APRIL.2009-09-22

Home Hauptseite / APRIL / APRIL.WieWeiter

Ausverkauf des Staates - oder Fahrplanwechsel?

Wieviel öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir? Wie stehen die Parteien vor der Wahl zu Privatisierungen, z.B. bei der Bahn, im Gesundheitswesen oder anderen Bereichen? Was hilft uns ÖPP? Sollen und können die Finanzlöcher von heute und morgen durch weitere Privatisierungen gestopft werden? Welche Aufgaben sollten auf jeden Fall durch Bund, Länder und Kommunen erfüllt werden?

Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag

• Daniela Kolbe (SPD)
• Mike Nagler (parteilos, für Die Linke antretend)
• Friedbert Striewe (B90/Grüne)

Moderation: Sven Knobloch

Wann: Am Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

Verkehrsminister Tiefensee, der als Direktkandidat im Wahlkreis 154 antritt, hat leider abgesagt, ebenso die CDU-KandidatInnen Frau Kudla und Herr Feist. Andere CDU- und FDP-Vertreter wurden von uns angefragt.

Ankündigung

Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2009

Der dbb beamtenbund und tarifunion und das Meinungsforschungsinstitut forsa haben am 10. September 2009 in Berlin ihre dritte jährliche Bürgerbefragung zum Image des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Ein Ergebnis ist: Über 70 Prozent der Bürger wollen keinen weiteren Ausverkauf.

Den Befragten wurden auch 2009 wieder zwei Aussagen über die Rolle des Staates in der globalisierten Gesellschaft vorgelegt. Die eine lautete, dass man in einer globalisierten Gesellschaft immer weniger Staat brauche, weil der Markt letztendlich schon alles richten werde. Die zweite lautete, dass man gerade in einer globalisierten Gesellschaft einen starken Staat brauche, der die Bürger vor ausufernden Entwicklungen schützen könne.

Der Auffassung, dass man heute immer weniger Staat brauche, stimmen 2009 noch weniger Bürger zu als schon 2008 und 2007. Die Zustimmung liegt in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen – mit Ausnahme der FDP-Anhänger – unter 20 Prozent.

Quelle: http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2009.pdf

---

Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht.

Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgte, stärkte die Netzregulierung noch die Oligopolisten und setzte rein betriebswirtschaftliche Kriterien durch. Nun drohe eine Investitionsblockade, falls die Politik die Rendite senke, es bestehe ein Wettbewerbsdilemma zu Gunsten der großen Vier und es fehlten Instrumente, die Standards privatisierter Betriebe zu beeinflussen. Daher riet Barthel (noch vor dem Kollaps der Berliner S-Bahn, d. Red.) zu einer Debatte über Servicequalität und -standards in verbliebenen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge.

mehr: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-September/000710.html

---

Wieviel öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir? Wie stehen die Parteien vor der Wahl zu Privatisierungen nicht nur bei der Bahn, sondern auch z.B. im Gesundheitswesen? Was hilft uns ÖPP? Sollen und können die Finanzlöcher von heute und morgen durch weitere Privatisierungen gestopft werden? Welche Lehren ziehen wir aus dem Berliner S-Bahn-Chaos der letzten Tage?

Die folgenden Fragestellungen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung:

1) Öffentliche Daseinsvorsorge

• Sehen Sie eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge als notwendig an?
• Kann und soll das ständig wachsende Finanzloch der öffentlichen (kommunalen) Haushalte durch Privatisierungserlöse gestopft werden (z.B. im Gesundheitswesen)?
• Wie können die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die sie benötigen?

2) Bahnprivatisierung

• In welche Richtung soll sich die Deutsche Bahn entwickeln: Globaler Player im Logistiksektor oder Bürgerbahn?
• Was sagen Sie zum Desaster der DB in den letzten Monaten: Sicherheitsdefizite, schlechter Service, hohe Preise – Bsp.: Berliner S-Bahn
• Wie können die Mobilitätsbedürfnisse der BürgerInnen ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig bedient werden?

3) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP oder PPP)

• Wie stehen Sie zu dem von der noch amtierenden Bundesregierung vorbereiteten ÖPP-Vereinfachungsgesetz?
• Wie stehen Sie dazu, dass Forderungen aus ÖPP-Geschäften von Banken verbrieft und auf den Kapitalmarkt geworfen werden. Ist eine neue Runde des „globalen Casinos“ zu erwarten, diesmal mit kommunalen Geldern?
• Welche Pflichtaufgaben des Staates dürfen im Rahmen von ÖPP auf keinen Fall privatisiert werden? Welche weiteren Bereiche sollten Ihrer Meinung nach auf jeden Fall unter staatlicher Regie und demokratischer Kontrolle bleiben? Wo sehen Sie weiteren Spielraum für Privatisierungen?