APRIL

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A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig


Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!
Kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig sichern
Setze deine Unterschrift unter das
Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke


Leipzig steht - nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU - eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Leipziger Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein, der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte kommunaler Unternehmen, Wissenschaftler und ... haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und - so weit es in unseren Kräften steht - öffentlich zu machen.

Dazu ist ein unabhängiges Informations- und Kommunikationsmedium erforderlich. Diesen Platz im Wiki haben wir eingerichtet, um Fakten, Argumente und Hintergrundinformationen in einem partizipativen Prozess zu sammeln. Wir wollen so unseren Beitrag leisten, dass die entsprechenden Prozesse wenigstens transparent ablaufen und der Widerstand in der Leipziger Bürgerschaft gegen diese Pläne qualifiziert und differenziert zum Ausdruck kommt.

Die Hauptseiten sind Fakten, Argumenten und Berichten vorbehalten, um ein möglichst objektives Bild der Prozesse zu zeichnen. Ein Wiki gibt jedoch auch Ihnen als "einfachen Bürgern" Gelegenheit zu Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen, wozu vor allem die Diskussionsseiten (siehe zweiten Tab am Kopf des Fensters) der Artikel genutzt werden sollen. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Beiträge dort möglichst mit Namenskürzel und Datum.

Sie können dem APRIL-Netzwerk eine Mail schreiben.

Eine Google-Gruppe http://groups.google.de/group/april-netzwerk befindet sich im Aufbau

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt! Heraus zum Bürgerbegehren!

Initiatoren und Kontakt:

  • Henner Kotte post@henner-kotte.de 0341 / 212 53 10
  • Wolfgang Franke wolfgang.franke@vr-web.de mob. 0175 - 155 34 56 (wochentags bitte nach 17 Uhr !)
  • Mike Nagler mnle@gmx.net 0179 - 96 19 584

Büro: Marschnerstraße 5, 2. Etage, Hinterhauseingang, beim Bürgerverein Bachstraßenviertel Tel. 0341-2247531

Regelmäßige Treffen der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren dienstags ab 18 Uhr im Büro. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen.


Mehr zum Bürgerbegehren

Die Situation in Leipzig

Denkanstöße

APRIL.Entwicklungen: Was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

  • Die sechs Bieter sind Veolia, EnBW, VNG, Vattenfall, Electrabel und die EHS des russischen Multimillionärs Viktor Wechselberg. Mehr zu den Firmen unter APRIL.Bieter. Inzwischen ist mit der VNG die Firma mit den engsten lokalen Wurzeln aus dem Bieterkreis ausgeschieden, da der im Entscheiderkreis sitzende LVV-Chef Klein dort Aufsichtsratsmitglied ist. Die Anwälte der unterlegenen Bieter würden einen Zuschlag an die VNG sofort wegen Befangenheit Kleins durch gerichtliche Maßnahmen überprüfen lassen und so auf Jahre verzögern. Stadtrat Engelmann konstatiert eine "kopflose Irrfahrt" der Privatisierungshasardeure und attestiert speziell der SPD, dass sie sich von einer berechenbaren Politik verabschiedet habe. (Quelle: LVZ, 25.07.2007)
  • Die nächste Runde der Teilprivatisierung ist eingeleitet. Die verbliebenen wohl sechs Bieter wurden aufgefordert, bis Ende August ein endgültiges Angebot mit einer konkreten Angabe zum Kaufpreis abzugeben. Zuvor dürfen sie tief in die Bücher der SWL Einblick nehmen. (Quelle: LVZ, 24.07.2007)
  • OBM Jungs Planpräzisierung wird von den Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat soll dies im September oder Oktober abgesegnet werden. Danach soll das Verfahren zur Veräußerung der LVV-Anteile bis zum 31.12.2008 abgeschlossen sein. Die Verwaltung soll per Ausschreibung eine Beratungsgesellschaft suchen, welche die LVV-Teilveräußerung begleitet, noch bevor der Stadtrat im November über die Veräußerung der SWL-Anteile entscheidet. Die genauen Einzelheiten, etwa die Höhe des zu veräußernden Anteils und die Auswirkungen auf die Finanzierung des Nahverkehrs, soll OBM Jung umgehend nachliefern. (Quelle: LVZ, 24.07.2007)
  • OBM Jung im Interview mit der LVZ: Ziel ist es, den Verkauf der SWL-Anteile in der Stadtratssitzung im Nov. 2007 unter Dach und Fach zu bringen. Der Verkauf ist erforderlich, weil "der Markt in Leipzig für die SWL immer enger wird, da der Wettbewerb ständig zunimmt. Die Stadtwerke müssen also verstärkt außerhalb der Stadtgrenzen Geschäfte machen, um hier die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung zu sichern. Für diese Herausforderung suchen wir einen starken privaten Partner." Zum Verkauf von Anteilen der Stadtholding LVV: "Die Stadtverwaltung hat sich das Ziel gesetzt, diesen Verkauf bis 31.12.2008 abzuschließen. Wir werden bei der Abstimmung über den Verkauf der SWL-Anteile eine Beschlussvorlage und einen möglichen Ausschreibungstext der LVV-Privatisierung auf den Tisch legen." Auf die Frage, warum zeitlich versetzte Ausschreibung: "Meine Wunschvorstellung war eine andere, aber Politik ist eben die Kunst des Möglichen." Zum Einsatz der Einnahmen: "Ein Teil muss investiert werden, weil wir in verschiedenen Bereichen einen Rieseninvestitionsstau haben. Zudem haben wir ein pragmatisches Entschuldungskonzept der Stadt auf den Weg gebracht. Wir müssen die Gratwanderung zwischen Entschuldung und Neuinvestitionen gehen, auch um Aufträge an den Mittelstand zu geben." (Quelle: LVZ, 21.07.2007)
  • OBM Jung forciert das Tempo des SWL-Verkaufs und will innerhalb nur einer Woche die eingereichten indikativen Angebote von wenigstens 16 Bewerbern - jeweils über hundertseitige Konzepte - ausgewertet haben, um auf deren Basis in die entscheidenden Verhandlungen mit wohl 6 bis 8 Bewerbern einzutreten. Das Tempo wird von Beobachtern des Verkaufsprozesses mit Verwunderung registriert und weitgehend als unseriös betrachtet, da in der kurzen Zeit eine ausgewogene Beurteilung der eingereichten Konzepte nicht möglich ist, so dass Bewerber die Stadt erfolgreich auf Schadenersatz verklagen können. Die Stadtratsfraktion der Grünen zieht ihren Antrag auf Aussetzung des SWL-Verkaufs zurück. (Quelle: LVZ, 19.07.2007)
    • Es gibt einen kritischen Brief als Antwort darauf ... Mehr in Kürze.
  • OBM Jung wird an der "heißen Phase" des SWL-Anteilverkauf die Lenkungsgruppe nicht beteiligen, sondern dieser nur das Ergebnis verbindlicher Angebote vorlegen. Die KPMG wird nur OBM Jung sowie die drei LVV-Geschäftsführer auf dem Laufenden halten. (Quelle: LVZ, 13.07.2007)
  • OBM Jung will nun auch zügig an die Privatisierung von Anteilen an der LVV und diese bis Ende 2008 abschließen. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob, sondern nur noch wie die Privatisierung von Anteilen der LVV erfolgen soll. Nun wird OBM Jung ein Konzept für den Umbau der LVV bereits in dieser Woche der Lenkungsgruppe zur Privatisierung und bis zum 31.7. dem Stadtrat vorlegen. Die bisherige Planung sah vor, nach umfassenderen konzeptionellen Vorbereitungen Mitte 2009 zunächst einen Vorschlag zu LVV-Veräußerungen vorzulegen. OBM Jung reagiert damit auf eine Forderung der CDU, um die schwindende Mehrheit für den Privatisierungsprozess kommunaler Betriebe zu sichern. (Quelle: LVZ, 07.07.2007)
  • Nach einem EU-Positionspapier, das als Entwurf vorliegt, sollen die Richtlinien für die Vergabe von Streckenkonzessionen so geändert werden, dass diese unter bestimmten Bedingungen ohne Ausschreibung an kommunale Unternehmen vergeben werden können, wenn in diesen Unternehmen die jeweilige Kommune "bestimmenden Einfluss" hat. Dies wäre in Leipzig unter den gegenwärtigen Eigentümerverhältnissen gewährleistet, möglicherweise aber nicht mehr, wenn die LVB in einem Stadtkonzern LVV aufginge und dieser teilprivatisiert würde. (Quelle: LVZ, 19.06.2007)
  • Die CDU droht mit der Aufkündigung ihrer Unterstützung für die SWL-Anteilsprivatisierung, wenn nicht zügig auch der "Fahrplan zur Privatisierung der LVV-Sparten Wasser und Nahverkehr unumkehrbar eingeleitet wird." Dazu möchte die CDU insbesondere noch in diesem Sommer den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag neu verhandeln. Der Zuschuss der Stadt ist derzeit an die Fahrgastzahlen gekoppelt, wird aber seit Jahren gedeckelt, weil die LVB-Angebote "zu gut" genutzt werden. (Quelle: LVZ, 18.06.2007)
    • Anmerkung: Nutznießer dieses Vorstoßes wäre Veolia, die als einziger großer Bieter auch Angebote in diesen Sparten hat.
  • Vattenfall, Veolia und VNG/SachsenLB werden von der LVZ als die drei Bieter bezeichnet, die von den noch 18 Bewerbern am aussichtsreichsten im Rennen liegen. Als weitere aussichtsreiche Bewerber werden die Energieholding Sachsen um den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg, die dänische Dong-Gruppe, der Stadtwerke-Fonds und Electrabel genannt. Die verbliebenen 18 Bieter müssen bis zum 13.6. Vertraulichkeitserklärungen abgeben, ehe sie genauere Informationen über die SWL bekommen, auf deren Basis dann ein "indikatives Angebot" abzugeben ist. Die Stadt geht von einem zu erzielenden Erlös von 250 bis 300 Mill. Euro aus, wobei einzelne Bieter auch 350 Mill. Euro zahlen würden. (Quelle: LVZ, 06.+07.06.2007)
  • Im Magazin "Energie plus" (2/2007, Redaktionsschluss 25.4.2007) der SWL nimmt OBM Jung noch einmal zu den Privatisierungsplänen Stellung und nennt drei zentrale Gründe:
    • strategische Herausforderungen: globale Entwicklungen im Rohstoff- und Energiemarkt, wettbewerbliche Regelungen der EU, angekündigte Eingriffe der Regulierungsbehörde
    • finanzwirtschaftliche Restriktionen: Überdurchschnittliche Verschuldung der Stadt Leipzig sowie ausgereichte Bürgschaften und Altfehlbeträge
    • rechtliche Vorgaben: Auflagen des RP zur Haushaltssanierung

OBM Jung weiter: Wir stopfen keine Haushaltslöcher, sondern schaffen die Grundlage für Investitionen in die Infrastruktur. Das verbleibende Eigentum - und über dessen Verwendung und strategische Behandlung behalten wir mit unserer Mehrheit an den SWL die Zügel in der Hand - wird mit einem strategischen Partner fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht. Der potenzielle Partner muss die aktuelle, auf Wachstum ausgerichtete Strategie der SWL mittragen. So gehört zu den Kernelementen, zu deren Unterstützung sich der Erwerber verpflichten muss, der Ausbau der Erzeugungskapazitäten zur weiteren Stützung der Handelsaktivitäten und die Fortführung der Aktivitäten in Polen. Wir müssen expandieren, um nicht selbst Arbeit und Geld zu verlieren. Für die Leipziger wird der Erfolg dieser Strategie in einigen Jahren durch im bundesweiten Vergleich günstige Preise für Strom und Gas, eine gewachsene Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie ein gestiegenes Auftragsvolumen für die Handwerker und KMU der Region deutlich.

  • Siehe auch APRIL.Bieter. 22 Interessenten für SWL-Anteile. In einer Präqualifikationsphase soll die Zahl der Bieter auf einen engen, überschaubaren Kreis reduziert werden. Diese Entscheidung über "strategische Passfähigkeit" wird in einem ganz engen Kreis fallen, zu dem OBM Jung sowie die derzeitige LVV-Spitze Klein, Auerhammer und Theiß gehören. Das eingegrenzte Bewerberfeld bekommt Zugang zu SWL-internen Daten, um auf dieser Basis ein detailliertes Kaufangebot abzugeben. (Quelle: LVZ, 15.05.2007)
  • Das Bieterverfahren startet am 23. April. Bis zum 14. Mai können schriftliche Absichtserklärungen an Herrn Leif Zierz, den Verantwortlichen bei KPMG für dieses Verfahren, abgegeben werden. Siehe auch APRIL.Ausschreibung.

Mehr unter APRIL.Entwicklungen

Allgemeines

  • APRIL.Argumente: Allgemeines zum Thema Privatisierungen öffentlichen Eigentums
  • APRIL.Fragen: Wir sammeln Fragen und Antworten zum Privatisierungsprozess
  • APRIL.Materialien: Übersicht über die bisher zusammengetragenen Dokumente und Berichte