APRIL.2007-12-13

Offener Brief zum Anteilsverkauf der Stadtwerke von Mitgliedern der SPD an die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat

11.12.2007

Werte Mitglieder der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat

Nun müssen die Stadträte anerkennen, dass mit dem Bürgerbegehren doppelt so viele Unterschriften als notwendig zusammengekommen sind, um ein Bürgentscheid durchzuführen. In einer Beschlussvorlage für den Stadtrat schlägt der Oberbürgermeister Burkhard Jung vor, ein Bürgerentscheid am 27. Januar 2008 durchzuführen. Damit wird die Entscheidung bis zum Ergebnis des Bürgerentscheids aufgeschoben.

Auch wenn der Fall eintreten sollte, dass mit dem Bürgerentscheid nicht die notwendige Mehrheit gegen den Verkauf und Anteilsverkauf von kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge zustande kommt, heißt es nicht, dass automatisch der Stadtrat endgültig beschließen muss, 49,9% der Stadtwerke zu verkaufen. Denn beim Bürgerentscheid geht es um die allgemeine Frage, ob man dafür ist, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben.

Aus einer fehlenden Mehrheit der Bejahung dieser Frage leitet sich nicht automatisch ein Verkauf der Stadtwerke zu 49,9% ab. Die Mitglieder im Stadtrat von Leipzig haben nach wie vor die Verantwortung sich zu entscheiden für oder gegen den Anteilsverkauf der Stadtwerke.

Dies hat uns, Sozialdemokraten, Bürgerinnen und Bürger, dazu bewogen sich mit einem offenen Brief an Euch zu wenden mit der Aufforderung: Stimmt dem Verkauf oder Teilverkauf von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht zu!