APRIL.Demokratie

Ich sehe aktuell, kurzfristig zwei Baustellen um das Bürgerbegehren herum, die

• politisch
• ggf. juritisch
• öffentlich

zu bearbeiten sind...:

1. (Direkte) Demokratie und Transparenz - im Allgemeinen und im Speziellen bei der geplanten (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Leipzig

• Bieter-, Angebots- und Vertragsverhandlungen
• Angelsächsisches Unternehmens-, Handels- und Wirtschaftsrecht (streng geheime Verträge) gegen repräsentative Demokratie in Deutschland ((Ausschalten des) Lenkungsausschuss(es) u.a.) – ist das noch Verfassungs- bzw. Grundgesetzkonform? (Land, Bund)
• Zunahme offener Fragen (In-Haus-Geschäfte u.a.)
• Der Vertrag ...
  • und seine Klauseln –
    • die fürn Balkon und
    • die Geheimen(?) mit Tragweite – mittel- und langfristig
    • belastbare Vertragsstrafen?
    • Schadenersatz?
    • Rücktrittsrechte?
    • Strafbewehrte Geheimhaltungsklauseln? Gegenüber Stadträten?
    • Welche angeblichen Betriebsgeheimnisse werden uns vorenthalten (werden)?
    • Austragen von Streitigkeien vor öffentlichen Gerichten oder privaten Schiedsgerichten (Privatisierung der Justiz)?
    • ...
• Welche Bedingungen sind an den Preis gebunden? (Preiserhöhungen, Arbeitsplätze, Finanzierung des Kaufpreises, Investitionen gestern, heute und morgen?, ...?)
• Gewinngarantien, -abführungsregeln bzw. -vertrag
• Renditedruck durch 520 Mio Euro Einsatz eines börsennotierten Unternehmens (mit staatlicher Minderheitsbeteiligung) – 6-8%? 31-42 Mio je Jahr!
• Nichtrentierliche, populistische Investitionen in Infrastruktur statt weitreichende Schuldentilgung?
• Was geschieht bei größeren Investitionen – kann die LVV bzw. die Stadt da mitgehen?
• Was passiert bei notwendigen Kapitalerhöhungen?
• Wie ist der Stand der Umsetzung (http://www.leipzig.de/de/buerger/news/09630.shtml - Verwaltungsspitze für Beitritt Leipzigs zu Transparency International)?

( Siehe auch http://www.transparency.de/Verwaltung.63.0.html - Korruptionsprävention in der Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen))

• Wie werden die (sozialen, demokratischen, ökolog. und ökonom.) Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge abgesichert ? Kann das übehaupt funktionieren?
• Welche Regulierungsmassnahmen sind geplant? Was kosten diese?
• Was liefert GdF an die SWL, was liefert bisher und in Zukunft die VNG?
• Welche Auswirkungen hat die Fusion von Suez (+Electrabel) und GdF?
• Kurz: Welche dunklen Seiten haben die hell leuchtenden Beigaben und Leckerli für die Öffentlichkeit (Sponsoring, Forschung, ...)?

2. (Direkte) Demokratie, Bürgerferne und politische (Un-)Kultur - Umgang damit im Allgemeinen und im Speziellen bei der geplanten (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Leipzig

• nicht Betrachten von Alternativen durch OBM, Kämmerin und ...
• dubiose Rolle des RP im gesamten Verfahren
• LVZ, 08.10.2007: CDU “... Rattenfänger ...”
• Kindergarten Unterschriftensammel-Blockade (Hannes?)
• Bürgeramts Unterschriftensammel-Blockade (Horst Pawlitzky LVZ Leserbrief)
• Vorauseilender Gehorsam des Amtsblattes
• OBM und das Bürgerbegehren:
  • Anfangs ignorieren,
  • Dann via Amtsblatt pseudoinformieren/ schwätzen,
  • Und schliesslich das BB bekämpfen?
• LVZ, 31.10.07: “Bürgerbegehren ohne Belang” und drei Falschbehauptungen darin (um nicht zu sagen Lügen)
• Auszaehlungsdifferenzen bei BB Elblandkliniken (10 - 40% ungültige Stimmen - je nach dem ob Pro- oder Contra-Gemeindebürgermeister)
• Juristisch aufgearbeitete sächsische Erfahrungen mit direkter Demokratie (Werner J. Patzelt, Direkte Demokratie in Sachsen – vier Aspekte)
• Saechs.Gem.Recht: keine Vorabprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Fragestellung in Sachsen geregelt
• Verhinderung von politischen, juristischen, verwaltungstechnischen "Spielchen" jetzt und in der Zukunft - Plan A, Plan B, ...
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