APRIL.2010-06-03

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"Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?"

Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!

Dazu diskutieren am Donnerstag, dem 3. Juni 2010, 19 Uhr, im Zeitgeschichtlichen Forum, Leipzig, Grimmaische Str. 6

• Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig
• Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE)

Ankündigung

Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden. Mit der Androhung der Zwangsverwaltung durch das Land sollen sie zu "Spar"-Haushalten gezwungen werden, deren Folgen die Masse der Bevölkerung zu tragen haben wird und die die Gestaltungsspielräume der Kommunen immer weiter einengen. Das kann nicht die Lösung sein!

• Welche politischen Maßnahmen braucht die Stadt, um dauerhaft ihre Aufgaben zu erfüllen?
  • Was kann noch aus eigener Kraft bewältigt werden?
  • Wie soll eine nachhaltige Einnahmensicherung aussehen?
  • Welche politischen Rechte brauchen die Kommunen, damit kommunale Selbstverwaltung nicht zur Farce wird?

• Welche kurz- und langfristigen Wirkungen hätten Verkäufe öffentlichen Eigentums?
  • Was wären die realen Einmaleffekte von Verkäufen?
  • Sind Einnahmeausfälle für die Folgejahre abzusehen?
  • Welche Folgen hätte dies für Aufgaben wie den Öffentlichen Personennahverkehr oder für andere Leistungen?

• Welche Verantwortung haben Bund und Land für die Absicherung kommunaler Aufgaben?
  • Wie kann verhindert werden, dass die "Schuldenbremse" auf die Kommunen abgewälzt wird?
  • Wie kann eine ausreichende, verlässliche Basis kommunaler Einnahmen aussehen? Wie können von Bund und Land zugewiesene Aufgaben - und deren Kosten - begrenzt werden?
  • Wie können Mitentscheidungsrechte verankert werden?

Eine Veranstaltung der

Anti- PRivatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk)

http://www.april-netzwerk.de

Mit Unterstützung von attac Leipzig.