APRIL.Stadt-Manager

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Privatisierung konkret - die "Stadt-Manager"

Parallel zu den Privatisierungsplänen werden immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen einige Geschäftsführer von unter Privatisierungsabsicht stehenden kommunalen Unternehmen laut. Die Geschäftsführungen hatten sich in der Öffentlichkeit weitgehend kritisch gegen die Privatisierungspläne in Stellung gebracht.

Gewisse Analogien zur Zerschlagung des BfB und den Vorwürfen gegen Matthias von Hermanni sind nicht zu übersehen. Diese sind inzwischen von höchsten bundesdeutschen Gerichten kassiert worden. Die Lähmung des BfB zum entscheidenden Zeitpunkt durch diese Vorwürfe war bei dessen Umstrukturierung (d.h. Abwicklung) gleichwohl hilfreich.

Sparkasse

  • Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat auch Vizechef Bracher abberufen. Der Rat sei es leid, dass das Geldhaus seit über einem Jahr durch einen Machtkampf zwischen Krakow und Bracher zum großen Teil gelähmt sei. Andere sehen Bracher als Bauernopfer insbesondere für Entwicklungen rund um die Medienstiftung der Sparkasse, zumal Bracher nicht mit den aktuell aufgedeckten Kreditunregelmäßigkeiten in Zusammenhang zu bringen ist. Der Verwaltungsrat hat dem Vorstand nahe gelegt, Thomas Demmer bis zur Klärung der Vorwürfe zu beurlauben. OBM Jung bezeichnet eine solche zeitweilige Beurlaubung mit Blick auf die eigene im Zusammenhang mit Vorwürfen bei der Olympia-Bewerbung Leipzigs als schmerzhaft, aber hilfreich, um sich auf die Abwehr der Vorwürfe zu konzentrieren. (Quelle: LVZ, 29-31.03.2007)
  • Krakow wird bereits zum Sept. 2007 vier Monate vorfristig in den Ruhestand gehen und den Chef-Sessel für seinen Nachfolger Langenfeld freimachen, der bereits zum 1.6.2007 von Saarbrücken nach Leipzig wechselt. (Quelle: LVZ, 28.03.2007)

LVV

  • Der LVV-Aufsichtsrat vollzieht die beschlossene Entlassung der bisherigen GF Hanss und Wille, nachdem Schirmer bereits selbst zurückgetreten war. Neu berufen als nebenamtliche GF ab 1.5.2007 wurden Theiß und Auerhammer. (Quelle: LVZ, 21.04.2007)
  • Michael Theiß, selbstständiger Unternehmensberater und GF der Leipziger Firma Isucon, wird zweiter Interims-GF der LVV. Theiß war vor dem Schritt in die Selbstständigkeit lange bei der Landesbank beschäftigt. Rainer Falkenhain hat nach eigener Einschätzung mit Blick auf seine Aufagben bei Perdata nicht die erforderlichen zeitlichen Reserven. Auch die subtilen Unterstellungsverhältnisse - SWL als Tochter der LVV und Perdata als Tochter der SWL - könnten bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben. (Quelle: LVZ, 05.04.2007)
  • Der Aufsichtsrat beschließt die Abberufung auch von LVB-Chef Hanss und SWL-Chef Wille zum 20.4.2007 aus der LVV-Spitze. Der Vertrag mit Klein endet im Nov. 2007 und soll nicht verlängert werden. Für eine neue Führungsspitze werden zwei hauptamtliche GF-Posten ausgeschrieben. In der Zwischenzeit werden neben Klein noch Volker Auerhammer, Referatsleiter für Grundsatzfragen bei OBM Jung, und wahrscheinlich Perdata-Chef Rainer Falkenhain die LVV als ehrenamtliche Geschäftsführer leiten und die beiden BM Albrecht (CDU) und Müller (SPD) enger an die Holding gebunden werden. (Quelle: LVZ, 30-31.03.2007)
  • KWL-Chef Schirmer zieht sich nach den Reaktionen auf seine Attacken auf SWL-Chef Wille aus der LVV-Spitze zurück, wo er einer von vier ehrenamtlichen GF war. Er gibt dabei noch einmal seine prinzipiellen Bedenken zum Lauf des SWL-Privatisierungsprozesses zu Protokoll, sieht diesen durch das unkoordinierte Agieren der LVV-Spitze "ernsthaft gefährdet". (Quelle: LVZ, 27-28.03.2007)

SWL in der LVV

  • Die Stadt lehnt einen gerichtlich vorgeschlagenen Vergleich zu ausstehenden Tantiemen und Gehaltserhöhungen mit dem pensionierten SWL-Chef Wille über 547.000 Euro ab. Wille hatte den Vergleich akzeptiert. Mehrere 100.000 Euro sind in den letzten Wochen bereits an Wille geflossen, "Summen, deren Rechtmäßigkeit die Beklagte inzwischen akzeptiert hat", so Willes Anwalt. Entsprechende Zins- und Anwaltskosten hätte sich die Stadt sparen können, wenn sie auch hier dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag gefolgt wäre. (Quelle: LVZ, 16.08.2008)
  • Wille fordert vor Gericht die Rücknahme seiner Abmahnung, die ihm vom Aufsichtsrat im Juni 2007 im Zusammenhang mit der Wabio-Pleite ausgesprochen worden ist, sowie die Rücknahme der damit verbundenen Kürzungen seiner erfolgsabhängigen Tantiemen. Er macht dabei geltend, dass das Wabiogeschäft erst nach der förmlichen Übertragung an einen anderen SWL-Geschäftsführer im Januar 2006 ins Trudeln geriet. (Quelle: LVZ, 22.04.2008)
  • Im Zusammenhang mit der Verabschiedung von GF Wille in den Ruhestand ruft die LVZ noch einmal an die wechselvolle Geschichte der SWL ins Gedächtnis. Mehr im Presseteil auf der SWL-Seite. (Quelle: LVZ, 29.06.2007)
  • SWL-Chef Wille legte am 23.2.2007 dem Lenkungsausschuss für Privatisierung ein brisantes Strategiepapier vor, ohne dies mit den anderen "Stadt-Managern" (O-Ton LVZ) abgestimmt zu haben. Neben der bisherigen Privatisierung der SWL (Modell 1) sollten auch noch zwei Pakete mit Privatisierungsoptionen von SWL und KWL (Modell 2) sowie SWL, KWL und LVB (Modell 3) geschnürt und alternativ angeboten werden. Die Stadt könne sich dann die beste Offerte aussuchen. Wille geht davon aus, dass die Umsetzung des jetzigen Privatisierungsbeschlusses die beteiligten Firmen auf Jahre hin lähme und damit der Stadt schade. Modell 2 sieht insbesondere eine schnelle Fusion zwischen SWL und KWL unter Führung der SWL vor. Der Vorschlag stützt sich auf die Ergebnisse einer seit mehreren Jahren tätigen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Hebung von Synergieeffekten. Damir würde Leipzig nur das realisieren, was in den meisten deutschen Kommunen bereits gemeinsam organisiert wird. (Quelle: LVZ, 15.3.2007)
  • Man scheint sich auf SWL-Geschäftsführer Wille eingeschossen zu haben. Nach Detlef Schubert hat aus der Spitze der LVV nun auch KWL-Chef Schirmer schwere Vorwürfe gegen Wille erhoben und das Verhältnis in der LVV-Führung als "zerrüttet" bezeichnet. Wille soll ein Privatisierungskonzept für die SWL ohne vorherige Absprache in der LVV-Spitze direkt mit der KPMG diskutiert haben. (Quelle: LVZ, 14.03.2007)

Vergabepraktiken

  • Ein Sprecher von Siemens Enterprise Communications kritisiert die Vergabepraxis der Stadt Leipzig. Insbesondere wird die Abwicklung der Ausschreibung durch die Stadt-Tochter Lecos kritisiert, da diese erheblich im Drittgeschäft tätig sei und deshalb mit der Vergabe eigene Interessen verbinde. Andreas Dunte schreibt in seinem LVZ-Kommentar: "Seit Jahren ist die Vergabepraxis städtischer Tochterunternehmen den kleinen privaten Firmen ein Dorn im Auge. LWB, LVB, Wasser- und Stadtwerke - sie gründen immer mehr Tochtergesellschaften, die auf Geschäftsfeldern expandieren, die nichts mehr mit den originären Aufgaben der Daseinsvorsorge zu tun haben." (Quelle: LVZ, 08.03.2007)

Stadt-Manager in der Presse

  • Die KWL-GF Heininger und Schirmer werden am 22.12.2009 im Zusammenhang mit dubiosen Umständen um die Kreditabsicherung von CBL-Verträgen vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung beurlaubt. (Quelle: LVZ, 27.12.2009) ...mehr
  • Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Stadtmanager Hanss und Heiniger sowie den ehemaligen Kämmerer Kaminski Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen im Zusammenhang mit den CBL-Geschäften erhoben. (Quelle: LVZ, 13.10.2009)
  • In einem Interview betont OBM Jung, dass es zu keiner Vertragsverlängerung mit LVB-GF Heininger kommen wird, so lange staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn laufen. Auf die "erhärteten Verdachtsmomente" gegen LVB-GF Hanss angesprochen betont OBM Jung, dass die Unschuldsvermutung gilt, so lange kein gegenteiliger Beweis erbracht ist. "Er hat einen Vertrag und ist GF und solange sollte jemand, der gutes Geld verdient, seine Aufgaben erfüllen". (Quelle: LVZ, 23.08.2008)
  • Das LKA geht in internen, der LVZ vorliegenden (!) Berichten davon aus, dass es die Bestechungsvorwürfe gegen LVB-GF Hanss im Zusammenhang mit dem Abschluss der CBL-Geschäfte im Jahre 2002 glaubt jetzt beweisen könne. Diese Geschäfte wurden von der Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF) unter dem Managing Director Jürgen Blatz arrangiert. Allerdings wird auch betont, dass Hanss die Kosten der auf seinen Dienstreisen mitreisenden privaten Begleitperson "zumindest in vielen Fällen" aus eigener Tasche beglichen habe. Hanns und KWL-GF Heininger wird weiter ein als Dienstreise deklarierter Besuch der "betont festlichen Geburtstagsfeier" von GCF-Chef Berthold Senf angelastet sowie eine großzügige Spende der GCF für gemeinnützige Zwecke in Leipzig, die mit dem Erfolg des Abschlusses der CBL-Geschäfte in Verbindung gebracht wird. KWL-Sprecher Wittig betont, dass Henninger zum fraglichen Termin in der Schweiz bei der Firma Value Partners war, die "bis heute die US-Verträge der Leipziger Kommunalfirmen" betreut. (Quelle: LVZ, 12.07.2008)
  • Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Thema CBL in Leipzig wird nach Intervention von OBM Jung die Verlängerung des Vertrags von GF Heininger im Mai 2008 von der Tagesordnung des LVB-Aufsichtsrats abgesetzt. Unkalr ist, ob der Vertrag nicht bereits "automatisch verlängert" ist, weil eine fristgemäße Kündigung 12 Monate vor Ablauf nicht stattgefunden hat. Heininge rist außerdem kaufm. GF der KWL. (Quelle: LVZ, 10.05.2008)
  • Kommt Tschense für Heller? Unter dieser Überschrift berichtet die LVZ über "wunderbare Leutzscher Perspektiven" für einen Mann mit vielen Verdiensten um den Verein, da er "bei den DFB-Granden geschätzt" ist, "KPMG-Chef Georg Flascha sowie die [FC] Sachsen-Aufsichtsräte Ralf Heipmann (Siemens) und Klaus Henninger (KWL) akquiriert" hat. (Quelle: LVZ, 27.06.2007)
  • OBM Jung fordert eidesstattliche Versicherungen von Hanss und Heininger, die diese aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten jedoch nicht abzugeben bereit sind. Danach forderte OBM Jung LVV-Geschäftsführer Klein als deren Chef auf, diese einzufordern. Neben bisherigen Aufenthalten im 7-Sterne-Hotel in Dubai im Oktober 2003 berichtet die Der Name des Attributs „LVZ von einem neu bekannt gewordenen weiteren Aufenthalt im Februar 2004. Quelle: [[published in“ enthält das ungültige Zeichen „[“, das nicht hierfür verwendet werden kann..
  • Antikorruptionseinheit Ines ermittelt gegen LVB-Chef Hanns und KWL-Geschäftsführer Heininger. Beide haben angeboten, in einem Vergleich je 20 000 Euro für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Die Aufsichtsräte kürzten ihnen auch leistungsabhängige Bezügeteile, folgten der Aufforderung zur Entlassung aber nicht. Beide kamen der Aufforderung, ihre Aussagen mit eidesstattlichen Erklärungen zu untermauern, aus prozesstaktischen Gründen nicht nach. Für OBM Jung ist das mit einem weiteren Vertrauensverlust verbunden. Quelle: LVZ 18.11.2006
  • CDU-Fraktion fordert Hanss und Heininger auf, ihre Ämter ruhen zu lassen, bis die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt sind. OBM Jung hält noch zu den beiden Topmanagern und bezeichnet die Vorwürfe nach gegenwärtiger Erkenntnislage als einmalige Ausnahme. Quelle: LVZ 10.11.2006
  • Der LVV-Aufsichtsrat beschließt einen Verhaltenskodex für Stadtmanager und fordert zugleich eine zügige Aufklärung der Vorwürfe. Stadtrat Achminow (CDU) verlangt "glasklare eidesstattliche Erklärungen der Manager". Quelle: LVZ 16.10.2006
  • Die LVZ berichtet von Vorwürfen über von Investoren bezahlte Luxusreisen gegenüber Andreas Schirmer und Klaus Heininger. Quelle: LVZ 11.10.2006
  • Nach dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der LVB, Manfred Tigges, versucht nun auch sein Kollege bei den Wasserwerken, Holger Schirmbeck, die Manager-Affäre in städtischen Unternehmen herunterzuspielen. Die kommunalen Firmenchefs müssen vom Aufsichtsrat keine Saktionen erwarten. Schirmbeck bedauert, dass diese Dienstreisen isoliert zum Thema der öffentlichen Diskussion wurden. Bei anderen Aufsichtsratsmitgliedern löste diese Darstellung große Entrüstung aus. Die Aufsichtsratsvorsitzenden seien zu solchen Stellungnahmen nicht autorisiert. OBM Jung teilt mit, dass an einem Verhaltenskodex für leitende Mitarbeiter gearbeitet wird. Quelle: LVZ 09.10.2006