APRIL.2010-02-27

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Gemeindefinanzierung unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung (Arbeitstitel)

Workshop des APRIL-Netzwerks

Wann: Am Samstag, 27.02.2010, 10-16 Uhr im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

Erste Überlegungen

Mit der neoliberalen Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Regierung steht die Frage der Gegenfinanzierung der Geldgeschenke. Die Städte und Gemeinden befürchten nicht zu unrecht, dass dies ihre bereits seit Jahren sehr prekäre Finanzsituation weiter aus den Angeln heben wird.

Deutscher Städtetag

• Deutscher Städtetag 2009 - Städtisches Handeln in Zeiten der Krise
  • Thesenpapier
• Finanzkrise und Konjunkturpakete

Deutscher Städte- und Gemeindebund

• http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/reformen_anpacken_wachstum_nur_mit_starken_staedten_und_gemeinden/index.html

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.

• http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/staedte_und_gemeinden_fordern_buendnis_fuer_finanzverantwortung/index.html

... "Deshalb machten die endlosen Debatten über Steuersenkungen auch keinen Sinn, da sie realitätsfern seien, «weil jeder weiß, dass die Einnahmen weiter einbrechen werden", wird Landsberg zitiert.

Axel Troost, MdB Die Linke

• http://www.axel-troost.de/article/4173.axel-troost-die-kommunen-brauchen-eine-neue-finanzgrundlage.html
• http://www.axel-troost.de/article/4181.offenbarungseid-der-kommunen.html