APRIL.Buergerbegehren: Unterschied zwischen den Versionen

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Nun soll es ernsthaft losgehen mit dem Bürgerbegehren gegen den [[SWL]]-Anteilsverkauf.


== Initiatoren ==
== Anliegen ==


Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für den Verkauf der SWL-Anteile, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrieren wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum Verkaufsbeschluss, der für Oktober/November 2007 zu erwarten ist.
'''Initiatoren''':
* Henner Kotte post@henner-kotte.de 0341 / 212 53 10
* Henner Kotte post@henner-kotte.de 0341 / 212 53 10
* Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de mob. 0175 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)  
* Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de mob. 0175 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)  


Büro: Marschnerstraße 5, 2. Etage Hinterhauseingang, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel
'''Büro''': Marschnerstraße 5, 2. Etage Hinterhauseingang, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel
Tel. 0341-2247531
Tel. 0341-2247531


'''Mailingliste''': http://groups.google.de/group/april-netzwerk
'''Termine''': http://www.amiando.de/groups/APRIL
Das Verfahren, um ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten, ist kompliziert und aufwändig und braucht eine breite Unterstützung. Damit könnte jedoch den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, dass sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion nicht einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenen Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen.
== Materialien ==


* [[APRIL.Buergerbegehren.Arbeitsgruppen]]
* [[APRIL.Buergerbegehren.Arbeitsgruppen]]
* [[APRIL.Buergerbegehren.Erstunterzeichner]]
* [[APRIL.Buergerbegehren.Erstunterzeichner]]
* [[APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung]]
* [[APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung]]
* [[APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen]]
* [[APRIL.Buergerbegehren.Unterstuetzer]]
* [[APRIL.Buergerbegehren.Unterstuetzer]]


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* [[APRIL.2007-06-26 | 26.06.07]] 19 Uhr, Volkshaus, Saal 5. Etage: Vorbesprechung  
* [[APRIL.2007-06-26 | 26.06.07]] 19 Uhr, Volkshaus, Saal 5. Etage: Vorbesprechung  


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Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für den Verkauf der SWL-Anteile, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrieren wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum Verkaufsbeschluss, der für Oktober/November 2007 zu erwarten ist.
Wir laden alle interessierten Kräfte ein, auf einer Vorbesprechung die genauere Ausrichtung eines solchen Bürgerbegehrens zu besprechen und die dazu erforderlichen nächsten Schritte und Aktivitäten abzustimmen.
* [[APRIL.2007-06-26 | 26.06.2007]] Vorbereitungstreffen zur Konkretisierung des Ansatzes eines Bürgerbegehrens.
== Was sagen Leipzigs Bürger zu den Privatisierungsplänen ==
TED-Umfrage der [[published in:=LVZ, 19.04.2007]]: "Sollen die Leipziger Stadtwerke privatisiert werden?"
* Mit '''Ja''' stimmen: 3.7%; mit '''Nein''' stimmen: 96.3%
* Einen Tag vorher - am 18.04.2007 - lehnt der Stadtrat mit den Stimmen der Privatisierungsbefürworter aus CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Antrag von Linkspartei und Grünen ab, zum Privatisierungs- bzw. Verfahrensbeschluss vom 15.11.2006 einen Bürgerentscheid durchzuführen.
== Wie kann eine Teilprivatisierung der Stadtwerke verhindert werden? ==
Natürlich durch eine Entscheidung im Stadtrat - doch die Privatisierungs-Freunde in SPD-, CDU- und Bürgerfraktion scheinen sich einig zu sein - auch darin, die BürgerInnen der Stadt nicht dazu befragen zu wollen. Dann hilft nur ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid: Im Falle des Erfolges wäre der Rat drei Jahre an dieses Votum gebunden.


Das APRIL-Netzwerk prüft derzeit die Möglichkeiten, ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten. Damit könnte den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, ob sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenen Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen. Das Verfahren ist allerdings durchaus aufwendig und braucht eine breite Unterstützung. 


Mehr auch in einem [http://www.attac.de/leipzig/allg/material/2006/artikel-lvz-2006-11-29.pdf LVZ-Artikel v. 29.11.]
Mehr auch in einem [http://www.attac.de/leipzig/allg/material/2006/artikel-lvz-2006-11-29.pdf LVZ-Artikel v. 29.11.]

Version vom 31. Juli 2007, 17:46 Uhr

( Home APRIL )


Anliegen

Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für den Verkauf der SWL-Anteile, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrieren wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zum Verkaufsbeschluss, der für Oktober/November 2007 zu erwarten ist.

Initiatoren:

  • Henner Kotte post@henner-kotte.de 0341 / 212 53 10
  • Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de mob. 0175 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)

Büro: Marschnerstraße 5, 2. Etage Hinterhauseingang, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel Tel. 0341-2247531

Mailingliste: http://groups.google.de/group/april-netzwerk

Termine: http://www.amiando.de/groups/APRIL

Das Verfahren, um ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten, ist kompliziert und aufwändig und braucht eine breite Unterstützung. Damit könnte jedoch den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, dass sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion nicht einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenen Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen.

Materialien

Termine und Berichte

  • 31.07.07 18.00 Uhr, Marschnerstraße 5: Treffen der Initiative Bürgerbegehren
  • 24.07.07 18.30 Uhr, Zschochersche Straße 12/14, (Stadtteilbibliothek Plagwitz): Treffen der Initiative Bürgerbegehren
  • 10.07.07 18.30 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04249 Leipzig: Weitere Vorbesprechung Bürgerbegehren
  • 26.06.07 19 Uhr, Volkshaus, Saal 5. Etage: Vorbesprechung


Mehr auch in einem LVZ-Artikel v. 29.11. --wf 2006-12-07


Links und Downloads zum Thema Bürgerbegehren

Links:

Buergerbegehren.de

Mehr Demokratie e.V.

BB. in Freiburg/Br.

BB. gegen WOBA-Verkauf

BB. pro Stadtwerke Münster

Downloads (bitte Dateigrößen beachten!):

Rechtsgrundlagen 1 ! 1,7 MB

Rechtsgrundlagen 2 ! 2 MB

Sächs.Gem.ordnung ! 0,8 MB

Hauptsatzung Stadt Leipzig ! 1 MB

Verordnung Bürgerentscheide Sachsen ! 1 MB

Arbeitshilfe Praxisleitfaden !! 9 MB

--wf 2006-12-31

( Home APRIL )

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