CBL: Unterschied zwischen den Versionen

Aus LeipzigWiki
Zur Navigation springenZur Suche springen
Keine Bearbeitungszusammenfassung
Keine Bearbeitungszusammenfassung
 
(9 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
[[Hauptseite|Home]] > [[APRIL]]
[[Hauptseite|Home]] > [[APRIL]]


siehe auch [http://kommunal-ist-optimal.de/index.php/CBL CBL im 'Kommunal ist optimal'- / PWS-Wiki]
[[Kategorie:CBL]]


== Cross-Border-Leasing Geschäfte ==
== Cross-Border-Leasing Geschäfte ==
siehe auch
* [http://kommunal-ist-optimal.de/index.php/CBL CBL] im Wiki 'Kommunal ist optimal'
* [[CBL.Modell|CBL - Wie geht so was?]]
* [[CBL.Uebersicht|CBL in Leipzig - eine Übersicht]]
* [[CBL.KWL-Skandal|Der Finanz-Skandal]] um den ehemaligen GF Heininger
=== Was ist Cross Border Leasing? ===


Amerikanisches Steuersparmodell der 90er Jahre, nach dem Einrichtungen an die amerikanische Seite verkauft und gleich wieder zurückgemietet werden. Nach 30 oder 100 Jahren besteht eine Rückkaufoption. Auf Grund des Eigentümerübergangs kann die Kommune in den betroffenen Unternehmen nur noch eingeschränkt handeln, wenn sie nicht Regressansprüche auf sich ziehen will.
Amerikanisches Steuersparmodell der 90er Jahre, nach dem Einrichtungen an die amerikanische Seite verkauft und gleich wieder zurückgemietet werden. Nach 30 oder 100 Jahren besteht eine Rückkaufoption. Auf Grund des Eigentümerübergangs kann die Kommune in den betroffenen Unternehmen nur noch eingeschränkt handeln, wenn sie nicht Regressansprüche auf sich ziehen will.
Zeile 13: Zeile 21:
Bernhard Krabiell weist in einer [[Attac.2007-10-31|Diskussion am 31.10.2007]] darauf hin, dass in Leipzig für CBL meist eine unternehmerische Trennung zwischen Anlagevermögen und Betrieb der Einrichtungen vorgenommen wurde. So wurden z.B. beim '''St. Georg''' die Liegenschaften in eine separate kommunale Gesellschaft ausgegliedert. Die Privaten steigen dann in die Betriebsgesellschaften ein - die Liegenschaften können in einem zweiten Schritt trotzdem privatisiert werden.  Rüegemer weist darauf hin, dass '''Leipzig mit sieben großen Projekten eine CBL-Spitzenstadt''' ist.  Interessant wird die Situation nach 30 Jahren, wo die Stadt ihre Rückkaufoption ziehen muss, um Herr im eigenen Hause zu bleiben. Dafür sind etwa 3 Mrd. Euro aufzubringen.
Bernhard Krabiell weist in einer [[Attac.2007-10-31|Diskussion am 31.10.2007]] darauf hin, dass in Leipzig für CBL meist eine unternehmerische Trennung zwischen Anlagevermögen und Betrieb der Einrichtungen vorgenommen wurde. So wurden z.B. beim '''St. Georg''' die Liegenschaften in eine separate kommunale Gesellschaft ausgegliedert. Die Privaten steigen dann in die Betriebsgesellschaften ein - die Liegenschaften können in einem zweiten Schritt trotzdem privatisiert werden.  Rüegemer weist darauf hin, dass '''Leipzig mit sieben großen Projekten eine CBL-Spitzenstadt''' ist.  Interessant wird die Situation nach 30 Jahren, wo die Stadt ihre Rückkaufoption ziehen muss, um Herr im eigenen Hause zu bleiben. Dafür sind etwa 3 Mrd. Euro aufzubringen.


----
* Details zum Finanzierungsmodell sind zum Beispiel ausgeführt im Arbeitspapier [http://www.uni-leipzig.de/fiwi/Forschung/arbeitspapiere/31%20CBL%20Endfassung%20Institutspaper.pdf Cross Border Leasing: Eine finanzwissenschaftliche Analyse] von Prof. Thomas Lenk und Heide Köpping aus dem Jahr 2004.
 
=== Cross Border Leasing am Ende? Amerikanische Steuergesetzgebung schließt das Schlupfloch ===


Am 05.11.2008 meldet die '''taz'''
Am 05.11.2008 meldet die '''taz'''
Zeile 23: Zeile 33:
Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken. ...
Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken. ...


----
=== CBL in Deutschland - Leipzig als "CBL-Hochburg" ===


Im September 2009 wird im Nationalatlas-Projekt des IfL Leipzig eine Übersicht über CBL in Deutschland veröffentlicht. Die Autoren weisen darauf hin, dass das primäre Ziel nicht die Weitergabe amerikanischer Steuervorteile an deutsche Kommunen ist, sondern die Herstellung von handelbaren Finanzprodukten, die durch deutsche Kommunen abgesichert sind.  
Im September 2009 wird im Nationalatlas-Projekt des IfL Leipzig eine Übersicht über CBL in Deutschland veröffentlicht. Die Autoren weisen darauf hin, dass das primäre Ziel nicht die Weitergabe amerikanischer Steuervorteile an deutsche Kommunen ist, sondern die Herstellung von handelbaren Finanzprodukten, die durch deutsche Kommunen abgesichert sind.  
* http://aktuell.nationalatlas.de/Cross-Border-Leasing.9_09-2009.0.html (Siehe dort auch Links auf weitere Quellen)
* http://aktuell.nationalatlas.de/cross_border_leasing-09_09-2009-0-html/ (Siehe dort auch Links auf weitere Quellen)


Die [[published in:=LVZ, 31.12.2009]], berichtet (im Zusammenhang mit der Beurlaubung der [[KWL]]-Manager Heininger und Schirmer) über diese Analyse in einem längeren Aufsatz und stellt fest
Die [[published in:=LVZ, 31.12.2009]], berichtet (im Zusammenhang mit der Beurlaubung der [[KWL]]-Manager Heininger und Schirmer) über diese Analyse in einem längeren Aufsatz und stellt fest
Zeile 32: Zeile 42:
* Die [[KWL]] sind - im Gegensatz zur Messe - verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken sowie Versicherer bei sinkender Bonität auf eigene Rechnung auszutauschen  
* Die [[KWL]] sind - im Gegensatz zur Messe - verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken sowie Versicherer bei sinkender Bonität auf eigene Rechnung auszutauschen  
Einige andere Städte (Bochum, Recklinghauisen, Gelsenkirchen, Nürnberg) haben in den letzten Monaten ihre CBL-Verträge aufgelöst. Unterm Strich stand dabei meistens plus minus Null.
Einige andere Städte (Bochum, Recklinghauisen, Gelsenkirchen, Nürnberg) haben in den letzten Monaten ihre CBL-Verträge aufgelöst. Unterm Strich stand dabei meistens plus minus Null.
* [[CBL.Modell|CBL - Wie geht so was?]]
* [[CBL.Uebersicht|CBL in Leipzig - eine Übersicht]]
== Der [[KWL]]-Skandal - Beginn Ende 2009 ==
'''CDO''' = Collateral Debt Obligations - eines der "giftigen" Finanzprodukte, die zur Bankenkrise geführt haben: Portfolio von Unternehmensanleihen mit verschiedenen Ausfallrisiko ("gute" und "schlechte" Anleihen werden gemischt). Das Risiko wird von Ratingagenturen eingeschätzt und die so gebündelten Finanzverpflichtungen am Finanzmarkt gehandelt. Der Preis dieser Finanzprodukte hängt also von der (tagesaktuellen) Einschätzung der versicherten Risiken durch potenzieller Käufer ab.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Collateralized_Debt_Obligation
* http://de.wikipedia.org/wiki/Forderungsbesichertes_Wertpapier
'''CDS''' = Credit Default Swaps - Versicherung eines Kredits gegen Ausfall. Die Versicherungssumme wird fällig, wenn am Stichtag der Kreditnehmer ausgefallen ist.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Credit_Default_Swap
Über die Hintergründe der '''Entlassung der [[KWL]]-Manager Heininger und Schirmer''' berichtet die LVZ im Januar 2010:
* Auslöser der hektischen Aktivitäten der KWL-GF war ein Schreiben der '''UBS''', in dem Nachschusspflichten aus 2006 in London abgeschlossenen Begleitverträgen geltend gemacht werden. Die Einlagen der Depotbank sollten in 29 Jahren zu 300 Mill. Euro aufzinsen, um damit das Rückkaufgeschäft zu finanzieren. Mit dem UBS-Geschäft wird diese Zusicherung in ein CDO-Geschäft eingebracht, das weitere Gewinne abwerfen sollte, um den "immer größer werdenden Geldhunger des KWL-Gesellschafters [[LVV]] zu stillen" (so die LVZ). Dies wurde dem Aufsichtsrat im Sept. 2006 per Informationsvorlage mitgeteilt, an der auch '''Klein''' (Chef der LVV) und '''Schirmbeck''' (Chef des ZV WALL) als Vertreter der KWL-Gesellschafter teilnahmen. Bei diesen Geschäften sollen '''Jürgen Blatz''' und '''Berthold Senf''', die Arrangeure des CBL-Geschäfts der KWL, als Berater beteiligt gewesen sein. Mit der Tischvorlage vom '''08.10.2009''' wollte '''Heininger''' die Versicherung aus dem UBS-Deal im Wert von mehr als 100 Mill. Euro verkaufen, um damit ein inzwischen problematisches Depot aus dem CBL-Geschäft zu besichern. Dies lehnte der Aufsichtsrat ab. Die LVV (nunmehr Chef '''Rahmen''') beauftragte die '''KPMG''' mit einer Untersuchung. (Quelle: [[published in:=LVZ, 07.01.2010]])
* Nach der Aufsichtsratssitzung vom '''08.01.2010''' berichtet die LVZ über die Hintergründe der KWL-Deals: Die KWL-GF (nur gemeinsam zeichnungsberechtigt) sollen 2006 in London außerbilanzielle KWL-Konten eröffnet und mit der Schweizer Großbank '''UBS''' geheime '''CDO'''-Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich mit einer Laufzeit bis 2014 und 2017 abgeschlossen haben. Eine Genehmigung der Gesellschafter lag nicht vor, die Satzung der KWL verbietet solche Deals. Durch das CDO-Geschäft flossen 40 Mill. Euro auf die Londoner Konten, von denen 10 Mill. Euro für ein weiteres '''CDS'''-Geschäft zur Absicherung eines CBL-Depots aus dem Deal von 2003 eingesetzt wurden. Der Verbleib der restlichen 30 Mill. Euro ist unklar, das Konto leer. Aus dem CDO-Geschäft ist nun eine Nachschusspflicht ("Risikowarnung einer der beteiligten Banken") in noch nicht bezifferter Höhe entstanden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 09.01.2010]])
* Die 30 Mill. Euro sind ofenbar wieder aufgetaucht - auf den Konten eines treuhänderischen Trusts im US-Bundesstaat Delaware, der zur Betreuung der mit Genehmigung des Leipziger Stadtrats eingefädelten CBL-Geschäfte eingeschaltet worden war. Die dort angelegten Gelder sollen nach Ende der Vertragslaufzeit mit Zinsen zurückgezahlt werden, um den Rückkauf der verleasten Anlagen zu finanzieren. (Quelle: [[published in:=LVZ, 01.03.2010]])
* Die Vermittler der Firma '''Value Partners''' haben mehr als 28 Mill. Euro an dem Deal verdient. (Quelle: [[published in:=LVZ, 05.03.2010]])
** Value Partners ist ein Nachfolger von Global Capital Finance, die bei [[CBL.Uebersicht|fast allen CBL-Geschäften]] als Vermittler aufgetreten sind. --[[Benutzer:HGG|hgg]] 2010-03-05
* Im Rahmen der CDO-Verpflichtungen bürgen die KWL für Einlagen in Höhe von 135 Mill. Euro gegenüber der UBS, über 81 Mill. Euro gegenüber der irischen HRE-Tochter Depfa und über 76 Mill. Euro gegenüber der Londoner Tochter der LBBW.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.03.2010]])
===Leserbrief an die LVZ===
Betreff:"Wasserwerke"<br/>
Datum: 29. Jan 2010 19:03
zu LVZ vom 29.01.2010, S. 1 und 16: "'''Schon 2007 viele Hinweise'''":
'''Schon 2003 Warnungen!'''
Die politische Verantwortung für den Finanzskandal der Geschäftsführung
der Kommunalen Wasserwerke liegt letztlich bei dem damaligen
Oberbürgermeister,  Herrn Tiefensee (SPD), und dem damaligen
Finanzbürgermeister, Herrn Kaminski (CDU), sowie der Mehrheit der
Ratsversammlung, die gegen die Stimmen der PDS  den Weg für das
Cross-Border-Leasing (CBL) der Wasserwerke am 17. März 2003 frei
machten.
Die Leipziger Attac-Gruppe hatte sich entsprechend dem
Gründungsverständnis  der Attac-Bewegung - Ablehnung von spekulativen
internationalen Finanztransaktionen - im Frühjahr 2003 öffentlich und in
Schreiben an die Leipziger Verantwortlichen  ausdrücklich gegen diese
Aktivitäten kommunaler Unternehmen gewandt. Am 15.08.2003 machten Herr
Lutz Helm und ich in einem Gespräch mit Herrn Heininger, das nach
mehreren Anläufen in den Wasserwerken zustande kam,  im Namen der
Leipziger Attac-Gruppe  auf die Risiken und das Verwerfliche der
Ausnutzung eines zeitweiligen us-amerikanischen Steuerschlupfloches
aufmerksam. Aber gedeckt durch den Beschluss der Ratsversammlung wischte
der Geschäftsführer alle Bedenken vom Tisch.
Joachim Tesch
PS: die LVZ berichtete seinerzeit! --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 16:31, 3. Feb. 2010 (CET)
==Weitere Leipziger CBL-Details in der Presse==
* Bericht in der Wirtschaftswoche vom 19.02.2010
** http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/wie-leipzig-sich-mithilfe-der-ubs-verzockte-421966/
* In die Londoner Geschäfte der KWL-Spitze waren mit der '''LBBW''' und der '''BayernLB''' auch zwei Landesbanken als Vermittler involviert, ein Gutachten wurde von der amerikanischen Anwaltskanzlei '''Freshfields Bruckhaus Deringer''' erstellt.  Neue Ungereimtheiten gibt es zu den Depots der CBL-Geschäfte, die nur bis 2014 laufen, während die Mittel zur Deckung der Rückkaufoption in den Jahren 2025 sowie 2033 benötigt werden.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.01.2010]])
* In die Absicherung der Rückkaufoption [[KWL]]-Geschäfte in 2033 fließt auch eine Unternehmensanleihe der '''MBIA''' ein. (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.01.2010]])
** http://www.mbia.com, http://de.wikipedia.org/wiki/MBIA
::Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von MBIA gesenkt. Die Anleihenversicherungs-Tochter der Holding MBIA Insuranc kassierte dabei mit „BB+“ bereits ihr zweites Ramschrating. Dass dieser und andere Versicherer ihre Top-Ratings verlieren, ist auch für viele Banken eine schlechte Nachricht.
::Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ratingagentur-stuft-anleiheversicherer-herab;2462775 (Sept. 2009)
* Der [[LVB]] ist der Ausstieg aus einer Reihe ihrer CBL-Geschäfte im Umfang von 289 Mill. Euro gelungen. Der Bargewinn in Höhe von 16 Mill. Euro - der nach Verdopplung durch Fördergelder in die Beschaffung neuer Triebwagen invesitiert wurde - konnte bei der Rückabwicklung weitgehend gesichert werden. Zwei Verträge aus den Jahren 2002 und 2003 konnten nicht abgelöst werden - hier muss die Stadt Leipzig selbst tätig werden.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.01.2010]])
* [[CBL.2010-01-07 | Leserbrief zu KWL und CBL - Artikel u.a. vom 07.01.2010]]
* Die [[KWL]]-GF '''Heininger''' und '''Schirmer''' werden am 22.12.2009 im Zusammenhang mit dubiosen Umständen um die Kreditabsicherung von CBL-Verträgen vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Bild-Online schreibt dazu am 28.12.2009:
: Im Mittelpunkt soll die KWL-Risiko-Versicherung ihrer Cross-Boarder-Geschäfte stehen. Unter dem Punkt „Sonstiges“ sollte diese in der November-Aufsichtsratssitzung gekündigt und neu abgeschlossen werden. Umfang des finanziellen Risikos: rund 100 Millionen Euro. Zur kurzen Erklärung wurde den Teilnehmern ein kleines Papier („Tischvorlage“) ausgereicht. Der Aufsichtsrat lehnte die schnelle Absegnung des Deals ab. Begründung: Der Vorgang – mit einem solch hohen Risiko – solle erst geprüft werden. Daraufhin wurde die „Tischvorlage“ flugs eingesammelt und ward nicht mehr gesehen.
:Nach der Versammlung gab die LVV – wie vereinbart – den Kontrollauftrag an Wirtschaftsprüfer aus. Doch umgehend soll sie die Anwort erhalten haben: Es gebe nichts mehr zu prüfen, da die KWL-Spitze doch schon unterzeichnet habe. Am Aufsichtsrat und den Gesellschaftern vorbei...
:Es folgte die sofortige Beurlaubung von Heininger und Schirmer. Die Untersuchung des Falles soll am 8. Januar abgeschlossen sein.
* Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Stadtmanager '''Hanss''' und '''Heiniger''' sowie den ehemaligen Kämmerer '''Kaminski''' Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen im Zusammenhang mit den CBL-Geschäften erhoben. Es geht vor allem um Flüge und Hotelaufenthalte, die von der Schweizer Firma '''Global Capital Finance''' (GFC), die in verschiedenen CBL-Projekten als vermittelnde Bank agierte, für die Stadtmanager bezahlt wurden. Das Verfahren gegen die GCF-Manager '''Blatz''' und '''Senf''' soll dagegen - so der Vorschlag der Staatsanwaltschaft - gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Sie luden Hanns, Heininger und Kaminski zu Gratis-Reisen ein. Zudem boten sie Heininger im Erfolgsfall eine Spende für Leipzigs Olympiabewerbung an. (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.+14.10.2009]])<br>[[CBL.Prozess|Aktuelles zum Prozeß]]<br>
* Der LVZ liegen Verträge vor, nach denen die beiden externen Berater der Firma '''Value Partner Groups''' vierteljährlich kontrollieren sollen, ob alle Modalitäten der CBL-Verträge eingehalten werden. Dafür zahlt die [[LVB]] 12.150 Euro pro Quartal, die [[KWL]] 2.700 Euro plus Spesenerstattung.  Die IHK sowie die Leipziger Handwerkskammer fordern die vollständige Offenlegung der CBL-Verträge. Das sei alternativlos, um mögliche Risiken in ihrem ganzen Umfang erkennen zu können. (Quelle: [[published in:=LVZ, 28.03.2009]])
* Die Anwälte des '''CBL-Vermittlers Global Capital Finance''' legen Verträge vor, mit denen gleich zu Verhandlungsbeginn vereinbart worden sein soll, dass die beteiligten Leipziger Firmen und Institutionen die Transaktionskosten (max. 400.000 Euro je Transaktion) selber tragen, also die Kosten für die weltweiten Aktivitäten ihrer GF selbst übernehmen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 27.03.2009]])
* Die MDR-Redaktion "exakt" behauptet, dass für die Anbahnung und Betreuung der CBL-Verträge Leipzigs zwei externe Berater engagiert seien. Als Namen werden in der LVZ '''Jürgen Blatz''' und '''Berthold Senf''' genannt, denen besonders enge Kontakte zu [[KWL]]-GF '''Heininger''' und dem ehemaligen [[SWL]]-Chef '''Wille''' nachgesagt werden. Beide waren damals leitende Manager des Finanzberaters Global Capital Finance.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 26.03.2009]])
* Bei einer Insolvenz des US-Versicherers AIG hätte Leipzig größte Probleme. „Keine Stadt hat so viele Verträge gemacht wie Leipzig“, sagte der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. AIG sei an solchen Geschäften oft als Depotbank beteiligt. „AIG tritt hier als Bank auf, nicht als Versicherer. Wenn die jetzt Pleite gehen ist das Geld weg – und die Kommune muss am Ende den vereinbarten Rückkaufpreis neu aufbringen.“ Das Leipziger CBL-Transaktionsvolumen lag bei 2.9 Mrd. Euro, die Stadt und ihre Firmen strichen 140 Mill. Euro Barwertvorteil ein, davon das [[Klinikum_St_Georg|Klinikum St. Georg]] 10 Mill. Euro, die [[LVB]] 40 Mill. Euro.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.+04.03.2009]])
** http://www.lvz-online.de/aktuell/content/89781.html
* BM Kudla räumt erstmals ein, dass die Leasingraten für die Dauer der Verträge bei amerikanischen Banken hinterlegt sind, von wo sie an den Investor ausgereicht werden. In einigen Fällen habe die Stadt Finanzbürgschaften übernommen. Sollte eine der Banken pleite gehen, so könnte Leipzig in die Pflicht genommen werden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 15.10.2008]])
* In einer Sondersitzung des Finanzausschusses hinter verschlossenen Türen informiert Kämmerin Kudla über Risiken im Zusammenhang mit den Kreditverträgen. Vertreter der Messe und der KWL erklären auf Anfrage der LVZ, dass sie in ihren Verträgen nicht für das Risiko eines schlechteren Bankenratings aufkommen müssen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 14.10.2008]])
* Linke Stadtrat Tippach fragt, ob auch in Leipzig der '''Spezialfinanzierer East Merchant GmbH''' an den Verträgen mitgewirkt habe. Diese Firma mit Sitz in Irland war eine Tochter der [[SachsenLB]].  (Quelle: [[published in:=LVZ, 06.10.2008]])
* Der [[LVB]]-Aufsichtsrat spricht von einem "hypothetischen Ausfallrisiko" von 140 Mill. Euro für die von verschiedenen [[LVV]]-Töchtern geschlossenen CBL-Verträge. Insbesondere wurden die gesamten technischen Anlagen "im Wert von 1 Mrd. Euro an die drittgrößte Bank in den USA" verleast. Der Vertrag aus 2002 sei das zweitgrößte CBL-Geschäft, das jemals mit deutscher Beteiligung zustande kam und brachte der [[LVB]] einen "Barwertvorteil" von 27 Mill. Euro. Grundlage ist eine Geldanlage bei der Bank, die über eine entsprechende Bonität verfügt. Sinkt die Bonität (womit sich die Refinanzierungsbedingungen der Bank verschlechtern und nicht mehr der für das Aufgehen der Rechnung erforderliche Zinssatz erwirtschaftet wird -- HGG), dann "tragen die kommunalen Unternehmen die Ausfallbürgschaft".  LVB-Chef Heininger weist darauf hin, dass solch ein Fall bereits vor einigen Jahren eingetreten ist, als die Hypovereinsbank als Depositbank des Straßenbahn-Leasings wegen fauler Immobilienkredite unter Druck stand - "hat sehr viel Geld gekostet". Auch die [[KWL]] hat große CBL-Geschäfte getätigt. Der gesamte "Barwertvorteil" für beide Firmen betrug 45 Mill. Euro.  LVV-Chef Rahmen beziffert das "hypothetischen Ausfallrisiko" als "inzwischen deutlich niedriger".  LVz-Kommentator Rometsch "erinnern solche Verheißungen fatal an jene Gewinnspiele, bei denen die Teilnehmer nicht einmal einen Lotto-Schein kaufen müssen, angeblich aber doch Traumhäuser oder jede Menge Bargeld gewinnen." (Quelle: [[published in:=LVZ, 01.10.2008]])
* Im Zuge der Bankenkrise in den USA stehen auch die geschlossenen CBL-Verträge unter Druck. Das Angebot an die [[LVB]], einen solchen Vertrag über 12 Straßenbahnen vom Typ NGT 8 vorzeitig aufzulösen, wurde allerdings zurückgewiesen, da die Konditionen nicht stimmten. Der bisherige Finanz-GF Heininger habe mit den Interessenten verhandelt. Die Verträge laufen regulär im Jahre 2013 aus. Sowohl LVB-Sprecher Bohse als auch [[KWL]]-Sprecher Wittig betonen, dass alle Finanztransaktionen abgeschlossen seien und der Barwertvorteil längst investiert, so dass die Finanzkrise keinerlei Auswirkungen auf die laufenden Verträge habe.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.09.2008]])
* Das LKA geht in internen, der LVZ vorliegenden (!) Berichten davon aus, dass es die Bestechungsvorwürfe gegen [[LVB]]-GF Hanss im Zusammenhang mit dem Abschluss der [[CBL]]-Geschäfte im Jahre 2002 glaubt jetzt beweisen könne. Diese Geschäfte wurden von der Schweizer Firma '''Global Capital Finance''' (GCF) unter dem Managing Director '''Jürgen Blatz''' arrangiert. Allerdings wird auch betont, dass Hanss die Kosten der auf seinen Dienstreisen mitreisenden privaten Begleitperson "zumindest in vielen Fällen" aus eigener Tasche beglichen habe. Hanns und [[KWL]]-GF Heininger wird weiter ein als Dienstreise deklarierter Besuch der "betont festlichen Geburtstagsfeier" von GCF-Chef '''Berthold Senf''' angelastet sowie eine großzügige Spende der GCF für gemeinnützige Zwecke in Leipzig, die mit dem Erfolg des Abschlusses der CBL-Geschäfte in Verbindung gebracht wird. [[KWL]]-Sprecher Wittig betont, dass Henninger zum fraglichen Termin in der Schweiz bei der Firma '''Value Partners''' war, die "bis heute die US-Verträge der Leipziger Kommunalfirmen" betreut.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 12.07.2008]])
** Siehe auch [[APRIL.Stadt-Manager]]
* "'''T6A2 am 30.11.07 letztmalig im Linieneinsatz''' - Am Freitag, den 30.11.07 endete der Linieneinsatz der Leipziger T6A2/B6A2. An diesen Tag fuhr jeweils ein Zug und ein Trakt mit einen entsprechenden Abschieds-Hinweisschild auf der Linie 8. Da die Wagen aber verleast sind, werden sie wohl noch einige Zeit abgestellt (derzeit im Straßenbahnhof Paunsdorf) zu bewundern sein. Was nach Ablauf des Leasingvertrages mit den Wagen werden soll ist noch nicht entschieden." (Quelle: Oliver W. im Forum von [[published in:=www.leipziger-nahverkehr.de, 02.12.2007]])
** http://www.leipziger-nahverkehr.de/index.html?buttons7.html?top_archiv.html?http://www.leipziger-nahverkehr.de/archiv_a0501.html
** http://forum.mysnip.de/read.php?14295,648326,648326#msg-648326
** Bemerkung: der Link ist verzwickt - manuell via http://www.leipziger-nahverkehr.de und dann die Nachricht vom 02.12.07., 17:50, Autor: Oliver W. finden. Habs mir als PDF gesichert. --[[Benutzer:RedTeddy]] 2008-06-13
* Weiter wurde die Oper verleast. Die LVB haben 2002 ihr gesamtes Gleisnetz an die US-Großbank Wachovia verleast, die gerade durch die CitiGroup übernommen wurde. (Quelle: [[published in:=LVZ, 01.10.2008]])
* Im Aufsatz "Für dumm verkauft" - [http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing Die Zeit Nr. 12/2009] - wird ausführlich auch über die Leipziger Verhältnisse und die Rolle des damaligen Kämmerers Kaminski (CDU) berichtet.
==weitere Verweise im Web zu "CBL in LE"==
* [http://denkprovokation.blogspot.com/2009/06/antwort-der-landesdirektion-leipzig-auf.html Dienstag, Juni 16, 2009, Antwort der Landesdirektion Leipzig auf Anfrage zu CBL, Sehr geehrter Herr Teichmann, ...]
* [http://denkprovokation.blogspot.com/2010/01/cbl-der-finanzmarkt-und-seine-auswuchse.html Samstag, Januar 30, 2010, CBL-der Finanzmarkt und seine Auswüchse und deren Einfluss auf Demokratie und Rechtsstaat - Eigentlich ist es etwas schönes, recht zu haben. ...]
==siehe auch==
* [[CBL.Prozess|Aufruf zur Anzeige - siehe unten:]]
* [[CBL.Anzeige|Anzeigetext wegen Strafvereitelung im Amt gegen Richter Carsten Nickel, Richter am Landgericht Leipzig]]
[[Kategorie:CBL]]

Aktuelle Version vom 19. Januar 2016, 08:00 Uhr

Home > APRIL

Cross-Border-Leasing Geschäfte

siehe auch

Was ist Cross Border Leasing?

Amerikanisches Steuersparmodell der 90er Jahre, nach dem Einrichtungen an die amerikanische Seite verkauft und gleich wieder zurückgemietet werden. Nach 30 oder 100 Jahren besteht eine Rückkaufoption. Auf Grund des Eigentümerübergangs kann die Kommune in den betroffenen Unternehmen nur noch eingeschränkt handeln, wenn sie nicht Regressansprüche auf sich ziehen will.

Inzwischen haben die USA durch die Änderung der Steuergesetze solchen Geschäften einen Riegel vorgeschoben und nimmt die Begründungen sowie das laufende Geschäft der amerikanischen Partner genauer unter die Lupe.

In Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind in Leipzig vor allem Anlagevermögen (Leitungen, Fahrzeuge) der LVB und der KWL eingebunden.

Bernhard Krabiell weist in einer Diskussion am 31.10.2007 darauf hin, dass in Leipzig für CBL meist eine unternehmerische Trennung zwischen Anlagevermögen und Betrieb der Einrichtungen vorgenommen wurde. So wurden z.B. beim St. Georg die Liegenschaften in eine separate kommunale Gesellschaft ausgegliedert. Die Privaten steigen dann in die Betriebsgesellschaften ein - die Liegenschaften können in einem zweiten Schritt trotzdem privatisiert werden. Rüegemer weist darauf hin, dass Leipzig mit sieben großen Projekten eine CBL-Spitzenstadt ist. Interessant wird die Situation nach 30 Jahren, wo die Stadt ihre Rückkaufoption ziehen muss, um Herr im eigenen Hause zu bleiben. Dafür sind etwa 3 Mrd. Euro aufzubringen.

Cross Border Leasing am Ende? Amerikanische Steuergesetzgebung schließt das Schlupfloch

Am 05.11.2008 meldet die taz

In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen - wenn denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen.

Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken. ...

CBL in Deutschland - Leipzig als "CBL-Hochburg"

Im September 2009 wird im Nationalatlas-Projekt des IfL Leipzig eine Übersicht über CBL in Deutschland veröffentlicht. Die Autoren weisen darauf hin, dass das primäre Ziel nicht die Weitergabe amerikanischer Steuervorteile an deutsche Kommunen ist, sondern die Herstellung von handelbaren Finanzprodukten, die durch deutsche Kommunen abgesichert sind.

Die LVZ, 31.12.2009, berichtet (im Zusammenhang mit der Beurlaubung der KWL-Manager Heininger und Schirmer) über diese Analyse in einem längeren Aufsatz und stellt fest

  • Dortmund und Leipzig sind die deutschen Städte mit den größten CBL-Verpflichtungen
  • Die KWL sind - im Gegensatz zur Messe - verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken sowie Versicherer bei sinkender Bonität auf eigene Rechnung auszutauschen

Einige andere Städte (Bochum, Recklinghauisen, Gelsenkirchen, Nürnberg) haben in den letzten Monaten ihre CBL-Verträge aufgelöst. Unterm Strich stand dabei meistens plus minus Null.