CBL: Unterschied zwischen den Versionen

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* [http://kommunal-ist-optimal.de/index.php/CBL CBL] im Wiki 'Kommunal ist optimal'
* [http://kommunal-ist-optimal.de/index.php/CBL CBL] im Wiki 'Kommunal ist optimal'
* [[CBL.Uebersicht| Details]] zu CBL in Leipzig
* [[CBL.Modell|CBL - Wie geht so was?]]  
* [[CBL.Uebersicht|CBL in Leipzig - eine Übersicht]]
* [[CBL.KWL-Skandal|Der Finanz-Skandal]] um den ehemaligen GF Heininger


=== Was ist Cross Border Leasing? ===
=== Was ist Cross Border Leasing? ===
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Bernhard Krabiell weist in einer [[Attac.2007-10-31|Diskussion am 31.10.2007]] darauf hin, dass in Leipzig für CBL meist eine unternehmerische Trennung zwischen Anlagevermögen und Betrieb der Einrichtungen vorgenommen wurde. So wurden z.B. beim '''St. Georg''' die Liegenschaften in eine separate kommunale Gesellschaft ausgegliedert. Die Privaten steigen dann in die Betriebsgesellschaften ein - die Liegenschaften können in einem zweiten Schritt trotzdem privatisiert werden.  Rüegemer weist darauf hin, dass '''Leipzig mit sieben großen Projekten eine CBL-Spitzenstadt''' ist.  Interessant wird die Situation nach 30 Jahren, wo die Stadt ihre Rückkaufoption ziehen muss, um Herr im eigenen Hause zu bleiben. Dafür sind etwa 3 Mrd. Euro aufzubringen.
Bernhard Krabiell weist in einer [[Attac.2007-10-31|Diskussion am 31.10.2007]] darauf hin, dass in Leipzig für CBL meist eine unternehmerische Trennung zwischen Anlagevermögen und Betrieb der Einrichtungen vorgenommen wurde. So wurden z.B. beim '''St. Georg''' die Liegenschaften in eine separate kommunale Gesellschaft ausgegliedert. Die Privaten steigen dann in die Betriebsgesellschaften ein - die Liegenschaften können in einem zweiten Schritt trotzdem privatisiert werden.  Rüegemer weist darauf hin, dass '''Leipzig mit sieben großen Projekten eine CBL-Spitzenstadt''' ist.  Interessant wird die Situation nach 30 Jahren, wo die Stadt ihre Rückkaufoption ziehen muss, um Herr im eigenen Hause zu bleiben. Dafür sind etwa 3 Mrd. Euro aufzubringen.
* Details zum Finanzierungsmodell sind zum Beispiel ausgeführt im Arbeitspapier [http://www.uni-leipzig.de/fiwi/Forschung/arbeitspapiere/31%20CBL%20Endfassung%20Institutspaper.pdf Cross Border Leasing: Eine finanzwissenschaftliche Analyse] von Prof. Thomas Lenk und Heide Köpping aus dem Jahr 2004.


=== Cross Border Leasing am Ende? Amerikanische Steuergesetzgebung schließt das Schlupfloch ===
=== Cross Border Leasing am Ende? Amerikanische Steuergesetzgebung schließt das Schlupfloch ===
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Im September 2009 wird im Nationalatlas-Projekt des IfL Leipzig eine Übersicht über CBL in Deutschland veröffentlicht. Die Autoren weisen darauf hin, dass das primäre Ziel nicht die Weitergabe amerikanischer Steuervorteile an deutsche Kommunen ist, sondern die Herstellung von handelbaren Finanzprodukten, die durch deutsche Kommunen abgesichert sind.  
Im September 2009 wird im Nationalatlas-Projekt des IfL Leipzig eine Übersicht über CBL in Deutschland veröffentlicht. Die Autoren weisen darauf hin, dass das primäre Ziel nicht die Weitergabe amerikanischer Steuervorteile an deutsche Kommunen ist, sondern die Herstellung von handelbaren Finanzprodukten, die durch deutsche Kommunen abgesichert sind.  
* http://aktuell.nationalatlas.de/Cross-Border-Leasing.9_09-2009.0.html (Siehe dort auch Links auf weitere Quellen)
* http://aktuell.nationalatlas.de/cross_border_leasing-09_09-2009-0-html/ (Siehe dort auch Links auf weitere Quellen)


Die [[published in:=LVZ, 31.12.2009]], berichtet (im Zusammenhang mit der Beurlaubung der [[KWL]]-Manager Heininger und Schirmer) über diese Analyse in einem längeren Aufsatz und stellt fest
Die [[published in:=LVZ, 31.12.2009]], berichtet (im Zusammenhang mit der Beurlaubung der [[KWL]]-Manager Heininger und Schirmer) über diese Analyse in einem längeren Aufsatz und stellt fest
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* Die [[KWL]] sind - im Gegensatz zur Messe - verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken sowie Versicherer bei sinkender Bonität auf eigene Rechnung auszutauschen  
* Die [[KWL]] sind - im Gegensatz zur Messe - verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken sowie Versicherer bei sinkender Bonität auf eigene Rechnung auszutauschen  
Einige andere Städte (Bochum, Recklinghauisen, Gelsenkirchen, Nürnberg) haben in den letzten Monaten ihre CBL-Verträge aufgelöst. Unterm Strich stand dabei meistens plus minus Null.
Einige andere Städte (Bochum, Recklinghauisen, Gelsenkirchen, Nürnberg) haben in den letzten Monaten ihre CBL-Verträge aufgelöst. Unterm Strich stand dabei meistens plus minus Null.
* [[CBL.Modell|CBL - Wie geht so was?]]
* [[CBL.Uebersicht|CBL in Leipzig - eine Übersicht]]
* [[CBL.KWL-Skandal|Der KWL-Skandal]] um den ehemaligen GF Heininger
=== Der [[KWL]]-Skandal - Beginn Ende 2009 ===
'''CDO''' = Collateral Debt Obligations - eines der "giftigen" Finanzprodukte, die zur Bankenkrise geführt haben: Portfolio von Unternehmensanleihen mit verschiedenen Ausfallrisiko ("gute" und "schlechte" Anleihen werden gemischt). Das Risiko wird von Ratingagenturen eingeschätzt und die so gebündelten Finanzverpflichtungen am Finanzmarkt gehandelt. Der Preis dieser Finanzprodukte hängt also von der (tagesaktuellen) Einschätzung der versicherten Risiken durch potenzieller Käufer ab.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Collateralized_Debt_Obligation
* http://de.wikipedia.org/wiki/Forderungsbesichertes_Wertpapier
'''CDS''' = Credit Default Swaps - Versicherung eines Kredits gegen Ausfall. Die Versicherungssumme wird fällig, wenn am Stichtag der Kreditnehmer ausgefallen ist.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Credit_Default_Swap
Über die Hintergründe der '''Entlassung der [[KWL]]-Manager Heininger und Schirmer''' berichtet die LVZ im Januar 2010:
* Auslöser der hektischen Aktivitäten der KWL-GF war ein Schreiben der '''UBS''', in dem Nachschusspflichten aus 2006 in London abgeschlossenen Begleitverträgen geltend gemacht werden. Die Einlagen der Depotbank sollten in 29 Jahren zu 300 Mill. Euro aufzinsen, um damit das Rückkaufgeschäft zu finanzieren. Mit dem UBS-Geschäft wird diese Zusicherung in ein CDO-Geschäft eingebracht, das weitere Gewinne abwerfen sollte, um den "immer größer werdenden Geldhunger des KWL-Gesellschafters [[LVV]] zu stillen" (so die LVZ). Dies wurde dem Aufsichtsrat im Sept. 2006 per Informationsvorlage mitgeteilt, an der auch '''Klein''' (Chef der LVV) und '''Schirmbeck''' (Chef des ZV WALL) als Vertreter der KWL-Gesellschafter teilnahmen. Bei diesen Geschäften sollen '''Jürgen Blatz''' und '''Berthold Senf''', die Arrangeure des CBL-Geschäfts der KWL, als Berater beteiligt gewesen sein. Mit der Tischvorlage vom '''08.10.2009''' wollte '''Heininger''' die Versicherung aus dem UBS-Deal im Wert von mehr als 100 Mill. Euro verkaufen, um damit ein inzwischen problematisches Depot aus dem CBL-Geschäft zu besichern. Dies lehnte der Aufsichtsrat ab. Die LVV (nunmehr Chef '''Rahmen''') beauftragte die '''KPMG''' mit einer Untersuchung. (Quelle: [[published in:=LVZ, 07.01.2010]])
* Nach der Aufsichtsratssitzung vom '''08.01.2010''' berichtet die LVZ über die Hintergründe der KWL-Deals: Die KWL-GF (nur gemeinsam zeichnungsberechtigt) sollen 2006 in London außerbilanzielle KWL-Konten eröffnet und mit der Schweizer Großbank '''UBS''' geheime '''CDO'''-Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich mit einer Laufzeit bis 2014 und 2017 abgeschlossen haben. Eine Genehmigung der Gesellschafter lag nicht vor, die Satzung der KWL verbietet solche Deals. Durch das CDO-Geschäft flossen 40 Mill. Euro auf die Londoner Konten, von denen 10 Mill. Euro für ein weiteres '''CDS'''-Geschäft zur Absicherung eines CBL-Depots aus dem Deal von 2003 eingesetzt wurden. Der Verbleib der restlichen 30 Mill. Euro ist unklar, das Konto leer. Aus dem CDO-Geschäft ist nun eine Nachschusspflicht ("Risikowarnung einer der beteiligten Banken") in noch nicht bezifferter Höhe entstanden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 09.01.2010]])
* Die 30 Mill. Euro sind ofenbar wieder aufgetaucht - auf den Konten eines treuhänderischen Trusts im US-Bundesstaat Delaware, der zur Betreuung der mit Genehmigung des Leipziger Stadtrats eingefädelten CBL-Geschäfte eingeschaltet worden war. Die dort angelegten Gelder sollen nach Ende der Vertragslaufzeit mit Zinsen zurückgezahlt werden, um den Rückkauf der verleasten Anlagen zu finanzieren. (Quelle: [[published in:=LVZ, 01.03.2010]])
* Die Vermittler der Firma '''Value Partners''' haben mehr als 28 Mill. Euro an dem Deal verdient. (Quelle: [[published in:=LVZ, 05.03.2010]])
** Value Partners ist ein Nachfolger von Global Capital Finance, die bei [[CBL.Uebersicht|fast allen CBL-Geschäften]] als Vermittler aufgetreten sind. --[[Benutzer:HGG|hgg]] 2010-03-05
* Im Rahmen der CDO-Verpflichtungen bürgen die KWL für Einlagen in Höhe von 135 Mill. Euro gegenüber der UBS, über 81 Mill. Euro gegenüber der irischen HRE-Tochter Depfa und über 76 Mill. Euro gegenüber der Londoner Tochter der LBBW.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.03.2010]])
* Zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit der '''UBS'''. Quelle: WOZ, 24.02.2011, http://www.woz.ch/artikel/rss/20622.html
===Leserbrief an die LVZ===
Betreff:"Wasserwerke"<br/>
Datum: 29. Jan 2010 19:03
zu LVZ vom 29.01.2010, S. 1 und 16: "'''Schon 2007 viele Hinweise'''":
'''Schon 2003 Warnungen!'''
Die politische Verantwortung für den Finanzskandal der Geschäftsführung
der Kommunalen Wasserwerke liegt letztlich bei dem damaligen
Oberbürgermeister,  Herrn Tiefensee (SPD), und dem damaligen
Finanzbürgermeister, Herrn Kaminski (CDU), sowie der Mehrheit der
Ratsversammlung, die gegen die Stimmen der PDS  den Weg für das
Cross-Border-Leasing (CBL) der Wasserwerke am 17. März 2003 frei
machten.
Die Leipziger Attac-Gruppe hatte sich entsprechend dem
Gründungsverständnis  der Attac-Bewegung - Ablehnung von spekulativen
internationalen Finanztransaktionen - im Frühjahr 2003 öffentlich und in
Schreiben an die Leipziger Verantwortlichen  ausdrücklich gegen diese
Aktivitäten kommunaler Unternehmen gewandt. Am 15.08.2003 machten Herr
Lutz Helm und ich in einem Gespräch mit Herrn Heininger, das nach
mehreren Anläufen in den Wasserwerken zustande kam,  im Namen der
Leipziger Attac-Gruppe  auf die Risiken und das Verwerfliche der
Ausnutzung eines zeitweiligen us-amerikanischen Steuerschlupfloches
aufmerksam. Aber gedeckt durch den Beschluss der Ratsversammlung wischte
der Geschäftsführer alle Bedenken vom Tisch.
Joachim Tesch
PS: die LVZ berichtete seinerzeit! --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 16:31, 3. Feb. 2010 (CET)
----
Den Rest habe ich nach [[CBL.Uebersicht]] verschoben, wo mehr zu den Leipziger CBL-Details zu finden ist. -- HGG, 10.06.2011

Aktuelle Version vom 19. Januar 2016, 09:00 Uhr

Home > APRIL

Cross-Border-Leasing Geschäfte

siehe auch

Was ist Cross Border Leasing?

Amerikanisches Steuersparmodell der 90er Jahre, nach dem Einrichtungen an die amerikanische Seite verkauft und gleich wieder zurückgemietet werden. Nach 30 oder 100 Jahren besteht eine Rückkaufoption. Auf Grund des Eigentümerübergangs kann die Kommune in den betroffenen Unternehmen nur noch eingeschränkt handeln, wenn sie nicht Regressansprüche auf sich ziehen will.

Inzwischen haben die USA durch die Änderung der Steuergesetze solchen Geschäften einen Riegel vorgeschoben und nimmt die Begründungen sowie das laufende Geschäft der amerikanischen Partner genauer unter die Lupe.

In Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind in Leipzig vor allem Anlagevermögen (Leitungen, Fahrzeuge) der LVB und der KWL eingebunden.

Bernhard Krabiell weist in einer Diskussion am 31.10.2007 darauf hin, dass in Leipzig für CBL meist eine unternehmerische Trennung zwischen Anlagevermögen und Betrieb der Einrichtungen vorgenommen wurde. So wurden z.B. beim St. Georg die Liegenschaften in eine separate kommunale Gesellschaft ausgegliedert. Die Privaten steigen dann in die Betriebsgesellschaften ein - die Liegenschaften können in einem zweiten Schritt trotzdem privatisiert werden. Rüegemer weist darauf hin, dass Leipzig mit sieben großen Projekten eine CBL-Spitzenstadt ist. Interessant wird die Situation nach 30 Jahren, wo die Stadt ihre Rückkaufoption ziehen muss, um Herr im eigenen Hause zu bleiben. Dafür sind etwa 3 Mrd. Euro aufzubringen.

Cross Border Leasing am Ende? Amerikanische Steuergesetzgebung schließt das Schlupfloch

Am 05.11.2008 meldet die taz

In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen - wenn denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen.

Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken. ...

CBL in Deutschland - Leipzig als "CBL-Hochburg"

Im September 2009 wird im Nationalatlas-Projekt des IfL Leipzig eine Übersicht über CBL in Deutschland veröffentlicht. Die Autoren weisen darauf hin, dass das primäre Ziel nicht die Weitergabe amerikanischer Steuervorteile an deutsche Kommunen ist, sondern die Herstellung von handelbaren Finanzprodukten, die durch deutsche Kommunen abgesichert sind.

Die LVZ, 31.12.2009, berichtet (im Zusammenhang mit der Beurlaubung der KWL-Manager Heininger und Schirmer) über diese Analyse in einem längeren Aufsatz und stellt fest

  • Dortmund und Leipzig sind die deutschen Städte mit den größten CBL-Verpflichtungen
  • Die KWL sind - im Gegensatz zur Messe - verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken sowie Versicherer bei sinkender Bonität auf eigene Rechnung auszutauschen

Einige andere Städte (Bochum, Recklinghauisen, Gelsenkirchen, Nürnberg) haben in den letzten Monaten ihre CBL-Verträge aufgelöst. Unterm Strich stand dabei meistens plus minus Null.

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