APRIL.Buergerbegehren: Unterschied zwischen den Versionen

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== Ein Jahr danach ==
Ein Jahr ist es nun inzwischen her, da haben sich die Leipzigerinnen und Leipziger dafür entschieden, die Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% in kommunalem Eigentum zu belassen. Es war eine gute, eine sehr gute Entscheidung, ein Erfolg für die Demokratie und ein wichtiger Schritt zur Sicherung der kommunalen Wirtschaft der Stadt.
Denn inzwischen werden – nicht nur auf dem Energiesektor – immer mehr negative Auswirkungen der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre erkennbar. Viele Kommunen haben mit dem Verkauf ihrer Betriebe politischen Einfluss aufgegeben - Leipzig zum Glück nicht. Damit hat die Stadt oder besser: ihre Bürgerschaft - eine Vorreiterrolle eingenommen. Andere sind dadurch motiviert worden, ähnliches zu tun – in Quedlinburg folgte man erst unlängst dem Leipziger Beispiel und stimmte gegen den Anteilsverkauf der dortigen Stadtwerke.
Auch die von vielen Stadtoberen in Leipzig im Falle eines Scheiterns der Privatisierungspläne prophezeite Handlungsunfähigkeit traf nicht ein - im Gegenteil: Leipzig hat seit langem das erste Mal einen konsolidierten Haushalt vorzuweisen.
Gerade auch unter den aktuellen Entwicklungen im Zuge der Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise muss man das klare Votum der Leipziger Bürgerinnen
und Bürger schätzen. An den kommunalen Firmen wird die Krise vielleicht
nicht spurlos vorbeigehen, aber die direkte Abhängigkeit vom Trouble der
Finanzmärkte eines börsennotierten Konzerns und der "Fremdbestimmtheit" ist
uns durch den Bürgerentscheid erspart geblieben. Die Leipziger wissen schon, was sie an IHREN Stadtwerken, Verkehrsbetrieben, Wasserwerken und anderen kommunalen Unternehmen haben. Das Geld, das hier erwirtschaftet wird, wird nach wie vor auch hier investiert.
Trotzdem läuft natürlich nicht alles optimal. Was wir seit dem Bürgerentscheid vermissen, ist eine öffentliche Diskussion über die Ausrichtung unserer kommunalen Unternehmen. Im Stadtrat wird zwar eine Debatte über die Strategie der städtischen Unternehmen geführt, aber eine kunden- und bürgernahe öffentliche Debatte hat es darüber nicht gegeben. Auch müssen sich die Verantwortlichen in den Stadtwerken fragen, wie die Unternehmenspolitik mittel- und langfristig aussehen soll. Hier kann die Gewinnoptimierung gewiss nicht das wichtigste Ziel sein. Vielmehr brauchen wir eine nachhaltige Energiepolitik, die ökologische Aspekte ebenso stark berücksichtigt wie regionale Wertschöpfung und demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wolfgang Franke, Mike Nagler
Leipzig, 27. JAnuar 2009


== Anliegen ==
== Anliegen ==


Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, konzentrierten wir uns auf die Durchsetzung eines Bürgerbegehrens, um in einem '''Bürgerentscheid''' eine Entscheidung durch den Souverän selbst - die Leipziger Bürgerschaft - herbeizuführen.  
Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, haben 42.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter ein entsprechendes Begehren einen '''Bürgerentscheid''' in der Sache erzwungen. Am 12.12.2007 hatte der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheid befunden und diesen für den 27.01.2008 angesetzt.  


Das Bürgerbegehren wurde von mehr als 40000 Leipzigerinnen und Leipzigern unterschrieben. Die Unterschriften haben wir OBM Jung am [[APRIL.2007-11-06|6.11.2007]] in dessen Sprechstunde im Stadtbüro Katharinenstraße übergeben.


Nach [[APRIL.Entwicklungen|ersten irritierenden Äußerungen]] scheint OBM Jung nun positiv mit dieser Äußerung des Bürgerwillens umzugehen. Am 12.12.2007 soll der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheid befinden und am 27.01.2008 die Abstimmung stattfinden. Erst danach wird sich der Stadtrat abschließend mit der Frage der Privatisierung der SWL-Anteile befassen.


Wird die [[APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung|Fragestellung]] des Bürgerbegehrens von mehr als der Hälfte, jedoch mindestens 25% der stimmberechtigten Leipziger Bürgerinnen und Bürger unterstützt, ist die Stadtverwaltung drei Jahre an den Beschluss gebunden und kann in der Zeit keine Privatisierung der genannten sieben kommunalen Kernunternehmen auf den Weg bringen. Auch der SWL-Anteilsverkauf hätte sich damit für dieses Mal erledigt.  
<table align="center" width="60%" border=2 cellpadding="5">
<tr align="center"><td><big>
Am 27. JAnuar 2008 haben fast 150.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger den Privatisierungsplänen eine Abfuhr erteilt und für die nächsten drei Jahre in dieser Frage eine verlässliche Grundlage für die kommunale Politik gelegt. </big>
</table>
 
 
 
An diesen Entscheid ist die Stadtverwaltung drei Jahre lang gebunden und kann in der Zeit keine Privatisierung der im Entscheid genannten sieben kommunalen Kernunternehmen auf den Weg bringen. Auch der SWL-Anteilsverkauf hat sich damit für dieses Mal erledigt.  
 
Die Fragestellung findet ihr hier: [[APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung]]
 
Ergebnisbericht zum Bürgerentscheid vom Amt für Statistik und Wahlen: http://www.leipzig.de/imperia/md/content/12_statistik-und-wahlen/wahlbericht_be2008.pdf


===Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens===
===Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens===
* Henner Kotte  post@henner-kotte.de  Tel. 0341 / 212 53 10
* Henner Kotte  post@henner-kotte.de  Tel. 0341 / 212 53 10
* Wolfgang Franke  wolfgang.franke@vr-web.de  Mob. 0175 / 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)
* Wolfgang Franke  wolfgang.franke@vr-web.de  Mob. 0175 / 155 34 56  
* Mike Nagler  mnle@gmx.net  Mob. 0179 / 96 19 584 oder 0341 / 21 27 277
* Mike Nagler  mnle@gmx.net  Mob. 0179 / 96 19 584 oder 0341 / 21 27 277


=== Infrastruktur ===
=== Infrastruktur ===


'''Büro''': Marschnerstraße 5, Vorderhaus - Eingang im Hof, 2. Etage, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel,  
'''Büro''': Marschnerstraße 5, Vorderhaus - Eingang im Hof, 2. Etage, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel, Tel. 0341 / 224 75 31
Tel. 0341 / 224 75 31


'''Spendenkonto''':<br/>
'''Spendenkonto''':<br/>
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Kennwort/Zahlungsgrund: BB
Kennwort/Zahlungsgrund: BB


'''Regelmäßige Treffen''' der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren dienstags ab 18 Uhr im Büro. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen.
===Das Bürgerbegehren war erfolgreich - wie weiter?===
 
Schnipsel dazu sind zusammengetragen unter [[APRIL.WieWeiter]].  


=== Weitere Infrastruktur im Web ===
=== Weitere Infrastruktur im Web ===
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* [[APRIL.Buergerbegehren.Entscheid]] - wie ich meine Stimme abgeben kann  
* [[APRIL.Buergerbegehren.Entscheid]] - wie ich meine Stimme abgeben kann  
* [[APRIL.Buergerbegehren.Kampagne]] - Grundzüge der Kampagneplanung für den Bürgerentscheid
* [[APRIL.Buergerbegehren.Echo]] - Echo auf den erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens
* [[APRIL.Buergerbegehren.Presse]] - das Bürgerbegehren in der Presse
* [[APRIL.Buergerbegehren.Presse]] - das Bürgerbegehren in der Presse und andere Reaktionen
* [[APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen]] - gesetzliche Rahmenbedingungen
* [[APRIL.Buergerbegehren.Rahmenbedingungen]] - gesetzliche Rahmenbedingungen
** [[APRIL.Gemeindeordnung]] - die sächsische Gemeindeordnung zum Thema Bürgerbegehren
** [[APRIL.Gemeindeordnung]] - die sächsische Gemeindeordnung zum Thema Bürgerbegehren
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* Institutionelle und persönliche Unterstützer: http://www.buergerbegehren-leipzig.de/unterstuetzer.htm
* Institutionelle und persönliche Unterstützer: http://www.buergerbegehren-leipzig.de/unterstuetzer.htm
* [[APRIL.Buergerbegehren.Veranstaltungen]] - Veranstaltungen mit Beteiligung von Vertretern des Bürgerbegehrens
* [[APRIL.Buergerbegehren.Veranstaltungen]] - Veranstaltungen mit Beteiligung von Vertretern des Bürgerbegehrens
* [[APRIL.Buergerbegehren.Zeitung]] - Wir bereiten eine Zeitung vor
* [[APRIL.Buergerbegehren.Kampagne]] - ein grober, älterer Kampagnenplan (für die Nachwelt ;-)
* [[APRIL.Buergerbegehren.Stadtbezirke]] - Leipziger Stadtbezirks-Infos
* [[APRIL.Buergerbegehren.Unterschreiben]] - Unterschreiben ...
* [[APRIL.Buergerbegehren.Unterstuetzer]] - Unterstützer auf ...
* [[APRIL.Buergerbegehren.Arbeitsgruppen]] - einstige Arbeitsgruppen
* [[APRIL.Buergerbegehren.UnterschriftenSammeln]] - Hinweise von Mehr Demokratie e.V. zum Unterschriftensammeln


===Argumente und Materialien===
===Argumente und Materialien===
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* [[APRIL.Kommentare]] - individuelle Kommentare zu einzelnen Ereignissen im Zusammenhang mit unserem Anliegen
* [[APRIL.Kommentare]] - individuelle Kommentare zu einzelnen Ereignissen im Zusammenhang mit unserem Anliegen
* [[APRIL.Materialien]] - Linksammlung mit verschiedenen Materialien
* [[APRIL.Materialien]] - Linksammlung mit verschiedenen Materialien
* [[APRIL.Buergerbegehren.Flyer]] - ein Flyer ...


Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der [[APRIL]]-Hauptseite.  
Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der [[APRIL]]-Hauptseite.  


Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig
Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig
* [[Web_2.0 | Link zu Web 2.0 Artikel]] und ein schönes, Mut machendes Zitat
===Wissenschaftliche Arbeiten im Nachgang zum Bürgerentscheid in Leipzig und mit direktem Bezug darauf===
* Diplomarbeit - Arbeitstitel: Kommunale Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse unter den Bedingungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - am Beispiel des Leipziger Bürgerentscheids vom Januar 2008, Politikwissenschaften, Lehrstuhl für Systemanalyse und vergleichende Politik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. (derzeit in Arbeit)
* Dissertation - Arbeitstitel: Der Einfluss lokaler Eliten auf die Privatisierung kommunaler Leistungen - Vergleichende Analyse eines Spannungsfeldes, dargestellt am Beispiel deutscher Großstädte, Elitesoziologie / Stadtentwicklung, TU Darmstadt & HTWK Leipzig. (derzeit in Arbeit)
* Dissertation zum Verhältnis von sozialen Bewegungen und "größeren" politischen Organisationen wie Parteien und Interessenverbänden, Uni Göttingen. (derzeit in Arbeit)




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[[Kategorie:Demokratie]]

Aktuelle Version vom 25. März 2010, 09:51 Uhr

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Ein Jahr danach

Ein Jahr ist es nun inzwischen her, da haben sich die Leipzigerinnen und Leipziger dafür entschieden, die Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% in kommunalem Eigentum zu belassen. Es war eine gute, eine sehr gute Entscheidung, ein Erfolg für die Demokratie und ein wichtiger Schritt zur Sicherung der kommunalen Wirtschaft der Stadt.

Denn inzwischen werden – nicht nur auf dem Energiesektor – immer mehr negative Auswirkungen der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre erkennbar. Viele Kommunen haben mit dem Verkauf ihrer Betriebe politischen Einfluss aufgegeben - Leipzig zum Glück nicht. Damit hat die Stadt oder besser: ihre Bürgerschaft - eine Vorreiterrolle eingenommen. Andere sind dadurch motiviert worden, ähnliches zu tun – in Quedlinburg folgte man erst unlängst dem Leipziger Beispiel und stimmte gegen den Anteilsverkauf der dortigen Stadtwerke.

Auch die von vielen Stadtoberen in Leipzig im Falle eines Scheiterns der Privatisierungspläne prophezeite Handlungsunfähigkeit traf nicht ein - im Gegenteil: Leipzig hat seit langem das erste Mal einen konsolidierten Haushalt vorzuweisen.

Gerade auch unter den aktuellen Entwicklungen im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise muss man das klare Votum der Leipziger Bürgerinnen und Bürger schätzen. An den kommunalen Firmen wird die Krise vielleicht nicht spurlos vorbeigehen, aber die direkte Abhängigkeit vom Trouble der Finanzmärkte eines börsennotierten Konzerns und der "Fremdbestimmtheit" ist uns durch den Bürgerentscheid erspart geblieben. Die Leipziger wissen schon, was sie an IHREN Stadtwerken, Verkehrsbetrieben, Wasserwerken und anderen kommunalen Unternehmen haben. Das Geld, das hier erwirtschaftet wird, wird nach wie vor auch hier investiert.

Trotzdem läuft natürlich nicht alles optimal. Was wir seit dem Bürgerentscheid vermissen, ist eine öffentliche Diskussion über die Ausrichtung unserer kommunalen Unternehmen. Im Stadtrat wird zwar eine Debatte über die Strategie der städtischen Unternehmen geführt, aber eine kunden- und bürgernahe öffentliche Debatte hat es darüber nicht gegeben. Auch müssen sich die Verantwortlichen in den Stadtwerken fragen, wie die Unternehmenspolitik mittel- und langfristig aussehen soll. Hier kann die Gewinnoptimierung gewiss nicht das wichtigste Ziel sein. Vielmehr brauchen wir eine nachhaltige Energiepolitik, die ökologische Aspekte ebenso stark berücksichtigt wie regionale Wertschöpfung und demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Wolfgang Franke, Mike Nagler

Leipzig, 27. JAnuar 2009

Anliegen

Nachdem die Mitsprache der Bürger sowohl in der Hauptsache selbst (knappe Mehrheit im Stadtrat für ein Verkaufsverfahren zu 49,9%-SWL-Anteilen, über 90% der Leipziger in einer TED-Umfrage der LVZ dagegen) als auch in der Frage der Mitsprache (eine Stadtratsmehrheit schmettert den Antrag von zwei Fraktionen auf Bürgerentscheid in der Hauptsache ab) "durchgereicht" wurde, haben 42.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter ein entsprechendes Begehren einen Bürgerentscheid in der Sache erzwungen. Am 12.12.2007 hatte der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheid befunden und diesen für den 27.01.2008 angesetzt.


Am 27. JAnuar 2008 haben fast 150.000 Leipziger Bürgerinnen und Bürger den Privatisierungsplänen eine Abfuhr erteilt und für die nächsten drei Jahre in dieser Frage eine verlässliche Grundlage für die kommunale Politik gelegt.


An diesen Entscheid ist die Stadtverwaltung drei Jahre lang gebunden und kann in der Zeit keine Privatisierung der im Entscheid genannten sieben kommunalen Kernunternehmen auf den Weg bringen. Auch der SWL-Anteilsverkauf hat sich damit für dieses Mal erledigt.

Die Fragestellung findet ihr hier: APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung

Ergebnisbericht zum Bürgerentscheid vom Amt für Statistik und Wahlen: http://www.leipzig.de/imperia/md/content/12_statistik-und-wahlen/wahlbericht_be2008.pdf

Initiatoren / Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens

  • Henner Kotte post@henner-kotte.de Tel. 0341 / 212 53 10
  • Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de Mob. 0175 / 155 34 56
  • Mike Nagler mnle@gmx.net Mob. 0179 / 96 19 584 oder 0341 / 21 27 277

Infrastruktur

Büro: Marschnerstraße 5, Vorderhaus - Eingang im Hof, 2. Etage, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel, Tel. 0341 / 224 75 31

Spendenkonto:
Mehr Demokratie e.V.
Kto. 3556100
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 86020500
Kennwort/Zahlungsgrund: BB

Das Bürgerbegehren war erfolgreich - wie weiter?

Schnipsel dazu sind zusammengetragen unter APRIL.WieWeiter.

Weitere Infrastruktur im Web

Materialien

Organisatorisches zum Bürgerbegehrens


Argumente und Materialien

Eine detailliertere Übersicht über Materialien, die wir zu Geschehen und Hintergründen in der Stadt Leipzig gesammelt haben, findet sich auf der APRIL-Hauptseite.

Eine ständig wachsende Link-Sammlung findet sich außerdem bei del.icoi.us: http://del.icio.us/tag/APRIL-Leipzig


Wissenschaftliche Arbeiten im Nachgang zum Bürgerentscheid in Leipzig und mit direktem Bezug darauf

  • Diplomarbeit - Arbeitstitel: Kommunale Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse unter den Bedingungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - am Beispiel des Leipziger Bürgerentscheids vom Januar 2008, Politikwissenschaften, Lehrstuhl für Systemanalyse und vergleichende Politik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. (derzeit in Arbeit)
  • Dissertation - Arbeitstitel: Der Einfluss lokaler Eliten auf die Privatisierung kommunaler Leistungen - Vergleichende Analyse eines Spannungsfeldes, dargestellt am Beispiel deutscher Großstädte, Elitesoziologie / Stadtentwicklung, TU Darmstadt & HTWK Leipzig. (derzeit in Arbeit)
  • Dissertation zum Verhältnis von sozialen Bewegungen und "größeren" politischen Organisationen wie Parteien und Interessenverbänden, Uni Göttingen. (derzeit in Arbeit)


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