selbstständiger Unternehmensberater.  Beide verfügen über keinerlei Erfahrungen mit der Leitung eines Konzerns wie der LVV und auch über keine Marktkenntnisse über deren Branchen, haben aber als Hauptaufgabe die Teilprivatisierung der SWL zu managen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 21.04.2007]])
 
* [[LVB]]-Chef Hanss äußert in der LVB-Mitarbeiterzeitung erstmals auch öffentlich Kritik an der Privatisierungspolitik von OBM Jung. Hanns konstatiert eine Kampagne des Schlechtredens kommunaler Firmen, um deren Führungen zu diskreditieren, wenn es schon nicht gelingt, ihre wirtschaftlichen Erfolge kleinzureden.  Die Äußerungen sind im Zusammenhang mit der Abberufung der derzeitigen Führungsspitze der LVV zu sehen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 20.04.2007]])
 
* OBM Jung stoppt [[LVB]]-Chef Hanss, der Teile von zwei Tochterfirmen der LVB verkaufen will, um die Pläne für die Umgestaltung der LVV nicht weiter zu gefährden.  Dies würde insbesondere die Anwendung des Tracking-Stock-Modells weiter erschweren, in dem genauestens Buch über die geschäftlichen Aktivitäten aller Teilbereiche zu führen ist.  Hanss, der sich bereits mehrfach kritisch zu den Privatisierungsplänen der Stadt geäußert hatte, torpediere damit die Privatisierungspolitik von OBM Jung.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.04.2007]])
 
* In einer TED-Umfrage der LVZ antworten 96.3% der Anrufer mit NEIN auf die Frage "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?" Am selben Tag lehnt der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD den Antrag der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei auf einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab.  Das Bieterverfahren startet am 23. April. Bis zum 14. Mai können schriftliche Absichtserklärungen an Herrn Leif Zierz, den Verantwortlichen bei [[KPMG]] für dieses Verfahren, abgegeben werden. Siehe auch [[APRIL.Ausschreibung]]. (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.04.2007]])
 
* Stadtrat Roland Quester (Grüne) weist mit Blick auf die desolate Führungsmannschaft der LVV auf Parallelen zur Privatisierung von SWL-Anteilen 1997/98 hin, siehe [[APRIL.Privatisierung-1]].  Insider rechnen mit einem Provatisierungserlös von 300 bis 350 Mill. Euro.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.04.2007]])
 
* [[SWL]]-Chef Wille stellt ein glänzendes Betriebsergebnis für 2006 vor und warnt noch einmal: "Wer nur einen hohen Verkaufspreis erzielen will, muss damit rechnen, dass die SWl anschließend eine 'verlängerte Werkbank' würde". Der Erwerber müsse sich klar hinter den Expansionskurs des Unternehmens stellen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.04.2007]])
 
* Die LVZ überrascht ihre Leser am Vorabend der Stadtratssitzung mit einem ganzseitigen Bericht über die Privatisierung der Stadtwerke Braunschweig, die als außerordentlich erfolgreich dargestellt werden.  Mehr dazu und Kommentare siehe [[APRIL.Braunschweig]]. (Quelle: [[published in:=LVZ, 17.04.2007]])
 
* Bei zügigem Verlauf des Bieterverfahrens kann bereits im Oktober im Stadtrat eine Entscheidung über den Zuschlag fallen.  OBM Jung will einen "starken strategischen Partner" gewinnen.  Im [[APRIL.Bieter|Gespräch]] sind Gazprom, Vattenfall, EnBW, MVV, EWE sowie verschiedene Finanzinvestoren. Bedingungen der Stadt: [[SWL]] bleibt als eigenständiges Unternehmen mit allen wichtigen Kernbereichen erhalten.  Auch das Polen-Engagement der SWL soll weitergeführt werden.  Der Bieter soll eigene Erzeugungskapazitäten in Höhe von bis zu 100 MW einbringen.  Unklar ist die Zukunft der SWL-Töchter [[HL-komm]] und [[Perdata]]. Das Privatisierungsverfahren wird von Leif Zierz (KPMG) betreut.  Noch vor der Sommerpause soll dem Stadtrat auch ein Konzept zum Umbau der [[LVV]] von einer Finanz- zu einer Managementholding vorgelegt werden.  Die Interessen eines späteren Erwerbers von LVV-Anteilen soll über ein [[APRIL.Fragen|Tracking-Stock-Modell]] abgesichert werden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 11.04.2007]])
 
* Die Ratsfaktion der Grünen (Leuze) fordert, angesichts der [[APRIL.Stadt-Manager | desolaten Situation]] in der [[LVV]]-Spitze den [[SWL]]-Privatisierungsprozess zu stoppen, da die LVV "weder inhaltlich noch personell" für eine solche Unternehmung aufgestellt sei.  Auch die Linkspartei (Lauter) sieht die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben und damit "das Privatisierungsverfahren praktisch gestoppt". Die CDU (Achminow) sieht dagegen keinen Grund, das Privatisierungsverfahren anzuhalten. Eine Minderheitsbeteiligung Privater an der LVV solle bis 2009 nicht nur geprüft, sondern realisiert sein.  Die SPD (Dyck) sieht ebenfalls nur "periphere Probleme, die den Prozess nicht behindern". (Quelle: [[published in:=LVZ, 29.03.2007]])
** Siehe auch unsere Zusammenstellung [[APRIL.Stadt-Manager]]
 
* [[SWL]]-Chef Wille legte am 23.2.2007 dem Lenkungsausschuss für Privatisierung ein Strategiepapier vor. Neben der bisherigen Privatisierung der SWL (Modell 1) sollten auch noch zwei Pakete mit Privatisierungsoptionen von SWL und [[KWL]] (Modell 2) sowie SWL, KWL und [[LVB]] (Modell 3) geschnürt und alternativ angeboten werden. Wille geht davon aus, dass die Umsetzung des jetzigen Privatisierungsbeschlusses die beteiligten Firmen auf Jahre hin lähme und damit der Stadt schade. Modell 2 sieht insbesondere eine schnelle Fusion zwischen SWL und KWL unter Führung der SWL vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse einer seit mehreren Jahren tätigen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Hebung von Synergieeffekten.  Damir würde Leipzig nur das realisieren, was in den meisten deutschen Kommunen bereits gemeinsam organisiert wird.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 15.3.2007]])


* [[KPMG]] ist mit der Vorbereitung des Anteile-Verkaufs beauftragt. (Quelle: [[published in:=LVZ, 8.03.2007]])
* OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu seinen politischen Prioritäten: Sparen sei kein Selbstzewck, sondern müsse sich den strategischen Zielen der Stadt unterordnen. Insbesondere müsse die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Schuldenabbau langsamer vonstatten geht als vom RP gefordert. Er verweist weiter auf den Rückgang der Verschuldung der Stadt um 30 Mill. Euro in den letzten Jahren und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird, siehe [[APRIL.Stadthaushalt]]. (Quelle: [[published in:=LVZ, 06.02.2008]])
* Nach LVV-Chef Klein rückt auch Volker Auerhammer, LVV-Vize und rechte Hand von OBM Jung, in das Fadenkreuz der Kritik. CDU-Stadtrat Bonew sieht Auerhammer durch sein Agieren im Zusammenhang mit der aus Firmenmitteln finanzierten Kampagne der LVV zum Bürgerentscheid als "für künftige wichtige Aufgaben disqualifiziert". Damit werden erste Pflöcke im Ringen um die Nachfolge von Klein als LVV-Chef eingeschlagen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 31.01.2008]])
* Erste Konsequenzen des Bürgerentscheids werden diskutiert. RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. (Quelle: [[published in:=LVZ, 30.01.2008]])
* Am 27.01.2008 sprechen sich fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger gegen die Privatisierungspläne aus. Damit ist der Anteilsverkauf für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Siehe [[APRIL.Buergerbegehren.Echo]] für Stimmen zum Ergebnis des Bürgerentscheids.
* Auf einer ganzen Seite im Lokalteil der LVZ kommen noch einmal jeweils 8 Prominente zu Wort, die begründen, warum sie Ja bzw. Nein zum Bürgerentscheid stimmen werden. In einer 1/4-seitigen Anzeige rufen Herren Topf (Präsident [[IHK]]) und Dirschka (Präsident [[HWK]]) im Namen ihrer Kammern zum Nein beim Bürgerberehren auf. (Quelle: [[published in:=LVZ, 26.01.2008]])
* LVZ-Redakteur Milde räumt den Privatisierungsgegnern erstmals reelle Chancen ein, den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Leipziger CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis einer Klausurtagung gegen den aktuellen Verkaufsvorschlag von OBM Jung ausgesprochen. Auf einer ganzen Seite werden in der LVZ 10 Argumente für Ja (Mike Nagler) und für Nein (OBM Jung) sowie "Stärken und Schwächen" des Angebots von [[GdF]] gegenübergestellt.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.01.2008]])
* Am 25.01.2008 wird ein vierseitiges Informationsblatt der [[LVV]] an die Haushalte verteilt, in dem LVV-Chef Klein unter dem Mäntelchen "objektiver Information" ziemlich unverhohlen für den Anteilsverkauf wirbt und dabei alle lange bekannten Argumente der Privatisierungsbefürworter noch einmal auflistet. Derselbe Text ist am Wochenende vor dem 27.01. auch in verschiedenen Annoncenzeitungen (Hallo Leipzig, Sonntag in Sachsen) als jeweils halbseitige Anzeige geschaltet.
* Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich für den Erhalt kommunalen Eigentums aus und bezweifelt, dass es beim Einstieg eines privaten Partners zu besseren Energiepreisen kommen wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.01.2008]])
* Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in [[GdF]] "nicht den richtigen strategischen Partner". Das Engagement gefährde insbesondere [[VNG]]. SPD-Fraktionschef Dyck macht deutlich, dass hinsichtlich der Mittelverwendung des Privatisierungserlöses "sehr viel Spielraum bestehe". Beim Ausbleiben des Erlöses, so Dyck,  sei "mit massiven Einschnitten im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt" zu rechnen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.01.2008]])
* Die [[LVV]]-Spitze wirbt unter dem Titel "Sicherheit, Wachstum, soziale Verantwortung" ziemlich unverschämt mit einer kaum kenntlich gemachten halbseitigen Anzeige im "Wochenkurier" für den Anteilsverkauf bzw. für ein "Nein" beim Bürgerentscheid. Wie erst heute wieder festgestellt wurde, darf sich die Geschäftsführung der Stadtwerke "aus verständlichen Gründen" in den politischen Prozeß nicht einmischen. Herr Klein und die LVV dürfen dafür aber Geld der Stadt ausgeben! (Quelle: [[published in:=april-netzwerk, 24.01.2008]])
* [[EnBW]] sperrt sich gegen eine Veröffentlichung selbst von Eckpunkten ihres Angebots. Offensichtlich enthalten die Verfahrensunterlagen eine Klausel, dass die Stadtspitze nur das favorisierte Angebot öffentlich machen wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* Handwerkskammer-Präsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum NEIN beim Bürgerentscheid auf.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* Die CDU-Stadtratsfraktion will der Ratsvorlage zur Privatisierung in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Vieles sei nicht nachzuvollziehen, etwa das Zustandekommen der Matrix für die Bewertung der Angebote. Auch der Rückzug von OBM Jung aus der LVV-Teilprivatisierung sei nicht hinzunehmen.  Strategische Weichenstellungen wie die Besetzung der LVV-Spitze nach Kleins Rückzug zum März 2008. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* In einem "Geheimtreffen" zwischen OBM Jung und CDU-Kreischef Winkler werden Möglichkeiten zu einem Schulterschluss sondiert. OBM Jung gibt danach die Idee einer Sondersitzung des Stadtrats bereits am 31.01.2008 auf.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 22.01.2008]])
* DGB-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend und der Studentenrat der Univ. Leipzig rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum JA beim Bürgerentscheid auf.
** Wortlaut [[APRIL.2008-01-22]]
* Prof. Ulrich Heilemann (Wifa der Univ. Leipzig) fordert in einem ganzseitigen Interview mit der Bild-Zeitung die Leipziger mit vielen Argumenten zum NEIN beim Bürgerentscheid auf.  Ähnlich argumentierte er als geladener Experte auch schon auf dem LVZ-Forum.  (Quelle: [[published in:=Bild, 22.01.2008]])
* Bericht über die LVZ-Podiumsdiskussion "Teilverkauf der Stadtwerke - Fluch * oder Segen?" am 18.01.2008 mit Burkhard Jung (SPD), Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Prof.  Ulrich Heilemann, Alexander Achminow (CDU), Axel Dyck (SPD), Ilse Lauter (Linke), Wolfram Leuze (Grüne), Sven Morlok (FDP). (Quelle: [[published in:=LVZ, 21.01.2008]])
* In einem Rechtsgutachten für die CDU-Fraktion, das auf "verschlungenen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangt sei, wird festgestellt, dass die vertraglich fixierten Zusagen von [[GdF]] in vielen Fällen "wachsweich" und kaum einklagbar seien. Auch das RP Leipzig steht offensichtlich auf dem Standpunkt, dass die Stadträte für einen rechtswirksamen Beschluss nicht ausreichend über den Beschlussgegenstand informiert sind, lehnt dazu aber eine Stellungnahme ab.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 17.01.2008]])
** mehr zu den Angeboten siehe [[APRIL.Bieter]]
* Der Verein "Mehr Denokratie" begrüßt den Burgerentscheid als wichtiges Mittel direkter Demokratie und kritisiert OBM Jung, dass er auf den Seiten http://www.leipzig.de nicht in gebotener Neutralität über den Bürgerentscheid informiert, sondern auf der Plattform lediglich seine eigene Position präsentiert.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.01.2008]])
* Ab 18.01.2008 wird eine 8-seitige Zeitung der Initiativgruppe Bürgerbegehren mit einer Chronik, einem Interview mit SWL-Betriebsrat Udo Schieritz, Stimmen Leipziger Bürger, kurzen Darstellungen der sieben namentlich im Entscheid genannten kommunalen Unternehmen sowie Informationen über Leipzigs Schulden an alle Haushalte verteilt.
* In einem LVZ-Interview spricht sich der Ex-OBM Lehmann-Grube für die anvisierte Privatisierung aus, sprich von "Halbwahrheiten", die in dem Zusammenhang kursieren und fordert SPD und CDU auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Teilverkauf endlich in trockene Tücher zu bringen. In einem Rechtsgutachten der Liberalen werden erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Privatisierungsprozesses geäußert. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die restriktive Informationspolitik. (Quelle: [[published in:=LVZ, 15.01.2008]])
* LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke - 50 Mill. Euro (2008 und 2009) statt bisher geplanter 65 Mill. Euro, 60 Mill. Euro (2010) und danach 75 Mill. Euro pro Jahr.  Dazu müsste allerdings investiert sowie bundesweite und internationale Geschäfte gemacht werden.  Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Klein macht erstmals auch eine Rechnung mit konkreten Zahlen auf, welche Finanzströme nach einem [[SWL]]-Anteilsverkauf an [[GdF]] zu erwarten sind.  Von 50 Mill. Euro SWL-Gewinn gehen - nach Darstellung von Klein - auf Grund steuerlicher Vorteile 32 Mill. Euro an die LVV und 18 Mill. Euro an GdF.  Der Quersubventionierungsbedarf der [[LVB]] liegt bei 54 Mill. Euro, so dass 22 Mill. Euro aus Gewinnen der [[KWL]] kommen müssen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 10.01.2008]])
** Die Stadträte und SWL-Aufsichtsräte Engelmann (Linke) und Quester (B90/Grüne) kritisieren LVV-Chef Klein scharf für dessen Äußerungen, dass der Anteilsverkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei eine neue Runde im Schlechtreden kommunaler Unternehmen durch die Verwaltungsspitze wider die Faktenlage. (Quelle: [[published in:=LVZ, 12.01.2008]])
** siehe auch [[LVV]] und [[APRIL.Argumente.Nahverkehr]]
* Ab 05.01.2008 wird ein Flyer der Initiativgruppe Bürgerbegehren an alle Haushalte verteilt, in dem die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich am Entscheid zu beteiligen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen und mit Ja zu stimmen.
* Hinter den Kulissen wird auch intensiv darüber verhandelt, die wesentlichen Inhalte aller vier Angebote in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats zu erörtern und damit zugänglich zu machen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 09.01.2008]]; [[published in:=LVZ, 12.01.2008]])
* "SPD geht auf CDU zu". Hinter den Kulissen wird bereits gekungelt, wie nach einem gescheiterten Bürgerbegehren die Privatisierung endgültig vollzogen und dazu der Schulterschluss zwischen SPD und CDU wieder hergestellt werden kann.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 04.01.2008]])
* Die LVZ druckt einen Leserbrief, in welchem Herr Frank Friedrich behauptet, die Initiativgruppe Bürgerbegehren würde den Begriff der [[APRIL.Argumente.Daseinsvorsorge|Daseinsvorsorge]] falsch verwenden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 04.01.2008]])
** Kommentar unter [[APRIL.Kommentare.redTeddy.2008-01-05]]
* Beginn der Plakataktionen der Initiativgruppe sowie der FDP. Die Initiativgruppe hat kurzzeitig Quartier bezogen auf dem Feinkostgelände, wo viele fleißige Hände die Plakate auf Pappen aufziehen und in der Stadt austragen.  Neben Leipziger "Alltagsgesichtern" sind auf den Plakaten mit dem Kabarettist Gunter Böhnke sowie Prof. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektor der Univ. Leipzig, SPD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsident des sächsischen Landtags, auch prominente Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sehen.  Die FDP lässt 15 großflächige Plakatwände im Innenstadtbereich aufstellen mit Losungen wie "Kitas sanieren. Stadtwerke verkaufen."  Die SPD plant nach den Worten ihres Stadtfraktionsvorsitzenden Dyck keine eigenständige Plakataktion, sondern will sich auf "Bürgerveranstaltungen" beschränken.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.01.2008]])


* Detlef Schubert, langjähriger Wirtschaftsbeigeordneter und "graue Eminenz im Hintergrund", im Interview mit der LVZ (Quelle: [[published in:=LVZ, 8.03.2007]])
( Home [[APRIL]] )
** Steht als "Chefberater des Rathauses in Sachen Privatisierung der SWL" nicht zur Verfügung.
** Würde gern mehr als 49% SWL privatisieren, aber "Schritt in die richtige Richtung".
** Frage: Es ist absehbar, dass bald weitere Anteile veräußert werden müssen, wenn das Unternehmen neues Kapital für Investitionen braucht. Antwort: Klar, das hat dann der Stadtrat zu entscheiden.
** Zwei Szenarien für Investoren stehen zur Diskussion: (1) strategischer Investor mit Wissen und eigenen Aktivitäten auf den Geschäftsfeldern der SWL oder (2) Kapitalinvestor, der vor allem Geld gibt.
** Option auf Verkauf von [[LVV]]-Anteilen: Besser wäre gewesen, zuerst die Holding zu stärken und deren Anteile zu verkaufen.  Nach der Einigung zwischen SPD und CDU häten die Akteure besser eine völlig neue Vorlage gemacht.
** Frage: Wer kauft SWL-Anteile, wenn die Gefahr besteht, dass in einigen Jahren ein Konkurrent Anteile der Dachgesellschaft LVV erwirbt? Antwort: Die Sicherung der Werthaltigkeit der SWL-Anteile kann vertraglich vereinbart werden.

Aktuelle Version vom 6. Februar 2008, 21:53 Uhr

( Home APRIL )

Siehe auch:

Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

  • OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu seinen politischen Prioritäten: Sparen sei kein Selbstzewck, sondern müsse sich den strategischen Zielen der Stadt unterordnen. Insbesondere müsse die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Schuldenabbau langsamer vonstatten geht als vom RP gefordert. Er verweist weiter auf den Rückgang der Verschuldung der Stadt um 30 Mill. Euro in den letzten Jahren und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird, siehe APRIL.Stadthaushalt. (Quelle: LVZ, 06.02.2008)
  • Nach LVV-Chef Klein rückt auch Volker Auerhammer, LVV-Vize und rechte Hand von OBM Jung, in das Fadenkreuz der Kritik. CDU-Stadtrat Bonew sieht Auerhammer durch sein Agieren im Zusammenhang mit der aus Firmenmitteln finanzierten Kampagne der LVV zum Bürgerentscheid als "für künftige wichtige Aufgaben disqualifiziert". Damit werden erste Pflöcke im Ringen um die Nachfolge von Klein als LVV-Chef eingeschlagen. (Quelle: LVZ, 31.01.2008)
  • Erste Konsequenzen des Bürgerentscheids werden diskutiert. RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. (Quelle: LVZ, 30.01.2008)
  • Am 27.01.2008 sprechen sich fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger gegen die Privatisierungspläne aus. Damit ist der Anteilsverkauf für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Siehe APRIL.Buergerbegehren.Echo für Stimmen zum Ergebnis des Bürgerentscheids.
  • Auf einer ganzen Seite im Lokalteil der LVZ kommen noch einmal jeweils 8 Prominente zu Wort, die begründen, warum sie Ja bzw. Nein zum Bürgerentscheid stimmen werden. In einer 1/4-seitigen Anzeige rufen Herren Topf (Präsident IHK) und Dirschka (Präsident HWK) im Namen ihrer Kammern zum Nein beim Bürgerberehren auf. (Quelle: LVZ, 26.01.2008)
  • LVZ-Redakteur Milde räumt den Privatisierungsgegnern erstmals reelle Chancen ein, den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Leipziger CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis einer Klausurtagung gegen den aktuellen Verkaufsvorschlag von OBM Jung ausgesprochen. Auf einer ganzen Seite werden in der LVZ 10 Argumente für Ja (Mike Nagler) und für Nein (OBM Jung) sowie "Stärken und Schwächen" des Angebots von GdF gegenübergestellt. (Quelle: LVZ, 25.01.2008)
  • Am 25.01.2008 wird ein vierseitiges Informationsblatt der LVV an die Haushalte verteilt, in dem LVV-Chef Klein unter dem Mäntelchen "objektiver Information" ziemlich unverhohlen für den Anteilsverkauf wirbt und dabei alle lange bekannten Argumente der Privatisierungsbefürworter noch einmal auflistet. Derselbe Text ist am Wochenende vor dem 27.01. auch in verschiedenen Annoncenzeitungen (Hallo Leipzig, Sonntag in Sachsen) als jeweils halbseitige Anzeige geschaltet.
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich für den Erhalt kommunalen Eigentums aus und bezweifelt, dass es beim Einstieg eines privaten Partners zu besseren Energiepreisen kommen wird. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in GdF "nicht den richtigen strategischen Partner". Das Engagement gefährde insbesondere VNG. SPD-Fraktionschef Dyck macht deutlich, dass hinsichtlich der Mittelverwendung des Privatisierungserlöses "sehr viel Spielraum bestehe". Beim Ausbleiben des Erlöses, so Dyck, sei "mit massiven Einschnitten im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt" zu rechnen. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die LVV-Spitze wirbt unter dem Titel "Sicherheit, Wachstum, soziale Verantwortung" ziemlich unverschämt mit einer kaum kenntlich gemachten halbseitigen Anzeige im "Wochenkurier" für den Anteilsverkauf bzw. für ein "Nein" beim Bürgerentscheid. Wie erst heute wieder festgestellt wurde, darf sich die Geschäftsführung der Stadtwerke "aus verständlichen Gründen" in den politischen Prozeß nicht einmischen. Herr Klein und die LVV dürfen dafür aber Geld der Stadt ausgeben! (Quelle: april-netzwerk, 24.01.2008)
  • EnBW sperrt sich gegen eine Veröffentlichung selbst von Eckpunkten ihres Angebots. Offensichtlich enthalten die Verfahrensunterlagen eine Klausel, dass die Stadtspitze nur das favorisierte Angebot öffentlich machen wird. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Handwerkskammer-Präsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion will der Ratsvorlage zur Privatisierung in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Vieles sei nicht nachzuvollziehen, etwa das Zustandekommen der Matrix für die Bewertung der Angebote. Auch der Rückzug von OBM Jung aus der LVV-Teilprivatisierung sei nicht hinzunehmen. Strategische Weichenstellungen wie die Besetzung der LVV-Spitze nach Kleins Rückzug zum März 2008. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • In einem "Geheimtreffen" zwischen OBM Jung und CDU-Kreischef Winkler werden Möglichkeiten zu einem Schulterschluss sondiert. OBM Jung gibt danach die Idee einer Sondersitzung des Stadtrats bereits am 31.01.2008 auf. (Quelle: LVZ, 22.01.2008)
  • DGB-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend und der Studentenrat der Univ. Leipzig rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum JA beim Bürgerentscheid auf.
  • Prof. Ulrich Heilemann (Wifa der Univ. Leipzig) fordert in einem ganzseitigen Interview mit der Bild-Zeitung die Leipziger mit vielen Argumenten zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. Ähnlich argumentierte er als geladener Experte auch schon auf dem LVZ-Forum. (Quelle: Bild, 22.01.2008)
  • Bericht über die LVZ-Podiumsdiskussion "Teilverkauf der Stadtwerke - Fluch * oder Segen?" am 18.01.2008 mit Burkhard Jung (SPD), Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Prof. Ulrich Heilemann, Alexander Achminow (CDU), Axel Dyck (SPD), Ilse Lauter (Linke), Wolfram Leuze (Grüne), Sven Morlok (FDP). (Quelle: LVZ, 21.01.2008)
  • In einem Rechtsgutachten für die CDU-Fraktion, das auf "verschlungenen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangt sei, wird festgestellt, dass die vertraglich fixierten Zusagen von GdF in vielen Fällen "wachsweich" und kaum einklagbar seien. Auch das RP Leipzig steht offensichtlich auf dem Standpunkt, dass die Stadträte für einen rechtswirksamen Beschluss nicht ausreichend über den Beschlussgegenstand informiert sind, lehnt dazu aber eine Stellungnahme ab. (Quelle: LVZ, 17.01.2008)
  • Der Verein "Mehr Denokratie" begrüßt den Burgerentscheid als wichtiges Mittel direkter Demokratie und kritisiert OBM Jung, dass er auf den Seiten http://www.leipzig.de nicht in gebotener Neutralität über den Bürgerentscheid informiert, sondern auf der Plattform lediglich seine eigene Position präsentiert. (Quelle: LVZ, 19.01.2008)
  • Ab 18.01.2008 wird eine 8-seitige Zeitung der Initiativgruppe Bürgerbegehren mit einer Chronik, einem Interview mit SWL-Betriebsrat Udo Schieritz, Stimmen Leipziger Bürger, kurzen Darstellungen der sieben namentlich im Entscheid genannten kommunalen Unternehmen sowie Informationen über Leipzigs Schulden an alle Haushalte verteilt.
  • In einem LVZ-Interview spricht sich der Ex-OBM Lehmann-Grube für die anvisierte Privatisierung aus, sprich von "Halbwahrheiten", die in dem Zusammenhang kursieren und fordert SPD und CDU auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Teilverkauf endlich in trockene Tücher zu bringen. In einem Rechtsgutachten der Liberalen werden erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Privatisierungsprozesses geäußert. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die restriktive Informationspolitik. (Quelle: LVZ, 15.01.2008)
  • LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke - 50 Mill. Euro (2008 und 2009) statt bisher geplanter 65 Mill. Euro, 60 Mill. Euro (2010) und danach 75 Mill. Euro pro Jahr. Dazu müsste allerdings investiert sowie bundesweite und internationale Geschäfte gemacht werden. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Klein macht erstmals auch eine Rechnung mit konkreten Zahlen auf, welche Finanzströme nach einem SWL-Anteilsverkauf an GdF zu erwarten sind. Von 50 Mill. Euro SWL-Gewinn gehen - nach Darstellung von Klein - auf Grund steuerlicher Vorteile 32 Mill. Euro an die LVV und 18 Mill. Euro an GdF. Der Quersubventionierungsbedarf der LVB liegt bei 54 Mill. Euro, so dass 22 Mill. Euro aus Gewinnen der KWL kommen müssen. (Quelle: LVZ, 10.01.2008)
    • Die Stadträte und SWL-Aufsichtsräte Engelmann (Linke) und Quester (B90/Grüne) kritisieren LVV-Chef Klein scharf für dessen Äußerungen, dass der Anteilsverkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei eine neue Runde im Schlechtreden kommunaler Unternehmen durch die Verwaltungsspitze wider die Faktenlage. (Quelle: LVZ, 12.01.2008)
    • siehe auch LVV und APRIL.Argumente.Nahverkehr
  • Ab 05.01.2008 wird ein Flyer der Initiativgruppe Bürgerbegehren an alle Haushalte verteilt, in dem die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich am Entscheid zu beteiligen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen und mit Ja zu stimmen.
  • Hinter den Kulissen wird auch intensiv darüber verhandelt, die wesentlichen Inhalte aller vier Angebote in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats zu erörtern und damit zugänglich zu machen. (Quelle: LVZ, 09.01.2008; LVZ, 12.01.2008)
  • "SPD geht auf CDU zu". Hinter den Kulissen wird bereits gekungelt, wie nach einem gescheiterten Bürgerbegehren die Privatisierung endgültig vollzogen und dazu der Schulterschluss zwischen SPD und CDU wieder hergestellt werden kann. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Die LVZ druckt einen Leserbrief, in welchem Herr Frank Friedrich behauptet, die Initiativgruppe Bürgerbegehren würde den Begriff der Daseinsvorsorge falsch verwenden. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Beginn der Plakataktionen der Initiativgruppe sowie der FDP. Die Initiativgruppe hat kurzzeitig Quartier bezogen auf dem Feinkostgelände, wo viele fleißige Hände die Plakate auf Pappen aufziehen und in der Stadt austragen. Neben Leipziger "Alltagsgesichtern" sind auf den Plakaten mit dem Kabarettist Gunter Böhnke sowie Prof. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektor der Univ. Leipzig, SPD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsident des sächsischen Landtags, auch prominente Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sehen. Die FDP lässt 15 großflächige Plakatwände im Innenstadtbereich aufstellen mit Losungen wie "Kitas sanieren. Stadtwerke verkaufen." Die SPD plant nach den Worten ihres Stadtfraktionsvorsitzenden Dyck keine eigenständige Plakataktion, sondern will sich auf "Bürgerveranstaltungen" beschränken. (Quelle: LVZ, 03.01.2008)

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