APRIL.Stadt-Manager

Privatisierung konkret - die "Stadt-Manager"

Parallel zu den Privatisierungsplänen werden immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen einige Geschäftsführer von unter Privatisierungsabsicht stehenden kommunalen Unternehmen laut. Die Geschäftsführungen hatten sich in der Öffentlichkeit weitgehend kritisch gegen die Privatisierungspläne in Stellung gebracht.

Gewisse Analogien zur Zerschlagung des BfB und den Vorwürfen gegen Matthias von Hermanni sind nicht zu übersehen. Diese sind inzwischen von höchsten bundesdeutschen Gerichten kassiert worden. Die Lähmung des BfB zum entscheidenden Zeitpunkt durch diese Vorwürfe war bei dessen Umstrukturierung (d.h. Abwicklung) gleichwohl hilfreich.

Presse

• SWL-Chef Wille legte am 23.2.2007 dem Lenkungsausschuss für Privatisierung ein brisantes Strategiepapier vor, ohne dies mit den anderen "Stadt-Managern" (O-Ton LVZ) abgestimmt zu haben. Neben der bisherigen Privatisierung der SWL (Modell 1) sollten auch noch zwei Pakete mit Privatisierungsoptionen von SWL und KWL (Modell 2) sowie SWL, KWL und LVB (Modell 3) geschnürt und alternativ angeboten werden. Die Stadt könne sich dann die beste Offerte aussuchen. Wille geht davon aus, dass die Umsetzung des jetzigen Privatisierungsbeschlusses die beteiligten Firmen auf Jahre hin lähme und damit der Stadt schade. Modell 2 sieht insbesondere eine schnelle Fusion zwischen SWL und KWL unter Führung der SWL vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse einer seit mehreren Jahren tätigen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Hebung von Synergieeffekten. Damir würde Leipzig nur das realisieren, was in den meisten deutschen Kommunen bereits gemeinsam organisiert wird. (Quelle: LVZ, 15.3.2007)
• Man scheint sich auf SWL-Geschäftsführer Wille eingeschossen zu haben. Nach Detlef Schubert hat aus der Spitze der LVV nun auch KWL-Chef Schirmer schwere Vorwürfe gegen Wille erhoben und das Verhältnis in der LVV-Führung als "zerrüttet" bezeichnet. Wille soll ein Privatisierungskonzept für die SWL ohne vorherige Absprache in der LVV-Spitze direkt mit der KPMG diskutiert haben. (Quelle: LVZ, 14.03.2007)
• Ein Sprecher von Siemens Enterprise Communications kritisiert die Vergabepraxis der Stadt Leipzig. Insbesondere wird die Abwicklung der Ausschreibung durch die Stadt-Tochter Lecos kritisiert, da diese erheblich im Drittgeschäft tätig sei und deshalb mit der Vergabe eigene Interessen verbinde. Andreas Dunte schreibt in seinem LVZ-Kommentar: "Seit Jahren ist die Vergabepraxis städtischer Tochterunternehmen den kleinen privaten Firmen ein Dorn im Auge. LWB, LVB, Wasser- und Stadtwerke - sie gründen immer mehr Tochtergesellschaften, die auf Geschäftsfeldern expandieren, die nichts mehr mit den originären Aufgaben der Daseinsvorsorge zu tun haben." (Quelle: LVZ, 08.03.2007)
• OBM Jung fordert eidesstattliche Versicherungen von Hanss und Heininger, die diese aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten jedoch nicht abzugeben bereit sind. Danach forderte OBM Jung LVV-Geschäftsführer Klein als deren Chef auf, diese einzufordern. Neben bisherigen Aufenthalten im 7-Sterne-Hotel in Dubai im Oktober 2003 berichtet die Der Name des Attributs „LVZ von einem neu bekannt gewordenen weiteren Aufenthalt im Februar 2004. Quelle: [[published in“ enthält das ungültige Zeichen „[“, das nicht hierfür verwendet werden kann..
• Antikorruptionseinheit Ines ermittelt gegen LVB-Chef Hanns und KWL-Geschäftsführer Heininger. Beide haben angeboten, in einem Vergleich je 20 000 Euro für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Die Aufsichtsräte kürzten ihnen auch leistungsabhängige Bezügeteile, folgten der Aufforderung zur Entlassung aber nicht. Beide kamen der Aufforderung, ihre Aussagen mit eidesstattlichen Erklärungen zu untermauern, aus prozesstaktischen Gründen nicht nach. Für OBM Jung ist das mit einem weiteren Vertrauensverlust verbunden. Quelle: LVZ 18.11.2006
• CDU-Fraktion fordert Hanss und Heininger auf, ihre Ämter ruhen zu lassen, bis die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt sind. OBM Jung hält noch zu den beiden Topmanagern und bezeichnet die Vorwürfe nach gegenwärtiger Erkenntnislage als einmalige Ausnahme. Quelle: LVZ 10.11.2006
• Der LVV-Aufsichtsrat beschließt einen Verhaltenskodex für Stadtmanager und fordert zugleich eine zügige Aufklärung der Vorwürfe. Stadtrat Achminow (CDU) verlangt "glasklare eidesstattliche Erklärungen der Manager". Quelle: LVZ 16.10.2006
• Die LVZ berichtet von Vorwürfen über von Investoren bezahlte Luxusreisen gegenüber Andreas Schirmer und Klaus Heininger. Quelle: LVZ 11.10.2006
• Nach dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der LVB, Manfred Tigges, versucht nun auch sein Kollege bei den Wasserwerken, Holger Schirmbeck, die Manager-Affäre in städtischen Unternehmen herunterzuspielen. Die kommunalen Firmenchefs müssen vom Aufsichtsrat keine Saktionen erwarten. Schirmbeck bedauert, dass diese Dienstreisen isoliert zum Thema der öffentlichen Diskussion wurden. Bei anderen Aufsichtsratsmitgliedern löste diese Darstellung große Entrüstung aus. Die Aufsichtsratsvorsitzenden seien zu solchen Stellungnahmen nicht autorisiert. OBM Jung teilt mit, dass an einem Verhaltenskodex für leitende Mitarbeiter gearbeitet wird. Quelle: LVZ 09.10.2006