APRIL.Stadtrat: Unterschied zwischen den Versionen

Aus LeipzigWiki
Zur Navigation springenZur Suche springen
Zeile 11: Zeile 11:


* CDU-Fraktion präsentiert Alternative, [[published in:=LVZ, 06.10.2006]] (Klaus Staeubert)
* CDU-Fraktion präsentiert Alternative, [[published in:=LVZ, 06.10.2006]] (Klaus Staeubert)
** Der CDU-Fraktion geht die von OBM Jung vorgeschlagene Teilprivatisierung nicht weit genug. Sie schlägt die Gründung eines kommunalen Mischkonzerns vor, in dem sämtliche öffentlichen Versorgungsleistungen gebündelt sind.  
** Der CDU-Fraktion geht die von OBM Jung vorgeschlagene Teilprivatisierung nicht weit genug. Sie schlägt die Gründung eines kommunalen Mischkonzerns vor, in dem sämtliche öffentlichen Versorgungsleistungen gebündelt sind. Der Vorschlag geht auf ein Konzept des ehemaligen Wirtschaftsbeigeordneten Detlef Schubert zurück.
** Unter der Überschrift "Verhilft CDU Ex-Beigeordnetem zu spätem Erfolg?" berichtet die LVZ, dass vorgelegte Vorschlag auf ein Konzept des ehemaligen Wirtschaftsbeigeordneten Detlef Schubert zurückgeht.
** Derzeit wird der Querverbund eigenständiger Firmen über die [[LVV]] als Kommunalholding realisiert, über den Gewinne der [[SWL]] und [[KWL]] gegen Verluste der [[LVB]] steuerlich verrechnet werden. Stadtrat Achminow hält diesen Querverbund für lebenswichtig, jedoch würde dessen Funktionstüchtigkeit durch die Teilprivatisierung der [[SWL]] gefährdet. Einem privaten Investor kann nicht vermittelt werden, dass er Verluste der LVB ausgleichen soll. Das wäre bei einer Teilprivatisierung eines kommunalen Mischkonzerns vollkommen anders.
** Derzeit wird der Querverbund eigenständiger Firmen über die [[LVV]] als Kommunalholding realisiert, über den Gewinne der [[SWL]] und [[KWL]] gegen Verluste der [[LVB]] steuerlich verrechnet werden.  
** Stadtrat Achminow hält diesen Querverbund für lebenswichtig, jedoch würde dessen Funktionstüchtigkeit durch die Teilprivatisierung der [[SWL]] gefährdet. Einem privaten Investor kann nicht vermittelt werden, dass er Verluste der LVB ausgleichen soll. Das wäre bei einer Teilprivatisierung eines kommunalen Mischkonzerns vollkommen anders.
** Aus der Teilprivatisierung eines größeren Konzerns ließen sich auch deutlich höhere Erlöse erwirtschaften und damit der Schuldenberg rascher abtragen.  
** Aus der Teilprivatisierung eines größeren Konzerns ließen sich auch deutlich höhere Erlöse erwirtschaften und damit der Schuldenberg rascher abtragen.  
** Weiter sieht der CDU-Vorschlag den Abbau von städtischen Bürgschaften für Kredite der [[LWB]] bis 2009 vor. Durch entsprechende Bestandsverkäufe könne sich die LWB selbst sanieren.  
** Weiter sieht der CDU-Vorschlag den Abbau von städtischen Bürgschaften für Kredite der [[LWB]] bis 2009 vor. Durch entsprechende Bestandsverkäufe könne sich die LWB selbst sanieren.  

Version vom 20. November 2006, 13:56 Uhr

Positionen im Stadtrat zur Privatisierungsthematik

Fraktionsübergreifendes

  • OBM Jung rechnet mit Ja-Stimmen aus allen Stadtratsfraktionen für sein Verkaufskonzept. Quelle: LVZ 20.9.2006
  • Frühjahr 2006: Gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind.

CDU

http://www.cdu-fraktion-leipzig.de/

  • CDU-Fraktion präsentiert Alternative, LVZ, 06.10.2006 (Klaus Staeubert)
    • Der CDU-Fraktion geht die von OBM Jung vorgeschlagene Teilprivatisierung nicht weit genug. Sie schlägt die Gründung eines kommunalen Mischkonzerns vor, in dem sämtliche öffentlichen Versorgungsleistungen gebündelt sind. Der Vorschlag geht auf ein Konzept des ehemaligen Wirtschaftsbeigeordneten Detlef Schubert zurück.
    • Derzeit wird der Querverbund eigenständiger Firmen über die LVV als Kommunalholding realisiert, über den Gewinne der SWL und KWL gegen Verluste der LVB steuerlich verrechnet werden. Stadtrat Achminow hält diesen Querverbund für lebenswichtig, jedoch würde dessen Funktionstüchtigkeit durch die Teilprivatisierung der SWL gefährdet. Einem privaten Investor kann nicht vermittelt werden, dass er Verluste der LVB ausgleichen soll. Das wäre bei einer Teilprivatisierung eines kommunalen Mischkonzerns vollkommen anders.
    • Aus der Teilprivatisierung eines größeren Konzerns ließen sich auch deutlich höhere Erlöse erwirtschaften und damit der Schuldenberg rascher abtragen.
    • Weiter sieht der CDU-Vorschlag den Abbau von städtischen Bürgschaften für Kredite der LWB bis 2009 vor. Durch entsprechende Bestandsverkäufe könne sich die LWB selbst sanieren.
  • Fraktionschef Achminow nach einer Klausurtagung in Ostsachsen: "Wir haben einstimmig beschlossen, den Verkauf von bis zu 49.9% der SWL-Anteile abzulehnen". "Wir müssen in sechs Jahren die Verschuldung komplett abgebaut haben". Nur so gewinne die Stadt ihren Gestaltungsspielraum zurück. Die Vorstellungen von OBM Jung, die Verschuldung der Stadt von derzeit 1800 Euro pro Kopf auf 1300 Euro im Jahr 2012 zu reduzieren, geht nicht weit genug. Statt dessen soll die Verschuldung in 6 Jahren komplett abgebaut werden. Dazu sei es nötig "beherzt an das Thema privatisierungen heranzugehen." Quelle: LVZ 18.9.2006
  • Mehrheit der Abgeordenten tenidert gegen einen Anteilsverkauf. Keine Privatisierung ist besser als eine schlechte. Positionsbestimmung erfolgt auf einer Klausurtagung 15.-17.9. Quelle: LVZ 18.9.2006

FDP

http://www.fdp-leipzig.de

  • Die FDP wird den von OBM Jung vorgelegten Antrag auf Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht unterstützen, so Stadtrat Sven Morlock nach einer Fraktionssitzung. Die Fraktion knüpft die Zustimmung an Bedingungen, so ein Rückkaufrecht für die Stadt sowie die Übertragung edr Betriebsführung an den Käufer. Quelle: LVZ 6.10.2006
  • Stadtrat Sven Morlok bringt die Idee ins Spiel, die LVV in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Vorbild für diesen Vorschlag sind die Stadtwerke Mannheim, die 1999 in eine AG umgewandelt wurden. Die MVV Energie AG ist heute das sechstgrößte Stromversorgungsunternehmen Deutschlands. In der Stadtwerke-Führungsetage soll das Modell auch schon ernsthaft diskutiert worden sein. Quelle: LVZ 22.9.2006

Grüne

http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/web/index.htm

  • "Stadtwerke und die Zukunft der Stadt Leipzig". Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Anteilsverkauf an den Stadtwerken Leipzig, September 2006. http://www.gruene-fraktion-leipzig.de//index.php?id=36
  • Stadtrat Leuze bringt den längst überfälligen Nahverkehrsplan mit den Unwägbarkeiten der Querfinanzierung der LVB nach einen Verkauf von SWL-Anteilen in Verbindung. Quelle: LVZ 15.9.2006

Linkspartei

http://www.linksfraktionpds-leipzig.de

  • Auf der Stadtdelegiertenkonferenz (11.11.) bezeichnet Volker Külow, Stadtchef der Linkspartei, die Wahl von Heiko Rosenthal zum Ordnungsbürgermeister als Zäsur für das kommunalpolitische Agieren der Linkspartei, das eine "pragmatische, unverkrampfte Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD auf wichtigen Politikfeldern ermögliche". Nach dem Schulterschluss zwischen SPD und CDU in der Privatisierungsfrage sei offen, wie alles weitergeht. Die Linkspartei lehnt den Verkauf rundherum ab. Quelle: LVZ 13.11.2006
  • Die Linkspartei kritisiert, dass im bisherigen Verfahren Alternativen überhaupt nicht belastbar geprüft worden sind. Die Antworten von OBM Jung auf einen Fragenkatalog, den die Linkspartei ihm bereits Anfang September zugeschickt hat, seien "nicht überzeugend". Das betrifft Fragen der Sicherung des ÖPNV sowie die Nachhaltigkeit der Entschuldung des Haushalts. Als Alternative solle der OBM etwa eine Ablösung des Gesellschafterdarlehens (für die SWL) durch die LVV-Gruppe sowie eine Veräußerung ihres Aktienbesitzes prüfen. Quelle: LVZ 09.10.2006
  • William Grosser, Stadtrat der Linkspartei: Ein Verkauf von Stadtwerkeanteilen kommt für die Linkspartei grundsätzlich nicht noch einmal in Frage. Schon früher gab es falsche strategische Partner und die Stadt kaufte ihre Anteile zurück. Man kann solche Erfahrungen nicht einfach negieren. Nach wie vor gilt: Es gibt keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch den Verkauf von städtischem Eigentum. Bei dieser wahrhaft nicht einfachen Problematik können sich auch die Verantwortlichen der Bundes- und Landesebene nicht heraushalten. Wir fordern im Aufsichtsrat, dass zum anvisierten Verkauf alternative Möglichkeiten stärker geprüft werden müssen. Quelle: Leipzigs Neue 8.9.2006

SPD

http://www.spd-fraktion-leipzig.de

  • OBM Jung schwenkt auf Positionen der CDU in Richtung des Ausbaus der LVV von einer reinen Holding zu einem aus SWL, KWL und LVB gebildeten Stadtkonzern, der anschließend privaten Investoren zum Kauf einer Minderheitsbeteiligung angeboten werden soll. Diese Umstrukturierungen könnten bis 2009 über die Bühne gehen. Damit ließen sich zugleich die Auflagen für die Konsolidierung des Stadthaushalts erfüllen. Mit diesem Kompromissvorschlag könne die SPD auf die Stimmen der CDU sowie der FDP/Bürgerfraktion hoffen, denen die bisherigen Privatisierungspläne nicht weit genug gingen. Quelle: LVZ 23.10.2006
  • Die Fraktion stellt sich demonstrativ hinter die Pläne des OBM. Quelle: LVZ 5.9.2006