APRIL.2010-02-27

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Die Zukunft unserer Städte - neue Bündnisse für eine soziale Stadt (Arbeitstitel)

Workshop des APRIL-Netzwerks

Wann: Am Samstag, 27.02.2010, 10-16 Uhr im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

E I N L A D U N G

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns bewegt die Sorge um die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Die aktuelle Politik lässt befürchten, dass nur noch Sparzwänge das politische Handeln in Leipzig und anderen Kommunen prägen werden. Wer kommunale Selbstverwaltung für unverzichtbar hält, für wen die kommunale Daseinsvorsorge ein hohes Gut ist und wer deshalb aktiv an diesen Themen mitarbeiten will, ist daher herzlich eingeladen zur Werkstatt des APRIL- Netzwerks:

Die Zukunft unserer Städte – neue Bündnisse für eine soziale Stadt

Unsere Veranstaltung findet am

Samstag, dem 27. Februar 2010, von 10 bis ca. 16 Uhr, im Saal des Volkshauses, 5. Etage, Karl- Liebknecht- Straße 30, 04107 Leipzig, statt.

Als Einstieg in die Diskussion ist ein Vortrag von Wolfgang Uellenberg van Dawen, Leiter des Referates Politik und Planung in der ver.di- Bundesverwaltung unter dem Titel: „Politische Lage nach den Wahlen, Auswirkungen auf die Kommunen“ vorgesehen.

Welche kurzfristigen Auswirkungen hat die Regierungspolitik auf die kommunalen Haushalte? Was bedeutet sie für die Zukunft kommunaler Betriebe, für die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung? Welche Antworten brauchen wir für unsere Stadt?

Nach der Diskussion und einer Pause wollen wir in Arbeitsgruppen diskutieren: Folgende Themen sind geplant:

1. Nach dem Bürgerentscheid ist vor dem Bürgerentscheid – Was kommt auf uns zu und was können wir bewegen – Öffentlichkeitsarbeit und Aktionsplanung 2. Mit welchen Angriffen auf kommunale Unternehmen + Einrichtungen müssen wir uns auseinandersetzen - Welche Rolle spielen Fehlentwicklungen der Vergangenheit 3. Welche Überlegungen gibt es in anderen Kommunen - Wie können wir von den Erfahrungen anderer profitieren - Wie kann eine Vernetzung bis hin zu konzertierten Aktionen erfolgen?

Wir bitten möglichst um Anmeldung bis 19. Februar 2010 ines.jahr@verdi.de oder info@april-netzwerk.de

Erste Überlegungen

Mit der neoliberalen Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Regierung steht die Frage der Gegenfinanzierung der Geldgeschenke. Die Städte und Gemeinden befürchten nicht zu unrecht, dass dies ihre bereits seit Jahren sehr prekäre Finanzsituation weiter aus den Angeln heben wird.

Deutscher Städtetag

• Deutscher Städtetag 2009 - Städtisches Handeln in Zeiten der Krise
  • Thesenpapier
• Finanzkrise und Konjunkturpakete

Deutscher Städte- und Gemeindebund

• http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/reformen_anpacken_wachstum_nur_mit_starken_staedten_und_gemeinden/index.html

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.

• http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/staedte_und_gemeinden_fordern_buendnis_fuer_finanzverantwortung/index.html

... "Deshalb machten die endlosen Debatten über Steuersenkungen auch keinen Sinn, da sie realitätsfern seien, «weil jeder weiß, dass die Einnahmen weiter einbrechen werden", wird Landsberg zitiert.

Axel Troost, MdB Die Linke

• http://www.axel-troost.de/article/4173.axel-troost-die-kommunen-brauchen-eine-neue-finanzgrundlage.html
• http://www.axel-troost.de/article/4181.offenbarungseid-der-kommunen.html