APRIL.Buergerbegehren
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Anliegen
Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrieren wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum (ersten) Verkaufsbeschluss, der für Oktober/November 2007 zu erwarten ist.
Das Verfahren, um ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten, ist kompliziert und aufwändig und braucht eine breite Unterstützung. Damit könnte jedoch den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, dass sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion nicht einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenden Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen.
Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens
- Henner Kotte post@henner-kotte.de Tel. 0341 / 212 53 10
- Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de Mob. 0175 / 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)
- Mike Nagler mnle@gmx.net Mob. 0179 / 96 19 584
Infrastruktur
Büro: Marschnerstraße 5, Vorderhaus - Eingang im Hof, 2. Etage, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel, Tel. 0341 / 224 75 31
Regelmäßige Treffen der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren dienstags ab 18 Uhr im Büro. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen.
Weitere Infrastruktur im Web
- APRIL - Einstiegsseite in die Materialsammlung des Netzwerks
- http://groups.google.de/group/april-netzwerk - Google-Gruppe und Mailingliste des APRIL-Netzwerks
- Interner Mail-Verteiler
- http://www.amiando.de/groups/APRIL - Gruppe bei amiando.de zur Event-Koordinierung
- http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig - Tags des APRIL-Netzwerks bei del.icio.us
- http://www.Buergerbegehren-Leipzig.de/ - die Webseite des Bürgerbegehrens selbst
Materialien
Organisatorische Vorbereitung des Bürgerbegehrens
- APRIL.Buergerbegehren.Arbeitsgruppen - Arbeitsgruppen der Initiative
- APRIL.Buergerbegehren.Argumente - Was bedeuten kommunale Unternehmen für Leipzig?
- APRIL.Buergerbegehren.Erstunterzeichner - Erstunterzeichner
- APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung - die genaue Fragestellung
- http://www.buergerbegehren-leipzig.de - Einstiegsseite und Kurzinformation zum Weitergeben
- APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen - gesetzliche Rahmenbedingungen
- APRIL.Gemeindeordnung - die sächsische Gemeindeordnung zum Thema Bürgerbegehren
- APRIL.Buergerbegehren.Unterstuetzer - institutionelle und persönliche Unterstützer
- APRIL.Buergerbegehren.Stadtbezirke - Kontaktpersonen und Aktivitäten in den Stadtbezirken
- APRIL.Buergerbegehren.UnterschriftenSammeln - hilfreiche Infos zur Vorbereitung
- APRIL.Buergerbegehren.Zeitung - Aktion Zeitung zur Auftaktveranstaltung am 03.09.
- Materialien zum Download: http://groups.google.de/group/april-netzwerk/web
Argumente und Materialien
- APRIL.Ausschreibung - der Ausschreibungtext für die SWL-Privatisierung
- APRIL.Beispiele - Beispiele anderer Städte und deren Erfahrungen mit Privatisierungen
- APRIL.Entwicklungen - aktuelle Entwicklungen in der Privatisierungsfrage
- APRIL.Bieter - die Unternehmen, die den Hut in den Ring geworfen haben
- APRIL.Beteiligungen - Übersicht über kommunale Beteiligungen der Stadt Leipzig
- APRIL.Materialien - Linksammlung mit verschiedenen Materialien
- APRIL.Argumente - allgemeine Argumente zum Thema kommunale Daseinsvorsorge
- APRIL.Fragen - Fragen, die wir im Zusammenhang mit den Privatisierungsplänen haben
Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der APRIL-Hauptseite.
Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig
Termine und Berichte
- Mo, 24. September 2007, 19-20 Uhr vor dem Gewandhaus (drinnen: Blüm & Sodann ab 20:00)
- Mo, 03.09.07 ab 17 Uhr: Auftaktveranstaltung der Initiative
- Öffentlichkeitswirksam online anmelden unter http://www.amiando.de/AZPSCOH.html
- Fr-So, 17.-19. August 2007 Wasserfest in Leipzig - [online], die Stadt ist einer der Schirmherren, die KWL und die SWL sind zwei der Hauptsponsoren; verschiedene Orte; Plakate hängen in der Stadt.
- 21.08.07 18.00 Uhr, Marschnerstraße 5: Treffen der Initiative Bürgerbegehren
- 14.08.07 18.00 Uhr, Marschnerstraße 5: Treffen der Initiative Bürgerbegehren
- 07.08.07 18.00 Uhr, Marschnerstraße 5: Treffen der Initiative Bürgerbegehren
- 31.07.07 18.00 Uhr, Marschnerstraße 5: Treffen der Initiative Bürgerbegehren
- 24.07.07 18.30 Uhr, Zschochersche Straße 12/14, (Stadtteilbibliothek Plagwitz): Treffen der Initiative Bürgerbegehren
- 10.07.07 18.30 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04249 Leipzig: Weitere Vorbesprechung der Initiative Bürgerbegehren
- erste Aufrufe zum Bürgerbegehren: APRIL.2007-07-10-EFK, APRIL.2007-06-26, APRIL.2007-07-10, APRIL.2007-07-13-wf
- 26.06.07 19 Uhr, Volkshaus, Saal 5. Etage: Vorbesprechung der Initiative Bürgerbegehren
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