APRIL.2008-04-19

(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung

Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa

Eine Konferenz der Linksfraktion im Europaparlament mit Unterstützung durch die Linksfraktion im Stadtrat Leipzig, den Stadtverband Leipzig der Linkspartei sowie das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.

19.04.2008 - 10 bis 17 Uhr Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig

http://www.sahrawagenknecht.de

mit

• Sahra Wagenknecht (MdEP)
• Dr. Andreas Schirmer (Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen e.V.)
• Mike Nagler u.a. (APRIL-Netzwerk)
• Prof.Dr. Günter Rausch (Freiburger Bündnis "Wohnen ist Menschenrecht")
• Asbjørn Wahl (Attac Norwegen)
• Herdolor Lorenz (Regisseur des Films "Bahn unterm Hammer")
• Dr. Ilse Lauter (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Leipzig)

und anderen (Quelle: Anzeige zur Tagung in Leipzigs Neue,04.04.2008)

Ankündigung

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck. Doch der Unmut über die Ergebnisse der Privatisierungspolitik wächst: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei einem Bürgerbegehren in Leipzig sprachen sich Ende Januar 2008 fast 150.000 Menschen, das waren 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, für den Erhalt kommunalen Eigentums aus. Und immer mehr Städte denken über die Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben nach.

Die Konferenz geht der Frage nach, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann. Unter welchen Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen? Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit zu stärken? Gibt es Beispiele, an denen man sich im Kampf um soziale Rechte (z.B. Recht auf Wohnen, Recht auf Mobilität) orientieren kann?

10.00 Uhr Eröffnung/Begrüßung (Dr. Ilse Lauter, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Leipzig)

Öffentliche Güter verteidigen und ausbauen.
ReferentInnen:

• Schluss mit der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Sahra Wagenknecht (MdEP)
• Das Beispiel Leipzig. Mike Nagler (Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt")
• Das Beispiel Trondheim. Asbjorn Wahl (Attac Norwegen)

11.00-12.00 Uhr: Wohnungsverkäufe verhindern. Recht auf Wohnen durchsetzen
Mit:

• Dr. Andrej Holm (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berliner Mietergemeinschaft)
• Prof. Dr. Günter Rausch (EFH Freiburg, Freiburger Bündnis "Wohnen ist Menschenrecht")

12.00-13.00 Uhr: Mittagspause

13.00-14.00 Uhr: Mobilität für alle erkämpfen.
Alternativen zur Privatisierung der Deutschen Bahn und des ÖPNV.
Mit:

• Herdolor Lorenz (Regisseur des Films "Bahn unterm Hammer",
• Dr. Tim Engartner (Promotionsstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Universität Köln)

14.00-15.00 Uhr: Soziale Daseinsvorsorge ist keine Ware
Mit:

• Dr. Dietmar Pellmann (MdL Sachsen, DIE LINKE)
• Jürgen Klute (Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE)
• Ryszard Pratkowski (Vorstandsmitglied attac Polen)

15.00-17.00 Uhr: (Re)Kommunalisierung statt Privatisierung
Podiumsdiskussion mit:

• Ines Jahn, Bezirksgeschäftsführerin verdi Leipzig-Nordsachsen
• Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE
• Dr. Ilse Lauter, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Leipzig)
• Gerhard Rohne (Leiter Projekte Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft mbH)

Moderation: Dr. Helge-Heinz Heinker (Journalist, Leipzig)

Die Konferenz wird gemeinsam von der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig, dem Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE. sowie dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. veranstaltet.

Die Diskussionsbeiträge sollten mit Ausnahme des Einführungsreferates von Sahra Wagenknecht den Umfang von 10 Minuten nicht überschreiten, damit anschließend jeweils genug Zeit zu Anfragen und Diskussion bleibt.