APRIL.Argumente.Nahverkehr

Zur Finanzierung des Leipziger Nahverkehrs

• OBM Jung im Telefoninterview LVZ, 01.10.2007: Ich werde den Teilverkauf dem Stadtrat nur dann vorschlagen, wenn weiter die Querfinanzierung wirtschaftlich darstellbar ist.

Argumente und Hintergründe

Es gibt in Deutschland keine größere Kommune mit einem einigermaßen ausgebauten Nahverkehrsnetz, welches ohne Zuschüsse und Querfinanzierungen betrieben wird.

Derzeit werden die Verluste der LVB (etwa 56 Mill. Euro in 2006) im Rahmen der Stadtholding LVV vollständig aus den Gewinnen der SWL (54 Mill. Euro in 2006) sowie der KWL (23 Mill. Euro in 2006) querfinanziert, so dass dies den Stadthaushalt nicht belastet. Außerdem werden dabei Steuern (etwa 13 Mill. Euro in 2006) gespart, die anderenfalls auf die Gewinne der Teilunternehmen anfielen und nur auf Umwegen wieder im Stadtsäckel landen würden.

Unsere Fragen

• Wie soll der städtische Nahverkehr gesichert werden, wenn jährlich ca. 27 Mill. Euro Einnahmen innerhalb der LVV zur Querfinanzierung fehlen, die in Zukunft an den privaten Partner als Gewinnanteil gehen?