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Kommunale Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig
Die Stadt Leipzig besitzt eine Vielzahl von Eigenbetrieben, privatrechtlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen auf den Gebieten Wohnungsbau und –verwaltung, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Kultur, Gesundheit, Sozialwesen, Öffentliche Banken, u.a.
Diese Betriebe und Unternehmen in kommunalem Eigentum sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht in erster Linie gewinnorientiert. Sie sollen die Stadt in die Lage versetzen, ihren Bürgerinnen und Bürgern die öffentliche Versorgung und Daseinsvorsorge zu sichern und kostengünstige Dienstleistungen zu erbringen.
Eine Übersicht über alle kommunalen Betriebe und Unternehmen gibt der „Beteiligungsbericht Stadt Leipzig“, der in der aktuellen Fassung bei der städtischen Beratungsfirma BBVL zu beziehen ist (leider zum Preis von 25,50 EUR).
Einige Beispiele für wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind das Krankenhaus St.Georg (gemeinnützige GmbH), der Eigenbetrieb Stadtreinigung, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB mbH).
Die gewinnträchtigen Unternehmen Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) und Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) sind wie die LWB privatrechtlich organisiert, ebenso die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB).
Um die Gewinne der Stadtwerke Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig nicht versteuern zu müssen (diese Steuer würde erst über große Umwege und Reibungsverluste an die Stadt zurückfließen), hat man 1997 die Stadtwerke Leipzig, die Kommunalen Wasserwerke Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe in einen gemeinsamen Konzern (Holding) namens Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) eingebracht.
Inzwischen sind die Stadtwerke Leipzig und Kommunalen Wasserwerke Leipzig so gut aufgestellt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe praktisch vollständig aus diesen Gewinnen finanziert werden können. Darüber hinaus fließen Zinsen und Tilgungen städtischer Darlehen an die Stadt zurück, so dass die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft wesentliche Aufgaben der Stadt übernommen hat.
Privatisierung - Fragen und Antworten
Ist es nicht egal, wenn die Stadtwerke (-anteile) verkauft werden, die Preise der Stadtwerke sind ohnehin sehr hoch?
Ja, die Preise sind nicht die günstigsten in Deutschland, aber was Strom und Fernwärme betrifft, gelang es immerhin, die Preise in der letzten Zeit zu senken, während die privaten Energieversorger wie envia-m, ihre Tarife weiter erhöhen. Ein privater Investor hätte kein Interesse, in Leipzig besonders moderate Preise anzu bieten. Demokratische Einflussnahme auf die Preispolitik – Fehlanzeige! Die Gewinne kommen jetzt jedenfalls der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugute - nach der Privatisierung fließt das Geld anderswohin.
Wenn die Stadtwerke (-anteile) verkauft werden, fließt doch Geld in die Stadtkasse ?
Ja, aber bei einem Anteilsverkauf der Stadtwerke von 49,9% ginge ein Gewinnanteil von ca. 82 Mill. Euro (nach Prognose der Stadtwerke) bis 2010 an den Investor. Selbst wenn der ganze Verkaufserlös von vielleicht 300 Mill. EUR zur Schuldentilgung einsetzt wird: Der Gewinn der Stadtwerke geht auch danach noch zu 49,9% an den Teilhaber.
Kann nicht ein neuer Partner die Geschäfte verbessern, indem er seine Erfahrungen und Verbindungen einbringt?
Möglich, aber um welchen Preis? Nimmt er beispielsweise seine Lieferanten für Gas, so verliert das größte private Unternehmen in Leipzig, die Verbundnetz Gas AG, einen seiner größten Abnehmer und Leipzig Arbeitsplätze.
Wenn der Einkauf oder die Abrechnung vom neuen Partner übernommen werden, erfolgen diese Tätigkeiten dann in Düsseldorf, Essen oder bspw. in Hamburg. Bei den Abrechnungsgesellschaften der Stadtwerke sind 200 Leute beschäftigt.
Wenn die IT-/Softwarebetreuung vom neuen Partner übernommen wird, dann verlieren wir möglicherweise 135 Arbeitsplätze und weitere Geschäfte.
Wenn die Kommunikationstechnik vom Partner übernommen wird, dann verlieren wir einen Betrieb, der ca. 85 Menschen beschäftigt. Diese Betriebe fahren Gewinne in Millionenhöhe ein.
Und Fakt ist: Ein Investor sichert sich im Kaufvertrag weitgehende Rechte, die Unternehmenspolitik mitzubestimmen, selbst bei einer Minderheitsbeteiligung. Keine wichtige Entscheidung der Stadtwerke mehr ohne „grünes Licht“ aus Düsseldorf, Essen oder Hamburg !? Bei einem (Anteils-) Verkauf der LVV stellen sich viele änliche Fragen.
Es ist immer wieder von Arbeitsplätzen, die gefährdet sind, die Rede. Stimmt das?
Zumindest besteht die Gefahr. Beim Anteilsverkauf der Stadtwerke durch das mögliche Abstoßen von Tocherfirmen (wie oben geschildert). Es gibt außerdem Beispiele von Privatisierungen, bei denen dem Investor eine feste Mindest-Rendite garantiert wurde. Wie wird man diese erzielen, wenn sie am Markt nicht zu erwirtschaften ist?
Die vermeintlich bessere Effizienz und Profitabilität von Privatunternehmen gegenüber öffentlichen beruht nicht selten darauf, dass den Mitarbeitern einfach schlechtere Konditionen aufgezwungen werden (= mehr Arbeit für weniger Geld).
Die Stadt hat mehr als 1 Mrd. Euro Schulden – da muss sie das „Tafelsilber“ eben verkaufen?
Es geht nicht nur Leipzig so: Fast alle deutschen Großstädte sind hoch verschuldet. Da scheint etwas mit der Gemeindefinanzierung nicht zu stimmen. Aber ist der Verkauf kommunalen Vermögens, wie z.B. der WOBA in Dresden, eine nachhaltige Lösung, wenn sich an der Grundsituation nichts ändert? Und: Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein „Tafelsilber“, sondern notwendiges Geschirr. Wenn es verkauft wird, bezahlen wir sozusagen noch für den Teller, von dem wir essen.
Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft?
Ja, die Preise der Leipziger Verkehrsbetriebe sind zu 60% subventioniert, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die notwendige Mobilität zu anbieten zu können. Dabei gibt es die Chance, soziale Aspekte zu berücksichtigen.
Die Gewinne von SWL und KWL werden in der Holding LVV mit den notwendigen Subventionen steuermindernd verrechnet.
Die Abnahme der Verkehrsleistungsfinanzierung und Auszahlungen durch die LVV ermöglichen der Stadt Leistungen anzubieten, die über die Pflichtleistungen hinausgehen.
Was kümmert mich die Straßenbahn, ich fahre ohnehin mit dem Auto...
Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben 100 Millionen Beförderungen im Jahr, wenn das Angebot schlechter wird, müssen viele auf’s Auto umsteigen. Das Verkehrschaos wäre vorprogrammiert. Die Straßenbahn, ausgelastet wie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, ist eine ökologisch und ökonomisch sehr sinnvolle Verkehrsform. Eine Verschlechterung des Angebotes des ÖPNV bedeutet mehr Individualverkehr, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm, ist nicht zuletzt unszoial..., bedeutet kurz: Schlechtere Lebensqualität in unserer Stadt!
