APRIL.Buergerbegehren

Das APRIL-Netzwerk prüft derzeit die Möglichkeiten, ein erfolgreiches Bürgerbegehren einzuleiten. Damit könnte den Bürgern der Stadt Leipzig die Möglichkeit gegeben werden, per Bürgerentscheid zu bekunden, ob sie mit dem Privatisierungskurs von OBM und der SPD-/CDU-/FDP-Fraktion einverstanden sind. Da ein Bürgerentscheid bindenen Charakter hat, wäre es damit möglich, den Ausverkauf der kommunalen Unternehmen zu stoppen. Das Verfahren ist allerdings durchaus aufwendig und braucht eine breite Unterstützung.LVZ-Artikel v. 29.11. --wf 2006-12-07

Nachfolgend einige Links und Downloads zum Bürgerbegehren

Links:

Buergerbegehren.de

Mehr Demokratie e.V.

BB. gegen WOBA-Verkauf

BB. pro Stadtwerke Münster

Downloads (bitte Dateigrößen beachten!):

Rechtsgrundlagen 1 ! 1,7 MB

Rechtsgrundlagen 2 ! 2 MB

Sächs.Gem.ordnung ! 0,8 MB

Hauptsatzung Stadt Leipzig ! 1 MB

Verordnung Bürgerentscheide Sachsen ! 1 MB

Arbeitshilfe Praxisleitfaden !! 9 MB

--wf 2006-12-31