APRIL.Buergerbegehren

Was sagen Leipzigs Bürger zu den Privatisierungsplänen

TED-Umfrage der LVZ, 19.04.2007: "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?"

Mit Ja stimmen: 3.7%; mit Nein stimmen: 96.3%
Am 18.04.2007 lehnt der Stadtrat mit den Stimmen der Privatisierungsbefürworter aus CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Antrag von Linkspartei und Grünen ab, zum Privatisierungsbeschluss vom 15.11.2006 einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Wie kann eine Teilprivatisierung der Stadtwerke verhindert werden?

Natürlich durch eine Entscheidung im Stadtrat - doch die Privatisierungs-Freunde in SPD-, CDU- und Bürgerfraktion scheinen sich einig zu sein - auch darin, die BürgerInnen der Stadt nicht dazu befragen zu wollen. Dann hilft nur ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid: Im Falle des Erfolges wäre der Rat drei Jahre an dieses Votum gebunden.

Das APRIL-Netzwerk prüft derzeit die Möglichkeiten, ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten. Damit könnte den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, ob sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenen Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen. Das Verfahren ist allerdings durchaus aufwendig und braucht eine breite Unterstützung.

Mehr auch in einem LVZ-Artikel v. 29.11. --wf 2006-12-07