APRIL.Buergerbegehren

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Anliegen

Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für den Verkauf der SWL-Anteile, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrieren wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum Verkaufsbeschluss, der für Oktober/November 2007 zu erwarten ist.

Initiatoren:

• Henner Kotte post@henner-kotte.de 0341 / 212 53 10
• Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de mob. 0175 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)

Büro: Marschnerstraße 5, 2. Etage Hinterhauseingang, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel Tel. 0341-2247531

Mailingliste: http://groups.google.de/group/april-netzwerk

Termine: http://www.amiando.de/groups/APRIL

Das Verfahren, um ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten, ist kompliziert und aufwändig und braucht eine breite Unterstützung. Damit könnte jedoch den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, dass sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion nicht einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenen Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen.

Materialien

Organisatorische Vorbereitung des Bürgerbegehrens

• APRIL.Buergerbegehren.Arbeitsgruppen
• APRIL.Buergerbegehren.Erstunterzeichner
• APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung
• APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen
• APRIL.Buergerbegehren.Unterstuetzer

Argumente und Materialien:

• APRIL.Gemeindeordnung - die sächsische Gemeindeordnung zum Thema Bürgerbegehren

• APRIL.Ausschreibung - der Ausschreibungtext für die SWL-Privatisierung
• APRIL.Beispiele - Beispiele anderer Städte und deren Erfahrungen mit Privatisierungen
• APRIL.Entwicklungen - aktuelle Entwicklungen in der Privatisierungsfrage
• APRIL.Bieter - die Unternehmen, die den Hut in den Ring geworfen haben

• APRIL.Beteiligungen - Übersicht über kommunale Beteiligungen der Stadt Leipzig
• APRIL.Materialien - Linksammlung mit verschiedenen Materialien
• APRIL.Argumente - allgemeine Argumente zum Thema kommunale Daseinsvorsorge
• APRIL.Fragen - Fragen, die wir im Zusammenhang mit den Privatisierungsplänen haben

Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der APRIL-Hauptseite.

Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig

Termine und Berichte

• 31.07.07 18.00 Uhr, Marschnerstraße 5: Treffen der Initiative Bürgerbegehren
• 24.07.07 18.30 Uhr, Zschochersche Straße 12/14, (Stadtteilbibliothek Plagwitz): Treffen der Initiative Bürgerbegehren
• 10.07.07 18.30 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04249 Leipzig: Weitere Vorbesprechung der Initiative Bürgerbegehren
  • erste Aufrufe zum Bürgerbegehren: APRIL.2007-07-10-EFK, APRIL.2007-06-26, APRIL.2007-07-10, APRIL.2007-07-13-wf
• 26.06.07 19 Uhr, Volkshaus, Saal 5. Etage: Vorbesprechung der Initiative Bürgerbegehren

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