APRIL.Argumente.Energiemarkt

Zur Lage auf dem Rohstoff- und Energiemarkt

• OBM Jung im Leipziger Amtsblatt, 15.09.2007: Wir stehen auf dem Rohstoff- und Energiemarkt vor tiefgreifenden Veränderungen. Wir müssen hier die weltweiten Entwicklungen und angekündigten Eingriffe der Regulierungsbehörde sehr ernst nehmen. Sie zwingen uns zu einer Reaktion - und zwar rechtzeitig! Handeln wir jetzt nicht, können wir später nichts mehr gestalten und werden von diesen Entwicklungen überrollt. Den Stadtwerken drohen massive Verluste von Marktanteilen, weil wir alle zum Beispiel jetzt schon und in Zukunft noch einfacher den Stromanbieter wechseln können. Damit verbunden wären harte Konsequenzen für die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Leipzig und die regionale Wertschöpfung. Ich bin tief überzeugt, dass wir mit einem starken Partner besser wachsen und außerhalb Leipzigs neue Geschäftsfelder erschließen können. Das sichert bei uns Arbeitsplätze und erlaubt uns weiter den hohen Standard im öffentlichen Nahverkehr.

• SPD Leipzig-West befürwortet SWL-Teilverkauf. "Ausschlaggebend für das Votum waren letztlich die strategisch betriebswirtschaftlichen Gründe einer Partnerschaft für die Stadtwerke." (Quelle: LVZ, 29.09.2007)

• OBM Jung im Telefoninterview LVZ, 01.10.2007: Auf die Dauer wird es schwierig, mit einem kleinen Stadtwerk, auch wenn wir ein gutes sind, gegen die großen, globalen Veränderungen auf dem Energiemarkt mitzuhalten.

Argumente und Hintergründe

Fragen des Zugangs zu immer knapper werdenden Quellen von Rohstoffen und Energie werden in den nächsten Jahrzehnten zu zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen, deren Vorboten schon heute zu beobachten sind. Diese sind einerseits geprägt durch exorbitante Gewinnerwartungen transnationaler Unternehmen, da gerade in diesen Bereichen ein dauerhaft großer Nachfrageüberhang durch die natürliche Begrenzung der Ressourcen - kurz, der Rohstoff- und Energiehunger - zu dauerhaft hohen Preisen führen wird, in denen sich darüberhinaus leicht zusätzliche Gewinne durch natürliche Monopolstellungen unterbringen lassen.

Aktuelle Energiepreise sind deshalb nur auf dem Hintergrund der rasanten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt der Nach-Peak-Oil-Ära zu verstehen, in die wir allen Anzeichen nach gerade eingetreten sind. Vergleiche APRIL.Argumente.Strompreis für die Entwicklung des Strompreises der Stadtwerke über die vergangenen Jahre, die ähnlich jeder der Wettbewerber durchläuft.

Dem lässt sich nur wirksam auf der Ebene von Abnehmerverbünden begegnen, die in der Lage sind, alle lokalen Reserven in nachhaltigen Regionalkreisläufen zu mobilisieren, wofür in erster Linie handlungsfähige Kommunen und Regionen erforderlich sind. Die Ziele dieser kommunalen und regionalen Akteure lassen sich, wenn überhaupt, übergreifend nur im Verbund mit anderen regionalen Akteuren (MVV, EWE) verwirklichen.

Die abweichenden Interessen transnational agierender Konzerne wie Vattenfall oder Veolia lassen sich dabei am besten durch Verträge mit Stadtwerken einbinden, die 100% in kommunaler Hand sind und so nicht zur Verschiebemasse im Energie-Monopoly werden.

Mit Blick auf die genannten Entwicklungen ist zu erwarten, dass Stadtwerke in den nächsten Jahren noch viel stärker zur "Milchkuh" der Gemeindefinanzierung werden (können) als dies gegenwärtig schon der Fall ist. Die zusätzlichen Gewinne von kommunalen Stadtwerken aus dieser natürlichen Monopolstellung kommen dann zu 100% den Gemeindefinanzen und damit den Bürgern zugute.

Unsere Fragen

• Warum sollen die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen nicht ohne privaten Partner zu erhalten sein, wenn die Unternehmen sich durch gute Arbeit am Markt behaupten können?

• Gibt es Möglichkeiten, mit einem strategischen Partner jenseits der unmittelbaren Hereinnahme ins Geschäft zusammenzuarbeiten?

• Welche Flexibilität in der Zusammenarbeit mit verschiedenen strategischen Partnern vergibt sich die Stadt durch die Hereinnahme eines von ihnen?