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A P R I L - Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig

Leipzig steht - nach dem WOBA-Verkauf in Dresden - offensichtlich ebenfalls eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und - so weit es in ihren Kräften steht - öffentlich zu machen. Wir gehen davon aus, dass sich die Auseinandersetzungen besonders auf die LWB konzentrieren werden.

Dazu sind auch unabhängige Informations- und Kommunikationsmedien erforderlich. Diesen Platz im Wiki haben wir deshalb eingerichtet, um Verweise auf Informationen, Hintergründe, Argumente und Meinungen in einem partizipativen Prozess zu sammeln.

Hier sollen dazu Fakten gesammelt werden, auf der zugehörigen Diskussionsseite (siehe zweiten Tab am Kopf des Fensters) sind Diskussionen und Meinungen willkommen. Bitte kennzeichnen Sie Ihre Beiträge dort möglichst mit Namenskürzel und Datum.

Sie können APRIL eine Mail schreiben: april.leipzig@attac.de

Wegweiser

Allgemeines

Die Situation in Leipzig

Was tun?

Aktuelles

LVZ-Interview mit OBM Jung, LVZ 15.7.2006

Einige wichtige APRIL-relevante Aussagen: --HGG 1807

  • "Ein radikaler Entschuldungskurs, der den Zusammenhang zur Investitionsfähigkeit vergisst, wird uns handlungsunfähig machen".
    • Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 1900 Euro auf 1500 Euro ist ein Mindestziel, um kommunale Handlungsfähigkeit wieder zu erreichen.
    • Einsparung von 1 Mill. Euro bei der Vereinsförderung
    • Einsparung von 10 Mill. Euro bei der Kultur (2,4 Mill. Euro im Bereich Tarifverträge, 6,5 Mill. Euro durch Stellenabbau und Zusammenführung der Verwaltung, in zweitem Schritt Gesamtverwaltung der großen Häuser)
    • Hauptproblem sind die "explodierenden Sozialausgaben". Wir müssen dauerhaft mit 30000 bis 35000 Langzeitarbeitslosen in dieser Stadt rechnen.
  • Entschuldungskonzeption bis zur Sommerpause: "das werden wir nicht mehr schaffen". Drei Vorlagen zum Beteiligungsmanagement am 18.07.
    • Gesamtbetrachtung mit ordnungsrechtlichen Bereinigungsvorschlägen zum Beteiligungsportfolio
    • Isolierte Betrachtung der großen Unternehmen im LVV-Verbund - Stadtwerke, Wasserwerke, LVB, Stadtreinigung, LWB - mit Vorschlägen zu Veräußerungserlösen und Überlegungen, wieviel davon zur Schuldentilgung und wieviel für Investitionen verwendet werden soll.
    • Mitwirkungsrechte des Stadtrats beim Thema Beteiligungen.
  • Thema "Verkauf SWL-Anteile": Vorlage geht auf Ratsbeschluss aus 2003 zurück, nach welchem "dem Stadtrat ein Vorschlag zu unterbreiten ist, ob 40 % der SWL-Anteile, die wir zurückerworben haben, wieder verkauft werden sollen." Es geht um einen Vorschlag, der mittelfristig (15 Jahre) Sinn macht. SWL transferieren derzeit 54 Mill. Euro in den städt. Querverbund, die insbesondere den städt. Nahverkehr stützen.
    • Eine Veräußerung von 40 bis 49 % der Anteile schloss jung nicht aus: "Nch allen Voruntersuchungen sind sehr gute Preise erzielbar".

Stadtwerke - Anteilsverkauf wird konkreter, LVZ 14.7.2006 (A.T./rad)

  • Die Aufmerksamkeit konzentriert sich immer mehr auf die Stadtwerke als konkretes Objekt von Privatisierungsbemühungen, wobei sich OBM Jung neben Geld in der Stadtkasse auch einen Zugewinn für die strategische Position der Stadtwerke verspricht. Als Kaufinteressenten werden genannt: Leipziger Verbundnetz Gas AG, EDF, Nuon, EnBW. Die Stadtspitze strebt wohl derzeit an, maximal 49.9% der Anteile zu veräußern. Dann könne die Stadt weiterhin die Geschäftspolitik bestimmen und Einfluss auf die Preise (GAS, Strom, Fernwärme) nehmen. Weiter ist von Vorschlägen für die "Bereinigung des städtischen Beteiligungsportfolios" die Rede, in dem der "eventuelle Anteilsverkauf der Stadtwerke aber nur ein kleiner Teil" sei. --HGG 1407

Klinikum St. Georg umstrukturiert, LVZ 6.7.2006

  • Bericht über die Umstrukturierung aus Eigenbetrieb zu einer gGmbH mit Stadt als 100%-iger Gesellschafterin. --> Mehr --HGG 0607

Haushaltsträume platzen, LVZ 1.7.2006 (Klaus Staeubert)

  • Die Deckungslücke im laufenden Etat wird um 10.5 Mill. Euro größer ausfallen als vor einem halben Jahr prognostiziert. Erhöhung des Haushaltsdefizits 2006 von 22 auf 32.5 Mill Euro. Gründe: Land kürzt Zuweisungen um 9.8 Mill. Euro; die kommunale LVV liefert 3 Mill. Euro weniger ab; offen, ob "die LWB 2.6 Mill. Euro an die Stadt abdrücken kann" (Stadt fordert in dieser Höhe Entgelte für Bankbürgschaften); Lichtblick: 10.2 Mill. Euro mehr an "investiven Schlüsselzuweisungen" durch das Land. --HGG 0307

Netzwerk warnt vor LWB-Verkauf, LVZ 14.6.2006 (Mathias Orbeck)

  • Im Vorfeld der Veranstaltung dieses Netzwerks am 15.6. berichtet die LVZ über unsere Aktivtäten und einige unserer Argumente: "Von Dresden haben wir gelernt, dass wir uns frühzeitig und mit guten Argumenten in die Diskussion einmischen müssen". Die Rahmenbedingungen, unter denen die Debatte stattfindet, werden auch klar benannt: "OBM Jung hat in seiner Antrittsrede ... angekündigt, dass städtische Betriebe gut 200 Mill. Euro zur Sanierung des städtischen Etats beitragen müssen". Dass selbst ein Teilverkauf der LWB nur unter sehr kurzfristigen Überlegungen als Option erscheint, wird von der Chefin des Leipziger Mietervereins Anke Matejka betont. Die Kosten seien auf Dauer deutlich höher als der kurzfristig erzielbare Gewinn, wenn dann Belegungsrechte bei privaten Vermietern in größerem Umfang gekauft werden müssten. Ein Teilverkauf verbiete sich auch im Interesse der LWB. "Nur mit einer ausgewogenen Mischung im Wohnungsbestand ist das Unternehmen stabil genug, um öffentliche Aufgaben überhaupt erfüllen zu können", so Bernhard Krabiell vom verdi-Vorstand. --HGG 2006

Stadtwerke greifen Sparbuch an, LVZ 12.6.2006 (Lars Radau)

  • Es wird über Finanztransaktionen innerhalb des kommunalen Firmengeflechts (siehe auch Beteiligungen der Kommune Leipzig) berichtet: Die Stadtwerke sind durch einen langfristigen Vertrag an die Holding LVV gebunden, der sie als Gesellschafter eine "auf mehrere Jahre garantierte Dividende" von 53 Mill. Euro in 2005 zu zahlen hat, was nicht ohne "etwa 13 Mill. Euro 'Sonderpostenauflösungen'" geschehen konnte. Die Lücke wird als "geplante Entwicklung" dargestellt, da schon "Mitte 2004 SWE-intern klar gewesen sei, dass ... ein Griff ins Ersparte erforderlich sein könnte." (NB: "klar" und "könnte" - passt für mich nicht zusammen) Gründe: Margenverfall und steigende Rohstoffkosten (NB: die bereits zu weiteren Preissteigerungsankündigungen herhalten mussten). Intern wurde mit 11 Mill. Euro gerechnet. Dass es 13 Mill. Euro wurden hängt mit außerplanmäßigen Reparaturen nach zwei Turbinenausfällen zusammen. "Gleichwohl, heißt es bei Branchenexperten und den Stadtwerken selbst, sei die Situation zurzeit delikat. Würde die LVV - und damit die Stadt - den Präzendenzfall des Griffs in die Reserven zur Regel machen, wäre vom Eigenkapital der Stadtwerke bald nicht mehr viel übrig." --HGG 2006

Droht der Ausverkauf der Stadt ?

  • Kommunale Wohnungsunternehmen - Segen oder Fluch? Wohnungen und Mieter als Spielball für Finanzinvestoren?
  • Vortrag & Diskussion mit Dr. Franz-Georg Rips (Direktor des Deutschen Mieterbundes e.V.)
  • am Donnerstag den 15.06.2006 um 19 Uhr im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig (Veranstaltungssaal), Grimmaische Str. 6; 04109 Leipzig
  • Eine Veranstaltung des Mietervereins Leipzig mit Unterstützung von APRIL.

Flyer hier (0,5 MB)--wfranke 0806

Jung bekommt Amtskette, LVZ 18.5.2006 (Klaus Staeubert)

  • Anlässlich dieses Ereignisses legt OBM Jung einen Sieben-Punkte-Katalog vor, mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Entschuldung der Kommune. Dabei betont Jung noch einmal, das er bis Mitte Juli konkretisieren will, wie im allgemeinen Sanierungskonzept der Finanzen "der städtische Unternehmenskonzern LVV - ihm gehören Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe an - 200 Mill. Euro in die Stadtkasse einbringen soll". Jung wiederholt, dass ein Totalverkauf der LWB mit ihm nicht zu machen sei. --HGG 1805

Kaufinteresse für LWB-Wohnungen, LVZ 17.5.2006 (Jens Rometsch)

  • Leipzigs größte Wohnungsgenossenschaft "Kontakt" interessiert sich für die 2400 LWB-Wohnungen in Paunsdorf, "wenn ein vernünftiger Preis ausgehandelt wird". "Die Stadt als Eigentümer könnte so ihren Schuldenabbau vorantreiben", wird Vorstand Rainer Löhnert zitiert. "Kontakt" hat dort 4500 Wohnungen und wäre nach einer solchen Transaktion faktisch Alleinvermieter in diesem Teil Leipzigs. LWB-Geschäftsführer Stubbe erklärt, dass die LWB nicht an einer Veräußerung dieser Bestände interessiert ist. "Paunsdorf gehört nicht zu unserem Verwertungsbestand". --HGG 1805

Jung prüft Privatisierungen, LVZ 12.5.2006 (AT)

  • Unter dieser Überschrift berichtet die LVZ kurz von einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung und den geschäftsführern großer kommunaler Unternehmen. "Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen von 49-Prozent-Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein". Bis zur Sommerpause will der OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen. Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen und den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont, dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB, Stadtwerken oder Wasserwerken zu machen sei. --HGG 1505

Weitere (ältere) Berichte unter APRIL-Lokales.