CBL: Unterschied zwischen den Versionen

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(Quelle: W.Rügemer, Cross Border Leasing, S. 181-188; zusammengestellt von W.Weiler; LVZ, 14.10.2008; LVZ, 12.01.2010; alle Summen in Euro)
(Quelle: W.Rügemer, Cross Border Leasing, S. 181-188; zusammengestellt von W.Weiler; LVZ, 14.10.2008; LVZ, 12.01.2010; LVZ 13.01.2010; alle Summen in Euro)


Die Liste enthält nicht nur Cross Border Leasing-Verträge, sondern alle bekannt gewordenen fiktiven Leasings. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, z.B. sind die meisten Verträge öffentlich rechtlicher Unternehmen in den Niederlanden nicht bekannt, dies betrifft weitestgehend auch die Verträge mit Privatunternehmen. Die WestLB spricht von "über 1000 Transaktionen weltweit". Wenn unter Investor, Banken oder Arrangeur nur ein Name steht, bedeutet dies nicht, dass es nur diesen einen Investor usw. gibt. Das Manuskript des 2004 erschienenen Buches dürfte 2003 abgeschlossen worden sein.
Die Liste enthält nicht nur Cross Border Leasing-Verträge, sondern alle bekannt gewordenen fiktiven Leasings. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, z.B. sind die meisten Verträge öffentlich rechtlicher Unternehmen in den Niederlanden nicht bekannt, dies betrifft weitestgehend auch die Verträge mit Privatunternehmen. Die WestLB spricht von "über 1000 Transaktionen weltweit". Wenn unter Investor, Banken oder Arrangeur nur ein Name steht, bedeutet dies nicht, dass es nur diesen einen Investor usw. gibt. Das Manuskript des 2004 erschienenen Buches dürfte 2003 abgeschlossen worden sein.
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==Weitere Leipziger CBL-Details in der Presse==
==Weitere Leipziger CBL-Details in der Presse==


* Der [[LVB]] ist der Ausstieg aus einer Reihe ihrer CBL-Geschäfte im Umfang von 289 Mill. Euro gelungen. Der Bargewinn in Höhe von 16 Mill. Euro - der nach Verdopplung durch Fördergelder in die Beschaffung neuer Triebwagen invesitiert wurde - konnte bei der Rückabwicklung weitgehend gesichert werden. Zwei Verträge aus den Jahren 2002 und 2003 konnten nicht abgelöst werden - hier muss die Stadt Leipzig selbst tätig werden.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.01.2010]])
* Die [[KWL]]-GF '''Heininger''' und '''Schirmer''' werden am 22.12.2009 im Zusammenhang mit dubiosen Umständen um die Kreditabsicherung von CBL-Verträgen vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Bild-Online schreibt dazu am 28.12.2009:
* Die [[KWL]]-GF '''Heininger''' und '''Schirmer''' werden am 22.12.2009 im Zusammenhang mit dubiosen Umständen um die Kreditabsicherung von CBL-Verträgen vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Bild-Online schreibt dazu am 28.12.2009:
: Im Mittelpunkt soll die KWL-Risiko-Versicherung ihrer Cross-Boarder-Geschäfte stehen. Unter dem Punkt „Sonstiges“ sollte diese in der November-Aufsichtsratssitzung gekündigt und neu abgeschlossen werden. Umfang des finanziellen Risikos: rund 100 Millionen Euro. Zur kurzen Erklärung wurde den Teilnehmern ein kleines Papier („Tischvorlage“) ausgereicht. Der Aufsichtsrat lehnte die schnelle Absegnung des Deals ab. Begründung: Der Vorgang – mit einem solch hohen Risiko – solle erst geprüft werden. Daraufhin wurde die „Tischvorlage“ flugs eingesammelt und ward nicht mehr gesehen.
: Im Mittelpunkt soll die KWL-Risiko-Versicherung ihrer Cross-Boarder-Geschäfte stehen. Unter dem Punkt „Sonstiges“ sollte diese in der November-Aufsichtsratssitzung gekündigt und neu abgeschlossen werden. Umfang des finanziellen Risikos: rund 100 Millionen Euro. Zur kurzen Erklärung wurde den Teilnehmern ein kleines Papier („Tischvorlage“) ausgereicht. Der Aufsichtsrat lehnte die schnelle Absegnung des Deals ab. Begründung: Der Vorgang – mit einem solch hohen Risiko – solle erst geprüft werden. Daraufhin wurde die „Tischvorlage“ flugs eingesammelt und ward nicht mehr gesehen.

Version vom 13. Januar 2010, 21:26 Uhr

siehe auch CBL im 'Kommunal ist optimal'- / PWS-Wiki


Cross-Border-Leasing Geschäfte

Amerikanisches Steuersparmodell der 90er Jahre, nach dem Einrichtungen an die amerikanische Seite verkauft und gleich wieder zurückgemietet werden. Nach 30 oder 100 Jahren besteht eine Rückkaufoption. Auf Grund des Eigentümerübergangs kann die Kommune in den betroffenen Unternehmen nur noch eingeschränkt handeln, wenn sie nicht Regressansprüche auf sich ziehen will.

Inzwischen haben die USA durch die Änderung der Steuergesetze solchen Geschäften einen Riegel vorgeschoben und nimmt die Begründungen sowie das laufende Geschäft der amerikanischen Partner genauer unter die Lupe.

In Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind in Leipzig vor allem Anlagevermögen (Leitungen, Fahrzeuge) der LVB und der KWL eingebunden.

Bernhard Krabiell weist in einer Diskussion am 31.10.2007 darauf hin, dass in Leipzig für CBL meist eine unternehmerische Trennung zwischen Anlagevermögen und Betrieb der Einrichtungen vorgenommen wurde. So wurden z.B. beim St. Georg die Liegenschaften in eine separate kommunale Gesellschaft ausgegliedert. Die Privaten steigen dann in die Betriebsgesellschaften ein - die Liegenschaften können in einem zweiten Schritt trotzdem privatisiert werden. Rüegemer weist darauf hin, dass Leipzig mit sieben großen Projekten eine CBL-Spitzenstadt ist. Interessant wird die Situation nach 30 Jahren, wo die Stadt ihre Rückkaufoption ziehen muss, um Herr im eigenen Hause zu bleiben. Dafür sind etwa 3 Mrd. Euro aufzubringen.


Am 05.11.2008 meldet die taz

In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen - wenn denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen.

Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken. ...


Im September 2009 wird im Nationalatlas-Projekt des IfL Leipzig eine Übersicht über CBL in Deutschland veröffentlicht. Die Autoren weisen darauf hin, dass das primäre Ziel nicht die Weitergabe amerikanischer Steuervorteile an deutsche Kommunen ist, sondern die Herstellung von handelbaren Finanzprodukten, die durch deutsche Kommunen abgesichert sind.

Die LVZ, 31.12.2009, berichtet (im Zusammenhang mit der Beurlaubung der KWL-Manager Heininger und Schirmer) über diese Analyse in einem längeren Aufsatz und stellt fest

  • Dortmund und Leipzig sind die deutschen Städte mit den größten CBL-Verpflichtungen
  • Die KWL sind - im Gegensatz zur Messe - verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken sowie Versicherer bei sinkender Bonität auf eigene Rechnung auszutauschen

Einige andere Städte (Bochum, Recklinghauisen, Gelsenkirchen, Nürnberg) haben in den letzten Monaten ihre CBL-Verträge aufgelöst. Unterm Strich stand dabei meistens plus minus Null.

Wie geht so was?

Werner Rügemer erklärte am 31.10.2007 das Funktionieren von Cross Border Leasing grob wie folgt: Ein amerikanischer Investor mit überschüssigem Geld kauft Anlagevermögen einer deutschen Kommune und verleiht (least) dieses im gleichen Moment an die Kommune zurück, die sich im Gegenzug verpflichtet, alle Maßnahmen zu Betrieb und Erhaltung zu unternehmen. Der Vertrag enthält eine Ausstiegsklausel nach 30 Jahren für die Kommune.

Für die Kommune ändert sich damit erst einmal nichts, denn sie hat dieselben Betriebsausgaben wie vorher und auch vom Kaufpreis selbst sieht sie wegen der Ausstiegsklausel zunächst nichts.

Der Kaufpreis fließt an im Normalfall drei Banken, die das Geld 30 Jahre treuhänderisch verwalten. So lange ist der Verkauf "schwebend unwirksam", d.h. vereinbart, aber nicht vollzogen. Zwei der Banken sind Gläubigerbanken, die dritte die Depotbank. Auf der Depotbank wird ein Teil der Kaufsumme hinterlegt, der zusammen mit den über 30 Jahre anfallenden Zinsen den vereinbarten Rückkaufpreis ergibt. Auf den anderen beiden Banken wird der Rest des Kaufpreises hinterlegt. Allein ein Teil der steuerlichen Ersparnis der amerikanischen "Heuschrecke" (die in diesem Fall allerdings das Geld des amerikanischen und nicht des deutschen Steuerzahlers "frisst") landet in der Kasse der Kommune.

Das Geld gehört also der Kommune; dafür ist sie ihr Anlagevermögen los. Sie muss das Geld aber zurückzahlen, wenn sie die Ausstiegsklausel zieht. Damit dieses Geld dann auch noch da ist, bekommt es die Kommune bis dahin nicht ausgezahlt, sondern es wird auf Konten der drei Banken verteilt. Die Gläubigerbanken sorgen dafür, dass das Geld nach 30 Jahren noch da ist und begleichen von den Konten zugleich die Zahlung der Leasingraten in Höhe der vereinbarten Zinsen - die Kommune hat also nichts zu zahlen, das Geld erscheint in keiner Bilanz und der amerikanische Investor bekommt 30 Jahre lang Zinsen auf sein Geld. Kurz - die Kommune hat faktisch einen weiteren langfristigen Kredit aufgenommen.

Zieht die Kommune nach 30 Jahren die Ausstiegsoption, so wird der Eigentumsübertrag rückabgewickelt, das auf allen Konten vorhandene Geld fließt an den amerikanischen Investor zurück und die Kommune ist wieder Herr über ihr Anlagevermögen.

Zieht die Kommune die Ausstiegsoption nicht, so wird der Verkauf rechtswirksam und die Kommune bekommt das auf der Depotbank angesammelte Geld. Das Geld auf den Gläubigerbanken bleibt weiter dort liegen, denn die Kommune hat ja Leasingverpflichtungen für weitere 70 Jahre zu erfüllen, die damit abgesichert sind. Noch immer fließt kein Geld direkt aus der Kasse der Kommune nach Amerika, sondern allein die Zinsen vom kommunalen Geld auf den Konten der Gläubigerbanken. Nach weiteren 70 Jahren schließlich läuft die Vertragsbindung aus und es wird neu verhandelt, zu welchen Konditionen der amerikanische Investor mit seinem Eigentum für kommunale Aufgaben weiter präsent ist und wie die Kommune das Geld auf den Konten der Gläubigerbanken weiter verwendet.

Mit der Änderung der amerikanischen Steuergesetzgebung sind solche Steuersparmodelle nicht mehr möglich, allerdings hat dies keine unmittelbare Auswirkung auf Altverträge. Das Steuersparmodell entspricht jedoch dem eines Verlustvortrags im deutschen Steuerrecht. Wie dort auch legen die Steuerbehörden strenge Maßstäbe an die Prüfung, ob eine "nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht" verfolgt wird. Diese Prüfungen sind deutlich penibler geworden. Da sie sich über die ganze Vertragslaufzeit hinziehen, wirkt sich dies auch auf die Handlungsfähigkeit des "Leasingnehmers" - also der Kommune - aus, so dass ein amerikanischer Steuerbeamter entscheidet, ob in Leipzig eine alte Tatrabahn verschrottet werden darf oder weiter zu fahren hat.

CBL in Leipzig

Jahr Unternehmen/Objekt Volumen Barwertvorteil Investor Bank Vermittlung
1996 LVB 180 Mio. 11 Mio.
1997 LVB 51 Mio. 3 Mio.
1997 Messe, Kongresshalle 200 Mio.
1998 Messe, Messehallen 567 Mio. J. Hancock, Prodetial Dexia, Debis
1998 LVB 58 Mio. 2 Mio.
1998 LVB, Straßenbahnen (12 Trams vom Typ NGT 8) 501 Mio. Hypovereinsbank Dexia, Debis
2000 KWL, Klärwerke 214 Mio. SachsenLB EastMerchant
2001 LWB und Stadt Leipzig, Schienennetz, Oberleitungen 722 Mio. FirstUnion NordLB Global Capital Finance
2002 Stadt Leipzig, Städt. Klinikum 344 Mio. BNY SachsenLB Babcock&B
2002 LVB, Gleisnetz 722 Mio. 25 Mio. FirstUnion Global Capital Finance
2003 KWL und Stadt Leipzig, Trinkwassersystem 647 Mio. 18 Mio. Verizon NordLB Global Capital Finance
2003 LVB, Beiwagen für Tatra-Bahnen 49 Mio. 1.4 Mio. Global Capital Finance

(Quelle: W.Rügemer, Cross Border Leasing, S. 181-188; zusammengestellt von W.Weiler; LVZ, 14.10.2008; LVZ, 12.01.2010; LVZ 13.01.2010; alle Summen in Euro)

Die Liste enthält nicht nur Cross Border Leasing-Verträge, sondern alle bekannt gewordenen fiktiven Leasings. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, z.B. sind die meisten Verträge öffentlich rechtlicher Unternehmen in den Niederlanden nicht bekannt, dies betrifft weitestgehend auch die Verträge mit Privatunternehmen. Die WestLB spricht von "über 1000 Transaktionen weltweit". Wenn unter Investor, Banken oder Arrangeur nur ein Name steht, bedeutet dies nicht, dass es nur diesen einen Investor usw. gibt. Das Manuskript des 2004 erschienenen Buches dürfte 2003 abgeschlossen worden sein.

Weiter wurde die Oper verleast. Die LVB haben 2002 ihr gesamtes Gleisnetz an die US-Großbank Wachovia verleast, die gerade durch die CitiGroup übernommen wurde. (Quelle: LVZ, 01.10.2008) Bei den Geschäften der Stadt im Dezember 2002 sollen technische Anlagen im Wert von einer Mrd. Euro an die US-Großbank Wachovia verleast worden sein, das zweitgrößte CBL-Geschäft, das je mit deutscher Beteiligung zustande kam. Der Barwertvorteil betrug 27 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 04.06.2009)

Im Aufsatz "Für dumm verkauft" - http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing - wird ausführlich auch über die Leipziger Verhältnisse und die Rolle des damaligen Kämmerers Kaminski (CDU) berichtet.

Am 04.06.2009 berichtet die LVZ ganzseitig über Details der Leipziger CBL-Geschäfte und befragt den Wirtschaftsanwalt Julian Roberts zu den Risiken. Aus den Antworten von Roberts:

  • CBL-Geschäfte sind keine herkömmlichen Leasinggeschäfte, sondern Absicherungen von Kreditrisiken, die wie Wetten funktionieren. Das ist nicht leicht zu durchschauen.
  • Abgesichert wurden Finanzrisiken, die zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit als gering bis sehr unwahrscheinlich eingestuft wurden. Aber Versicherungen wie AIG waren schon vor zehn Jahren in strukturierte Finanzprodukte involviert, von denen Insider wussten, dass die eines Tages den Bach runter gehen könnten, so wie es derzeit geschieht.
  • Die Vermieterrechte an den Leasingobjekten liegen mittlerweile alle bei deutschen Banken, zumeist Landesbanken.
  • Forderungen nach zusätzlichen Sicherheiten (Nachschusspflicht der Kommunen bei sinkender Bonität der sichernden Banken): Im Fall Wuppertal, das seine Abfallverwertungsgesellschaft für einen Kauferlös von 423 Mill. Euro veräußert hat und dafür einen Barwertvorteil von 28 Mill. Euro erhielt, müsste die Stadt im schlechtesten Fall mehrere 100 Mill. Euro zahlen, was den fiktiven Kaufpreis deutlich übersteigt.
  • Das Geld liegt strukturiert auf der Bank, um Verbindlichkeiten der Kommune gegenüber den Investoren zu bedienen. Ist dieses Geld weg, so bestehen die Verbindlichkeiten noch immer. Die Verträge sagen auch aus, dass die Banken, die die Zahlungen durchführen sollen, von den Kommunen besichert werden müssen. Also müssen die Kommunen zusätzliche Sicherheiten bestellen oder die Anlagen zum vollen Preis, der ihnen von den Banken nie gezahlt worden ist, bei Vertragsende wieder zurückkaufen.
  • Es ist bedenklich, dass sich Leipzigs kommunale Firmen von denselben Beratern helfen lassen, die die Verträge auch geschlossen haben. Die Einschaltung einer unabhängigen kompetenten Kanzlei wäre der erste Schritt aus der Misere.

Über die konkreten Leasinggeschäfte wird in einem weiteren Aufsatz ebenda (gezeichnet r.) Folgendes berichtet:

  • Gescheitert ist der Versuch der Stadt, öffentliche Gebäude (altes und neues Rathaus, Stadthaus, Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus) zu verleasen.
  • St. Georg einschließlich Außenstelle Eitingonstraße, Robert-Koch-Klinik und Stadtkrankenhaus: Marktwert 344 Mill. Euro. Der Investor hat die Gebäude samt Grund und Boden, nicht aber die technischen Anlagen, auf 99 Jahre gemietet und vermietet beides auf zunächst 35 Jahre zurück. Danach hat das Klinikum eine Option, den Vertrag zu beenden.
  • Leipziger Messe: Barwertvorteil beträgt über 50 Mill. Euro, woraus Restkosten für den Bau der neuen Messe beglichen wurden. 1997 wurde das Kongresszentrum für 200 Mill. Euro verleast, 1998 Messehallen für 567 Mill. Euro Marktwert.

CDO = Collateral Debt Obligations - eines der "giftigen" Finanzprodukte, die zur Bankenkrise geführt haben: Portfolio von Unternehmensanleihen mit verschiedenen Ausfallrisiko ("gute" und "schlechte" Anleihen werden gemischt). Das Risiko wird von Ratingagenturen eingeschätzt und die so gebündelten Finanzverpflichtungen am Finanzmarkt gehandelt. Der Preis dieser Finanzprodukte hängt also von der (tagesaktuellen) Einschätzung der versicherten Risiken durch potenzieller Käufer ab.

CDS = Credit Default Swaps - Versicherung eines Kredits gegen Ausfall. Die Versicherungssumme wird fällig, wenn am Stichtag der Kreditnehmer ausgefallen ist.

Über die Hintergründe der Entlassung der KWL-Manager Heininger und Schirmer berichtet die LVZ im Januar 2010:

  • Auslöser der hektischen Aktivitäten der KWL-GF war ein Schreiben der UBS, in dem Nachschusspflichten aus 2006 in London abgeschlossenen Begleitverträgen geltend gemacht werden. Die Einlagen der Depotbank sollten in 29 Jahren zu 300 Mill. Euro aufzinsen, um damit das Rückkaufgeschäft zu finanzieren. Mit dem UBS-Geschäft wird diese Zusicherung in ein CDO-Geschäft eingebracht, das weitere Gewinne abwerfen sollte, um den "immer größer werdenden Geldhunger des KWL-Gesellschafters LVV zu stillen" (so die LVZ). Dies wurde dem Aufsichtsrat im Sept. 2006 per Informationsvorlage mitgeteilt, an der auch Klein (Chef der LVV) und Schirmbeck (Chef des ZV WALL) als Vertreter der KWL-Gesellschafter teilnahmen. Bei diesen Geschäften sollen Jürgen Blatz und Berthold Senf, die Arrangeure des CBL-Geschäfts der KWL, als Berater beteiligt gewesen sein. Mit der Tischvorlage vom 08.10.2009 wollte Heininger die Versicherung aus dem UBS-Deal im Wert von mehr als 100 Mill. Euro verkaufen, um damit ein inzwischen problematisches Depot aus dem CBL-Geschäft zu besichern. Dies lehnte der Aufsichtsrat ab. Die LVV (nunmehr Chef Rahmen) beauftragte die KPMG mit einer Untersuchung. (Quelle: LVZ, 07.01.2010)
  • Nach der Aufsichtsratssitzung vom 08.01.2010 berichtet die LVZ über die Hintergründe der KWL-Deals: Die KWL-GF (nur gemeinsam zeichnungsberechtigt) sollen 2006 in London außerbilanzielle KWL-Konten eröffnet und mit der Schweizer Großbank UBS geheime CDO-Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich mit einer Laufzeit bis 2014 und 2017 abgeschlossen haben. Eine Genehmigung der Gesellschafter lag nicht vor, die Satzung der KWL verbietet solche Deals. Durch das CDO-Geschäft flossen 40 Mill. Euro auf die Londoner Konten, von denen 10 Mill. Euro für ein weiteres CDS-Geschäft zur Absicherung eines CBL-Depots aus dem Deal von 2003 eingesetzt wurden. Der Verbleib der restlichen 30 Mill. Euro ist unklar, das Konto leer. Aus dem CDO-Geschäft ist nun eine Nachschusspflicht ("Risikowarnung einer der beteiligten Banken") in noch nicht bezifferter Höhe entstanden. (Quelle: LVZ, 09.01.2010)

Weitere Leipziger CBL-Details in der Presse

  • Der LVB ist der Ausstieg aus einer Reihe ihrer CBL-Geschäfte im Umfang von 289 Mill. Euro gelungen. Der Bargewinn in Höhe von 16 Mill. Euro - der nach Verdopplung durch Fördergelder in die Beschaffung neuer Triebwagen invesitiert wurde - konnte bei der Rückabwicklung weitgehend gesichert werden. Zwei Verträge aus den Jahren 2002 und 2003 konnten nicht abgelöst werden - hier muss die Stadt Leipzig selbst tätig werden. (Quelle: LVZ, 13.01.2010)
  • Die KWL-GF Heininger und Schirmer werden am 22.12.2009 im Zusammenhang mit dubiosen Umständen um die Kreditabsicherung von CBL-Verträgen vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Bild-Online schreibt dazu am 28.12.2009:
Im Mittelpunkt soll die KWL-Risiko-Versicherung ihrer Cross-Boarder-Geschäfte stehen. Unter dem Punkt „Sonstiges“ sollte diese in der November-Aufsichtsratssitzung gekündigt und neu abgeschlossen werden. Umfang des finanziellen Risikos: rund 100 Millionen Euro. Zur kurzen Erklärung wurde den Teilnehmern ein kleines Papier („Tischvorlage“) ausgereicht. Der Aufsichtsrat lehnte die schnelle Absegnung des Deals ab. Begründung: Der Vorgang – mit einem solch hohen Risiko – solle erst geprüft werden. Daraufhin wurde die „Tischvorlage“ flugs eingesammelt und ward nicht mehr gesehen.
Nach der Versammlung gab die LVV – wie vereinbart – den Kontrollauftrag an Wirtschaftsprüfer aus. Doch umgehend soll sie die Anwort erhalten haben: Es gebe nichts mehr zu prüfen, da die KWL-Spitze doch schon unterzeichnet habe. Am Aufsichtsrat und den Gesellschaftern vorbei...
Es folgte die sofortige Beurlaubung von Heininger und Schirmer. Die Untersuchung des Falles soll am 8. Januar abgeschlossen sein.
  • Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Stadtmanager Hanss und Heiniger sowie den ehemaligen Kämmerer Kaminski Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen im Zusammenhang mit den CBL-Geschäften erhoben. Es geht vor allem um Flüge und Hotelaufenthalte, die von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GFC), die in verschiedenen CBL-Projekten als vermittelnde Bank agierte, für die Stadtmanager bezahlt wurden. Das Verfahren gegen die GCF-Manager Blatz und Senf soll dagegen - so der Vorschlag der Staatsanwaltschaft - gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Sie luden Hanns, Heininger und Kaminski zu Gratis-Reisen ein. Zudem boten sie Heininger im Erfolgsfall eine Spende für Leipzigs Olympiabewerbung an. (Quelle: LVZ, 13.+14.10.2009)
  • Der LVZ liegen Verträge vor, nach denen die beiden externen Berater der Firma Value Partner Groups vierteljährlich kontrollieren sollen, ob alle Modalitäten der CBL-Verträge eingehalten werden. Dafür zahlt die LVB 12.150 Euro pro Quartal, die KWL 2.700 Euro plus Spesenerstattung. Die IHK sowie die Leipziger Handwerkskammer fordern die vollständige Offenlegung der CBL-Verträge. Das sei alternativlos, um mögliche Risiken in ihrem ganzen Umfang erkennen zu können. (Quelle: LVZ, 28.03.2009)
  • Die Anwälte des CBL-Vermittlers Global Capital Finance legen Verträge vor, mit denen gleich zu Verhandlungsbeginn vereinbart worden sein soll, dass die beteiligten Leipziger Firmen und Institutionen die Transaktionskosten (max. 400.000 Euro je Transaktion) selber tragen, also die Kosten für die weltweiten Aktivitäten ihrer GF selbst übernehmen. (Quelle: LVZ, 27.03.2009)
  • Die MDR-Redaktion "exakt" behauptet, dass für die Anbahnung und Betreuung der CBL-Verträge Leipzigs zwei externe Berater engagiert seien. Als Namen werden in der LVZ Jürgen Blatz und Berthold Senf genannt, denen besonders enge Kontakte zu KWL-GF Heininger und dem ehemaligen SWL-Chef Wille nachgesagt werden. Beide waren damals leitende Manager des Finanzberaters Global Capital Finance. (Quelle: LVZ, 26.03.2009)
  • Bei einer Insolvenz des US-Versicherers AIG hätte Leipzig größte Probleme. „Keine Stadt hat so viele Verträge gemacht wie Leipzig“, sagte der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. AIG sei an solchen Geschäften oft als Depotbank beteiligt. „AIG tritt hier als Bank auf, nicht als Versicherer. Wenn die jetzt Pleite gehen ist das Geld weg – und die Kommune muss am Ende den vereinbarten Rückkaufpreis neu aufbringen.“ Das Leipziger CBL-Transaktionsvolumen lag bei 2.9 Mrd. Euro, die Stadt und ihre Firmen strichen 140 Mill. Euro Barwertvorteil ein, davon das Klinikum St. Georg 10 Mill. Euro, die LVB 40 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 03.+04.03.2009)
  • BM Kudla räumt erstmals ein, dass die Leasingraten für die Dauer der Verträge bei amerikanischen Banken hinterlegt sind, von wo sie an den Investor ausgereicht werden. In einigen Fällen habe die Stadt Finanzbürgschaften übernommen. Sollte eine der Banken pleite gehen, so könnte Leipzig in die Pflicht genommen werden. (Quelle: LVZ, 15.10.2008)
  • In einer Sondersitzung des Finanzausschusses hinter verschlossenen Türen informiert Kämmerin Kudla über Risiken im Zusammenhang mit den Kreditverträgen. Vertreter der Messe und der KWL erklären auf Anfrage der LVZ, dass sie in ihren Verträgen nicht für das Risiko eines schlechteren Bankenratings aufkommen müssen. (Quelle: LVZ, 14.10.2008)
  • Linke Stadtrat Tippach fragt, ob auch in Leipzig der Spezialfinanzierer East Merchant GmbH an den Verträgen mitgewirkt habe. Diese Firma mit Sitz in Irland war eine Tochter der SachsenLB. (Quelle: LVZ, 06.10.2008)
  • Der LVB-Aufsichtsrat spricht von einem "hypothetischen Ausfallrisiko" von 140 Mill. Euro für die von verschiedenen LVV-Töchtern geschlossenen CBL-Verträge. Insbesondere wurden die gesamten technischen Anlagen "im Wert von 1 Mrd. Euro an die drittgrößte Bank in den USA" verleast. Der Vertrag aus 2002 sei das zweitgrößte CBL-Geschäft, das jemals mit deutscher Beteiligung zustande kam und brachte der LVB einen "Barwertvorteil" von 27 Mill. Euro. Grundlage ist eine Geldanlage bei der Bank, die über eine entsprechende Bonität verfügt. Sinkt die Bonität (womit sich die Refinanzierungsbedingungen der Bank verschlechtern und nicht mehr der für das Aufgehen der Rechnung erforderliche Zinssatz erwirtschaftet wird -- HGG), dann "tragen die kommunalen Unternehmen die Ausfallbürgschaft". LVB-Chef Heininger weist darauf hin, dass solch ein Fall bereits vor einigen Jahren eingetreten ist, als die Hypovereinsbank als Depositbank des Straßenbahn-Leasings wegen fauler Immobilienkredite unter Druck stand - "hat sehr viel Geld gekostet". Auch die KWL hat große CBL-Geschäfte getätigt. Der gesamte "Barwertvorteil" für beide Firmen betrug 45 Mill. Euro. LVV-Chef Rahmen beziffert das "hypothetischen Ausfallrisiko" als "inzwischen deutlich niedriger". LVz-Kommentator Rometsch "erinnern solche Verheißungen fatal an jene Gewinnspiele, bei denen die Teilnehmer nicht einmal einen Lotto-Schein kaufen müssen, angeblich aber doch Traumhäuser oder jede Menge Bargeld gewinnen." (Quelle: LVZ, 01.10.2008)
  • Im Zuge der Bankenkrise in den USA stehen auch die geschlossenen CBL-Verträge unter Druck. Das Angebot an die LVB, einen solchen Vertrag über 12 Straßenbahnen vom Typ NGT 8 vorzeitig aufzulösen, wurde allerdings zurückgewiesen, da die Konditionen nicht stimmten. Der bisherige Finanz-GF Heininger habe mit den Interessenten verhandelt. Die Verträge laufen regulär im Jahre 2013 aus. Sowohl LVB-Sprecher Bohse als auch KWL-Sprecher Wittig betonen, dass alle Finanztransaktionen abgeschlossen seien und der Barwertvorteil längst investiert, so dass die Finanzkrise keinerlei Auswirkungen auf die laufenden Verträge habe. (Quelle: LVZ, 23.09.2008)
  • Das LKA geht in internen, der LVZ vorliegenden (!) Berichten davon aus, dass es die Bestechungsvorwürfe gegen LVB-GF Hanss im Zusammenhang mit dem Abschluss der CBL-Geschäfte im Jahre 2002 glaubt jetzt beweisen könne. Diese Geschäfte wurden von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) unter dem Managing Director Jürgen Blatz arrangiert. Allerdings wird auch betont, dass Hanss die Kosten der auf seinen Dienstreisen mitreisenden privaten Begleitperson "zumindest in vielen Fällen" aus eigener Tasche beglichen habe. Hanns und KWL-GF Heininger wird weiter ein als Dienstreise deklarierter Besuch der "betont festlichen Geburtstagsfeier" von GCF-Chef Berthold Senf angelastet sowie eine großzügige Spende der GCF für gemeinnützige Zwecke in Leipzig, die mit dem Erfolg des Abschlusses der CBL-Geschäfte in Verbindung gebracht wird. KWL-Sprecher Wittig betont, dass Henninger zum fraglichen Termin in der Schweiz bei der Firma Value Partners war, die "bis heute die US-Verträge der Leipziger Kommunalfirmen" betreut. (Quelle: LVZ, 12.07.2008)
  • Weiter wurde die Oper verleast. Die LVB haben 2002 ihr gesamtes Gleisnetz an die US-Großbank Wachovia verleast, die gerade durch die CitiGroup übernommen wurde. (Quelle: LVZ, 01.10.2008)
  • Im Aufsatz "Für dumm verkauft" - Die Zeit Nr. 12/2009 - wird ausführlich auch über die Leipziger Verhältnisse und die Rolle des damaligen Kämmerers Kaminski (CDU) berichtet.