APRIL

A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig

Leipzig steht - nach dem WOBA-Verkauf in Dresden - offensichtlich ebenfalls eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und - so weit es in ihren Kräften steht - öffentlich zu machen. Wir gehen davon aus, dass sich die Auseinandersetzungen besonders auf die LWB konzentrieren werden.

Dazu sind auch unabhängige Informations- und Kommunikationsmedien erforderlich. Diesen Platz im Wiki haben wir deshalb eingerichtet, um Verweise auf Informationen, Hintergründe, Argumente und Meinungen in einem partizipativen Prozess zu sammeln.

Hier sollen dazu Fakten gesammelt werden, auf der zugehörigen Diskussionsseite (siehe zweiten Tab am Kopf des Fensters) sind Diskussionen und Meinungen willkommen. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Beiträge dort möglichst mit Namenskürzel und Datum.

Sie können APRIL eine Mail schreiben: april.leipzig@attac.de

Wegweiser

Allgemeines

• Allgemeines zum Thema Privatisierungen öffentlichen Eigentums
• Wir sammeln: Fragen und Antworten

Die Situation in Leipzig

• Chronologisches
• Beteiligungen der Kommune Leipzig
• Dokumentation
• Argumentationen des APRIL-Netzwerks
• Informationen auf den Seiten von Attac Leipzig

Was tun?

• Was man tun kann...

Aktuelles

Zoff im Kommunalkonzern LVZ, 4.9.2006 (Jens Rometsch)

• Der Aufsichtsrat stoppte in der Sondersitzung am 2.9. die Pläne von LVV-Gesvchäftsführer H.-J. Klein, beim verkauf von SWL-Anteilen zügig voranzuschreiten. Ein TOP mit Vortrag von Klein eingeladener Banker zu Verkaufsideen wurde gestrichen. Klein hat bereits eine europaweite Ausschreibung zur Steuerung des Verkaufsprozesses veranlasst, obwohl das Stadtparlament das Konzept erst im Oktober debattiert. OBM Jung ordnete nach Druck aus dem Aufsichtsrat inzwischen an, alle Verkaufsaktivitäten bis zu einer Stadtratsentscheidung auf Eis zu legen. Mehrere Aufsichtsräte wiesen auf die gravierenden Differenzen in der LVV-Spitze zu dem Thema hin. Insbesondere SWL-Geschäftsführer Wille spricht sich vehement gegen einen Anteilsverkauf in dieser Dimension aus. Der Aufsichtsrat schloss sich parteiübergreifend den Forderungen von Linkspartei und Grünen an, schleunigst Alternativen zum SWL-Teilverkauf zu prüfen. --HGG 0509

"Ein Kurswechsel wäre katastrophal", LVZ, 2.9.2006 (Bernd Hilder, Thilo Boss)

• Interview mit Leipzigs Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Wille
• Willes Positionen: SWL sind auch alleine mehr als überlebensfähig; über Verkauf zusätzliches Know-How ins Unternehmen zu holen ist schon mit dem RWE-Deal gescheitert; ab 2007 ist "gemäß dem derzeit vom Aufsichtsrat verabschiedeten Fünfjahresplan" eine Aufstockung des Eigenkapitals auf über 250 Mill. Euro geplant. --HGG 0509

Linkspartei will Fakten zur Privatisierung, LVZ, 1.9.2006 (r.)

• Linkspartei warnt den Aufsichtsrat der LVV davor, auf seiner Sondersitzung am 2.9. Fakten am Stadtrat vorbei zu schaffen. Die LVV-Geschäftsführung müsse "den Stadtrat umfassend über die wirtschaftlichen Konsequenzen eines solchen Schritts" informieren und es müsse nach Alternativen gesucht werden. --HGG 0509

Hartz IV kostet 18 Millionen mehr, LVZ, 26.8.2006 (Ulrich Milde)

• OBM berichtet: Haushaltslage nach wie vor kritisch, Schulden der Stadt knapp 1 Mrd. Euro. 49000 statt geplanter 45600 Bedarfsgemeinschaften, damit verbundene Zusatzausgaben sollen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. OBM Jung will in wenigen Wochen dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorlegen. Neben dem 49.9%-Verkauf der SWL soll es auch weniger Großinvestitionen geben, Sanierung hat Vorrang vor Neubau, Kindertagesstätten vor Straßenbau. Nachdrücklich verteidigte OBM Jung den Bau des City-Tunnels. --HGG 0509

Vattenfall zeigt Interesse an Stadtwerken, LVZ, 11.8.2006

• Mit Vattenfall Europe zeigt nach den Mannheimer Stadtwerken MVV Energie auch Deutschlands drittgrößter Stromversorger Interesse an den SWL-Anteilen.--HGG 1408

SPD fordert mehr Privatisierungsdetails, LVZ, 5.8.2006 (Klaus Staeubert)

• "Der Anteilsverkauf ist eine zu prüfende Option, die auf dem Tisch liegenden Informationen reichen dafür aber nicht aus", so Ingrid Glöckner, stellv. Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der SWL. Informationen etwa zu den Langzeitauswirkungen eines Verkaufs auf den Haushalt der Stadt fehlen. Es sei eine "ergebnisoffene Diskussion zum Umgang mit städtischen Beteiligungen" erforderlich. --HGG 0708

Grüne und Linke warnen vor Stadtwerke-Verkauf, LVZ 2.8.2006 (Andreas Tappert)

• Nach der Linkspartei macht jetzt auch die Ratsfraktion der Grünen gegen den Verkauf der SWL mobil. Stadtrat Quester hat dazu ein ausführliches Positionspapier veröffentlicht, in dem er bezweifelt, dass die SWL einen strategischen Partner benötigen. Nach dem aktuellen Wirtschaftsplan seien die SWL in der Lage, die notwendigen Finanzmittel aus ihrem eigenen Wachstum zu erwirtschaften und außerdem noch anteilig die LVB zu finanzieren. Auch die Erfahrungen aus zwei Privatisierungen seien zu berücksichtigen. "Leipzig hat schon zweimal SWL-Anteile verkauft und beide Male war die Strategie des Partners nicht kompatibel - obwohl dies im Vorfeld versichert wurde". Es sei zu erwarten, dass die Stadt nach einem SWL-Teilverkauf die restlichen LVV-Firmen "plündert" um Geld für die Finanzierung der LVB aufzubringen. --HGG 0308

"Wir müssen zusätzliche Geschäfte suchen", LVZ 29.7.2006

Interview mit den SWL-Geschäftsführern Wolfgang Wille und Raimund Otto.

• Zum ersten SWL-Verkauf 1998: "OBM Lehmann-Grube hat damals einen international erfahrenen Partner gesucht, der unseren Expansionskurs unterstützt. Aber durch die Fusionen in unserer Branche hatte plötzlich RWE das Sagen - und das waren die falschen Partner für uns."
• Zu Gewinnausschüttungen: Um die Investitionsfähigkeit zu sichern ist eine Gewinnkappung erforderlich, die ab 2007 bei 58 Millionen Euro geplant, in die Wirtschaftspläne eingearbeitet und auch Grundlage des Verkaufs ist. Wir müssen einen Teil unserer Gewinne für Investitionen behalten können.
• Regulierungsbehörde und deren Einfluss auf Netzentgelte: Wir sind im Stromhandel inzwischen in vielen Netzen tätig und werden von den neuen Regelungen profitieren. Wir haben bislang mehr als 1 Milliarde Euro investiert, davon rund 670 Millionen in unsere Netze.
• Polengeschäft: Läuft 1..2 Millionen Euro besser als geplant. Gewinn in 2005: 1.3 Millionen Euro. Danzig ist eine aufstrebende Region. Auf Nachfrage wird eine komplizierte Situation auf dem dortigen Fernwärmemarkt sichtbar, auf dem die SWL ausschließlich engagiert sind. --HGG 0308

Privatisierungsfahrplan steht, LVZ 27.7.2006 (Ulrich Milde)

• Nun geht es schnell. LVV-Chef Klein will bereits im September dem Aufsichtsrat 3-5 Investmentbanken präsentieren, von denen eine den Verkauf von bis zu 49.9 % der Anteile abwickeln kann, und sieht die Erlösmöglichkeiten optimistisch. Investoren seien vorhanden ohne dass es bereits offizielle Gespräche gebe. Denkbare Partner seien Unternehmen aus der Energiebranche, aber auch Finanzkonzerne. Wichtige Wachstumsfelder der SWL sind Biomasseanlagen, Energiecontracting, Stromhandel, Auslandsgeschäft (vor allem in Polen). Beim Verkauf von mehr als 50 % der SWL verliert die Stadt Steuervorteile in Höhe von 25 Millionen Euro, die sich aus der Verrechnung der Gewinne (in 2005: SWL 53 Millionen, KWL 20 Millionen) mit Verlusten der LVB im LVV-Firmenverbund ergeben. Diese bekommen derzeit einen Zuschuss von 57 Millionen, der bis 2008 auf 54 Millionen gesenkt werden soll. --HGG 0308

Rathaus macht Kassensturz, LVZ 21.7.2006 (Andreas Tappert)

• OBM Jung legt sein Konzept im Stadtrat vor, das drei Säulen vorsieht: bis zu 49.9% Anteile an den SWL veräußern, Wohnungsbestand der LWB verringern, Beteiligungsportfolio bereinigen. Damit soll die Leipziger Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 1950 Euro auf unter 1500 Euro zurückgefahren werden. Auf die Frage, ob bei einem Teilverkauf der SWL nicht erst einmal die alten Schulden aus dem Rückkauf in 2003 bedient werden müssten, räumt VVL-Chef Klein ein, dass diese in der damaligen Höhe von 199 Millionen Euro noch immer vorhanden sind. Im Bereich der LWB "machte Kämmerin Kudla klar, dass sie möglichst viel Bares von der LWB haben möchte". Allein für Bürgschaften der Stadt müsse die LWB künftig 3 Millionen Euro zahlen.
  Die weitere Zeitschiene nach den Vorstellungen von OBM Jung: Einigkeit in Verfahrensfragen bis Ende 2006, Anzteilsverkauf der SWL im Frühjahr oder Sommer 2007. Dies soll in einer europaweiten Ausschreibung geschehen und durch eine externe Firma betreut werden. Weitere Privatisierungen, etwa Wasserwerke oder Stadtreinigung, sind - so Jung - zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszuschließen. --HGG 0308
• Im Kommentar rechnet Ulrich Milde vor: Knapp eine Millarde Euro Schulden; SWL schüttet jährlich 50 Millionen Gewinn aus, der sich nach einem Teilverkauf auf 25 Millionen reduziert; bei Erlös von 300 Millionen, die vollständig in die Schuldentilgung gehen, ergibt sich eine Zinseinsparung von 10 Millionen jährlich. Bleibt eine (neue) jährliche Deckungslücke von 15 Millionen Euro. --HGG 0308
• Kommentare:
  • Achminow (CDU): Das geht nicht weit genug. Wir bleiben damit in der Schuldenfalle, nur weil es keine strukturellen Entscheidungen gibt.
  • Engelmann (Linkspartei.PDS): 49.9% SWL-Teilverkauf wäre ein schlechtes Geschäft; dem werden wir uns widersetzen.
  • Hoffmann (Sprecher der LWB): Die klare Aussage der Vorlage ermöglicht es, dass wir unser operatives Geschäft danach ausrichten.
  • Schieritz (Betriebsrat LVV): Hinweis auf negative Erfahrungen mit strategischen Partnern, den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie die prägende Bedeutung der SWL für das Bild der Stadt.
  • Krabiell (ver.di Leipzig): Eine kurzfristige Scheinlösung durch Verkäufe von Anteilen packt die kommunale Finanzmisere nicht an der Wurzel. Das Geflecht aus Stadt, Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen soll langfristig stabil bleiben.

Halbe Stadtwerke reichen, Neues Deutschland 20.7.2006 (Hendrik Lasch)

• Es wird an der Verkauf von 40% der SWL im Jahr 1998 erinnert an "eine regionale Tochter des Energieriesen RWE", der 2003 rückgänig gemacht wurde. Für OBM Jung hat hohe Priorität, 200 Millionen Euro für die Konsolidierung des maroden Stadthaushalts aufzutreiben. Die Privatisierung wird von vielen Seiten kritisch gesehen und auch grundlegend in Zweifel gezogen, da unklar ist, wie nach einem Teilverkauf die derzeit 55 Millionen Euro Quersubventionierung im Rahmen der LVV-Holding auszugleichen sind. Dies könne das ganze Holding-Konstrukt ins Wanken bringen. Auch die steuerrechtlichen Konsequenzen seien nicht absehbar. Aus Kreisen der Linkspartei wird V. Külow zitiert, der sich einen "Teilverkauf von maximal 20%" vorstellen könne. Vorzuziehen sei eine kommunale Lösung, etwa die Fusion der Unternehmen der Daseinsvorsorge in städtischen "technischen Werken". --HGG 0308

Linke sprechen sich gegen Stadtwerke-Verkauf aus, LVZ 19.7.2006

• Stadtverbandschef V. Külow spricht von "unverantwortlichem Schnellschuss"; der Einmal-Verkaufserlös wiege in keiner Weise die langfristigen Nachteile auf. Alle seriösen Untersuchungen sprechen dagegen, "sich von diesem zentralen Teil des kommunalen Vermögens zu trennen". Gleichzeitig betonte Külow, dass sich die Linkspartei dem Verkauf einer Minderheitsbeteiligung der SWL nicht verwehren werde, wenn dabei ein akzeptabler Erlös erzielt wird. Der, so Fraktions-Vize R. Engelmann, bei 350 bis 400 Millionen Euro für 49% der Anteile liegen müsste. Das bringt aber höhere Preise und Tarife für die Leipziger mit sich. Külow plädiert für eine Zusammenfassung wichtiger kommunaler Firmen der Daseinsvorsorge in "städtischen Technischen Werken", was Einsparungen im Mamagementbereich ohne Leistungseinbuße für die Bürger ermögliche. --HGG 0308

LVZ-Interview mit OBM Jung, LVZ 15.7.2006

Einige wichtige APRIL-relevante Aussagen: --HGG 1807

• "Ein radikaler Entschuldungskurs, der den Zusammenhang zur Investitionsfähigkeit vergisst, wird uns handlungsunfähig machen".
  • Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 1900 Euro auf 1500 Euro ist ein Mindestziel, um kommunale Handlungsfähigkeit wieder zu erreichen.
  • Einsparung von 1 Mill. Euro bei der Vereinsförderung
  • Einsparung von 10 Mill. Euro bei der Kultur (2,4 Mill. Euro im Bereich Tarifverträge, 6,5 Mill. Euro durch Stellenabbau und Zusammenführung der Verwaltung, in zweitem Schritt Gesamtverwaltung der großen Häuser)
  • Hauptproblem sind die "explodierenden Sozialausgaben". Wir müssen dauerhaft mit 30000 bis 35000 Langzeitarbeitslosen in dieser Stadt rechnen.
• Entschuldungskonzeption bis zur Sommerpause: "das werden wir nicht mehr schaffen". Drei Vorlagen zum Beteiligungsmanagement am 18.07.
  • Gesamtbetrachtung mit ordnungsrechtlichen Bereinigungsvorschlägen zum Beteiligungsportfolio
  • Isolierte Betrachtung der großen Unternehmen im LVV-Verbund - Stadtwerke, Wasserwerke, LVB, Stadtreinigung, LWB - mit Vorschlägen zu Veräußerungserlösen und Überlegungen, wieviel davon zur Schuldentilgung und wieviel für Investitionen verwendet werden soll.
  • Mitwirkungsrechte des Stadtrats beim Thema Beteiligungen.
• Thema "Verkauf SWL-Anteile": Vorlage geht auf Ratsbeschluss aus 2003 zurück, nach welchem "dem Stadtrat ein Vorschlag zu unterbreiten ist, ob 40 % der SWL-Anteile, die wir zurückerworben haben, wieder verkauft werden sollen." Es geht um einen Vorschlag, der mittelfristig (15 Jahre) Sinn macht. SWL transferieren derzeit 54 Mill. Euro in den städt. Querverbund, die insbesondere den städt. Nahverkehr stützen.
  • Eine Veräußerung von 40 bis 49 % der Anteile schloss jung nicht aus: "Nch allen Voruntersuchungen sind sehr gute Preise erzielbar".

Stadtwerke - Anteilsverkauf wird konkreter, LVZ 14.7.2006 (A.T./rad)

• Die Aufmerksamkeit konzentriert sich immer mehr auf die Stadtwerke als konkretes Objekt von Privatisierungsbemühungen, wobei sich OBM Jung neben Geld in der Stadtkasse auch einen Zugewinn für die strategische Position der Stadtwerke verspricht. Als Kaufinteressenten werden genannt: Leipziger Verbundnetz Gas AG, EDF, Nuon, EnBW. Die Stadtspitze strebt wohl derzeit an, maximal 49.9% der Anteile zu veräußern. Dann könne die Stadt weiterhin die Geschäftspolitik bestimmen und Einfluss auf die Preise (GAS, Strom, Fernwärme) nehmen. Weiter ist von Vorschlägen für die "Bereinigung des städtischen Beteiligungsportfolios" die Rede, in dem der "eventuelle Anteilsverkauf der Stadtwerke aber nur ein kleiner Teil" sei. --HGG 1407

Klinikum St. Georg umstrukturiert, LVZ 6.7.2006

• Bericht über die Umstrukturierung aus Eigenbetrieb zu einer gGmbH mit Stadt als 100%-iger Gesellschafterin. --> Mehr --HGG 0607

Haushaltsträume platzen, LVZ 1.7.2006 (Klaus Staeubert)

• Die Deckungslücke im laufenden Etat wird um 10.5 Mill. Euro größer ausfallen als vor einem halben Jahr prognostiziert. Erhöhung des Haushaltsdefizits 2006 von 22 auf 32.5 Mill Euro. Gründe: Land kürzt Zuweisungen um 9.8 Mill. Euro; die kommunale LVV liefert 3 Mill. Euro weniger ab; offen, ob "die LWB 2.6 Mill. Euro an die Stadt abdrücken kann" (Stadt fordert in dieser Höhe Entgelte für Bankbürgschaften); Lichtblick: 10.2 Mill. Euro mehr an "investiven Schlüsselzuweisungen" durch das Land. --HGG 0307

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Weitere (ältere) Berichte unter APRIL-Lokales.