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== Der [[KWL]]-Skandal - Begin Ende 2009 ==
== Der [[KWL]]-Skandal - Beginn Ende 2009 ==


'''CDO''' = Collateral Debt Obligations - eines der "giftigen" Finanzprodukte, die zur Bankenkrise geführt haben: Portfolio von Unternehmensanleihen mit verschiedenen Ausfallrisiko ("gute" und "schlechte" Anleihen werden gemischt). Das Risiko wird von Ratingagenturen eingeschätzt und die so gebündelten Finanzverpflichtungen am Finanzmarkt gehandelt. Der Preis dieser Finanzprodukte hängt also von der (tagesaktuellen) Einschätzung der versicherten Risiken durch potenzieller Käufer ab.  
'''CDO''' = Collateral Debt Obligations - eines der "giftigen" Finanzprodukte, die zur Bankenkrise geführt haben: Portfolio von Unternehmensanleihen mit verschiedenen Ausfallrisiko ("gute" und "schlechte" Anleihen werden gemischt). Das Risiko wird von Ratingagenturen eingeschätzt und die so gebündelten Finanzverpflichtungen am Finanzmarkt gehandelt. Der Preis dieser Finanzprodukte hängt also von der (tagesaktuellen) Einschätzung der versicherten Risiken durch potenzieller Käufer ab.  

Version vom 24. März 2010, 13:09 Uhr

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siehe auch CBL im 'Kommunal ist optimal'- / PWS-Wiki

Cross-Border-Leasing Geschäfte

Amerikanisches Steuersparmodell der 90er Jahre, nach dem Einrichtungen an die amerikanische Seite verkauft und gleich wieder zurückgemietet werden. Nach 30 oder 100 Jahren besteht eine Rückkaufoption. Auf Grund des Eigentümerübergangs kann die Kommune in den betroffenen Unternehmen nur noch eingeschränkt handeln, wenn sie nicht Regressansprüche auf sich ziehen will.

Inzwischen haben die USA durch die Änderung der Steuergesetze solchen Geschäften einen Riegel vorgeschoben und nimmt die Begründungen sowie das laufende Geschäft der amerikanischen Partner genauer unter die Lupe.

In Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind in Leipzig vor allem Anlagevermögen (Leitungen, Fahrzeuge) der LVB und der KWL eingebunden.

Bernhard Krabiell weist in einer Diskussion am 31.10.2007 darauf hin, dass in Leipzig für CBL meist eine unternehmerische Trennung zwischen Anlagevermögen und Betrieb der Einrichtungen vorgenommen wurde. So wurden z.B. beim St. Georg die Liegenschaften in eine separate kommunale Gesellschaft ausgegliedert. Die Privaten steigen dann in die Betriebsgesellschaften ein - die Liegenschaften können in einem zweiten Schritt trotzdem privatisiert werden. Rüegemer weist darauf hin, dass Leipzig mit sieben großen Projekten eine CBL-Spitzenstadt ist. Interessant wird die Situation nach 30 Jahren, wo die Stadt ihre Rückkaufoption ziehen muss, um Herr im eigenen Hause zu bleiben. Dafür sind etwa 3 Mrd. Euro aufzubringen.


Am 05.11.2008 meldet die taz

In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen - wenn denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen.

Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken. ...


Im September 2009 wird im Nationalatlas-Projekt des IfL Leipzig eine Übersicht über CBL in Deutschland veröffentlicht. Die Autoren weisen darauf hin, dass das primäre Ziel nicht die Weitergabe amerikanischer Steuervorteile an deutsche Kommunen ist, sondern die Herstellung von handelbaren Finanzprodukten, die durch deutsche Kommunen abgesichert sind.

Die LVZ, 31.12.2009, berichtet (im Zusammenhang mit der Beurlaubung der KWL-Manager Heininger und Schirmer) über diese Analyse in einem längeren Aufsatz und stellt fest

  • Dortmund und Leipzig sind die deutschen Städte mit den größten CBL-Verpflichtungen
  • Die KWL sind - im Gegensatz zur Messe - verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken sowie Versicherer bei sinkender Bonität auf eigene Rechnung auszutauschen

Einige andere Städte (Bochum, Recklinghauisen, Gelsenkirchen, Nürnberg) haben in den letzten Monaten ihre CBL-Verträge aufgelöst. Unterm Strich stand dabei meistens plus minus Null.

Der KWL-Skandal - Beginn Ende 2009

CDO = Collateral Debt Obligations - eines der "giftigen" Finanzprodukte, die zur Bankenkrise geführt haben: Portfolio von Unternehmensanleihen mit verschiedenen Ausfallrisiko ("gute" und "schlechte" Anleihen werden gemischt). Das Risiko wird von Ratingagenturen eingeschätzt und die so gebündelten Finanzverpflichtungen am Finanzmarkt gehandelt. Der Preis dieser Finanzprodukte hängt also von der (tagesaktuellen) Einschätzung der versicherten Risiken durch potenzieller Käufer ab.

CDS = Credit Default Swaps - Versicherung eines Kredits gegen Ausfall. Die Versicherungssumme wird fällig, wenn am Stichtag der Kreditnehmer ausgefallen ist.

Über die Hintergründe der Entlassung der KWL-Manager Heininger und Schirmer berichtet die LVZ im Januar 2010:

  • Auslöser der hektischen Aktivitäten der KWL-GF war ein Schreiben der UBS, in dem Nachschusspflichten aus 2006 in London abgeschlossenen Begleitverträgen geltend gemacht werden. Die Einlagen der Depotbank sollten in 29 Jahren zu 300 Mill. Euro aufzinsen, um damit das Rückkaufgeschäft zu finanzieren. Mit dem UBS-Geschäft wird diese Zusicherung in ein CDO-Geschäft eingebracht, das weitere Gewinne abwerfen sollte, um den "immer größer werdenden Geldhunger des KWL-Gesellschafters LVV zu stillen" (so die LVZ). Dies wurde dem Aufsichtsrat im Sept. 2006 per Informationsvorlage mitgeteilt, an der auch Klein (Chef der LVV) und Schirmbeck (Chef des ZV WALL) als Vertreter der KWL-Gesellschafter teilnahmen. Bei diesen Geschäften sollen Jürgen Blatz und Berthold Senf, die Arrangeure des CBL-Geschäfts der KWL, als Berater beteiligt gewesen sein. Mit der Tischvorlage vom 08.10.2009 wollte Heininger die Versicherung aus dem UBS-Deal im Wert von mehr als 100 Mill. Euro verkaufen, um damit ein inzwischen problematisches Depot aus dem CBL-Geschäft zu besichern. Dies lehnte der Aufsichtsrat ab. Die LVV (nunmehr Chef Rahmen) beauftragte die KPMG mit einer Untersuchung. (Quelle: LVZ, 07.01.2010)
  • Nach der Aufsichtsratssitzung vom 08.01.2010 berichtet die LVZ über die Hintergründe der KWL-Deals: Die KWL-GF (nur gemeinsam zeichnungsberechtigt) sollen 2006 in London außerbilanzielle KWL-Konten eröffnet und mit der Schweizer Großbank UBS geheime CDO-Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich mit einer Laufzeit bis 2014 und 2017 abgeschlossen haben. Eine Genehmigung der Gesellschafter lag nicht vor, die Satzung der KWL verbietet solche Deals. Durch das CDO-Geschäft flossen 40 Mill. Euro auf die Londoner Konten, von denen 10 Mill. Euro für ein weiteres CDS-Geschäft zur Absicherung eines CBL-Depots aus dem Deal von 2003 eingesetzt wurden. Der Verbleib der restlichen 30 Mill. Euro ist unklar, das Konto leer. Aus dem CDO-Geschäft ist nun eine Nachschusspflicht ("Risikowarnung einer der beteiligten Banken") in noch nicht bezifferter Höhe entstanden. (Quelle: LVZ, 09.01.2010)
  • Die 30 Mill. Euro sind ofenbar wieder aufgetaucht - auf den Konten eines treuhänderischen Trusts im US-Bundesstaat Delaware, der zur Betreuung der mit Genehmigung des Leipziger Stadtrats eingefädelten CBL-Geschäfte eingeschaltet worden war. Die dort angelegten Gelder sollen nach Ende der Vertragslaufzeit mit Zinsen zurückgezahlt werden, um den Rückkauf der verleasten Anlagen zu finanzieren. (Quelle: LVZ, 01.03.2010)
  • Die Vermittler der Firma Value Partners haben mehr als 28 Mill. Euro an dem Deal verdient. (Quelle: LVZ, 05.03.2010)
    • Value Partners ist ein Nachfolger von Global Capital Finance, die bei fast allen CBL-Geschäften als Vermittler aufgetreten sind. --hgg 2010-03-05
  • Im Rahmen der CDO-Verpflichtungen bürgen die KWL für Einlagen in Höhe von 135 Mill. Euro gegenüber der UBS, über 81 Mill. Euro gegenüber der irischen HRE-Tochter Depfa und über 76 Mill. Euro gegenüber der Londoner Tochter der LBBW. (Quelle: LVZ, 23.03.2010)

Leserbrief an die LVZ

Betreff:"Wasserwerke"
Datum: 29. Jan 2010 19:03

zu LVZ vom 29.01.2010, S. 1 und 16: "Schon 2007 viele Hinweise":

Schon 2003 Warnungen!

Die politische Verantwortung für den Finanzskandal der Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke liegt letztlich bei dem damaligen Oberbürgermeister, Herrn Tiefensee (SPD), und dem damaligen Finanzbürgermeister, Herrn Kaminski (CDU), sowie der Mehrheit der Ratsversammlung, die gegen die Stimmen der PDS den Weg für das Cross-Border-Leasing (CBL) der Wasserwerke am 17. März 2003 frei machten.

Die Leipziger Attac-Gruppe hatte sich entsprechend dem Gründungsverständnis der Attac-Bewegung - Ablehnung von spekulativen internationalen Finanztransaktionen - im Frühjahr 2003 öffentlich und in Schreiben an die Leipziger Verantwortlichen ausdrücklich gegen diese Aktivitäten kommunaler Unternehmen gewandt. Am 15.08.2003 machten Herr Lutz Helm und ich in einem Gespräch mit Herrn Heininger, das nach mehreren Anläufen in den Wasserwerken zustande kam, im Namen der Leipziger Attac-Gruppe auf die Risiken und das Verwerfliche der Ausnutzung eines zeitweiligen us-amerikanischen Steuerschlupfloches aufmerksam. Aber gedeckt durch den Beschluss der Ratsversammlung wischte der Geschäftsführer alle Bedenken vom Tisch.

Joachim Tesch


PS: die LVZ berichtete seinerzeit! --RedTeddy 16:31, 3. Feb. 2010 (CET)

Weitere Leipziger CBL-Details in der Presse

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von MBIA gesenkt. Die Anleihenversicherungs-Tochter der Holding MBIA Insuranc kassierte dabei mit „BB+“ bereits ihr zweites Ramschrating. Dass dieser und andere Versicherer ihre Top-Ratings verlieren, ist auch für viele Banken eine schlechte Nachricht.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ratingagentur-stuft-anleiheversicherer-herab;2462775 (Sept. 2009)
  • Der LVB ist der Ausstieg aus einer Reihe ihrer CBL-Geschäfte im Umfang von 289 Mill. Euro gelungen. Der Bargewinn in Höhe von 16 Mill. Euro - der nach Verdopplung durch Fördergelder in die Beschaffung neuer Triebwagen invesitiert wurde - konnte bei der Rückabwicklung weitgehend gesichert werden. Zwei Verträge aus den Jahren 2002 und 2003 konnten nicht abgelöst werden - hier muss die Stadt Leipzig selbst tätig werden. (Quelle: LVZ, 13.01.2010)
  • Leserbrief zu KWL und CBL - Artikel u.a. vom 07.01.2010
  • Die KWL-GF Heininger und Schirmer werden am 22.12.2009 im Zusammenhang mit dubiosen Umständen um die Kreditabsicherung von CBL-Verträgen vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Bild-Online schreibt dazu am 28.12.2009:
Im Mittelpunkt soll die KWL-Risiko-Versicherung ihrer Cross-Boarder-Geschäfte stehen. Unter dem Punkt „Sonstiges“ sollte diese in der November-Aufsichtsratssitzung gekündigt und neu abgeschlossen werden. Umfang des finanziellen Risikos: rund 100 Millionen Euro. Zur kurzen Erklärung wurde den Teilnehmern ein kleines Papier („Tischvorlage“) ausgereicht. Der Aufsichtsrat lehnte die schnelle Absegnung des Deals ab. Begründung: Der Vorgang – mit einem solch hohen Risiko – solle erst geprüft werden. Daraufhin wurde die „Tischvorlage“ flugs eingesammelt und ward nicht mehr gesehen.
Nach der Versammlung gab die LVV – wie vereinbart – den Kontrollauftrag an Wirtschaftsprüfer aus. Doch umgehend soll sie die Anwort erhalten haben: Es gebe nichts mehr zu prüfen, da die KWL-Spitze doch schon unterzeichnet habe. Am Aufsichtsrat und den Gesellschaftern vorbei...
Es folgte die sofortige Beurlaubung von Heininger und Schirmer. Die Untersuchung des Falles soll am 8. Januar abgeschlossen sein.
  • Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Stadtmanager Hanss und Heiniger sowie den ehemaligen Kämmerer Kaminski Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen im Zusammenhang mit den CBL-Geschäften erhoben. Es geht vor allem um Flüge und Hotelaufenthalte, die von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GFC), die in verschiedenen CBL-Projekten als vermittelnde Bank agierte, für die Stadtmanager bezahlt wurden. Das Verfahren gegen die GCF-Manager Blatz und Senf soll dagegen - so der Vorschlag der Staatsanwaltschaft - gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Sie luden Hanns, Heininger und Kaminski zu Gratis-Reisen ein. Zudem boten sie Heininger im Erfolgsfall eine Spende für Leipzigs Olympiabewerbung an. (Quelle: LVZ, 13.+14.10.2009)
  • Der LVZ liegen Verträge vor, nach denen die beiden externen Berater der Firma Value Partner Groups vierteljährlich kontrollieren sollen, ob alle Modalitäten der CBL-Verträge eingehalten werden. Dafür zahlt die LVB 12.150 Euro pro Quartal, die KWL 2.700 Euro plus Spesenerstattung. Die IHK sowie die Leipziger Handwerkskammer fordern die vollständige Offenlegung der CBL-Verträge. Das sei alternativlos, um mögliche Risiken in ihrem ganzen Umfang erkennen zu können. (Quelle: LVZ, 28.03.2009)
  • Die Anwälte des CBL-Vermittlers Global Capital Finance legen Verträge vor, mit denen gleich zu Verhandlungsbeginn vereinbart worden sein soll, dass die beteiligten Leipziger Firmen und Institutionen die Transaktionskosten (max. 400.000 Euro je Transaktion) selber tragen, also die Kosten für die weltweiten Aktivitäten ihrer GF selbst übernehmen. (Quelle: LVZ, 27.03.2009)
  • Die MDR-Redaktion "exakt" behauptet, dass für die Anbahnung und Betreuung der CBL-Verträge Leipzigs zwei externe Berater engagiert seien. Als Namen werden in der LVZ Jürgen Blatz und Berthold Senf genannt, denen besonders enge Kontakte zu KWL-GF Heininger und dem ehemaligen SWL-Chef Wille nachgesagt werden. Beide waren damals leitende Manager des Finanzberaters Global Capital Finance. (Quelle: LVZ, 26.03.2009)
  • Bei einer Insolvenz des US-Versicherers AIG hätte Leipzig größte Probleme. „Keine Stadt hat so viele Verträge gemacht wie Leipzig“, sagte der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. AIG sei an solchen Geschäften oft als Depotbank beteiligt. „AIG tritt hier als Bank auf, nicht als Versicherer. Wenn die jetzt Pleite gehen ist das Geld weg – und die Kommune muss am Ende den vereinbarten Rückkaufpreis neu aufbringen.“ Das Leipziger CBL-Transaktionsvolumen lag bei 2.9 Mrd. Euro, die Stadt und ihre Firmen strichen 140 Mill. Euro Barwertvorteil ein, davon das Klinikum St. Georg 10 Mill. Euro, die LVB 40 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 03.+04.03.2009)
  • BM Kudla räumt erstmals ein, dass die Leasingraten für die Dauer der Verträge bei amerikanischen Banken hinterlegt sind, von wo sie an den Investor ausgereicht werden. In einigen Fällen habe die Stadt Finanzbürgschaften übernommen. Sollte eine der Banken pleite gehen, so könnte Leipzig in die Pflicht genommen werden. (Quelle: LVZ, 15.10.2008)
  • In einer Sondersitzung des Finanzausschusses hinter verschlossenen Türen informiert Kämmerin Kudla über Risiken im Zusammenhang mit den Kreditverträgen. Vertreter der Messe und der KWL erklären auf Anfrage der LVZ, dass sie in ihren Verträgen nicht für das Risiko eines schlechteren Bankenratings aufkommen müssen. (Quelle: LVZ, 14.10.2008)
  • Linke Stadtrat Tippach fragt, ob auch in Leipzig der Spezialfinanzierer East Merchant GmbH an den Verträgen mitgewirkt habe. Diese Firma mit Sitz in Irland war eine Tochter der SachsenLB. (Quelle: LVZ, 06.10.2008)
  • Der LVB-Aufsichtsrat spricht von einem "hypothetischen Ausfallrisiko" von 140 Mill. Euro für die von verschiedenen LVV-Töchtern geschlossenen CBL-Verträge. Insbesondere wurden die gesamten technischen Anlagen "im Wert von 1 Mrd. Euro an die drittgrößte Bank in den USA" verleast. Der Vertrag aus 2002 sei das zweitgrößte CBL-Geschäft, das jemals mit deutscher Beteiligung zustande kam und brachte der LVB einen "Barwertvorteil" von 27 Mill. Euro. Grundlage ist eine Geldanlage bei der Bank, die über eine entsprechende Bonität verfügt. Sinkt die Bonität (womit sich die Refinanzierungsbedingungen der Bank verschlechtern und nicht mehr der für das Aufgehen der Rechnung erforderliche Zinssatz erwirtschaftet wird -- HGG), dann "tragen die kommunalen Unternehmen die Ausfallbürgschaft". LVB-Chef Heininger weist darauf hin, dass solch ein Fall bereits vor einigen Jahren eingetreten ist, als die Hypovereinsbank als Depositbank des Straßenbahn-Leasings wegen fauler Immobilienkredite unter Druck stand - "hat sehr viel Geld gekostet". Auch die KWL hat große CBL-Geschäfte getätigt. Der gesamte "Barwertvorteil" für beide Firmen betrug 45 Mill. Euro. LVV-Chef Rahmen beziffert das "hypothetischen Ausfallrisiko" als "inzwischen deutlich niedriger". LVz-Kommentator Rometsch "erinnern solche Verheißungen fatal an jene Gewinnspiele, bei denen die Teilnehmer nicht einmal einen Lotto-Schein kaufen müssen, angeblich aber doch Traumhäuser oder jede Menge Bargeld gewinnen." (Quelle: LVZ, 01.10.2008)
  • Im Zuge der Bankenkrise in den USA stehen auch die geschlossenen CBL-Verträge unter Druck. Das Angebot an die LVB, einen solchen Vertrag über 12 Straßenbahnen vom Typ NGT 8 vorzeitig aufzulösen, wurde allerdings zurückgewiesen, da die Konditionen nicht stimmten. Der bisherige Finanz-GF Heininger habe mit den Interessenten verhandelt. Die Verträge laufen regulär im Jahre 2013 aus. Sowohl LVB-Sprecher Bohse als auch KWL-Sprecher Wittig betonen, dass alle Finanztransaktionen abgeschlossen seien und der Barwertvorteil längst investiert, so dass die Finanzkrise keinerlei Auswirkungen auf die laufenden Verträge habe. (Quelle: LVZ, 23.09.2008)
  • Das LKA geht in internen, der LVZ vorliegenden (!) Berichten davon aus, dass es die Bestechungsvorwürfe gegen LVB-GF Hanss im Zusammenhang mit dem Abschluss der CBL-Geschäfte im Jahre 2002 glaubt jetzt beweisen könne. Diese Geschäfte wurden von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) unter dem Managing Director Jürgen Blatz arrangiert. Allerdings wird auch betont, dass Hanss die Kosten der auf seinen Dienstreisen mitreisenden privaten Begleitperson "zumindest in vielen Fällen" aus eigener Tasche beglichen habe. Hanns und KWL-GF Heininger wird weiter ein als Dienstreise deklarierter Besuch der "betont festlichen Geburtstagsfeier" von GCF-Chef Berthold Senf angelastet sowie eine großzügige Spende der GCF für gemeinnützige Zwecke in Leipzig, die mit dem Erfolg des Abschlusses der CBL-Geschäfte in Verbindung gebracht wird. KWL-Sprecher Wittig betont, dass Henninger zum fraglichen Termin in der Schweiz bei der Firma Value Partners war, die "bis heute die US-Verträge der Leipziger Kommunalfirmen" betreut. (Quelle: LVZ, 12.07.2008)
  • Weiter wurde die Oper verleast. Die LVB haben 2002 ihr gesamtes Gleisnetz an die US-Großbank Wachovia verleast, die gerade durch die CitiGroup übernommen wurde. (Quelle: LVZ, 01.10.2008)
  • Im Aufsatz "Für dumm verkauft" - Die Zeit Nr. 12/2009 - wird ausführlich auch über die Leipziger Verhältnisse und die Rolle des damaligen Kämmerers Kaminski (CDU) berichtet.

weitere Verweise im Web zu "CBL in LE"